Und jetzt nach der Wahl?

Nach der Kom­mu­nal­wahl am 13.09. errei­chen mich, und auch GUT Köln im All­ge­mei­nen, vie­le Fra­gen dazu, wie es denn jetzt wei­ter geht? Wer mit wem zusam­men­ar­bei­tet? Wel­che Koali­ti­on kommt? Und und und.…

Das steht jetzt noch nicht fest und ist auf­grund der Hete­ro­ge­ni­tät des Wahl­ergb­nis­ses auch offe­ner als je zuvor. Daher im Fol­gen­den ein paar Infos und Erklä­run­gen von mir zur aktu­el­len Lage mit Bezug auf den kom­men­den Köl­ner Rat. „Und jetzt nach der Wahl?“ wei­ter­le­sen

+++ RATS-TICKER +++

Es gab eine Zeit vor dem von uns mit initi­ier­ten Live-Strea­ming. Da haben wir und auch die Stadt­re­vue regel­mä­ßig aus dem Rat geti­ckert. Heu­te, auf der letz­ten Rats­sit­zung die­ser Rats­pe­ri­ode keh­ren wir noch­mal dahin zurück.

16:50 Die Rats­sit­zung läuft schon seit rund andert­halb Stun­den. Was bis­her geschah … „+++ RATS-TICKER +++“ wei­ter­le­sen

Lastenrad ausleihen

Ein elek­trisch betrie­be­nes Las­ten­rad kos­ten­los nut­zen, oder nur mal aus­pro­bie­ren? Das ist in Köln nun in den Bür­ger­zen­tren mög­lich. Raus aus dem Auto, rauf auf’s Las­ten­rad – wer­de Teil der Ver­kehrs­wen­de!

Die städ­ti­sche För­de­rung des Kaufs von von Las­ten­rä­dern konn­ten wir bereits durch­set­zen, das im ver­gan­ge­nen Jahr gestar­te­te För­der­pro­gramm erfreut sich gro­ßer Beliebt­heit.
Doch was ist „Las­ten­rad aus­lei­hen“ wei­ter­le­sen

Lastenradförderung 2020

Lan­ge hat es gedau­ert, doch nun geht die Las­ten­rad­för­de­rung in die nächs­te Run­de. Euer Bei­trag zur Ver­kehrs­wen­de wird mit bis zu 2500 € geför­dert.

Die von unse­rer Rats­grup­pe GUT letz­tes Jahr initi­ier­te Las­ten­rad­för­de­rung geht nun end­lich in die nächs­te Run­de. Die Kri­te­ri­en „Las­ten­rad­för­de­rung 2020“ wei­ter­le­sen

Die Stadt, das Amt 66 und Pop-Up-Radwege

Die Ver­kehrs­wen­de ver­schlep­pen, das Kern­ge­schäft der Ver­wal­tung. Anträ­ge stel­len, unser Kern­ge­schäft.

Wir doku­men­tie­ren hier unse­re Pres­se­mi­tei­lung und unse­ren Antrag “Geän­der­tem Mobi­li­täts­ver­hal­ten gerecht wer­den”. „Die Stadt, das Amt 66 und Pop-Up-Rad­we­ge“ wei­ter­le­sen

Corona & der Straßenraum

Coro­nabe­dingt wer­den Pop-Up-Rad­we­ge in vie­len Städ­ten ein­ge­rich­tet – oder zumin­dest gefor­dert. Dies scheint wei­ter zu pola­ri­sie­ren, die Stim­mung schwankt zwi­schen: “Habt Ihr kei­ne ande­ren Sor­gen?” und “Unbe­dingt not­wen­dig!”

Räum­li­chen Abstand von ande­ren Per­so­nen zu hal­ten ist eine der zen­tra­len Emp­feh­lun­gen des Robert-Koch-Insti­tu­tes in der Coro­na-Pan­de­mie. „Coro­na & der Stra­ßen­raum“ wei­ter­le­sen

Ist der Rather See noch zu retten?

Am Don­ners­tag, den 14. Mai 2020 ent­schei­det der Köl­ner Stadt­rat über die Zukunft des Rather Sees. Lei­der ste­hen die Zei­chen nicht auf “Grün”. Folgt der Rat der Ent­schei­dung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss, dann stimmt er für die Plä­ne zum Bau der Was­ser­ski­an­la­ge am Rather See und somit gegen den Schutz des Köl­ner Grün­sys­tems. Die Rats­grup­pe GUT wird einen Ände­rungs­an­trag stel­len.

In sei­ner Sit­zung vom 07. Mai 2020 stimm­te der Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss dem Bebau­ungs­plan-Ent­wurf des Rather Sees mit den Stim­men von CDU, SPD und FDP zu. In der Regel folgt der Rat einem sol­chen Beschluss. Des­halb gilt die Ent­schei­dung in der kom­men­den Sit­zung am Don­ners­tag über die Beschluss­vor­la­ge zum Bau einer Was­ser­ski­an­la­ge am Rather See als Form­sa­che. In die­sem Fall wäre das ein Votum gegen Kli­ma- und Natur­schutz, das wir so als Rats­grup­pe GUT nicht mit­tra­gen wol­len. Mit einem Ände­rungs­an­trag wol­len wir auf der Rats­sit­zung am 14. Mai 2020 unse­re Chan­cen nut­zen, eine umwelt­ver­träg­li­che Nut­zung als Bade­see (ohne Was­ser­ski-Anla­ge!) doch noch mög­lich zu machen.

„Ist der Rather See noch zu ret­ten?“ wei­ter­le­sen

Keupstraße ohne Mahnmal — seit 16 Jahren

16 Jah­re ist der Nagel­bom­ben­an­schlag der Neo­na­zi­grup­pie­rung NSU an der Keu­p­stra­ße in Köln-Mül­heim her. Seit 2016 wol­len Stadt und gesell­schaft­li­che Initia­ti­ven ein Mahn­mal gegen ras­sis­ti­schen Nazi­ter­ror und für eine soli­da­ri­sche, anti­fa­schis­ti­sche Stadt­ge­mein­schaft an die­sem Ort instal­lie­ren. Doch die Pla­nun­gen ste­hen still. Die Rats­grup­pe GUT setzt sich im Rat für die Rea­li­sie­rung des Mahn­mals ein.

In ande­ren Städ­ten, in denen der selbst­er­nann­te “Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unter­grund“ (NSU) Anschlä­ge began­gen hat, wird sicht­bar und dau­er­haft an die Opfer erin­nert. In Köln nicht. Auch im 16. Jahr nach dem Nagel­bom­ben­an­schlag an der Keu­p­stra­ße durch den NSU fehlt hier ein Mahn­mal. Die Initia­ti­ve “Her­ke­sin Mey­da­ni — Platz für alle” hat sich im Herbst 2019 aus ver­schie­de­nen Ein­zel­per­so­nen und Initia­ti­ven gegrün­det. In einem offe­nen Brief for­dern die Unterzeichner*innen von der Stadt, end­lich die Rea­li­sie­rung des Mahn­mals zu prio­ri­sie­ren. Wir unter­stüt­zen die Initia­ti­ve voll und ganz: Die Köl­ner Stadt­ge­sell­schaft braucht einen Lern- und Erin­ne­rungs­ort in Geden­ken an die Opfer der ras­sis­ti­schen Anschlä­ge. Und zwar genau an dem Ort, dem der Angriff galt.
„Keu­p­stra­ße ohne Mahn­mal — seit 16 Jah­ren“ wei­ter­le­sen

Chancengleichheit gewährleisten!

Die Coro­na-Pan­de­mie bringt Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen in NRW in Bedräng­nis. Soll­te am 13. Sep­tem­ber als Wahl­ter­min fest­ge­hal­ten wer­den, ist eine regu­lä­re Vor­be­rei­tung kaum mög­lich.

Ver­mut­lich als ers­te Groß­stadt in NRW appel­liert Köln nun an die Lan­des­re­gie­rung, die Fris­ten für die Abga­be der Wahl­vor­schlä­ge zu ver­län­gern. Zugleich wird ange­regt, “die Moda­li­tä­ten für das Sam­meln der Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten so anzu­pas­sen, dass die Chan­cen­gleich­heit aller mög­li­cher Bewerber*innen gewahrt bleibt.”. „Chan­cen­gleich­heit gewähr­leis­ten!“ wei­ter­le­sen