Köln – ein sicherer Hafen für Geflüchtete?

Von rechts­po­pu­lis­ti­schen Debat­ten über die Auf­nah­me von Geflüch­te­ten lässt Köln sich zum Glück nicht beein­dru­cken. Im Gegen­teil, der Köl­ner Rat erklärt aus­drück­lich sei­ne Bereit­schaft zusätz­lich Geflüch­te­te auf­zu­neh­men. Doch was wird aus sol­chen Appel­len? Die Ant­wor­ten sind unbe­frie­di­gend.

“Men­schen­rech­te enden nicht an den EU-Außen­gren­zen!”, unter die­sem Mot­to rie­fen See­brü­cke Köln und zahl­rei­che wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen am 3. März 2020 zu einer Demons­tra­ti­on auf dem Köl­ner Alter Markt auf. Denn Köln ist bis­lang kein siche­rer Hafen. „Köln – ein siche­rer Hafen für Geflüch­te­te?“ wei­ter­le­sen

Rede zum Corona-Virus

In sei­ner Rede im Rat der Stadt Köln appel­liert Rats­mit­glied Thor Zim­mer­mann an die Soli­da­ri­tät in Zei­ten der Coro­na-Kri­se. Es gibt bei dem Zuwachs der Infek­ti­ons­zah­len auch zar­te Anzei­chen dafür, dass wir in Köln auf einem guten Weg sind.

Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,
sehr geehr­te Damen und Her­ren im Saal – und beim Zuse­hen des Live-Streams,

der Rat der Stadt Köln trifft sich heu­te nicht „trotz der Coro­na-Kri­se“, son­dern wäh­rend der Kri­se. Er nimmt sei­ne Rech­te und Pflich­ten wahr. So ist unser Zusam­men­kom­men ein wich­ti­ges Zei­chen für Sta­bi­li­tät, und damit ein posi­ti­ves Signal an Kölns Bevöl­ke­rung. „Rede zum Coro­na-Virus“ wei­ter­le­sen

Verzichtet Köln auf Schadenersatz zur Luftreinhaltung?

Die Stadt Bonn ver­klagt den Auto­mo­bil­her­stel­ler VW auf Scha­den­er­satz für ihre städ­ti­schen Fahr­zeu­ge, die mit mani­pu­lier­ter Soft­ware aus­ge­stat­tet sind. Die Rats­grup­pe GUT hat nach­ge­fragt, ob die Stadt Köln eben­falls kla­gen wird.

Die Stadt Köln muss jetzt und zukünf­tig immense Kos­ten auf­wen­den, um ihren Luft­rein­hal­te­plan umset­zen zu kön­nen. Im Stadt­ge­biet ist die Luft zu dre­ckig. Zur Luft­ver­schmut­zung tru­gen in Köln auch die stadt­ei­ge­nen Fahr­zeu­ge bei, die mit mani­pu­lier­ter Soft­ware des Auto­mo­bil­her­stel­lers VW aus­ge­stat­tet waren. Ande­re Städ­te befin­den sich in einer ähn­li­chen Situa­ti­on und haben des­halb Scha­den­er­satz­kla­ge gegen den Auto­mo­bil­kon­zern ein­ge­reicht. Die Stadt Bonn klagt aktu­ell gegen VW. Vor die­sem Hin­ter­grund frag­te die Rats­grup­pe GUT in der Rats­sit­zung vom 06. Febru­ar 2020 bei der Ver­wal­tung unter ande­rem nach, wel­che Mög­lich­kei­ten für Scha­den­er­satz­an­sprü­che zur Luft­rein­hal­tung die Stadt Köln aus­schöpft.  Die Ver­wal­tungs­ant­wort lau­tet lapi­dar: eine Kla­ge lohnt sich nicht. Das sehen wir anders.

„Ver­zich­tet Köln auf Scha­den­er­satz zur Luft­rein­hal­tung?“ wei­ter­le­sen

Klimaneutral mit Wasserstoff

Schöpft die Stadt sämt­li­che Mög­lich­kei­ten aus, um das selbst gesteck­te Ziel “Kli­ma­neu­tra­li­tät” zu errei­chen? Die Rats­grup­pe GUT hat nach­ge­fragt, ob CO2-neu­tral erzeug­ter Was­ser­stoff in die Pla­nun­gen der Stadt mit ein­be­zo­gen wird.

Sämt­li­che Inves­ti­tio­nen und Hand­lun­gen der Stadt müs­sen zum Ziel haben, maxi­mal kli­ma­freund­lich zu wir­ken. Dazu braucht es Maß­nah­men, die CO2-Emis­sio­nen in den Berei­chen Ener­gie, Ver­kehr, Woh­nen und Indus­trie redu­zie­ren. Inter­na­tio­nal wird immer häu­fi­ger CO2-neu­tral erzeug­ter Was­ser­stoff (H2) als ein Instru­ment genannt, um die Ener­gie­wen­de zu schaf­fen und Emis­sio­nen zu ver­rin­gern. Das Gas kann aus rege­ne­ra­ti­ver Wind‑, Was­ser- und Solar­ener­gie erzeugt wer­den, sodass auch sei­ne Her­stel­lung öko­lo­gisch unbe­denk­lich ist. Des­halb hat die Rats­grup­pe GUT bei der Ver­wal­tung eine Anfra­ge gestellt, wie die Stadt Köln die­sen “grü­nen Was­ser­stoff” in ihre Pla­nun­gen mit ein­be­zieht.

„Kli­ma­neu­tral mit Was­ser­stoff“ wei­ter­le­sen

IAA Cologne 2021

Köln hat sich um die Aus­rich­tung der IAA 2021 bewor­ben. Damit betreibt die Stadt für den Ver­band der Auto­mo­bil­in­dus­trie green­wa­shing in Reinst­form. Lau­ni­sche, per­sön­li­che Anmer­kun­gen von Thor Zim­mer­mann.

So schnell kann es gehen: Kurz nach Erschei­nen die­ses Arti­kel flog Köln aus der Bewer­ber-Run­de raus. Noch im Ren­nen: Ber­lin, Ham­burg, Mün­chen. #tschöIAA


(Der Arti­kel stammt vom 29.1.2020, Stand 17:06)
Das Ende des Zeit­al­ter des Auto­mo­bils, wie wir es bis­lang ken­nen,  wird oft beschwo­ren. Doch wer auf Kölns Stra­ßen schaut stellt Ande­res fest: Immer mehr, immer dicke­re Autos. Auch mit der Sau­ber­keit ist es nicht weit her, trotz tech­ni­schen Fort­schritts und zahl­rei­cher Infra­struk­tur-Maß­nah­men schram­men die Fein­staub­wer­te noch immer an ihren Gren­zen ent­lang. „IAA Colo­gne 2021“ wei­ter­le­sen

Housing First in Köln

Dank der Initia­ti­ve von CDU/Grünen/FDP mit der Rats­grup­pe GUT ste­hen Mit­tel in Höhe von 5,4 Mio. Euro für ein Housing First Pilot­pro­jekt im Köl­ner Haus­halt 2020/21 zur Ver­fü­gung ste­hen — wenn der Rat dem Antrag zustimmt.

In der Rats­sit­zung am 06. Febru­ar 2020 wird der gemein­sa­me Antrag zu Housing First in Köln von CDU/Grünen/FDP und der Rats­grup­pe GUT dem Rat zur Abstim­mung vor­ge­legt.
Der Grund­ge­dan­ke von Housing First ist: Woh­nen ist ein Men­schen­recht. Nach die­sem Prin­zip wird einem obdach­lo­sen Men­schen zuerst eine Woh­nung zur Ver­fü­gung gestellt — bedin­gungs­los.  Dann kön­nen die Bewoh­ner ohne Zwang oder Druck Betreu­ungs­an­ge­bo­te wahr­neh­men, um ihr Leben wie­der in gere­gel­te Bah­nen zu len­ken.  Der Antrag  zielt dar­auf ab, den Housing-First-Ansatz als Ergän­zung zu den bereits bestehen­den Ange­bo­ten der Woh­nungs­lo­sen­hil­fe zu erpro­ben. „Housing First in Köln“ wei­ter­le­sen

Wir stehen zu Ford!

90 Jah­re Ford in Köln. Was bedeu­tet Soli­da­ri­tät heu­te? Unkri­tisch “Köln fährt Ford!” skan­die­ren? Oder vom Unter­neh­men ein Umden­ken hin zu umwelt­ver­träg­li­che­ren Model­len for­dern – um so Arbeits­plät­ze zu sichern?

Ende ver­gan­ge­nen Jah­res wag­te es der Stadt­vor­stand der Köl­ner Ver­wal­tung anzu­kün­di­gen, in Zukunft auch drei PKWs ande­rer Her­stel­ler als Ford pro­be­fah­ren zu wol­len. Hin­ter­grund ist die aktu­el­le Kli­ma­schutz-Debat­te, Model­le von Mer­ce­des des­halb, da Ford zur Zeit noch kei­ne grö­ße­ren E‑Autos anbie­tet.
Was folg­te war ein Sturm der Ent­rüs­tung. „Wir ste­hen zu Ford!“ wei­ter­le­sen

Haushalt 2020/21

Thor Zim­mer­manns Haus­halts­re­de zum Köl­ner Dop­pel-Haus­halt 2020/21. Schwer­punkt: Die Kli­ma­not­stands­er­klä­rung der Stadt Köln, und die sei­ner Ansicht nach unzu­rei­chen­den Kli­ma­schutz-Maß­nah­men der Stadt. War­um die Rats­grup­pe GUT dem Haus­halt den­noch zuge­stimmt hat ist hier nach­zu­le­sen.

Wir doku­men­tie­ren hier die Haus­halts­re­de von Thor Zim­mer­mann zum städ­ti­schen Dop­pel-Haus­halt 2020/21. „Haus­halt 2020/21“ wei­ter­le­sen

Messe-Skandal: Aufarbeitung umsonst?

Ist alles für die Katz’? Der Rat for­der­te eine öffent­li­che Auf­ar­bei­tung des Mes­se-Skan­dals, die­se ist nun fer­tig, bleibt aber in der Schub­la­de!

Der Mes­se-Skan­dal ist inzwi­schen ein Klas­si­ker unter den zahl­rei­chen Köl­ner Skan­da­len, und krönt die Epo­che um Macher wie den Stadt­spar­kas­sen-Chef Gus­tav Schrö­der und Bau­un­ter­neh­mer Josef Esch. „Mes­se-Skan­dal: Auf­ar­bei­tung umsonst?“ wei­ter­le­sen

Live-Ticker aus Münster

Heu­te wird am Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter über Kölns Luft­rein­hal­te­plan ver­han­delt. Kom­men Fahr­ver­bo­te oder nicht?

Guten Mor­gen!
Wir berich­ten hier heu­te LIVE von der Beru­fungs­ver­hand­lung in Müns­ter. Bit­te die Sei­te gele­gent­lich aktua­li­sie­ren. Kom­men­ta­re bit­te ger­ne hier hin­ter­las­sen (geht bei uns ein­fach, ohne Anmel­dung). „Live-Ticker aus Müns­ter“ wei­ter­le­sen