Bürger*innenhaushalt wiederbeleben

Seit 2017 wurde kein Bürgerhaushalt mehr durchgeführt. Warum eigentlich? Unsere Ratsgruppe GUT Köln möchte das Verfahren neu beleben, und hat zunächst eine Anfrage gestellt.

bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt? Da war doch was … doch auch das Ratsinformationssystem gibt keine Antworten über den Verbleib dieser Beteiligungsform. 2008 wurde erstmalig ein Bürgerhaushalt in Kölndurchgeführt, 2016 das letzte Mal vollständig durchgeführt, der 2017 gestartete Kölner Bürgerhaushalt hingegen fand gar kein offizielles Ende mehr. Vorschläge wurde 2017 von den Bürger*innen zwar noch eingereicht und bewertet, doch die Prüfung der bestbewerteten Vorschläge durch die Verwaltung wurde scheinbar nicht mehr vollständig durchgeführt, zumindest erreicht das Ergebnis nicht mehr den Rat. Danach wurde es still um diese einst gefeierte Partizipationsmöglichkeit …
Was war geschehen?
Wenn Bürger*innen direkt an Entscheidungen der Stadt beteiligt werden, ist es wichtig, dass das Votum der Bürgerschaft auch ernst genommen wird. Wird dieser Beschluss umgesetzt und somit sichtbar, etwa ein neuer Spielplatz, ist alles bestens. Beteiligung ist wirksam!
Werden Beschlüsse jedoch nicht umgesetzt, etwa da sie anderen Beschlüssen entgegenstehen oder nicht finanzierbar sind, führt dies zu Frustration. Die Mühe der Bürger*innen ist umsonst …
Dies kann in Folgejahren wiederum zu sinkenden Beteiligungszahlen führen, eine geringe Zahl an Teilnehmer*innen stellt irgendwann jedoch dann auch die Legitimation der Beschlüsse in Zweifel. In solch einer Abwärtsspirale befand sich zuletzt der Kölner Bürgerhaushalt, natürlich gab es noch einige weitere Gründe für das abflauende Interesse. Wie solch ein Verfahren verbessert werden kann, war bereits Bestandteil einer von der Stadt Köln beauftragten Evaluation. Doch konkrete Schlüsse wollte (und konnte aufgrund anderweitiger Ressourcenbindung durch die Pandemie) die Verwaltung daraus bislang noch nicht ziehen.
Ob es sinnvoll ist einen Bürger*innenhaushalt neu zu starten wird sich zeigen. Unsere Ratsgruppe GUT Köln will dieses Instrument der Beteiligung zunächst aus seinem beginnenden “Dornröschenschlaf” holen, und hat daher eine Anfrage gestellt. Hier dokumentiert im Wortlaut. Die Antwort der Verwaltung werden wir ebenfalls auf dieser Webseite veröffentlichen.


Bürger*innenhaushalt wiederbeleben

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24. Juni 2021.

Die Kölner Bürger*innen-Haushalte waren ein wichtiger Bestandteil der Bürger*innenbeteiligung. Köln beschritt mit diesen Verfahren Neuland, und es gehört zu solch einem begonnenen Prozess, dass auch Fehler gemacht werden. Daher wurden die Verfahren immer wieder angepasst, eine Evaluation empfahl 2016 jedoch eine gänzliche Neuausrichtung.

So war der Bürger*innenhaushalt 2017 der letzte durchgeführte, dessen Beschlüsse jedoch nicht mehr umgesetzt wurden.
Seit dem ist auf vielen anderen Gebieten die Bürger*innenbeteiligung zum Teil deutlich ausgebaut worden. In Zukunft gänzlich auf einen Bürger*innenhaushalt zu verzichten halten wir jedoch für nicht angebracht. Ein neu konzipierter Bürger*innenhaushalt kann weiterhin ein sehr gutes Instrument der Beteiligung sein. Wenn von der Bürger*innenschaft getroffene Beschlüsse auch wirksam werden.

Fünf Jahre nach Evaluation und vier Jahre nach dem letzten (abgebrochenen) Bürger*innen-Haushaltsverfahren, ist es unserer Ansicht nach Zeit, sich Gedanken über eine „Wiederbelebung“ zu machen. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

  1. Ist seitens der Verwaltung geplant, einen neu konzeptionierten Bürger*innenhaushalt durchzuführen?
  2. Ist der Bürger*innenhaushalt weiterhin fester Bestandteil der Gesamtstrategie Bürger*innenbeteiligung oder hat sich dieses Verfahren überholt, da es inzwischen bessere Instrumente der Beteiligung gibt?
  3. Werden für Neu-Konzeptionierung und Durchführung im Haushalt 2022 ausreichend finanzielle Mittel eingestellt?
  4. Die Arbeits-Belastungen durch die Corona-Pandemie sind für die Kämmerei sicher hoch. Verfügt die Kämmerei über ausreichende personelle Ressourcen, um solch ein Verfahren neu aufzusetzen?

Mit Dank für Ihre Antwort
gez. Karina Syndicus und Thor Zimmermann


Unsere Anfrage als pdf im Ratsinformationssystem.

Zum Bürgerhaushalt 2017

Mehr zum Thema Bürgerhaushalt in unserem Archiv.

 

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und in den Ausschüssen Umwelt, Stadtentwicklung, Digitales sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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