Kölner Parteien und Wählergruppen schließen Vereinbarung zum Umgang mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen im Kommunalwahlkampf

Am Mon­tag, 22. Juni 2020, wur­de zwi­schen

  • Bünd­nis 90/Grüne Kreis­ver­band Köln
  • DIE LINKE. Köln
  • FDP Kreis­ver­band Köln
  • Pira­ten­par­tei Köln
  • SPD Unter­be­zirk Köln
  • Volt Köln
  • Wäh­ler­grup­pe GUT Köln

die fol­gen­de Ver­ein­ba­rung geschlos­sen:

1. Köln ist eine welt­of­fe­ne, viel­fäl­ti­ge und tole­ran­te Stadt. Men­schen vie­ler Natio­na­li­tä­ten, Kul­tu­ren, Reli­gio­nen und sexu­el­ler Iden­ti­tät sind hier zu Hau­se. Huma­ni­tät, Eigen­ver­ant­wor­tung und Soli­da­ri­tät in unse­rer Demo­kra­tie sind Grund­wer­te, die die Grund­la­ge unse­res kom­mu­na­len Zusam­men­le­bens und Han­delns sind. Daher gilt es ein­deu­tig Posi­ti­on zu bezie­hen gegen­über allen ver­fas­sungs­feind­li­chen, natio­na­lis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen, ras­sis­ti­schen, dis­kri­mi­nie­ren­den und frem­den­feind­li­chen Ideo­lo­gi­en und Akti­vi­tä­ten.

2. Wir spre­chen uns aus­drück­lich dage­gen aus, rechts­ex­tre­men und rechts­po­pu­lis­ti­schen Grup­pie­run­gen und Par­tei­en ein Podi­um für ihre Insze­nie­run­gen zu geben. Es darf mit Vertreter*innen von dis­kri­mi­nie­ren­den und men­schen­ver­ach­ten­den Posi­tio­nen kei­ne Dis­kus­si­on geführt wer­den. 

Wir wen­den uns gegen jeg­li­che Nor­ma­li­tät im Umgang mit Rechts­ex­tre­men und Rechtspopulist*innen.

3. Daher neh­men die Mit­glie­der der Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, die die­se Ver­ein­ba­rung unter­zeich­net haben, grund­sätz­lich an kei­nen Podi­ums­dis­kus­sio­nen mit recht­ex­tre­men und rechts­po­pu­lis­ti­schen Grup­pen teil.

11+ – Unser +Programm für Köln

Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln ist ein demo­kra­ti­scher Zusam­men­schluss von Bürger*innen, die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung im kom­mu­na­len Bereich über­neh­men. Sie ver­ei­nigt Men­schen, die sich dem Wohl der Stadt Köln und ihrer Einwohner*innen ver­pflich­ten und deren Ziel es ist, die Stadt Köln in Zusam­men­ar­beit mit wei­te­ren inter­es­sier­ten Bürger*innen neu zu den­ken und ent­spre­chend für alle hier leben­den Men­schen sozi­al gerecht und öko­lo­gisch lebens­wert zu gestal­ten. Dar­über hin­aus setzt sich GUT Köln für die Bewah­rung huma­nis­ti­scher Idea­le und die Ach­tung der Men­schen­rech­te und Men­schen­wür­de über­all, jeder­zeit und für jeden gel­tend ein.

Des­halb ver­folgt GUT Köln mit sei­ner Poli­tik für eine bes­se­re Stadt auch anti­fa­schis­ti­sche und anti­ras­sis­ti­sche Zie­le nach dem Mot­to „Kein Mensch ist ille­gal“.

Unser Ziel ist ein Köln, dass sich als Gan­zes von einem Gedan­ken lei­ten lässt:

GUT für Köln. Eine lebenswerte Stadt für alle.

„11+ – Unser +Pro­gramm für Köln“ wei­ter­le­sen

Don‘t joyn this shit!

Der deut­sche Strea­ming­an­bie­ter Joyn macht aktu­ell mit sexis­ti­scher Wer­bung von sich reden. Wir wol­len dies nicht hin­neh­men!

Schwar­zer Kaf­fee floss in Strö­men.
Fie­ber­haft über­leg­ten sie, wie sie eine inno­va­ti­ve neue Sen­dung auf den Markt brin­gen soll­ten.
Dating­shows lie­fen gut in letz­ter Zeit.
Viel­leicht soll­te „Don‘t joyn this shit!“ wei­ter­le­sen

Wie geht es Kölns Einzelhandel?

Wie kam der Köl­ner Ein­zel­han­del durch den Coro­na-Shut­down, und wie sind nun die Per­spek­ti­ven? Wir spra­chen mit Kölns Han­dels­küm­me­rer Hans-Gün­ter Gra­we.

Herr Gra­we, wie hat der Köl­ner Ein­zel­han­del die coro­nabe­ding­te Aus­nah­me­si­tua­ti­on bis­lang erlebt?

Mit Ver­kün­dung des Shut­down „Wie geht es Kölns Ein­zel­han­del?“ wei­ter­le­sen

Chancengleichheit gewährleisten!

Die Coro­na-Pan­de­mie bringt Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen in NRW in Bedräng­nis. Soll­te am 13. Sep­tem­ber als Wahl­ter­min fest­ge­hal­ten wer­den, ist eine regu­lä­re Vor­be­rei­tung kaum mög­lich.

Ver­mut­lich als ers­te Groß­stadt in NRW appel­liert Köln nun an die Lan­des­re­gie­rung, die Fris­ten für die Abga­be der Wahl­vor­schlä­ge zu ver­län­gern. Zugleich wird ange­regt, “die Moda­li­tä­ten für das Sam­meln der Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten so anzu­pas­sen, dass die Chan­cen­gleich­heit aller mög­li­cher Bewerber*innen gewahrt bleibt.”. „Chan­cen­gleich­heit gewähr­leis­ten!“ wei­ter­le­sen

Protest ohne Demo

Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, Ver­samm­lun­gen, Demos — zur Zeit ist nichst davon erlaubt. Wie kön­nen wir trotz­dem auf poli­ti­sche oder gesell­schaft­li­che Anlie­gen auf­merk­sam machen? Wel­che For­men des öffent­li­chen Pro­tests sind trotz Ver­samm­lungs­ver­bot in Köln wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie mög­lich?

Die Coro­na-Kri­se ist ein Wahr­heits­mo­ment, in dem gro­ße Pro­ble­me und auch Chan­cen für unse­re Gesell­schaft sicht­bar wer­den. Wie kön­nen wir jetzt die Öffent­lich­keit errei­chen? Gemäß der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung vom 22.03.2020 sind Ver­samm­lun­gen grund­sätz­lich bis zum 19.04.2020 ein­schließ­lich unter­sagt. Doch Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für Ver­samm­lun­gen sind mög­lich. Aber die­se kön­nen nur die für das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz zustän­di­gen Behör­den der Städ­te und Gemein­den ertei­len. Daher müs­sen Ver­samm­lun­gen aktu­ell bei der Stadt Köln ange­mel­det wer­den und nicht wie sonst üblich bei der Poli­zei. Das Gesund­heits­amt prüft in Abspra­che mit Poli­zei und Ord­nungs­amt, ob die stren­gen Auf­la­gen der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung bei der geplan­ten Ver­an­stal­tung über­haupt ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bis­lang erhielt die Ver­wal­tung (Stand 08.04.2020) fünf Ver­samm­lungs­an­mel­dun­gen.

„Pro­test ohne Demo“ wei­ter­le­sen

Erntehelfer*innen gesucht

In den nächs­ten Wochen wer­den zahl­rei­che Land­wirt­schafts­be­trie­be durch die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie nicht in gewohn­ter Anzahl auf die Unter­stüt­zung von Saisonmitarbeiter*innen aus dem Aus­land zurück­grei­fen kön­nen.

Die Betrie­be ste­hen vor der gro­ßen Her­aus­for­de­rung, ihre Ern­te den­noch ein­zu­brin­gen oder Pflanz­ar­bei­ten aus­zu­füh­ren. „Erntehelfer*innen gesucht“ wei­ter­le­sen

Köln – ein sicherer Hafen für Geflüchtete?

Von rechts­po­pu­lis­ti­schen Debat­ten über die Auf­nah­me von Geflüch­te­ten lässt Köln sich zum Glück nicht beein­dru­cken. Im Gegen­teil, der Köl­ner Rat erklärt aus­drück­lich sei­ne Bereit­schaft zusätz­lich Geflüch­te­te auf­zu­neh­men. Doch was wird aus sol­chen Appel­len? Die Ant­wor­ten sind unbe­frie­di­gend.

“Men­schen­rech­te enden nicht an den EU-Außen­gren­zen!”, unter die­sem Mot­to rie­fen See­brü­cke Köln und zahl­rei­che wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen am 3. März 2020 zu einer Demons­tra­ti­on auf dem Köl­ner Alter Markt auf. Denn Köln ist bis­lang kein siche­rer Hafen. „Köln – ein siche­rer Hafen für Geflüch­te­te?“ wei­ter­le­sen

Corona – Köln hilft

Du suchst seriö­se Infor­ma­tio­nen zum Coro­na­vi­rus? Du möch­test hel­fen, oder suchst Hil­fe? Wir bau­en hier eine Link-Lis­te auf, ger­ne neh­men wir noch wei­te­re Vor­schlä­ge hin­zu. Wir ver­öf­fent­li­chen jedoch nur Links die unse­rem Ver­ständ­nis nach hin­rei­chend ver­trau­ens­wür­dig sind. „Coro­na – Köln hilft“ wei­ter­le­sen

Corona-Pandemie erschwert Kommunalwahl-Vorbereitungen

Unse­re Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen am 20. und 28. März haben wir abge­sagt. Wir wol­len vom Land NRW wis­sen, wel­che Plä­ne es für die Kom­mu­nal­wah­len am 13. Sep­tem­ber hat.

Die Coro­na-Pan­de­mie stellt alle Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen im Hin­blick auf die Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber. Wir haben nach­ge­fragt, wel­che Aus­wir­kun­gen die aktu­el­le Lage dies­be­züg­lich haben wird.  „Coro­na-Pan­de­mie erschwert Kom­mu­nal­wahl-Vor­be­rei­tun­gen“ wei­ter­le­sen