Chancengleichheit gewährleisten!

Die Corona-Pandemie bringt Parteien und Wählergruppen in NRW in Bedrängnis. Sollte am 13. September als Wahltermin festgehalten werden, ist eine reguläre Vorbereitung kaum möglich.

Kommunalwahl NRW

Vermutlich als erste Großstadt in NRW appelliert Köln nun an die Landesregierung, die Fristen für die Abgabe der Wahlvorschläge zu verlängern. Zugleich wird angeregt, “die Modalitäten für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften so anzupassen, dass die Chancengleichheit aller möglicher Bewerber*innen gewahrt bleibt.”.
Hintergrund ist folgender: Bevor eine Partei zur anstehenden Kommunalwahl am 13. September 2020 zugelassen wird, muss sie zunächst eine Reihe von formalen Kriterien erfüllen. Dazu gehört unter anderem die Nominierung der Kandidat*innen, diese muss nach demokratischen Grundsätzen auf eigenen Mitglieder-Versammlungen der Parteien erfolgen.
Doch diese Aufstellungsversammlungen konnten in den letzten Wochen aufgrund des Corona-bedingtem Versammlungsverbotes gar nicht stattfinden. Erst seit dem 20. April sind diese Versammlungen unter strengen Auflagen wieder zulässig. Dennoch müssen bislang (Stand 21.4.) weiterhin alle Unterlagen fristgerecht (und bereits vom Wahlamt geprüft) bis zum 16. Juli eingereicht werden. Anschließend entscheidet der Wahlausschuss einer Kommune über die endgültige Zulassung einer Partei oder Wählergruppe zur Wahl.
Neue Parteien und Wählergruppen, und auch solche die nicht durchgehend(!) in der bisherige Wahlperiode im Rat vertreten waren, müssen zusätzlich noch sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln. In Köln sind dies pro Wahlbezirk 20 Unterschriften, bei 45 Wahlbezirken macht dies allein für die Wahlbezirkskandidat*innen zur Ratswahl 900 Unterschriften! Üblicherweise erfolgte das Sammeln durch direkte Ansprache, etwa auf dem Marktplatz, an Infoständen oder auf Veranstaltungen. Doch in Corona-Zeiten? – Sehr schwierig!
Dazu kommt, dass mit dem Sammeln ja auch erst nach erfolgter Nominierungsversammlung begonnen werden kann.
Unsere Ratsgruppe GUT sieht hierin einen Wettbewerbsnachteil für all die Parteien und Wählergruppen die solche Unterschriften sammeln müssen. Denn diese Unterschriften müssen ebenfalls bis zum 16. Juli bereits durch das Wahlamt geprüft vorliegen.

Doch wie die “Modalitäten anpassen”? Wie dies konkret geschehen könnte, darauf konnten wir uns mit den beiden weiteren Antragstellern (CDU & Grüne) nicht einigen. Im Raum stehen verschiedene Möglichkeiten:
Zum Einen könnte der Gesetzgeber die Zahl der benötigten Unterschriften von 20 pro Wahlbezirk spürbar absenken. Zum Anderen könnte man die Zustimmung zu einer Kandidatur, die bislang durch eine physische Unterschrift erfolgt, durch eine digitale ersetzen. Rechtlich sicher nicht einfach, allerdings zeigt etwa das Petitionsverfahren des Bundestages das mehr möglich ist, als gemeinhin gedacht wird.

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem ursprünglichen Wunsch die Kommunalwahlen bis ins Frühjahr 2021 zu verschieben. Diese NRW-weit immer noch diskutierte Idee hat allerdings auch ihre Tücken. Die Wahlperiode wurde dieses Mal bereits von fünf auf sechs Jahre erhöht, um Rats- und Oberbürgermeister*innen-Wahlen wieder zeitgleich stattfinden zu lassen. Eine weitere Verlängerung wäre eventuell durch Anpassung des Gesetzgebers möglich, ein weiteres wichtiges Argument gegen eine Verschiebung ist jedoch: Wer sagt uns (Stand heute), dass sich „die Situation“ bis zum Frühjahr 2021 wesentlich verbessert hat? Und wenn nicht? Den Wahltermin wieder weiter hinausschieben?

Unser Antrag wurde im Hauptausschuss am 20. April einstimmig beschlossen, hoffen wir, dass unser Appell in Düsseldorf Gehör findet.


Unser Antrag hier als pdf, zur Nachahmung in anderen Kommunen ausdrücklich empfohlen!


Unser einstimmig beschlossener Antrag hier im Wortlaut:

„Sollten die bislang für den 13. September 2020 geplanten Kommunalwahlen* in NRW nicht verschoben werden, appelliert der Rat der Stadt Köln an die Landesregierung NRW:
a) die Fristen für die Durchführung von Aufstellungsversammlungen und das Einreichen notwendiger Unterlagen für die Wahlvorschläge rechtssicher zu verlängern.
b) die Modalitäten für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften so anzupassen, dass die Chancengleichheit aller möglicher Bewerber*innen gewahrt bleibt.“

* In der Sitzung wurde das Wort Kommunalwahlen, durch die Bezeichnung aller am 13.9.2020 stattfindenden Wahlen ersetzt. Gemeint sind also ausdrücklich die Wahlen zu den Bezirksräten, dem Rat, die Oberbürgermeister*in-Wahl sowie die Wahlen zum Integrationsrat.


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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und in den Ausschüssen Umwelt, Stadtentwicklung, Digitales sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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