Corona-Pandemie erschwert Kommunalwahl-Vorbereitungen

Unsere Aufstellungsversammlungen am 20. und 28. März haben wir abgesagt. Wir wollen vom Land NRW wissen, welche Pläne es für die Kommunalwahlen am 13. September hat.

Die Corona-Pandemie stellt alle Parteien und Wählergruppen vor große Herausforderungen im Hinblick auf die Kommunalwahl im September. Wir haben nachgefragt, welche Auswirkungen die aktuelle Lage diesbezüglich haben wird. 


Hier unsere Anfrage im Wortlaut:

“Corona-Pandemie erschwert Kommunalwahl-Vorbereitungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Rats-Sitzung am 26. März 2020 zu setzen.

Die Corona-Pandemie erschwert allen Parteien und Wählergruppen die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 13. September 2020. So können sogenannte Aufstellungsversammlungen auf nicht absehbare Zeit nicht verantwortungsvoll durchgeführt werden. Das Verschieben dieser Versammlungen ist vor dem Hintergrund bislang nicht geänderter Fristen und Vorgaben problematisch. Dazu kommt, dass ohne durchgeführte Aufstellungsversammlungen, einige Parteien und Wählergruppen nicht mit dem, für manche vorgeschriebenem Sammeln der Unterstützungsunterschriften, beginnen können. So droht für manche Parteien und Wählergruppen eine NichtZulassung zur Kommunalwahl. Daher erscheint uns die Verschiebung der Kommunalwahl – bis zu einem Zeitpunkt an dem sie unter „regulären“ Bedingungen durchgeführt werden kann – unerlässlich. Zumindest sollte auf das Sammeln der Unterstützungsunterschriften verzichtet werden können.

Um für alle Bewerber*innen gleiche Chancen und Rechtssicherheit herzustellen, fehlen aktuell wichtige Informationen. Zur Beantwortung bitten wir Sie (ggfs. mit der Landesregierung) folgende Fragen zu erörtern:

1. Ist das Durchführen von Aufstellungsversammlungen (mit zum Teil hunderten Teilnehmer*innen) in Köln zurzeit rechtlich zulässig, oder fallen diese unter das Veranstaltungsverbot?

2. Plant die Landesregierung, angesichts der Corona-Pandemie, eine Änderung der Fristen um Wahlvorschläge einreichen zu können?

3. Plant die Landesregierung eine Verschiebung der Kommunalwahl 2020?

4. Plant die Landesregierung Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes (wie (§ 15 (2), § 16 (1), §46a (5), KWahlG NW) außer Kraft zu setzen, damit auf das Sammeln von Unterstützungsunterschriften verzichtet werden kann? -2-

Wir danken für die Beantwortung!

gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann

Anmerkung: Angesichts der enormen Aufgaben die aktuell vor uns allen liegen, mögen unsere Sorgen vielleicht irrelevant erscheinen. Da mit der bislang geplanten Kommunalwahl am 13. September aber Entscheidungen für die nächsten fünf Jahre getroffen werden, sind wir sehr an einer für alle fairen und ordnungsgemäßen Durchführung interessiert.”


Und der Antrag:

Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. März 2020 zu setzen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Landesregierung NRW:

1. Die geplante Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020 auf einen Termin im Frühjahr 2021 zu verschieben.

2. Sollte die Kommunalwahl nicht verschoben werden,

a) die Fristen für die Durchführung von Aufstellungsversammlungen zu verlängern

b) eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass auf das Sammeln sogenannter „Unterstützungsunterschriften“ (§ 15 (2), § 16 (1), §46a (5), KWahlG NW) verzichtet werden kann.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie ist aktuell für Parteien und Wählergruppen weder das Durchführen ordnungsgemäßer Aufstellungsversammlungen, noch das Sammeln sogenannter Unterstützungsunterschriften möglich. Um allen Parteien und Wählergruppen gleiche Chancen zur Kandidatur zu gewährleisten, ist eine Verschiebung der Kommunalwahl unerlässlich.

Ebenfalls ist es im Vorfeld der Wahl für Parteien, Wählergruppen und andere Veranstalter nicht möglich, öffentliche Informationsveranstaltungen durchzuführen. Die Möglichkeit zur Meinungsbildung wird dadurch ebenfalls stark eingeschränkt.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann


Die Vorsitzende der Wählergruppe GUT Köln, Aline Raab-Damaske erklärt dazu: “Auch wir haben unsere Aufstellungsversammlungen am 20. und 28. März abgesagt. Auch falls solche Veranstaltungen noch gestattet sein sollten, halten wir es für nicht möglich, diese aktuell durchzuführen. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Landesregierung baldmöglichst dazu äußern würde, ob sie an dem geplanten Termin festhält.”

Autor: Aline Damaske

Aline Damaske arbeitet als Referentin für unsere Ratsgruppe GUT

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