Corona-Pandemie erschwert Kommunalwahl-Vorbereitungen

Unse­re Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen am 20. und 28. März haben wir abge­sagt. Wir wol­len vom Land NRW wis­sen, wel­che Plä­ne es für die Kom­mu­nal­wah­len am 13. Sep­tem­ber hat.

Die Coro­na-Pan­de­mie stellt alle Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen im Hin­blick auf die Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber. Wir haben nach­ge­fragt, wel­che Aus­wir­kun­gen die aktu­el­le Lage dies­be­züg­lich haben wird. 


Hier unse­re Anfra­ge im Wort­laut:

“Coro­na-Pan­de­mie erschwert Kom­mu­nal­wahl-Vor­be­rei­tun­gen

Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,

wir bit­ten Sie, fol­gen­de Anfra­ge auf die Tages­ord­nung der Rats-Sit­zung am 26. März 2020 zu set­zen.

Die Coro­na-Pan­de­mie erschwert allen Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen die Vor­be­rei­tun­gen für die Kom­mu­nal­wah­len am 13. Sep­tem­ber 2020. So kön­nen soge­nann­te Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen auf nicht abseh­ba­re Zeit nicht ver­ant­wor­tungs­voll durch­ge­führt wer­den. Das Ver­schie­ben die­ser Ver­samm­lun­gen ist vor dem Hin­ter­grund bis­lang nicht geän­der­ter Fris­ten und Vor­ga­ben pro­ble­ma­tisch. Dazu kommt, dass ohne durch­ge­führ­te Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen, eini­ge Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen nicht mit dem, für man­che vor­ge­schrie­be­nem Sam­meln der Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten, begin­nen kön­nen. So droht für man­che Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen eine Nicht­Zu­las­sung zur Kom­mu­nal­wahl. Daher erscheint uns die Ver­schie­bung der Kom­mu­nal­wahl – bis zu einem Zeit­punkt an dem sie unter „regu­lä­ren“ Bedin­gun­gen durch­ge­führt wer­den kann – uner­läss­lich. Zumin­dest soll­te auf das Sam­meln der Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten ver­zich­tet wer­den kön­nen.

Um für alle Bewerber*innen glei­che Chan­cen und Rechts­si­cher­heit her­zu­stel­len, feh­len aktu­ell wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen. Zur Beant­wor­tung bit­ten wir Sie (ggfs. mit der Lan­des­re­gie­rung) fol­gen­de Fra­gen zu erör­tern:

1. Ist das Durch­füh­ren von Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen (mit zum Teil hun­der­ten Teilnehmer*innen) in Köln zur­zeit recht­lich zuläs­sig, oder fal­len die­se unter das Ver­an­stal­tungs­ver­bot?

2. Plant die Lan­des­re­gie­rung, ange­sichts der Coro­na-Pan­de­mie, eine Ände­rung der Fris­ten um Wahl­vor­schlä­ge ein­rei­chen zu kön­nen?

3. Plant die Lan­des­re­gie­rung eine Ver­schie­bung der Kom­mu­nal­wahl 2020?

4. Plant die Lan­des­re­gie­rung Vor­ga­ben des Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes (wie (§ 15 (2), § 16 (1), §46a (5), KWahlG NW) außer Kraft zu set­zen, damit auf das Sam­meln von Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten ver­zich­tet wer­den kann? ‑2-

Wir dan­ken für die Beant­wor­tung!

gez. Tobi­as Scholz und Thor Zim­mer­mann

Anmer­kung: Ange­sichts der enor­men Auf­ga­ben die aktu­ell vor uns allen lie­gen, mögen unse­re Sor­gen viel­leicht irrele­vant erschei­nen. Da mit der bis­lang geplan­ten Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber aber Ent­schei­dun­gen für die nächs­ten fünf Jah­re getrof­fen wer­den, sind wir sehr an einer für alle fai­ren und ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung inter­es­siert.”


Und der Antrag:

Kom­mu­nal­wahl NRW ver­schie­ben – Appell an Lan­des­re­gie­rung

Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,

wir bit­ten Sie, fol­gen­den Antrag auf die Tages­ord­nung der Rats­sit­zung am 26. März 2020 zu set­zen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln appel­liert an die Lan­des­re­gie­rung NRW:

1. Die geplan­te Kom­mu­nal­wahl in NRW am 13. Sep­tem­ber 2020 auf einen Ter­min im Früh­jahr 2021 zu ver­schie­ben.

2. Soll­te die Kom­mu­nal­wahl nicht ver­scho­ben wer­den,

a) die Fris­ten für die Durch­füh­rung von Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen zu ver­län­gern

b) eine recht­li­che Grund­la­ge dafür zu schaf­fen, dass auf das Sam­meln soge­nann­ter „Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten“ (§ 15 (2), § 16 (1), §46a (5), KWahlG NW) ver­zich­tet wer­den kann.

Begrün­dung:

Auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie ist aktu­ell für Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen weder das Durch­füh­ren ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen, noch das Sam­meln soge­nann­ter Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten mög­lich. Um allen Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen glei­che Chan­cen zur Kan­di­da­tur zu gewähr­leis­ten, ist eine Ver­schie­bung der Kom­mu­nal­wahl uner­läss­lich.

Eben­falls ist es im Vor­feld der Wahl für Par­tei­en, Wäh­ler­grup­pen und ande­re Ver­an­stal­ter nicht mög­lich, öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen durch­zu­füh­ren. Die Mög­lich­keit zur Mei­nungs­bil­dung wird dadurch eben­falls stark ein­ge­schränkt.

Eine wei­te­re Begrün­dung erfolgt münd­lich.

gez. Tobi­as Scholz und Thor Zim­mer­mann


Die Vor­sit­zen­de der Wäh­ler­grup­pe GUT Köln, Ali­ne Raab-Damas­ke erklärt dazu: “Auch wir haben unse­re Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen am 20. und 28. März abge­sagt. Auch falls sol­che Ver­an­stal­tun­gen noch gestat­tet sein soll­ten, hal­ten wir es für nicht mög­lich, die­se aktu­ell durch­zu­füh­ren. Wir wür­den es begrü­ßen, wenn sich die Lan­des­re­gie­rung bald­mög­lichst dazu äußern wür­de, ob sie an dem geplan­ten Ter­min fest­hält.”

Autor: Aline Damaske

Aline Damaske arbeitet als Referentin für unsere Ratsgruppe GUT

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