Die Beteiligungspille zur Ost-West-Achse

Unser Verkehrsreferent Thomas Schmeckpeper lässt sich von immer neuen Vorschlägen nicht verwirren, und untersucht das bereits gestartete Bürgerbeteiligungsverfahren. Am Ende stellt er sich und uns die Frage: Sollen “Beteiligungserprobte” die Zukunft des Kölner ÖPNV entscheiden? Oder sollte es nicht besser eine vom Rat initiierte Bürgerbefragung geben?

Köln hat Druck beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Und dieses Thema betrifft nicht nur jeden, sondern triggert hier speziell ein ganz bestimmtes Traumata an. Eine Bürgerbeteiligung soll es richten. Aber hat diese ihren Namen verdient?

Wenn unter die Erde, dann aber gemeinsam!

Der Prozess um das eingestürzte Stadtarchiv läuft noch, da werden im Hintergrund wieder die Tunnelfräsen geschliffen. Nicht trotz der verheerenden Tragödie am Waidmarkt, sondern eh und sowieso. Denn der Plan für einen zusätzlichen Ost-West-Tunnel muss älter sein als die Probleme auf der Nord-Süd-Achse. Bei der bezugsfähigen Station auf der Zwischenebene der U-Bahnhaltestelle Heumarkt handelt es sich mitnichten um ein architektonisches Versehen. Und die Anstellung der wehrhahnlinienerprobten Verkehrsdezernentin? Zufall? Seit ihrem Antritt lässt Frau Blome keine Gelegenheit aus, ihr U-Bahn-Können zu betonen. Das hat weniger was damit zu tun, dass sie kann – sondern dass sie will.

Der Bau der Haltestelle Heumarkt

Die Recherche im Ratsinformationssystem nach den Ursprüngen dieser Pläne gestaltet sich zäh. Der Suchalgorithmus scheint so alt wie der menschliche Drang, unangenehme Entscheidungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Denn das ist die Entscheidung vor dem Hintergrund der vielen offenen und medienträchtigen Baustellen dieser Stadt allemal: sehr unangenehm. Verständlich der Wunsch nach breiter Legitimation. Sollte es zu Bauverzögerungen, Kostenexplosionen oder wackelnden Kirchtürmen (Baugrundtiefe der Mauritiuskirche?) kommen, wird man sagen können: wir alle wollten es ja so!

Was darf man dem Bürger zumuten?

Beauftragt mit Planung und Umsetzung des Beteiligungsverfahrens ist die Münchener Werbeagentur M&M. Die Polit-Profis aus dem Süden, sonst übrigens spezialisiert auf CSU-Wahlkampfkampagnen , laden zu einer Auftaktveranstaltung, drei Spaziergängen mit jeweiligen Auswertungstreffen und einer Abschlussveranstaltung. Kostenpunkt: 150.000 Euro. Fragen stellen sich vorab:

– Gewährleistet die Methodik der Beteiligung eine Repräsentativität der Stadtbevölkerung (z.B. Spaziergänge aus Sicht von Senioren und körperlich Eingeschränkten?)
– Setzen sechsstündige Spaziergänge auf detaillreiche Information oder Ermüdungstaktik?
– Zählen bei den Auswertungstreffen nur die Stimmen jener, die auch an den Spaziergängen teilgenommen haben?
– Und wenn ja, welche Bürger opfern 12 Stunden für zwei Treffen?
– Welche Rolle spielen bei der Präsentation der unterschiedlichen Alternativen die jeweiligen Risiken in der Umsetzung (z.B. archäologische Funde, Stabilisierungsmaßnahmen von Gebäuden)?
– Gibt es einen offenen Diskurs über das Mobilitätsverhalten der Bürger in dreißig Jahren, also wenn der Tunnel frühestens fertiggestellt ist (z.B. Kapazitätsverlagerungen durch autonome Sharing-Konzepte im Personen- wie Lieferverkehr)?
– Werden auch die Mobilitätsbeeinträchtigungen während der Bauphase transparent dargestellt?
– Sind künftige Instandhaltungskosten ein Faktor in der Gesamtrechnung?
– Und gibt man den Teilnehmern auch einen Überblick über ausstehende Baumaßnahmen in der bereits bestehenden Tunnel-Infrastruktur (z.B. Brandschutzmaßnahmen, wie etwa weitere Zugänge an den Haltestellen Poststraße, Reichensberger Platz, Kalk Post oder Kalk Kapelle)?

Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung am 17. März im historischen Rathaus

Wer innerhalb der städtischen Grenzen ein Häuschen baut oder ein Straßenfest anmeldet, kennt die Litanei an angeforderten Unterlagen und Zertifizierungen: Antrags- und Baubeschreibungsformulare, Flurkarten und Bauzeichnungen, Brandschutzkonzepte und Schallschutzgutachten einerseits, Sanitär-, Sicherheits- und Informationskonzepte, Verkehrszeichenpläne und Haftpflicht-Policen andererseits. In diesem Falle aber planen das Amt 66 und die KVB die Untertunnelung der halben Stadt und haben sich dabei zum Ziel gesetzt, die Bürger a) darüber ausreichend zu informieren und b) sie in den Entscheidungsprozess mit einzubinden. Die Grundlage dafür bilden bislang ein paar gephotoshopte Bilder und ein Nutzen-Kosten-Indikator je Variante, dessen Berechnungsmethode nicht öffentlich gemacht wird. Das ist mau und riecht ein bisschen nach falscher Rücksicht auf den „einfachen Mann“.

Bürgerbeteiligung ja, aber nicht ohne Bürgerinformation

Das Thema ist komplex, die Folgen des Beschlusses weitreichend. Man darf das ein Jahrhundertprojekt nennen. Bei der Streitfrage um den Hafenausbau in Godorf hatte sich die Stadt eine Bürgerumfrage eine Million Euro kosten lassen. Jederman und – frau konnte seine Stimme über Wahlurnen abgeben – stadtweit. Der Rat beschloss zuvor, sich an ein Ja oder Nein der Bürgerschaft zu binden, sofern die Umfrage ein Quorum von 10% (also relativ niedrig!) erreicht. Dieses Quorum wurde aber nicht erreicht. Vermutlich war das allgemeine Interesse für das Thema – etwa in Pesch, Ehrenfeld oder Brück – nicht sehr ausgereift.

Anders könnte das bei der Ost-West-Achse sein. Die stadtweite Relevanz ist sehr viel größer. Deutlich mehr Bürger sind von dieser innerstädtischen Verkehrsplanung betroffen, verglichen zum Industriehafen in der Peripherie. Befürworter und Gegner der unterschiedlichen Ausbauvarianten würden entsprechend mobilisieren und einen breiten Informationsprozess in Gang setzen. Das wäre eine Grundlage für ernstgemeinte Beteiligung und könnte v.a. eines unterbinden: einen politischen Beschluss, der sich aus Angst vor unerwünschten Parteibündnissen von der langen auf die mittlere Tunnelvariante einigt. Zumal ein Bürgerbegehren der Tunnel-Gegner keine Rechtmäßigkeit besäße, da diese bei Großprojekten wie dem Ausbau von Flughäfen, Brücken, Kraftwerken oder eben U-Bahn- und Straßenbahnstrecken untersagt sind.

Ein Abstieg in dieser Saison reicht!

Die Verwaltung selbst hat ihren priorisierten Vorschlag geschickt zwischen eine größere, und am Ende nicht finanzierbare, sowie eine kürzere und städtebaulich sinnlose Variante platziert. Das erhöht ihre Chancen, denn so fokussiert sich die Abwägung auf die mittlere Variante (bis Rudolfplatz) und eben eine oberirdische Lösung. Und eines ist klar: es gibt genügend Menschen, die bei der Vorstellung einer neuen U-Bahn erstmal an ihre Urlaube in London oder Paris denken. Das streichelt natürlich die Kölner Metropolensehnsucht.

Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung am 17. März im historischen Rathaus

Doch eines hat die Auftaktveranstaltung am 17. März in der Rathaus-Piazetta offenbart. Eine Mehrheit aus der Bürgerschaft heraus für eine tunnelfreie Variante rangiert nicht unter ferner liefen. Mit einer stadtweiten Bürgerumfrage kann Köln seine propagierte Ernsthaftigkeit beim Thema Beteiligung unter Beweis stellen – auch auf die Gefahr hin, dass manchem das Ergebnis am Ende nicht schmeckt.

Bürgerbeteiligung – und alle so Juhu!

Die Einbindung einer möglichst breiten Stadtgesellschaft in politische Entscheidungsprozesse ist demokratisch – aber eben auch langwierig und anstrengend. Die meisten Verantwortungsträger (die ja irgendwann mal gewählt oder bestellt wurden, um sich mit derlei Sachverhalten auseinanderzusetzen) stöhnen hinter vorgehaltener Hand. Das ist verständlich. Manchmal bekommt man fast Mitleid mit den Verwaltungsfachangestellten, die sich vor Stellwänden platziert den Sorgen, Fragen und auch Anschuldigungen der Bürger stellen müssen. Schließlich wurden sie nicht zu Moderatoren oder Mediatoren ausgebildet.

Und vielleicht mag der Ruf nach “Bürgerbeteiligung” bei manchem Thema überzogen sein. Zu leicht ist es, gerade aus politischer Verve heraus, sich damit zu schmücken. Aber bei dem Thema Ost-West-Achse ist so gut wie jeder betroffen, direkt oder indirekt. Es stellen sich die Fragen nach dem Wachstum der Stadt, dem Mobilitätsverhalten eines jeden einzelnen, den technischen Entwicklungen kommender Jahre und nach den Risiken, die wir heute bereit sind einzugehen für künftige Generationen.

Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung am 17. März im historischen Rathaus

“Beteiligung” kann ein Abspeisen sein. Es kann zu einer gefühlten Partizipation verkommen, gut oder schlecht konzipiert von PR-Agenturen, die damit ordentliches Geld verdienen. Es kann aber auch Chancen bieten. Jede Offenlegung von technischen und finanziellen Details erreicht nicht nur die “Beteiligungserprobten”, die sich gemeinhin auf solchen öffentlichen Treffen tummeln, sondern auch die Ingenieure und Betriebswirte, die Geologen und Archäologen, die Architekten und Psychologen dieser Stadt. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten.

PS.: Aus Gründen der Lesbarkeit und so weiter… übrigens: man hofft auf mehr Frauen im kommenden Beteiligungsprozess als das bei der Auftaktveranstaltung der Fall war. Vielleicht hört man dann öfter ein “die Menschen sollen nicht unter die Erde” als ein “die Bahnen müssen unter die Erde”.

PPS.: Ganz besonders wird sich die Verwaltung darüber freuen, dass die SPD zuerst den Beteiligungsprozess starten lässt, und dann eine neue, eigene Variante ins Spiel bringt. Nicht.


Die Position unserer Ratgruppe GUT findet sich hier.
Weitere Informationen rund um die “Ost-West-Achse” in unserem Dossier.

Gerne teilen

Autor: Thomas Schmeckpeper

Thomas Schmeckpeper arbeitet als Verkehrsreferent für unsere Ratsgruppe, zudem freiberuflich im Bildungssektor.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.