Die Stadt gehört uns!

GUT Köln bemüht sich im Rat der Stadt Köln und sei­nen Gre­mi­en etwas für Kölns Bür­ge­rIn­nen zu tun. Aber nicht nur im Rat und Aus­schuss wol­len wir zusam­men mit Euch etwas bewe­gen, auch außer­halb des Rates sind wir in meh­re­ren Bür­ger­initia­ti­ven aktiv. Doch wel­che Mög­lich­kei­ten der Mit­wir­kung zwi­schen Nör­ge­lei am Stamm­tisch, Pro­test auf der Stra­ße und ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment gibt es, wie sich ein­brin­gen?
Vor­ab drei Ant­wor­ten:

  1. Es gibt mehr Mög­lich­kei­ten als Du denkst!
  2. Es gibt weni­ger Mög­lich­kei­ten als Du denkst!
  3. Es bleibt Arbeit!

Der Ruf nach mehr Bür­ger­be­tei­li­gung ist nicht neu, schon seit Jahr­zehn­ten wird um andere/weitere For­men demo­kra­ti­scher Ein­fluß­nah­me gerun­gen. Sei­en es Initia­ti­ven zur ‚Volks­ab­stim­mung‘ oder der Wunsch nach mehr Betei­li­gung in der Pla­nung von Bau­vor­ha­ben. Eta­blier­te Poli­tik und Ver­wal­tung sind zwar nicht mit Begeis­te­rung bei der Sache, eine reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie ist beque­mer, doch in den letz­ten Jah­ren gab es durch­aus eine posi­ti­ve Ent­wick­lung. Nicht nur der Erfolg des Bür­ger­be­geh­rens zum Schau­spiel in Köln ist ein Beleg hier­für, auch z.B. in Sieg­burg konn­ten Bürger*innen per Ent­scheid ver­hin­dern, dass ihr Rat­haus zuguns­ten eines Ein­kaufs­zen­trums ver­kauft wird.

Es muss aber nicht gleich hoch­po­li­tisch wer­den – ob Pate einer Baum­schei­be oder eines gan­zen Spiel­plat­zes, ein Ehren­amt im Ver­ein oder ein­fach nur mal eine Idee ein­brin­gen, die Stadt bie­tet hier eine gan­ze Men­ge Ansät­ze. Wir wol­len hier, ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit, Mög­lich­kei­ten der Inter­ven­tio­nen vor­stel­len:

Vom Leser­brief bis hin zum Aus­schuss für Anre­gun­gen und Beschwer­den, man­che Ver­fah­ren sind viel­leicht gänz­lich unbe­kannt. Unse­re Bei­spie­le han­deln davon, wie Du Dein Anlie­gen bekannt machst, und mit der Stadt Köln in einen Dia­log trittst.

Der Anruf – der Brief

Manch­mal weiß die Ver­wal­tung ein­fach nicht, dass sich auf Dei­nem Rad­weg ein gro­ßes Schlag­loch auf­tut. Daher gilt es, nicht immer Untä­tig­keit oder gar bösen Wil­len zu unter­stel­len, oft genügt ein Anruf beim Bür­ger­te­le­fon um ein Ärger­nis zu behe­ben: 115 oder 221–0  –  Aber Vor­sicht, nicht abwim­meln las­sen!
Ist Dein Anlie­gen erns­ter: Schreib einen Brief, je mehr die­sen unter­zeich­nen umso bes­ser — zum Bei­spiel ver­knüpft mit einer Online-Peti­ti­on -, und bit­te in Dei­nem Schrei­ben um eine zeit­na­he Ant­wort. Tele­fon­num­mern und Anschrif­ten fin­dest Du hier

Der Leser­brief

Mit­nich­ten anti­quiert oder ange­staubt! Das Abo einer Tages­zei­tung ist noch weit ver­brei­tet, an unzäh­li­gen Früh­stücks­ti­schen, mor­gens in der Amts­stu­be: Erst­mal ein Blick in die Zei­tung! Mit einem abge­druck­ten Leser­brief kann Du in Köln Tau­sen­de mit Dei­nem Anlie­gen bekannt machen. Dies geht heu­te auch in Leser­fo­ren online. Lei­der hat der/die Leserbriefschreiber*in einen schlech­ten Leu­mund: Que­ru­lant, meist geht’s nur um Graf­fi­ti, Müll und Lärm – umso wich­ti­ger, dass Du ein paar ver­nünf­ti­ge Aspek­te in die Dis­kus­si­on bringst! Hier die Adres­sen von eini­gen Köl­ner Medi­en.

Das Bür­ger­bü­ro

Erst­mal Ansprech­part­ner, Tele­fon­num­mern, email-Adres­sen recher­chie­ren? Wer ist eigent­lich für den feh­len­den Was­ser­spiel­platz zustän­dig? Das Köl­ner Bür­ger­bü­ro hilft ger­ne.

Die Poli­tik

Du willst Dei­ne Stra­ße zur ver­kehrs­be­ru­hig­ten Zone umwid­men? Dei­ne Kin­der brau­chen mehr Kin­der­gar­ten­plät­ze? Du willst kein Ein­kaufs­zen­trum vor Dei­ner Haus­tür? Vie­le Din­ge kann die Ver­wal­tung nicht allei­ne ent­schei­den, und man kann nicht für alles gleich nach einem Bür­ger­be­geh­ren rufen. Fin­de Mit­strei­ter in der Poli­tik, man­ches lässt sich viel­leicht mit Unter­stüt­zung der Par­tei­en schnel­ler in Rat oder Bezirks­ver­tre­tung umset­zen. Egal was es sei, über einen Anruf oder einen Brief vom Wäh­ler freu­en die sich/wir uns immer! Hier die Köl­ner Rats­kon­tak­te.

Aus­schuss Anre­gun­gen und Beschwer­den

Eine der unkom­pli­zier­tes­ten und effek­tivs­ten, aber lei­der auch der unbe­kann­tes­ten Mög­lich­kei­ten sich ein­zu­brin­gen. Der Aus­schuss Anre­gun­gen und Beschwer­den ist einer der Aus­schüs­se die der Rat der Stadt Köln gebil­det hat. Hier hat jeder die Gele­gen­heit (Nach §24 der Gemein­de­ord­nung NRW) sein Anlie­gen los zu wer­den, und die Stadt meint auch wirk­lich jeden: Egal ob Köl­ner, Tou­rist, Deut­scher, voll­jäh­rig oder nichts von alle­dem. Die­ser Aus­schuss hört jedem zu. Form­los kann man sein Anlie­gen schrift­lich ein­rei­chen, und bekommt auf einer der nächs­ten Sit­zun­gen auf Wunsch auch die Gele­gen­heit die­ses münd­lich vor­zu­tra­gen. Dazu spricht in der Regel noch die zustän­di­ge Fach­ver­wal­tung, und am Ende gibt der Aus­schuss viel­leicht eine Emp­feh­lung im Sin­ne des ‚Peten­ten‘ ab, oder ver­weist Dein Anlie­gen in ande­re Aus­schüs­se.
Eine gute Gele­gen­heit für Dein Anlie­gen. Nicht von Para­gra­phen ver­wir­ren las­sen, ein ein­fa­cher Brief oder E‑Mail reicht! Wir haben den Aus­schuss hier näher & ver­ständ­lich beschrie­ben – inklu­si­ve Mus­ter­brief!

Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de

Auch unbe­kannt und sel­ten genutzt, ist die Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de. Unter Tages­ord­nungs­punkt 1 einer jeden Sit­zung der Bezirks­ver­tre­tung kön­nen Ein­woh­ner eines Stadt­be­zirks ähn­lich wie in oben genann­tem Aus­schuss Fra­gen stel­len. Zu rich­ten sind die Fra­gen an den/die Bezirks­vor­ste­he­rIn des Stadt­be­zir­kes in dem Du wohnst, die Anschrif­ten fin­dest Du hier, im jewei­li­gen Stadt­be­zirk dann rechts den/die Bezirks­bür­ger­meis­te­rIn ankli­cken um die Anschrift zu erhal­ten.
Auch hier reicht ein form­lo­ser Brief mit Dei­ner Fra­ge, die aus bis zu fünf Unter­fra­gen bestehen darf. Erwäh­ne, dass Du die Fra­ge in der nächs­ten Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de stel­len möch­test, beru­fe Dich hier­bei auf §41 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Stadt Köln.
Dies sind alles ver­schie­de­ne Mit­tel und Wege Dein Anlie­gen bekannt zu machen, alle füh­ren jedoch dazu, dass eine nicht zu unter­schät­zen­de Zahl von Per­so­nen sich ernst­haft mit Dei­nem Pro­blem oder Dei­ner Idee befas­sen. Von man­chen Gege­ben­hei­ten wis­sen vie­le noch nicht ein­mal, wenn Du sie dar­auf stößt, bist Du einer Lösung ein gro­ßes Stück näher gekom­men!

Für Dein Bemü­hen dankt: Dein GUT Köln


Links:

Stadt Köln – Infor­ma­tio­nen über Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten, z.B. beim Bür­ger­haus­halt

Köln­kan­nauchand­ers – Die enga­gier­tes­ten Strei­ter für mehr Mit­spra­che und Mit­wir­kung in Köln

Mehr Demo­kra­tie – haben unter ande­rem der Initia­ti­ve Mut zu Kul­tur beim Bür­ger­be­geh­ren zum Schau­spiel­haus  gehol­fen

Bür­ger­ge­sell­schaft – jede Men­ge nütz­li­che Infor­ma­tio­nen, ein Pro­jekt der Stif­tung Mit­ar­beit

Enga­giert in NRW – Eine Web­sei­te des Lan­des NRW, auch Infor­ma­tio­nen zum Ehren­amt

Gemein­de­ord­nung NRW – Hier wird es im Sin­ne der Bür­ger­be­tei­li­gung ab §21 inter­es­sant