Bürgerentscheid zur Ost-West-Achse!?

War­um soll der Rat über die Ost-West-Ach­se ent­schei­den? Im Mai gab es einen ein­stim­mi­gen Beschluss einen Bür­ger­ent­scheid zumin­dest zu prü­fen.

Bürgerbefragung Ost-West-Achse Köln

Am Sams­tag, den 27. Okto­ber 2018 fand im Rat­haus eine Prä­sen­ta­ti­on der inzwi­schen acht Vari­an­ten zur Ost-West-Ach­se statt, unser Refe­rent Tho­mas Schmeck­pe­per berich­te­te. Tho­mas ver­ließ die Ver­an­stal­tung mit dem Ein­druck, dass sowohl unse­re Bei­geord­ne­te für Ver­kehr Frau Blo­me, wie auch KVB-Chef Fens­ke sich für den Tun­nel aus­spra­chen. In den nächs­ten Tagen soll eine Ver­wal­tungs­vor­la­ge öffent­lich gemacht wer­den, die zwei Vari­an­ten vor­schlägt. Die ober­ir­di­sche Lösung und eine Tun­nel­lö­sung, ver­mut­lich in der CDU-Vari­an­te: Tun­nel vom Heu­markt bis zur Molt­ke­stra­ße. Noch im Novem­ber steht die­se Vor­la­ge dann im Ver­kehrs­aus­schuss auf der Tages­ord­nung, einen Monat spä­ter, am 18. Dezem­ber soll sich der Rat end­gül­tig für eine Vari­an­te ent­schei­den.

Der Rat entscheidet? Moment mal, da war doch was …

Im Mai 2018 brach­ten wir im Rat einen Antrag ein, mit dem Ziel die Mög­lich­keit eines Bür­ger­ent­schei­des zumin­dest zu prü­fen. Dies wur­de dann in modi­fi­zier­ter Form auch ein­stim­mig (bei Ent­hal­tung der FDP) beschlos­sen. Nun soll aber der Rat ent­schei­den, obwohl die Prü­fung der Ent­schei­dungs­mög­lich­keit durch die Kölner*innen unse­res Wis­sens nach noch gar nicht vor liegt!
Um was bei solch einem Ent­scheid geht, Vor- und Nach­tei­le haben wir hier beschrie­ben.
Bevor durch den Rat Fak­ten geschaf­fen wer­den, sah sich unse­re Rats­grup­pe GUT ver­an­lasst in einem Offe­nen Brief auf das Feh­len der Umset­zung des Rats­be­schlus­ses hin­zu­wei­sen.


Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker,
sehr geehr­te Rats­mit­glie­der und Mit­glie­der der Fach­aus­schüs­se,
sehr geehr­ter Herr Bezirks­bür­ger­meis­ter Andre­as Hup­ke,
sehr geehr­te Bezirks­ver­tre­tung Innen­stadt,

die Posi­ti­on unse­rer Guten Wäh­ler­grup­pe Köln und unse­rer Rats­grup­pe GUT in der Dis­kus­si­on um die Ost-West-Ach­se ist klar: Wir ste­hen zur ober­ir­di­schen Lösung!

Die Prä­sen­ta­ti­on der Ergeb­nis­se der Unter­su­chung aller Vari­an­ten am ver­gan­ge­nen Sams­tag im Rat­haus zeig­te eines deut­lich: die ober­ir­di­sche Vari­an­te ist die­je­ni­ge mit dem höchs­ten Kos­ten-Nut­zen-Indi­ka­tor. Die Unter­schie­de bei den Bau­kos­ten sind noch gra­vie­ren­der. 250 Mil­lio­nen Euro für die ober­ir­di­sche Vari­an­te gegen­über 760 Mil­lio­nen Euro für die von der CDU favo­ri­sier­te Tun­nel­va­ri­an­te.

Auch wenn immer betont wird, dass die immens höhe­ren Kos­ten nur zum klei­nen Teil bei der Stadt lan­den wer­den (NRW und Bund för­dern ja), wer­den bei der Ost-West-Ach­se letzt­lich immer Steu­er­gel­der aus­ge­ge­ben, die an ande­rer Stel­le feh­len wer­den. Nach­hal­ti­ger Umgang mit finan­zi­el­len Res­sour­cen sieht anders aus – zumal auch Köln nicht vor Kos­ten­stei­ge­run­gen gefeit sein dürf­te, die zum gro­ßen Teil dann doch wie­der den städ­ti­schen Haus­halt belas­ten wer­den. Frau Bei­geord­ne­te Blo­me weiß von der Düs­sel­dor­fer Wehr­hahn-Linie zu berich­ten …

Doch auch Bau­zeit, Bar­rie­re­frei­heit und die spä­te­ren Kos­ten im Unter­halt spre­chen für eine ober­ir­di­sche Lösung. Eine Attrak­ti­vie­rung des Stadt­rau­mes ist auch bei ober­ir­disch fah­ren­den Bah­nen mög­lich – wie etwa die Umge­stal­tung des Neu­mark­tes.

War­um sich gro­ße Tei­le von CDU, FDP aber auch Tei­le der SPD an den Tun­nel klam­mern ist uns vor die­sem Hin­ter­grund unklar.

Selbst­ver­ständ­lich respek­tie­ren wir jedoch die unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen in der Köl­ner Stadt­ge­sell­schaft, und möch­ten an die­ser Stel­le auf einen Beschluss des Rates vom Mai die­ses Jah­res hin­wei­sen.

Am 3.5.2018 beschloss* der Rat ein­stim­mig (bei Ent­hal­tung der FDP), die Ver­wal­tung mit der Dar­stel­lung der Ein­bin­dungs­mög­lich­kei­ten der Köl­ner Bevöl­ke­rung in die Ent­schei­dung(!) zu beauf­tra­gen. Rats­bür­ger­ent­scheid und Ein­woh­ner­be­fra­gung wer­den in die­sem Zusam­men­hang als mög­li­che Optio­nen aus­drück­lich erwähnt!

Die­se Dar­stel­lung liegt dem Rat bis heu­te nicht vor. Wir bit­ten daher Poli­tik und Ver­wal­tung ein­dring­lich, den Rats-Beschluss vom Mai zu respek­tie­ren, und nicht bereits vor dem Ergeb­nis der Unter­su­chung der Ein­bin­dungs­mög­lich­kei­ten, durch Beschlüs­se Fak­ten zu schaf­fen. Für unse­re Rats­grup­pe GUT stel­len Rats­bür­ger­ent­scheid oder Ein­woh­ner­be­fra­gung wei­ter­hin Optio­nen zur Ent­schei­dungs­fin­dung bezüg­lich der Ost-West-Ach­se dar. Nach ver­öf­fent­lich­ter Dar­stel­lung durch die Ver­wal­tung, hal­ten wir eine Mehr­heit im Stadt­rat für eine Ent­schei­dung durch die Köl­ner Bevöl­ke­rung für mög­lich. Eine sol­che Befra­gung wür­de Köln gut zu Gesicht ste­hen!

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Tobi­as Scholz und Thor Zim­mer­mann
(Rats­mit­glie­der, GUT)

* AN/0712/2018 , https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=250211


Hier fin­det ihr unse­ren Offe­nen Brief auch als pdf.

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

2 Gedanken zu „Bürgerentscheid zur Ost-West-Achse!?“

  1. Es ist ein Elend, wie phan­ta­sie­los die Stadt Köln Ver­kehrs­pla­nung betreibt. Das Auto soll also auch in 20 Jah­ren noch das gol­de­ne Kalb sein, dem sich der übri­ge Ver­kehr unter­zu­ord­nen hat. In die­sem Fal­le wort­wört­lich “unter­zu­ord­nen”: Bahn ab in den Unter­grund, damit oben der Auto­ver­kehr unge­stört rol­len kann.

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