Die Stadt, das Amt 66 und Pop-Up-Radwege

Die Ver­kehrs­wen­de ver­schlep­pen, das Kern­ge­schäft der Ver­wal­tung. Anträ­ge stel­len, unser Kern­ge­schäft.

Wir doku­men­tie­ren hier unse­re Pres­se­mi­tei­lung und unse­ren Antrag “Geän­der­tem Mobi­li­täts­ver­hal­ten gerecht wer­den”. „Die Stadt, das Amt 66 und Pop-Up-Rad­we­ge“ wei­ter­le­sen

Corona & der Straßenraum

Coro­nabe­dingt wer­den Pop-Up-Rad­we­ge in vie­len Städ­ten ein­ge­rich­tet – oder zumin­dest gefor­dert. Dies scheint wei­ter zu pola­ri­sie­ren, die Stim­mung schwankt zwi­schen: “Habt Ihr kei­ne ande­ren Sor­gen?” und “Unbe­dingt not­wen­dig!”

Räum­li­chen Abstand von ande­ren Per­so­nen zu hal­ten ist eine der zen­tra­len Emp­feh­lun­gen des Robert-Koch-Insti­tu­tes in der Coro­na-Pan­de­mie. „Coro­na & der Stra­ßen­raum“ wei­ter­le­sen

Ist der Rather See noch zu retten?

Am Don­ners­tag, den 14. Mai 2020 ent­schei­det der Köl­ner Stadt­rat über die Zukunft des Rather Sees. Lei­der ste­hen die Zei­chen nicht auf “Grün”. Folgt der Rat der Ent­schei­dung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss, dann stimmt er für die Plä­ne zum Bau der Was­ser­ski­an­la­ge am Rather See und somit gegen den Schutz des Köl­ner Grün­sys­tems. Die Rats­grup­pe GUT wird einen Ände­rungs­an­trag stel­len.

In sei­ner Sit­zung vom 07. Mai 2020 stimm­te der Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss dem Bebau­ungs­plan-Ent­wurf des Rather Sees mit den Stim­men von CDU, SPD und FDP zu. In der Regel folgt der Rat einem sol­chen Beschluss. Des­halb gilt die Ent­schei­dung in der kom­men­den Sit­zung am Don­ners­tag über die Beschluss­vor­la­ge zum Bau einer Was­ser­ski­an­la­ge am Rather See als Form­sa­che. In die­sem Fall wäre das ein Votum gegen Kli­ma- und Natur­schutz, das wir so als Rats­grup­pe GUT nicht mit­tra­gen wol­len. Mit einem Ände­rungs­an­trag wol­len wir auf der Rats­sit­zung am 14. Mai 2020 unse­re Chan­cen nut­zen, eine umwelt­ver­träg­li­che Nut­zung als Bade­see (ohne Was­ser­ski-Anla­ge!) doch noch mög­lich zu machen.

„Ist der Rather See noch zu ret­ten?“ wei­ter­le­sen

Keupstraße ohne Mahnmal — seit 16 Jahren

16 Jah­re ist der Nagel­bom­ben­an­schlag der Neo­na­zi­grup­pie­rung NSU an der Keup­stra­ße in Köln-Mül­heim her. Seit 2016 wol­len Stadt und gesell­schaft­li­che Initia­ti­ven ein Mahn­mal gegen ras­sis­ti­schen Nazi­ter­ror und für eine soli­da­ri­sche, anti­fa­schis­ti­sche Stadt­ge­mein­schaft an die­sem Ort instal­lie­ren. Doch die Pla­nun­gen ste­hen still. Die Rats­grup­pe GUT setzt sich im Rat für die Rea­li­sie­rung des Mahn­mals ein.

In ande­ren Städ­ten, in denen der selbst­er­nann­te “Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unter­grund“ (NSU) Anschlä­ge began­gen hat, wird sicht­bar und dau­er­haft an die Opfer erin­nert. In Köln nicht. Auch im 16. Jahr nach dem Nagel­bom­ben­an­schlag an der Keup­stra­ße durch den NSU fehlt hier ein Mahn­mal. Die Initia­ti­ve “Her­ke­sin Mey­da­ni — Platz für alle” hat sich im Herbst 2019 aus ver­schie­de­nen Ein­zel­per­so­nen und Initia­ti­ven gegrün­det. In einem offe­nen Brief for­dern die Unterzeichner*innen von der Stadt, end­lich die Rea­li­sie­rung des Mahn­mals zu prio­ri­sie­ren. Wir unter­stüt­zen die Initia­ti­ve voll und ganz: Die Köl­ner Stadt­ge­sell­schaft braucht einen Lern- und Erin­ne­rungs­ort in Geden­ken an die Opfer der ras­sis­ti­schen Anschlä­ge. Und zwar genau an dem Ort, dem der Angriff galt.
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Chancengleichheit gewährleisten!

Die Coro­na-Pan­de­mie bringt Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen in NRW in Bedräng­nis. Soll­te am 13. Sep­tem­ber als Wahl­ter­min fest­ge­hal­ten wer­den, ist eine regu­lä­re Vor­be­rei­tung kaum mög­lich.

Ver­mut­lich als ers­te Groß­stadt in NRW appel­liert Köln nun an die Lan­des­re­gie­rung, die Fris­ten für die Abga­be der Wahl­vor­schlä­ge zu ver­län­gern. Zugleich wird ange­regt, “die Moda­li­tä­ten für das Sam­meln der Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten so anzu­pas­sen, dass die Chan­cen­gleich­heit aller mög­li­cher Bewerber*innen gewahrt bleibt.”. „Chan­cen­gleich­heit gewähr­leis­ten!“ wei­ter­le­sen

Köln kompensiert

Ver­wal­tung und Poli­tik in Köln kom­pen­sie­ren nun ihre CO²-Emis­sio­nen. Für 2019 wer­den 10.000 Euro an atmosfair.de gezahlt. Klar: Flü­ge ver­mei­den bleibt bes­ser, den­noch ein klei­ner Erfolg im Kampf für den Kli­ma­schutz!

Es hat es was län­ger gedau­ert, aber nun end­lich kom­pen­siert die Stadt Köln ihre CO²-Emis­sio­nen die durch Dienst­flü­ge ent­ste­hen. Vor­aus­ge­gan­gen war ein Antrag unse­rer Rats­grup­pe GUT, die­ser wur­de am 14. Febru­ar 2019 mit gro­ßer Mehr­heit im Rat der Stadt Köln beschlos­sen. „Köln kom­pen­siert“ wei­ter­le­sen

Köln – ein sicherer Hafen für Geflüchtete?

Von rechts­po­pu­lis­ti­schen Debat­ten über die Auf­nah­me von Geflüch­te­ten lässt Köln sich zum Glück nicht beein­dru­cken. Im Gegen­teil, der Köl­ner Rat erklärt aus­drück­lich sei­ne Bereit­schaft zusätz­lich Geflüch­te­te auf­zu­neh­men. Doch was wird aus sol­chen Appel­len? Die Ant­wor­ten sind unbe­frie­di­gend.

“Men­schen­rech­te enden nicht an den EU-Außen­gren­zen!”, unter die­sem Mot­to rie­fen See­brü­cke Köln und zahl­rei­che wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen am 3. März 2020 zu einer Demons­tra­ti­on auf dem Köl­ner Alter Markt auf. Denn Köln ist bis­lang kein siche­rer Hafen. „Köln – ein siche­rer Hafen für Geflüch­te­te?“ wei­ter­le­sen

Rede zum Corona-Virus

In sei­ner Rede im Rat der Stadt Köln appel­liert Rats­mit­glied Thor Zim­mer­mann an die Soli­da­ri­tät in Zei­ten der Coro­na-Kri­se. Es gibt bei dem Zuwachs der Infek­ti­ons­zah­len auch zar­te Anzei­chen dafür, dass wir in Köln auf einem guten Weg sind.

Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,
sehr geehr­te Damen und Her­ren im Saal – und beim Zuse­hen des Live-Streams,

der Rat der Stadt Köln trifft sich heu­te nicht „trotz der Coro­na-Kri­se“, son­dern wäh­rend der Kri­se. Er nimmt sei­ne Rech­te und Pflich­ten wahr. So ist unser Zusam­men­kom­men ein wich­ti­ges Zei­chen für Sta­bi­li­tät, und damit ein posi­ti­ves Signal an Kölns Bevöl­ke­rung. „Rede zum Coro­na-Virus“ wei­ter­le­sen

Verzichtet Köln auf Schadenersatz zur Luftreinhaltung?

Die Stadt Bonn ver­klagt den Auto­mo­bil­her­stel­ler VW auf Scha­den­er­satz für ihre städ­ti­schen Fahr­zeu­ge, die mit mani­pu­lier­ter Soft­ware aus­ge­stat­tet sind. Die Rats­grup­pe GUT hat nach­ge­fragt, ob die Stadt Köln eben­falls kla­gen wird.

Die Stadt Köln muss jetzt und zukünf­tig immense Kos­ten auf­wen­den, um ihren Luft­rein­hal­te­plan umset­zen zu kön­nen. Im Stadt­ge­biet ist die Luft zu dre­ckig. Zur Luft­ver­schmut­zung tru­gen in Köln auch die stadt­ei­ge­nen Fahr­zeu­ge bei, die mit mani­pu­lier­ter Soft­ware des Auto­mo­bil­her­stel­lers VW aus­ge­stat­tet waren. Ande­re Städ­te befin­den sich in einer ähn­li­chen Situa­ti­on und haben des­halb Scha­den­er­satz­kla­ge gegen den Auto­mo­bil­kon­zern ein­ge­reicht. Die Stadt Bonn klagt aktu­ell gegen VW. Vor die­sem Hin­ter­grund frag­te die Rats­grup­pe GUT in der Rats­sit­zung vom 06. Febru­ar 2020 bei der Ver­wal­tung unter ande­rem nach, wel­che Mög­lich­kei­ten für Scha­den­er­satz­an­sprü­che zur Luft­rein­hal­tung die Stadt Köln aus­schöpft.  Die Ver­wal­tungs­ant­wort lau­tet lapi­dar: eine Kla­ge lohnt sich nicht. Das sehen wir anders.

„Ver­zich­tet Köln auf Scha­den­er­satz zur Luft­rein­hal­tung?“ wei­ter­le­sen

Klimaneutral mit Wasserstoff

Schöpft die Stadt sämt­li­che Mög­lich­kei­ten aus, um das selbst gesteck­te Ziel “Kli­ma­neu­tra­li­tät” zu errei­chen? Die Rats­grup­pe GUT hat nach­ge­fragt, ob CO2-neu­tral erzeug­ter Was­ser­stoff in die Pla­nun­gen der Stadt mit ein­be­zo­gen wird.

Sämt­li­che Inves­ti­tio­nen und Hand­lun­gen der Stadt müs­sen zum Ziel haben, maxi­mal kli­ma­freund­lich zu wir­ken. Dazu braucht es Maß­nah­men, die CO2-Emis­sio­nen in den Berei­chen Ener­gie, Ver­kehr, Woh­nen und Indus­trie redu­zie­ren. Inter­na­tio­nal wird immer häu­fi­ger CO2-neu­tral erzeug­ter Was­ser­stoff (H2) als ein Instru­ment genannt, um die Ener­gie­wen­de zu schaf­fen und Emis­sio­nen zu ver­rin­gern. Das Gas kann aus rege­ne­ra­ti­ver Wind‑, Was­ser- und Solar­ener­gie erzeugt wer­den, sodass auch sei­ne Her­stel­lung öko­lo­gisch unbe­denk­lich ist. Des­halb hat die Rats­grup­pe GUT bei der Ver­wal­tung eine Anfra­ge gestellt, wie die Stadt Köln die­sen “grü­nen Was­ser­stoff” in ihre Pla­nun­gen mit ein­be­zieht.

„Kli­ma­neu­tral mit Was­ser­stoff“ wei­ter­le­sen