Die Bezirksvertretung (BV) Lindenthal hat in ihrer Sitzung am 07. Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen, dass kleine Projekte zum Klimaschutz im Veedel zukünftig von den jeweiligen Bezirksvertretungen vor Ort finanziell unterstützt werden sollen. Dazu benötigen allerdings alle Bezirksvertretungen entsprechende eigene “Klima-Mittel”. „Klimaschutz im Veedel fördern“ weiterlesen
Kategorie: Bezirksvertretungen
Neues Quartier am Siemens-Standort in Ehrenfeld
Die Siemens AG verlässt ihren bisherigen Standort an der Franz-Geuer-Straße in Ehrenfeld. Ein Investor hat das Gelände gekauft und in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt ein städtebauliches Planungskonzept entwickelt. Am 14. Dezember 2020 wird es online vorgestellt und diskutiert.
Ein neues Quartier wird am jetzigen Siemens-Standort in Ehrenfeld entstehen. Das rund 19.000 Quadratmetern große Gebiet liegt an der Bezirkssportanlage Ehrenfeld zwischen Franz-Geuer-Straße und Stammstraße. Da das städtebauliche Planungskonzept nicht dem rechtskräftig gültigen Bebauungsplan entspricht, hat der Stadtentwicklungsausschuss im Mai 2020 beschlossen, für das Projekt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorzusehen. Der erste Online-Dialog findet am Montag, den 14. Dezember 2020 ab 19 Uhr hier statt.
Das städtebauliche Planungskonzept sowie weitere Informationen und Abbildungen können ab 14. Dezember 2020 auch hier Online eingesehen werden.
Weitere Informationen aus der Pressemitteilung der Stadt Köln: „Neues Quartier am Siemens-Standort in Ehrenfeld“ weiterlesen
Das B in Bela steht für BV
Ein Bericht über meine ersten Tage als Mitglied der Bezirksvertretung (BV) Nippes.
Sonntag, der 13.09.2020. Wahltag. Heute geht’s ums Ganze, wer kommt wie wo in welcher Größe in die entscheidenden politischen Gremien Kölns. An diesem Tag fällt viel Anspannung und Druck ab.
Die letzten Monate des Wahlkampfs haben sehr viel Spaß gemacht, viele neue Freundschaften wurden geknüpft und man ist stolz auf das, was man zusammen als Team geleistet hat. „Das B in Bela steht für BV“ weiterlesen
Eine neue Ära in Nippes
Bei der Kommunalwahl am 13. September wurde die 19-köpfige Bezirksvertretung für den Stadtbezirk Nippes fulminant neu gewählt. Nach 45 Jahren ist die SPD als stärkste Kraft abgelöst. Ein breites Bündnis, dem auch GUT Köln angehört, stellt jetzt die Mehrheit: „Gemeinsam für Nippes: Ein Aufbruch zu ökologischer und sozialer Innovation“
Mit dem Einzelmandatsträger Bela Schlieper ist GUT Köln Teil des neuen Bündnisses „Gemeinsam für Nippes: Ein Aufbruch zu ökologischer und sozialer Innovation“. Es umfasst die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie die vier Einzelmandatsträger*innen von Die Linke, FDP, GUT Köln und KLIMA FREUNDE.
„Wir wollen Nippes grün und klimafreundlich machen. Unser gemeinsamer Kooperationsvertrag ist ein Zeichen für die dringend benötigte 180-Grad-Wendung in der Bezirkspolitik Nippes!“, sagt Bela Schlieper von GUT Köln, mit 18 Jahren jüngstes BV-Mitglied. Er hat den folgenden Kooperationsvertrag für die Bezirksvertretung Nippes mit verhandelt:
KOOPERATIONSVEREINBARUNG
ZWISCHEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, GUT KÖLN UND
KLIMAFREUNDE IM STADTBEZIRK KÖLN-NIPPES
Gemeinsam für Nippes: Ein Aufbruch zu ökologischer und sozialer Innovation
Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, die Freie Demokratische Partei, GUT Köln und Klima Freunde im Stadtbezirk Nippes wollen zu einer lebenswerten, ökologischen und zukunftsfähigen Wohn‑, KiTa‑, Schul‑, Sozial‑, Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur beitragen und entscheiden sich zu einer vertrauensvollen und verlässlichen Kooperation.
Sie schließen daher folgende Vereinbarung für die Wahlperiode 2020 bis 2025:
1. Unsere Vision: Ein Bezirk für alle.
Nippes ist so vielfältig wie Köln. Im Stadtbezirk sind die Veedel bunt und divers. Hier leben Kölsche und Imis, Menschen jeder Art und jeden Alters, verschiedener sexueller Präferenzen, kultureller Identitäten und religiöser Weltanschauungen zusammen. Und das soll auch so bleiben.
Wir Demokrat*innen lassen uns nicht einschüchtern. Vielmehr treten wir konsequent in den Veedeln für die absolute Geltung der Menschenrechte ein. Darin sehen wir uns nicht nur durch unsere Wähler*innen bestärkt, sondern auch durch die Zivilgesellschaft: Durch Karnevalsvereine, die mit eigenem Design zu „Kein Veedel für Rassismus“ beitragen; durch unsere Nachbarschaften, die in der Coronakrise mit klarem Kompass Solidarität
gezeigt haben, und die sich, trotz zuweilen widriger Umstände, für die Stadtökologie einsetzen; die Repair-Cafes betreiben und Bücherschränke einrichten und pflegen.
Volkshochschule und Stadtteilbibliothek dürfen nicht gekürzt, sondern müssen im Gegenteil erhöht werden. Wir möchten alle Einwohner*innen weiterhin aktiv an Planungsprozessen beteiligen; für Jugendliche wollen wir Jugendbezirksräte einrichten.
2. Klimaschutz, Begrünung, Entsiegelung
höchste Priorität einräumen.Soziale und ökologische Belange dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Das Grünsystem als für diese Stadt überlebenswichtige grüne Lunge muss ausnahmslos unantastbar sein. Außerdem werden wir uns für den Erhalt aller Schrebergärten im Stadtbezirk einsetzen.
Gebäude, insbesondere öffentliche, brauchen nicht nur Solarenergienutzung, sondern auch Dachund Fassadenbegrünung.
3. Handel, Handwerk, Wirtschaft
Wir wollen die Außengastronomie stärken: Genehmigungen für Außenbereiche sollen unbürokratisch und langfristig erteilt werden.
Wochenmärkte versorgen die Haushalte mit gesunden Lebensmitteln. Wir wollen bestehende Wochenmärkte erhalten und uns für die Etablierung eines Marktes in Bilderstöckchen einsetzen.
Verkehrssicherheit erreichen. Hierzu wollen wir eine Lösung für einen autoverkehrsfreien Wilhelmplatz erarbeiten und in einem Verkehrsversuch samstags durchführen.
4. Diversity
Schulen und die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache in Behörden, deren Mitteilungen und Beschilderung erreichen.
5. Kultur
Wir fordern von der Stadt Köln einen gerechten Anteil an der Förderung von Kultur und Kunst für unseren Stadtbezirk. Die ehrenamtliche Karnevalstätigkeit wollen wir fördern.
ermöglichen.
Wir werden einen erweiterten Kriterienkatalog für bezirksorientierte Mittel beschließen, damit diese auch dort ankommen, wo sie benötigt werden. Besonders fördern wollen wir Brauchtum, nichtkommerzielle Kultur, soziale und ökologische Projekte.
6. Soziales
7. Wohnen
Umwandlung von Wohnfläche in andere Nutzungsarten und Renovierungen mit dem einzigen Ziel der Gewinnmaximierung werden wir zu verhindern suchen und ggf. entsprechend Gegenmaßnahmen ergreifen. Gegen ein Geschäftsmodell, das darauf abzielt, ganze Wohnungen in Ferienwohnungen umzuwandeln und damit dem Markt günstigen Wohnraum entzieht, werden wir uns entschlossen engagieren.
Wir werden uns bei unseren Fraktionen dafür einsetzen, dass städtische Grundstücke zum Wohnungsbau nur bei 50% öffentlich geförderten und 20% preisgedämpften Wohnungsbau und bei Einhaltung ökologischer Kriterien für das Bauen verkauft werden.
freistehenden Supermärkten und anderen Geschäften. Vorhandene Gebäudelücken wollen wir schließen.
8. Schule, KiTa
zweier möglichst fußläufig erreichbarer Grundschulen ein. Schulen sollen zu Fuß oder per Rad sicher erreichbar sein. Wir wollen Schulen die Möglichkeit geben, sich gegen den gefährlichen und ausufernden Trend der “Elterntaxis” (auch im öffentlichen Straßenraum) zu wehren.
bereitgestellt werden. Wir fordern Unterstützung der Schulen bei der Erarbeitung von Digitalisierungskonzepten zur Beantragung von Fördermitteln.
9. Gesundheit, Generationen, Sport
und politische Unterstützung aller Menschen, die gegen die nächtliche Testung der Makrofone durch die Deutsche Bahn vorgehen.
Wir wollen, dass die Stadt Köln ihre Schreiben für das Angebot präventiver Hausbesuche für Ältere ab 75 statt derzeit alle 5 Jahre häufiger, am besten jährlich, versendet und uns dafür einsetzen, dass hauswirtschaftliche und ambulante Hilfsdienste ausgebaut werden.
Wir wollen Hallen‑, Schulhof- und auch Sportplatznutzung weitgehend für die Vereine und Initiativen freigeben und Sportangebote im öffentlichen Raum fördern. Wir setzen uns für die Förderung des Breitensports ein. Wir regen einen Tag des Sports im Stadtbezirk an, bei dem sich lokale Sportvereine und verschiedenste Sportarten vorstellen, um mehr Menschen für sportliche Betätigung zu begeistern.
10. Ruhender Verkehr
Regelwidrig auf Gehwegen parkende Autos sollen nicht mehr toleriert werden. Zunächst ist schon Einiges mit einer konsequenten Ahndung des Falschparkens auf Geh- und Radwegen gewonnen.
Wir wollen Gehwege von parkenden Autos sukzessive befreien. In Anlehnung an die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Innenstadt wollen wir Anordnungen zu Gehwegparken immer dort widerrufen, wo weniger als 2m Gehwegbreite für Fußgänger*innen zur Verfügung steht.
Wir werden Autoparkplätze auf kostbaren ebenerdigen Straßenflächen in Radabstellplätze und überhaupt zum Aufenthalt umwidmen.
werden. Bei der Berechnung der Quartiersgaragenplätze werden diejenigen abgezogen, die jetzt schon vorhandene als freie, noch nicht vermietete Parkplätze der GAG und der öffentlichen Hand bereits zur Vermietung zur Verfügung stehen; für die im Zuge der Umgestaltung der Neusser Straße
geplanten mindestens 92 entfallenden Parkplätze wird kein Ersatz in Quartiersgaragen geschaffen.
Als Standorte schlagen wir konkret den schon versiegelten Parkplatz am Nippeser Tälchen, den Parkplatz Boltensternstr./Barbarastr. und den Parkplatz Wilhelmstraße am Kaufhof vor. Mit den Eigentümer*innen des Parkplatzes am Kaufhof wollen wir aushandeln, dass die Einfahrt an der
Wilhelmstraße und die Ausfahrt an der Nelkenstraße sind, damit die Nebenstraßen nicht zu sehr vom KfZ-Verkehr belastet sind.
dem Lastenrad die Auslieferung auf der letzten Meile vornehmen.
Wir wollen verhindern, dass durch die Versiegelung von Vorgärten Parkraum für die Anwohner*innen geschaffen wird. Dies wollen wir flächendeckend mit Vorgärtensatzungen verhindern, die sich auf diesen Aspekt beschränken.
11. Barrierefreier Stadtbezirk
12. Mehr Platz für Aufenthalt, Fuß- und Radverkehr
Wir wollen mehr Platz und Sicherheit für Radverkehr:
Als West-Ost-Strecke wollen wir den Niehler Gürtel als schnellen Radweg mit einem leichten Zugang zur Mülheimer Brücke ausbauen („Gürtelschluss“). Hierbei verläuft ein breiter Radweg südlich der Hochbahntrasse. Die restlichen Freiflächen wollen wir im Naturgartenstandard renaturieren. Zwischen Ehrenfeld und Merheimer Straße wollen wir nach dem Vorbild der Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal je Richtung eine Fahrspur des Gürtels für den
Radverkehr zur Verfügung stellen (“Kölner Fahrradgürtel”). Die Realisierung der Maßnahme soll in einer Baumaßnahme abschnittsweise erfolgen. Wir setzen uns für bessere Querungen des Gürtels mit dem Fahrrad an der Merheimer‑, Neusser‑, Niehler Straße und dem Niehler Kirchweg ein, damit eine echte Fahrradschnellverbindung von Lindenthal bis Mülheim entstehen kann. Auf der Mülheimer Brücke brauchen wir eine echte Radspur.
Wir errichten vier Nord-Süd-Fahrradverbindungen:
- entlang der Longericher Straße/Etzelstraße/Kempener Straße,
- an der Neusser-(Land)straße,
- der Emdener Straße und dem Weg entlang der Industriestraße /
- Sebastianstraße / Niehler Straße und
- dem Niehler Damm / Boltensternstraße / Amsterdamer Straße.
Überall dort, wo gesetzliche Regelungen es nicht ausdrücklich verbieten, sollen Straßen für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden.
Der Umbau der Neusser Straße für den Rad- und Fußverkehr soll mit erster Priorität beginnen. Als Sofortmaßnahme soll der Kreisverkehr Kempener Straße/Neusser Straße realisiert werden.
Gleichzeitig soll eine echte Bürger*innenbeteiligung für die Gesamtplanung durchgeführt werden.
In diese wollen wir unsere Vorstellung von einer Verbreiterung der Gehwege, breiten Radspuren, Begrünung und besseren Radabstell- und Querungsmöglichkeiten zur Verbesserung von Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität einbringen.
damit sich Räder nicht mehr in den Schienen verfangen können und es nicht, wie in der Vergangenheit, zu schweren Unfällen kommt. Weiterhin fordern wir eine konsequente Instandsetzung der Parkwege.
13. Mehr und besseren ÖPNV; sichere Straßen
Niehler Straße mit hoher Priorität verfolgt wird. Durch diese Maßnahmen wird auch das ClouthViertel besser an den ÖPNV angebunden. Wir fordern eine Machbarkeitsstudie zur Öffnung der HGK-Eisenbahn-Westtrasse (“Klüttenbahn”), wie sie die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld schon beschlossen haben.
Wir brauchen Mobilitätsstationen, vor allem in Longerich. Das stationäre Autoteilen soll über den gesamten Bezirk ausgedehnt werden. Jede*r Nippeser*in soll fußläufig eine Carsharing-Station erreichen können. Auch Leihräder wollen wir im ganzen Bezirk sehen. Hierzu werden wir den
Anbietern öffentliche Flächen zur Verfügung stellen, die bisher als Parkplätze von privaten Autohaltern genutzt werden. Die Elektromobilität wollen wir durch zusätzliche Ladeinfrastruktur stärken.
Wir setzen uns für die Umgestaltung des Knotenpunktes Amsterdamerstr./Xantenerstr. ein, bei der eine Teil- Umkehrung der Einbahnstraßen für die östliche Xantener Str. und eine Linksabbiegerspur
vom Riehler Gürtel auf die Amsterdamer Str. realisiert werden. Eine zusätzliche Spur auf der westlichen Xantenerstraße wird nicht realisiert. Die Einbahnstraßenregelung auf der Xantenerstraße östlich der Amsterdamer Straße wird bis zur Theodor-Schwann-Straße umgekehrt, damit es keinen
Durchgangsverkehr mehr durch das Wohnviertel gibt und Radfahrer*innen weniger entgegenkommende Autos haben. Für Radfahrer*innen wird die östliche Einbahnstraße in beide Richtungen freigegeben. Im östlichen Teil sollen anhand der 2m-Regelung Parkplätze wegfallen, um Platz für Radfahrer*innen machen. Die drei wegfallenden Bäume auf der Amsterdamerstraße werden durch zehn Neue auf der nördlichen Insel ersetzt. Rechts- und Linksabbieger auf dem Riehler Gürtel werden getrennt.
Wir wollen die Wohnviertel von Durchgangsverkehr entlasten. Dazu unterstützen wir Maßnahmen, wie die Veränderung von Ampelphasen, z.B. als Sofortmaßnahme an der Friedrich-Karl-Str. stadteinwärts auf die Merheimer Str., bevor dort der schon beschlossene Kreisverkehr realisiert
wird.
Arbeitsweise in der Kooperation
GRÜNE, die Linke, FDP, GUT Köln und Klimafreunde setzen sich zum Ziel, die gemeinsam vereinbarten Ziele und Vorhaben in dieser Wahlperiode umzusetzen und dafür ihre Mehrheit in der Bezirksvertretung Nippes einzusetzen. Wir setzen uns zum Ziel, für relevante Vorhaben um breite
politische Mehrheiten zu werben. Darüber hinaus werden wir auf weitere demokratische Parteien und Gruppen zugehen und ihnen die Mitarbeit anbieten.
Einvernehmen abgestimmt. Wir beraten uns regelmäßig zur Abstimmung unserer Politik im Kooperationsausschuss (KA), der mindestens vor jeder BV-Sitzung tagt. Der KA tagt außerdem, wenn ein*e Kooperationspartner*in dies wünscht. Der KA berät alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sowie aktuelle politische Vorhaben, die zwischen den Partner*innen abgestimmt werden sollen. Ihm gehören jeweils ein*e Vertreter*in jedes*r Partner*s*in, sowie die
Bezirksbürgermeisterin an. Er berät die Tagesordnungen, Anträge, Verwaltungsvorlagen und die Vergabe der bezirksorientierten Mittel. Bei Uneinigkeit nicht vereinbarter Sachverhalte wird die Abstimmung in der Bezirksvertretung freigegeben.
Wir setzen uns für Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Politik, Familie und Beruf ein. Daher versuchen wir, Sitzungen und Termine außerhalb der Arbeitszeit anzusetzen. Ineffiziente Ortstermine wollen wir vermeiden.
Wir werden den von unserer Kooperation eingereichten Listenvorschlag mit der von der Grünen Fraktion aufgestellten Kandidatin zur ehrenamtlichen Bezirksbürgermeisterin wählen. Falls bei der Wahl zwei Stellvertreter*innen vorgesehen sind, so werden wir dabei sicherstellen, dass bei mindestens für je die Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode der Vertreter der FDP und der Linken für einen Stellvertreterposten gewählt werden.
RM Scholz goes BV 4
Tobias Scholz vertritt GUT Köln nun in der Bezirksvertretung Ehrenfeld. Auch der Bezirksbürgermeister ist ein Neuer: Der Grüne Volker Spelthann löst Josef Wirges (SPD) ab – “Jupp” war 23 Jahre im Amt …
Am 9. November 2020 konstituierte sich die am 13. September neu gewählte Bezirksvertretung Ehrenfeld. GUT Köln ist in der “BV 4” mit Tobias Scholz vertreten. „RM Scholz goes BV 4“ weiterlesen
Und jetzt nach der Wahl?
Nach der Kommunalwahl am 13.09. erreichen mich, und auch GUT Köln im Allgemeinen, viele Fragen dazu, wie es denn jetzt weiter geht? Wer mit wem zusammenarbeitet? Welche Koalition kommt? Und und und.…
Das steht jetzt noch nicht fest und ist aufgrund der Heterogenität des Wahlergbnisses auch offener als je zuvor. Daher im Folgenden ein paar Infos und Erklärungen von mir zur aktuellen Lage mit Bezug auf den kommenden Kölner Rat. „Und jetzt nach der Wahl?“ weiterlesen
Neusser Strasse: weniger ist mehr
Die Neusser Strasse in Nippes soll umgebaut werden. Wir schlagen sieben sinnvolle Maßnahmen vor, die die Situation zeitnah verbessern können, inklusive Quartiersparkhaus in Holzbauweise.
Die meisten von uns in Nippes dürften sie lieben, unsere „Neusser Strasse: weniger ist mehr“ weiterlesen
Corona & der Straßenraum
Coronabedingt werden Pop-Up-Radwege in vielen Städten eingerichtet – oder zumindest gefordert. Dies scheint weiter zu polarisieren, die Stimmung schwankt zwischen: “Habt Ihr keine anderen Sorgen?” und “Unbedingt notwendig!”
Räumlichen Abstand von anderen Personen zu halten ist eine der zentralen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes in der Corona-Pandemie. „Corona & der Straßenraum“ weiterlesen
»Strassenland« ohne Teststrecke!
Bezirksvertreter Tom Geffe fordert für »Strassenland« 2020 einen Verzicht auf einen »New Energy Drive« – so nennen die Veranstalter ihre Teststrecke für Elektro-Autos.
Aktuell schlägt die Kölner Verwaltung vor, dass Straßenfestival Strassenland auch 2020 wieder auf der Nord-Süd-Fahrt zu veranstalten. Diese Veranstaltung war in die Kritik geraten, als sich herausstellte, dass die Veranstalter für die Einrichtung einer Teststrecke für Elektro-Fahrzeuge keine Gebühren ausrichten mussten. „»Strassenland« ohne Teststrecke!“ weiterlesen
NRW-Tag 2020
Wir laden uns gern Gäste ein … und freuen uns, dass der NRW-Tag 2020 – auf unsere Initiative hin – in Köln nun autofrei, klimafreundlich und nachhaltig gestaltet wird.
Vor einigen Wochen tauchte aus dem Nichts eine Verwaltungsvorlage zum NRW-Tag 2020 auf: Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlägt vor, dass sich Köln doch um die Ausrichtung dieses Tages (Ende August 2020) bewerben solle. „NRW-Tag 2020“ weiterlesen