Informationen der Wähler- und Ratsgruppe GUT
Im Februar diesen Jahres hat die Ratsgruppe GUT ihre Idee des Rheinpendels veröffentlicht – eine urbane Seilbahn für Köln, die Stadtteile beider Rheinseiten von Porz bis nach Chorweiler verbinden soll.
Hiervon inspiriert haben zwei Programmierer und ein Kölner Designer – Harm Staack (30), Mika Stamm (21) und Fabian Weber (28) – die Idee im letzten halben Jahr wesentlich weiterentwickelt. Das Ergebnis ist spektakulär. „Pressemitteilung “Rheinpendel Express”“ weiterlesen
Wer in Köln-Kalk nach Erholung im Grünen sucht, muss sich gut auskennen. Weniger als 10% des Gebietes bestehen aus Grün- und Freiräumen. Die Ratsgruppe GUT findet es deshalb umso wichtiger, bei städtischen Bauvorhaben in Kalk Naturflächen zu schützen und nach Möglichkeit zu erweitern.
Die Lage des Kalker Gemeinschaftsgartens “Pflanzstelle” passt zum Viertel. Umgeben von Straßen, Häusern, Hallen und viel Beton, stehen die Hochbeete auf dem ehemaligen Industriegelände der Klöckner-Humboldt-Deutz AG (KHD), ein früherer Maschinenhersteller. Ein bisschen wildes Grün inmitten von viel Grau. Die Gemüsepflanzen senden hier ein deutliches Signal: Kalk braucht mehr Grün.
Das KHD-Gelände, genannt Hallen Kalk, soll nun städtebaulich entwickelt werden. Die Ratsgruppe GUT hat einen Änderungsantrag zur aktuellen Beschlussvorlage des integrierten Planes für die Hallen Kalk gestellt. Wir finden: Hier muss noch mehr Grün und Natur für Kalk drin sein!
Die Zahl der wohnungslosen Menschen wird in Köln aktuell auf 6.000 Personen geschätzt. Was also tut die Stadt um diese Menschen in Wohnungen zu bringen? Insbesondere für Obdachlose können Ansätze wie Housing First eine Möglichkeit sein, endlich eine Wohnung zu bekommen – bedingungslos. Die Ratsgruppe GUT Köln hat bei der Verwaltung angefragt, inwieweit Housing First in Köln möglich ist.
Das ist eine Alltagsszene: Vor dem Supermarkt Eingang sitzt eine obdachlose Person und bittet um ein paar Cent.
Und das wäre ein neuer Denkansatz: Statt Kleingeld gebe ich ihm einen Wohnungsschlüssel. Und füge hinzu, dass ich ihn jederzeit besuchen komme, sollte er in irgendeiner Form Hilfe benötigen.
So kann man sich, etwas überspitzt, die Idee hinter dem Konzept von Housing First vorstellen. „Wohnen für Obdachlose – Housing First“ weiterlesen
Verdrängt die Stadt Köln mit der Subventionierung des Theater der Keller angestammte Mieter*innen?
Waren wir zwischendurch mal optimistisch, sieht es inzwischen leider zappenduster für die sozio-kulturellen Gewerberäume im Kartäuserwall 18 aus. „Alarm für KAT18!“ weiterlesen
Vom 13. bis 14. Mai 2019 veranstaltete die Bundesstiftung Baukultur zusammen mit der Bundesingenieurkammer die Baukulturwerkstatt “Infrastruktur und Elemente öffentlicher Räume” in Köln. GUT-Verkehrsreferent Thomas Schmeckpeper war eingeladen, das Rheinpendel als Keynote zum Thema Infrastruktur vorzustellen.
Die Baukulturwerkstätten sind eine Veranstaltung der Bundesstiftung Baukultur. Hier treffen sich Akteur*innen aus Planung, Wirtschaft und Verwaltung. Die TeilnehmerInnen diskutieren übertragbare Lösungsansätze für bauliche Herausforderungen und loten die bundesweite Relevanz von lokalen Projekten aus. Die Ergebnisse fließen in einen Bericht ein, der alle zwei Jahre dem Bundeskabinett vorgelegt wird. Unsere Nahverkehrs-Idee, eine Seilbahnverbindung im Zick-Zack-Kurs über den Rhein vom Kölner Norden bis in den Süden zu bauen, das sogenannte “Rheinpendel”, war bei den Kölner Werkstätten das Top-Thema im Bereich Infrastruktur. „Rheinpendel war Topthema der Baukulturwerkstatt in Köln“ weiterlesen
Das Heliosgelände braucht dringend interessierte Kulturschaffende! Profis, die Interesse haben eine Betreibergesellschaft zu gründen.
Ein Highlight der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Heliosgelände ist sicher der – unprätentiös benannte – Kulturbaustein. Neben Wohnbebauung und einer Schule, soll dieser Baustein die Wiederansiedlung der einst auf dem Gelände ansässigen Kulturschaffenden ermöglichen.
Wir erinnern uns, in seinen wildesten Zeiten „Kulturbaustein Helios“ weiterlesen
Beim Beschluss zur Ost-West-Achse im vergangenen Dezember sagten wir auch eine Gesamtnetzbetrachtung zu. Wie versprochen haben wir diese nun im Februar beschlossen. Ein vermeintlich dünnes Papier – aber mit Potential!
Ende 2018 wogten in Köln die Debatten um die Verstärkung der Ost-West-Achse (OWA) hoch. Die Einen wollten mit dem Beschluss zur OWA gleich noch weitere Maßnahmen mit beauftragen – andere mahnten den Blick doch nicht nur auf die OWA zu lenken, sondern auch andere Lücken in Kölns ÖPNV-Netz in den Focus zu nehmen.
Dass das Netz ausgebaut werden muss ist unbestritten, zahlreiche längst gewünschte Maßnahmen warten auf ihre Umsetzung. Viele von ihnen sind in der Roadmap der KVB gelistet. Doch die KVB ist nicht der einzige Player in Köln, auch die Ausweitung des SPNV*-Angebotes der Deutschen Bahn (mit ihren S- und Regionalbahnen) ist für Köln unerlässlich. [*SPNV: Schienenpersonennahverkehr]
Aber wo liegen die Lücken/der Bedarf heute und in Zukunft? Zwar haben dies alle ermittelt und ihre Prioritäten festgelegt, aber jeder eben auf seine Weise. Man mag erstaunt sein: Einen gemeinsamen Plan, eine Übersicht zur ÖPNV/SPNV-Zukunft Kölns gibt es bislang nicht! Und es geht ja nicht nur um die Koordination einzelner Dienstleister, auch die Stadtentwicklung sollte bei der Gesamtnetzbetrachtung eine größere Rolle spielen. Stadtteile wie Widdersdorf auszubauen, ohne den ÖPNV-Anschluss gleich mitzudenken soll ja nicht wieder vorkommen.
Es gehören also alle an einen Tisch – an dem nicht nur die beteiligten Dezernate und Unternehmen sitzen sollten, sondern auch eine fachlich versierte Öffentlichkeit.
Dies ist der schlanke Kern unseres Antrages den unsere Ratsgruppe GUT gemeinsam mit CDU und Grünen am 14. Februar 2019 in den Rat eingebracht haben. Der SPD war dies zu wenig, ihr war das Papier zu dünn und sie vermisste konkrete Vorschläge. Doch diese konkreten Vorschläge sollen im Rahmen einer Gesamtnetzbetrachtung ja erst entwickelt werden!
Verkehrsdezernentin Andrea Blome sprang uns in der Debatte bei. Sie bestätigte das Fehlen einer solchen Betrachtung, und erachtete die Erstellung als sinnvoll. Am Ende stimmte lediglich die SPD (und ihre Hospitanten von BUNT) gegen unseren Antrag.
Unser Beschluss im Wortlaut:
(Mit Erläuterungen in rot)
Die Verwaltung wird beauftragt,
Unser gemeinsamer Antrag im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.
Unser Beitragsbild ist ein Ausschnitt der Openstreetmap, und zeigt die “ÖPNV-Karte” Kölns.
Im Laufe der letzte Monate entwickelte unsere Ratsgruppe GUT das RHEINPENDEL. Ein neues Seilbahnsystem für Köln, das das ÖPNV-Netz stärkt und ausbaut.
Köln kann Seilbahn. Als erste Stadt in Europa nutzten wir diese Technologie zur Flussquerung. Aber könnte Köln Seilbahn heute besser? Moderne Technologien erlauben es, die Seilbahn in einem kompletten Streckennetz zu denken. Unser Rheinpendel. „Rheinpendel – eine Vision für den Kölner Nahverkehr“ weiterlesen
Der Antrag von CDU/Grüne/GUT ist ein schlauer Kompromiss. Kompromisse muss man aber aushalten können.
Am 18.12.2018 fasste der Rat einen wichtigen Beschluss zur Ost-West-Achse (OWA). Mit 47 zu 42 Stimmen folgte die Mehrheit der Ratsmitglieder unserem gemeinsam mit CDU und Grünen gestellten Antrag. Für unsere Ratsgruppe GUT ein Erfolg – auch wenn es von allen Seiten Kritik hagelt.
Doch was wurde eigentlich beschlossen?
Der Rat beauftragte die Verwaltung nun mit zwei Planungen. Es soll untersucht werden wie die OWA oberirdisch ausgebaut werden kann, ebenfalls soll der Bau eines Tunnels zwischen Heumarkt und Moltkestraße/Eisenbahnring geplant werden. Dieser Beschluss ist noch keine Entscheidung, und schon gar kein Baubeschluss. Die Entscheidung ob oben oder unten gebaut wird, wird erst nach Vorlage der Planungen in einigen Jahren getroffen. Bis dahin wird es die Kommunalwahl 2020 geben, und die OWA sicher ein Wahlkampfthema.
Da wir aber wesentlich schneller Verbesserungen auf dieser Achse benötigen, konnten wir uns mit CDU und Grünen auch auf neue Schnellbusse auf eigenen Spuren einigen, um das ÖPNV-Angebot auszubauen. Über allem steht auch das gemeinsame Bekenntnis den Autoverkehr zu reduzieren, um statt dessen den Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir auch eine neue Flächenaufteilung, so ist es unter anderem auch ein Teil des Beschlusses sämtliche PKW-Stellplätze entlang der OWA zwischen Heumarkt und Eisenbahnring zu entfernen.
In den Verhandlungen mit CDU und Grünen konnten wir also einige Zugeständnisse hin zu einer echten Verkehrswende erreichen, die bis vor kurzem noch völlig undenkbar waren. Auto- und Tunnelfreunde toben. Herr Sterck (FDP) spricht etwa von Wahnsinn, und dass wir im Grunde den Skalp der Autofahrer forderten. Doch auch von an einer oberirdischen Lösung Interessierten gab es viel Kritik. Daher wollen wir hier gerne zahlreich gestellte Fragen beantworten.
GUT Köln ist doch für Oben bleiben, warum stimmt Ihr dann einer Tunnelplanung zu?
Wir sind weiterhin für Oben. Doch im Rat war keine Mehrheit in Aussicht, nur Oben bleiben zu planen. Nun planen wir einen Tunnel, aber eben auch eine oberirdische Lösung. Es ist uns also gelungen, Oben bleiben “im Rennen zu halten.”
Die Entscheidung wird nun rausgezögert, dabei brauchen wir doch schnell eine Lösung?
Es stand am 18.12. kein Baubeschluss an. Geplant werden muss auf alle Fälle erst mal, bis zu einer Realisierung werden auf alle Fälle Jahre, bis zum fertigen Tunnel Jahrzehnte vergehen. Es muss aber schnell etwas passieren, daher waren uns die zusätzlichen Busse und eine qualitätsvolle vorläufige oberirdische Lösung wichtig.
Es werden also schon vor Fertigstellung die ersten Langzüge rollen?
Ja! In allen Varianten war und ist immer geplant die ersten Züge oberirdisch um 2023/24 fahren zu lassen.
Wofür braucht es dann noch einen Tunnel?
Das fragen wir uns auch! Wir setzen darauf, dass selbst die vorläufige Lösung so überzeugend ist, dass auch bisherige Tunnelfreunde ihre Meinung ändern werden.
Werden die Kapazitäten reichen?
Die KVB sagt ja, zusätzlich setzen wir ja Express-Busse ein. Es gibt auch Verkehrsplaner die sagen, dass sich unser Verkehr durch autonomes Fahren und intelligente Sharing-Systeme derartig verändern wird, dass wir unseren ÖPNV bereits in zehn bis 15 Jahren nicht mehr wieder erkennen werden. Wir formulieren es so: Das Geld für Tunnel wäre rausgeschmissen!
Ist die doppelte Planung nicht auch rausgeschmissenes Geld?
Nein, wir fordern doch immer solide Entscheidungsgrundlagen!? Solch eine wichtige Entscheidung muss fundiert getroffen werden. Dies ist eine der Lehren die wir aus Fehlern in der Vergangenheit gezogen haben. Nur auf Basis einer Machbarkeitsstudie zu entscheiden ist zu riskant.
Aber reicht nicht EINE solide Planung?
Mal angenommen eine mögliche Mehrheit im Rat hätte (so wie die Verwaltung es wollte) nur eine Tunnelplanung beschlossen – normalerweise läuft es dann nach Vorstellung der Planung so:
Es ist leider teurer und komplizierter geworden, aber da wir diese Planung nun schon mal bezahlt haben, und wir die U-Bahn schnell brauchen, bauen wir jetzt einfach trotzdem. Selbst wenn der Rat den Mut aufbrächte seine Meinung zu ändern, wenn wir erst dann mit einer oberirdischen Lösung beginnen würden, würden wir nochmal Jahre später erst fertig werden. Zwei Planungen sind uns das Geld wert. Sie schaffen eine solide Entscheidungsgrundlage und können bei einem Meinungswechsel sogar Zeit sparen.
Ihr plant nun oben und unten. Warum unterstützt Ihr dann nicht den SPD-Vorschlag auch oben und unten auszubauen?
Wir halten eine derart große Kapazitätserweiterung für nicht notwendig, außerdem halten wir einen Tunnel für nicht realisierbar. Selbst wenn man den SPD-Vorschlag gut findet, er ist nicht förderfähig! Wir brauchen aber möglichst schnell und sicher realisierbare Varianten.
Alle starren nur auf die Ost-West-Achse. Das ÖPNV-Netz braucht ganz andere Erweiterungen!
Stimmt, daher haben wir mit CDU und Grünen vereinbart zur Ratssitzung im Februar 2019 einen Antrag einzubringen, der genau diese Gesamtnetz-Betrachtung beauftragt.
Viele sind auf das Auto angewiesen, schafft Ihr auf der Ost-West-Achse nicht ein Verkehrschaos?
Ein Ziel der Verkehrswende ist es, Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen, dafür muss der ÖPNV aber attraktiver werden. Wenn Autofahrer dann umsteigen, benötigt ihr Auto auch keinen Platz mehr auf der Straße, die Staugefahr wird also geringer!
Lino Hammer (Grüne) formulierte zum Thema neulich sinngemäß so: “Autofahrer können gerne weiterhin im Stau stehen. Sie sehen dann einen Bus, der auf eigener Spur schnell an ihnen vorbei fährt.
Warum macht Ihr Euch zu Mehrheitsbeschaffern und Steigbügelhalter von SchwarzGrün?
Wie gesagt, eine Mehrheit für nur Oben Bleiben war nicht in Sicht. Nun ist es uns immerhin gelungen, dass Oben Bleiben weiter verfolgt wird. Zu dieser Mehrheit gehören wir gerne!
Ist das nicht alles wieder nur Geschacher, Partei- statt Sachpolitik, Klüngel?
Natürlich müssen sich in einem Kompromiss alle Partner wiederfinden, dies liegt in der Natur der Sache.
Egal wer welchen anderen Vorschlag für den sachlich besten hält. Dieser Vorschlag hat keine Mehrheit gefunden. Wir konnten hingegen erreichen, dass der Ausbau weitergeht und Rat und Verwaltung handlungsfähig bleiben. Irgendwelche vom Thema abweichende Nebenabsprachen gibt es nicht!
Warum habt Ihr Euren Antrag zur Einwohner*innenbefragung zurückgezogen?
Wir waren da etwas voreilig und mussten einsehen, dass es für eine Befragung noch zu früh ist. Erst wenn die beiden Planungen vorliegen, kann eine gut begründete Entscheidung getroffen werden. Dann weiterhin auch gerne durch die Einwohner*innen.
Nein, mitnichten! Viele gute Argumente der Freunde der oberirdischen Lösung führten letztlich dazu, dass wir eine Mehrheit dafür gewinnen konnten, nun auch “oben” weiter zuz planen. Auch die vielen Hinweise auf eine dringend notwendige Betrachtung des gesamten ÖPNV-Netzes entsprangen diesen Diskussionen, und werden nun im Februar 19 im Rat sich wiederfinden.
Euer Fazit?
Wir stehen zu unserem Beschluss, und finden ihn ehrlich richtig gut! Wir werden uns aber auch weiterhin für OBEN einsetzen, da wir diese für die beste Lösung halten. Zu einem fairen Umgang mit anderen gehört aber auch, anderen zuzuhören, und ihre Argumente nicht einfach nur abzutun. In diesem Sinne haben wir einen Kompromiss auf Augenhöhe getroffen. Und das ist eine ganze Menge!
Unser beschlossener Antrag zur Ost-West-Achse als pdf
Den Hintergrund zum Beitragsbild haben wir openclipart.org entnommen – Dank an ciubotaru
“Die Lösung mit Rheintunnel und doppelter Infrastruktur kann die extrem hohen Baukosten nicht durch entsprechende verkehrliche Wirkungen ausgleichen und endet mit einem Nutzen- Kosten-Indikator von 0,4 auf völlig unzureichendem Niveau.” – Das Fazit der Untersuchung ist eindeutig: “Oben bleiben” hat das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis.
Im Rat sitzen zumeist ehrenamtliche Mitglieder. Auch im Hauptberuf befassen sich die wenigsten mit dem Bau von Stadtbahnlinien. „Oben vs. völlig unzureichend“ weiterlesen
