Der beste Antrag von Welt

Der Antrag von CDU/Grüne/GUT ist ein schlau­er Kom­pro­miss. Kom­pro­mis­se muss man aber aus­hal­ten kön­nen.

ost-west-kommentar

Am 18.12.2018 fass­te der Rat einen wich­ti­gen Beschluss zur Ost-West-Ach­se (OWA). Mit 47 zu 42 Stim­men folg­te die Mehr­heit der Rats­mit­glie­der unse­rem gemein­sam mit CDU und Grü­nen gestell­ten Antrag. Für unse­re Rats­grup­pe GUT ein Erfolg – auch wenn es von allen Sei­ten Kri­tik hagelt.
Doch was wur­de eigent­lich beschlos­sen?
Der Rat beauf­trag­te die Ver­wal­tung nun mit zwei Pla­nun­gen. Es soll unter­sucht wer­den wie die OWA ober­ir­disch aus­ge­baut wer­den kann, eben­falls soll der Bau eines Tun­nels zwi­schen Heu­markt und Moltkestraße/Eisenbahnring geplant wer­den. Die­ser Beschluss ist noch kei­ne Ent­schei­dung, und schon gar kein Bau­be­schluss. Die Ent­schei­dung ob oben oder unten gebaut wird, wird erst nach Vor­la­ge der Pla­nun­gen in eini­gen Jah­ren getrof­fen. Bis dahin wird es die Kom­mu­nal­wahl 2020 geben, und die OWA sicher ein Wahl­kampf­the­ma.

Da wir aber wesent­lich schnel­ler Ver­bes­se­run­gen auf die­ser Ach­se benö­ti­gen, konn­ten wir uns mit CDU und Grü­nen auch auf neue Schnell­bus­se auf eige­nen Spu­ren eini­gen, um das ÖPNV-Ange­bot aus­zu­bau­en. Über allem steht auch das gemein­sa­me Bekennt­nis den Auto­ver­kehr zu redu­zie­ren, um statt des­sen den Umwelt­ver­bund aus Fuß- und Rad­ver­kehr zu stär­ken. Um die­se Zie­le zu errei­chen, brau­chen wir auch eine neue Flä­chen­auf­tei­lung, so ist es unter ande­rem auch ein Teil des Beschlus­ses sämt­li­che PKW-Stell­plät­ze ent­lang der OWA zwi­schen Heu­markt und Eisen­bahn­ring zu ent­fer­nen.

In den Ver­hand­lun­gen mit CDU und Grü­nen konn­ten wir also eini­ge Zuge­ständ­nis­se hin zu einer ech­ten Ver­kehrs­wen­de errei­chen, die bis vor kur­zem noch völ­lig undenk­bar waren. Auto- und Tun­nel­freun­de toben. Herr Sterck (FDP) spricht etwa von Wahn­sinn, und dass wir im Grun­de den Skalp der Auto­fah­rer for­der­ten. Doch auch von an einer ober­ir­di­schen Lösung Inter­es­sier­ten gab es viel Kri­tik. Daher wol­len wir hier ger­ne zahl­reich gestell­te Fra­gen beant­wor­ten.


Oben blei­ben!

GUT Köln ist doch für Oben blei­ben, war­um stimmt Ihr dann einer Tun­nel­pla­nung zu?
Wir sind wei­ter­hin für Oben. Doch im Rat war kei­ne Mehr­heit in Aus­sicht, nur Oben blei­ben zu pla­nen. Nun pla­nen wir einen Tun­nel, aber eben auch eine ober­ir­di­sche Lösung. Es ist uns also gelun­gen, Oben blei­ben “im Ren­nen zu hal­ten.”
Die Ent­schei­dung wird nun raus­ge­zö­gert, dabei brau­chen wir doch schnell eine Lösung?
Es stand am 18.12. kein Bau­be­schluss an. Geplant wer­den muss auf alle Fäl­le erst mal, bis zu einer Rea­li­sie­rung wer­den auf alle Fäl­le Jah­re, bis zum fer­ti­gen Tun­nel Jahr­zehn­te ver­ge­hen. Es muss aber schnell etwas pas­sie­ren, daher waren uns die zusätz­li­chen Bus­se und eine qua­li­täts­vol­le vor­läu­fi­ge ober­ir­di­sche Lösung wich­tig.
Es wer­den also schon vor Fer­tig­stel­lung die ers­ten Lang­zü­ge rol­len?
Ja! In allen Vari­an­ten war und ist immer geplant die ers­ten Züge ober­ir­disch um 2023/24 fah­ren zu las­sen.
Wofür braucht es dann noch einen Tun­nel?
Das fra­gen wir uns auch! Wir set­zen dar­auf, dass selbst die vor­läu­fi­ge Lösung so über­zeu­gend ist, dass auch bis­he­ri­ge Tun­nel­freun­de ihre Mei­nung ändern wer­den.

Für uns eigent­lich eine gute Schlag­zei­le

Wer­den die Kapa­zi­tä­ten rei­chen?
Die KVB sagt ja, zusätz­lich set­zen wir ja Express-Bus­se ein. Es gibt auch Ver­kehrs­pla­ner die sagen, dass sich unser Ver­kehr durch auto­no­mes Fah­ren und intel­li­gen­te Sharing-Sys­te­me der­ar­tig ver­än­dern wird, dass wir unse­ren ÖPNV bereits in zehn bis 15 Jah­ren nicht mehr wie­der erken­nen wer­den. Wir for­mu­lie­ren es so: Das Geld für Tun­nel wäre raus­ge­schmis­sen!
Ist die dop­pel­te Pla­nung nicht auch raus­ge­schmis­se­nes Geld?
Nein, wir for­dern doch immer soli­de Ent­schei­dungs­grund­la­gen!? Solch eine wich­ti­ge Ent­schei­dung muss fun­diert getrof­fen wer­den. Dies ist eine der Leh­ren die wir aus Feh­lern in der Ver­gan­gen­heit gezo­gen haben. Nur auf Basis einer Mach­bar­keits­stu­die zu ent­schei­den ist zu ris­kant.
Aber reicht nicht EINE soli­de Pla­nung?
Mal ange­nom­men eine mög­li­che Mehr­heit im Rat hät­te (so wie die Ver­wal­tung es woll­te) nur eine Tun­nel­pla­nung beschlos­sen – nor­ma­ler­wei­se läuft es dann nach Vor­stel­lung der Pla­nung so:
Es ist lei­der teu­rer und kom­pli­zier­ter gewor­den, aber da wir die­se Pla­nung nun schon mal bezahlt haben, und wir die U‑Bahn schnell brau­chen, bau­en wir jetzt ein­fach trotz­dem. Selbst wenn der Rat den Mut auf­bräch­te sei­ne Mei­nung zu ändern, wenn wir erst dann mit einer ober­ir­di­schen Lösung begin­nen wür­den, wür­den wir noch­mal Jah­re spä­ter erst fer­tig wer­den. Zwei Pla­nun­gen sind uns das Geld wert. Sie schaf­fen eine soli­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge und kön­nen bei einem Mei­nungs­wech­sel sogar Zeit spa­ren.
Ihr plant nun oben und unten. War­um unter­stützt Ihr dann nicht den SPD-Vor­schlag auch oben und unten aus­zu­bau­en?
Wir hal­ten eine der­art gro­ße Kapa­zi­täts­er­wei­te­rung für nicht not­wen­dig, außer­dem hal­ten wir einen Tun­nel für nicht rea­li­sier­bar. Selbst wenn man den SPD-Vor­schlag gut fin­det, er ist nicht för­der­fä­hig! Wir brau­chen aber mög­lichst schnell und sicher rea­li­sier­ba­re Vari­an­ten.
Alle star­ren nur auf die Ost-West-Ach­se. Das ÖPNV-Netz braucht ganz ande­re Erwei­te­run­gen!
Stimmt, daher haben wir mit CDU und Grü­nen ver­ein­bart zur Rats­sit­zung im Febru­ar 2019 einen Antrag ein­zu­brin­gen, der genau die­se Gesamt­netz-Betrach­tung beauf­tragt.

Oben Blei­ben bedeu­tet auch kon­se­quen­te Vor­rang­schal­tung für die Bahn!

Vie­le sind auf das Auto ange­wie­sen, schafft Ihr auf der Ost-West-Ach­se nicht ein Ver­kehrs­cha­os?
Ein Ziel der Ver­kehrs­wen­de ist es, Auto­fah­rer zum Umstei­gen zu bewe­gen, dafür muss der ÖPNV aber attrak­ti­ver wer­den. Wenn Auto­fah­rer dann umstei­gen, benö­tigt ihr Auto auch kei­nen Platz mehr auf der Stra­ße, die Stau­ge­fahr wird also gerin­ger!
Lino Ham­mer (Grü­ne) for­mu­lier­te zum The­ma neu­lich sinn­ge­mäß so: “Auto­fah­rer kön­nen ger­ne wei­ter­hin im Stau ste­hen. Sie sehen dann einen Bus, der auf eige­ner Spur schnell an ihnen vor­bei fährt.
War­um macht Ihr Euch zu Mehr­heits­be­schaf­fern und Steig­bü­gel­hal­ter von Schwarz­Grün?
Wie gesagt, eine Mehr­heit für nur Oben Blei­ben war nicht in Sicht. Nun ist es uns immer­hin gelun­gen, dass Oben Blei­ben wei­ter ver­folgt wird. Zu die­ser Mehr­heit gehö­ren wir ger­ne!
Ist das nicht alles wie­der nur Gescha­cher, Par­tei- statt Sach­po­li­tik, Klün­gel?
Natür­lich müs­sen sich in einem Kom­pro­miss alle Part­ner wie­der­fin­den, dies liegt in der Natur der Sache.
Egal wer wel­chen ande­ren Vor­schlag für den sach­lich bes­ten hält. Die­ser Vor­schlag hat kei­ne Mehr­heit gefun­den. Wir konn­ten hin­ge­gen errei­chen, dass der Aus­bau wei­ter­geht und Rat und Ver­wal­tung hand­lungs­fä­hig blei­ben. Irgend­wel­che vom The­ma abwei­chen­de Neben­ab­spra­chen gibt es nicht!
War­um habt Ihr Euren Antrag zur Einwohner*innenbefragung zurück­ge­zo­gen?
Wir waren da etwas vor­ei­lig und muss­ten ein­se­hen, dass es für eine Befra­gung noch zu früh ist. Erst wenn die bei­den Pla­nun­gen vor­lie­gen, kann eine gut begrün­de­te Ent­schei­dung getrof­fen wer­den. Dann wei­ter­hin auch ger­ne durch die Einwohner*innen.

Nur ein Bei­spiel: Auf Ein­la­dung von Köln­KannAuchAnd­ers und wei­te­ren wur­de inten­siv über die Ost-West-Ach­se dis­ku­tiert. [Unscharf aber dafür recht­lich unpro­ble­ma­tisch … 😉 ]
Waren die Debat­ten in den letz­ten Mona­ten alle umsonst?
Nein, mit­nich­ten! Vie­le gute Argu­men­te der Freun­de der ober­ir­di­schen Lösung führ­ten letzt­lich dazu, dass wir eine Mehr­heit dafür gewin­nen konn­ten, nun auch “oben” wei­ter zuz pla­nen. Auch die vie­len Hin­wei­se auf eine drin­gend not­wen­di­ge Betrach­tung des gesam­ten ÖPNV-Net­zes ent­spran­gen die­sen Dis­kus­sio­nen, und wer­den nun im Febru­ar 19 im Rat sich wie­der­fin­den.
Euer Fazit?
Wir ste­hen zu unse­rem Beschluss, und fin­den ihn ehr­lich rich­tig gut! Wir wer­den uns aber auch wei­ter­hin für OBEN ein­set­zen, da wir die­se für die bes­te Lösung hal­ten. Zu einem fai­ren Umgang mit ande­ren gehört aber auch, ande­ren zuzu­hö­ren, und ihre Argu­men­te nicht ein­fach nur abzu­tun. In die­sem Sin­ne haben wir einen Kom­pro­miss auf Augen­hö­he getrof­fen. Und das ist eine gan­ze Men­ge!

Unser beschlos­se­ner Antrag zur Ost-West-Ach­se als pdf

Den Hin­ter­grund zum Bei­trags­bild haben wir openclipart.org ent­nom­men – Dank an ciu­bo­taru

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

3 Gedanken zu „Der beste Antrag von Welt“

  1. Mei­ner Mei­nung nach soll­te man anstel­le eines Tun­nels lie­ber den Aus­bau der Stadt­bahn­in­fra­struk­tur vor­ran trei­ben und wei­te­re Stre­cken ver­schlie­ßen. Gera­de die Südt­stadt ist stadt­bahn­te­sch­nisch noch nicht so gut ange­bun­den wie die rest­li­chen Tei­le von Köln. Eine Ver­län­ge­rung der Gür­tel­bahn bis zum Rhein wäre zum Bei­spiel ein loh­nens­wer­tes Ziel und hät­te einen deut­li­chen Mehr­wert als eine vor­han­de­ne Stre­cke unter die Erde zu brin­gen.

    Da die Stadt förm­lich aus allen Näh­ten platzt ist es auch wich­tig, äuße­re Rand­be­zir­ke bes­ser anzu­bin­den. Am bes­ten auch weit außer­halb von Köln zum Bei­spiel rich­tung Berg­heim, Bed­burg, Pul­heim, Hürth. In Däne­mark fei­ert die klas­si­che Stadt­bahn auch eine Ren­es­sain­ce und 3 grö­ße­re Städ­te haben in ein groß­zü­gi­ges Stadt­bahn­netz inves­tiert, was stel­len­wei­se weit ent­le­gen­de Dör­fer ver­bin­det.

    Wür­de Köln das Bei­spiel fol­gen könn­te das den ange­spann­ten Woh­nungs­markt etwas ent­schär­fen.

  2. Ich bin für Ring­buss­li­ni­en auf den Gür­tel und auf der Inne­ren Kanalstrasse/Universitätsstrasse/Weisshausstrasse. Der Süden Kölns muss von den west­li­chen und nörd­li­chen Stadt­tei­len bes­ser zu errei­chen sein.

  3. Ich möch­te der The­se wie­der­spre­chen, daß in Ost-West-Rich­tung gar nicht so eine gro­ße Kapa­zi­täts­er­wei­te­rung not­wen­dig sei, wie sie die SPD sich wünscht.

    Wenn der Auto­ver­kehr stark redu­ziert wer­den soll brau­chen wir so viel Kapa­zi­täts­zu­wachs beim öffent­li­chen Lini­en­ver­kehr wie mög­lich.

    Die SPD hat das erkannt und ihr Bei­trag zur Dis­kus­si­on ist inso­fern wert­voll, weil auf­ge­zeigt wur­de, daß die Rhein­que­rung das eigent­li­che Nadel­öhr ist. Nur hat sie lei­der den Schluß gezo­gen, daß nur der unbe­zahl­ba­re Rhein­tun­nel das Pro­blem lösen kann und hat stur an die­sem Pro­jekt fest­ge­hal­ten, genau wie alle ande­ren stur am Pro­jekt Ost-West-Ach­se fest­hal­ten.

    Ich zie­he einen ande­ren Schluß: Wenn es auf der Ost-West-Ach­se kei­nen brei­ten Kon­sens und kein wirk­lich gutes und bezahl­ba­res Pro­jekt gibt war­um dann nicht das Pro­jekt ganz “los­las­sen” und woan­ders neue Lini­en bau­en. Ich wet­te, für das Geld, das da aus­ge­ge­ben wird könn­ten min­des­tens zwei neue Rhein­brü­cken mit Stra­ßen­bahn­glei­sen gebaut wer­den. Das bezieht sich auch auf die ober­ir­di­sche Vari­an­te, die mit ihren zahl­rei­chen Bahn­steig­ver­län­ge­run­gen das mit Abstand teu­ers­te ober­ir­di­sche Stadt­bahn-Pro­jekt in Köln ist. Ich kann mir vor­stel­len, daß ande­re neue Ost-West-Ver­bin­dun­gen die Ost-West-Ach­se bis zu 40 % ent­las­ten könn­ten.

    Des­halb freue ich mich sehr, daß der Antrag auch vor­sieht, zur Rats­sit­zung im Febru­ar eine Gesamt­netz-Betrach­tung zu beauf­tra­gen. Das wird hof­fent­lich die “ÖPNV-Road­map” ver­bes­sern und vor­an­trei­ben.

    Hof­fent­lich schaf­fen es vie­le neue Rhein­brü­cken (natür­lich nicht für Autos son­dern nur für Stra­ßen­bahn-Glei­se, Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger) in die Road­map.

    Mein Vor­schlag (bit­te in die­ser Rei­hen­fol­ge bau­en):
    1. Ubier­ring — Deut­zer Hafen (Ver­län­ge­rung der Linie 15 nach Porz)
    2. Theo­dor-Heuss-Ring — Auen­weg (mög­li­che Lini­en: Mül­heim-Süd — Uni­ver­si­tät und Kalk — Ossen­dorf)
    3. Sürth — Porz-Lan­gel (Linie 17 von Köln-City über Roden­kir­chen und Nie­der­kas­sel nach Bonn-Beu­el)
    4. Niehl — Stamm­heim (mög­li­cher neu­er Außen­ring in Höhe der Gar­ten­stadt Nord)
    5. Bay­en­thal — Poll (Ver­län­ge­rung der Linie 13, Obacht: die Tras­sen­fin­dung in Poll ist nicht leicht, die Ver­bin­dung wird lan­ge zur Rea­li­sie­rung brau­chen (DB-Que­rung) und auf Wider­stän­de sto­ßen (Baum­be­stand Bay­ent­hal­gür­tel))

    Neue Rhein­que­run­gen haben ein enor­mes Poten­ti­al, Men­schen vom Auto in die Bahn zu brin­gen.
    Ich bin mir sicher, wenn Köln den Mut hat, meh­re­re Stra­ßen­bahn-Brü­cken über den Rhein zu bau­en wird es genau­so zur Umwelt-Iko­ne wie Kopen­ha­gen oder Wien. Und es ist wahr­schein­lich bil­li­ger als ein U‑Bahn-Tun­nel!

    Ich hal­te die­se neu­en Rhein­brü­cken für der­ma­ßen logisch, daß ich mir sicher bin, daß die eine oder ande­re davon bald ver­wirk­licht wird. Ich fin­de es inter­es­sant, zu beob­ach­ten, wie sich die öffent­li­che Mei­nung dazu im letz­ten Jahr­zehnt ver­än­dert hat und sich noch wei­ter ver­än­dern wird. Vor zehn Jah­ren hieß es noch: “erst mal die alten Brü­cken repa­rie­ren”, heu­te ist die neue Lever­ku­se­ner Brü­cke im Bau, die “Rhein­span­ge 553” in Nie­der­kas­sel wird mas­siv vor­an­ge­trie­ben, der Rhein-Sieg-Kreis beauf­tragt eine Mach­bar­keits­su­die für eine Stadt­bahn mit Rhein­que­rung und es gibt immer wie­der Über­le­gun­gen zu den im Mas­ter-Plan vor­ge­se­he­nen Rhein­brü­cken an den Enden der Rin­ge. Scha­de, daß die­se Plä­ne mit der Ost-West-Ach­se kon­kur­rie­ren müs­sen, einem teu­ren Pro­jekt, das kaum Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen oder Rei­se­zeit­ein­spa­run­gen bringt, egal in wel­cher Ver­si­on.

    Ich hof­fe, daß auch eine “Null-Lösung” also die Opti­on, die sen­si­ble Ost-West-Ach­se ganz in Ruhe zu las­sen und lie­ber erst woan­ders zu bau­en in Köln noch denk­bar ist. Viel­leicht zeigt die Pla­nungs­pha­se ja, daß sowohl die unter­ir­di­sche als auch die ober­ir­di­sche Vari­an­te zu teu­er sind und die vor­ge­se­he­ne Gesamt­netz-Betrach­tung zeigt einen Weg auf, wie mit dem Geld bes­ser die Ver­kehrs­wen­de vor­an­ge­trie­ben wird.

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