Pressemitteilung: Ratsgruppe GUT fordert eine Einwohnerbefragung zum Ausbau der Ost-West-Achse

Zur Rats­sit­zung am 18.12. wird die Rats­grup­pe GUT einen gemein­sa­men Antrag zu einer Ein­woh­ner­be­fra­gung vor­le­gen.

Ost-West-Achse

Wir freu­en uns über die Bestä­ti­gung der Ver­wal­tung, dass der Rat im Zuge der Aus­bau­ent­schei­dung an der Ost-West-Ach­se eine Ein­woh­ner­be­fra­gung grund­sätz­lich ent­schei­den kann (Vor­la­ge 3587/2018). Eine Ein­woh­ner­be­fra­gung fand zuletzt zum Aus­bau des Godor­fer Hafens statt.

Der Aus­bau der Ost-West-Ach­se über­trifft in sei­ner infra­struk­tu­rel­len Dimen­si­on das The­ma des Godor­fer Hafens deut­lich. So gut wie alle Köl­ner sind mit­tel- oder unmit­tel­bar von die­ser Bau­maß­nah­me betrof­fen. Thor Zim­mer­man: “Wann eine Bür­ger­be­fra­gung, wenn nicht bei die­sem Jahr­hun­dert­pro­jekt?”.

Im Rah­men einer Ein­woh­ner­be­fra­gung kön­nen sich die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ent­we­der für die unter­ir­di­sche oder für die ober­ir­di­sche Aus­bau­va­ri­an­te ent­schei­den. Anders als etwa bei dem Bür­ger­ent­scheid in Aachen zum Bau einer “Cam­pus­bahn” geht es hier nicht um die Fra­ge des “Ob”, son­dern des “Wie”. Der Bür­ger­ent­scheid in Aachen erreich­te immer­hin eine Betei­li­gung von 43 % aller Wahl­be­rech­tig­ten. Das doku­men­tiert das hohe Inter­es­se der Ein­woh­ner für ver­kehrs­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen, die die Stadt über Genera­tio­nen hin­weg prä­gen.

Nur eine Ein­woh­ner­be­fra­gung garan­tiert eine nach­hal­ti­ge Legi­ti­mi­tät für die poli­ti­sche Ent­schei­dung.

Wir for­dern den Rat der Stadt Köln auf, sich frei­wil­lig an das Ergeb­nis einer Umfra­ge zu bin­den.  Die Rats­grup­pe GUT hält eine Ein­woh­ner­be­fra­gung für eine Chan­ce, Bür­ger­be­tei­li­gung ernst zu neh­men. Rats­mit­glied Scholz: “Der Kos­ten­rah­men von 1,5 Mil­lio­nen Euro ist abso­lut ange­mes­sen. Schließ­lich geht es hier um ein Mil­li­ar­den­pro­jekt.” 

“Demo­kra­tie kos­tet nun ein­mal Geld, des­halb die sind die Kos­ten für eine Abstim­mung kein Argu­ment. Auch bie­te sich mit der von Stadt und KVB favo­ri­sier­ten Vari­an­te der Ost-West-Ach­se ein ein­fa­cher Inhalt für eine Ein­woh­ner­be­fra­gung, die auch des­halb kein Pro­blem dar­stel­le.”, so Alex­an­der Trenn­häu­ser, Geschäfts­füh­rer Mehr Demo­kra­tie NRW.
Ein­woh­ner­be­fra­gung Mehr Demo­kra­tie NRW


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Ost-West-Ach­se – unser Dos­sier

Bür­ger­ent­scheid zur Ost-West-Ach­se!?

Autor: Thomas Schmeckpeper

Thomas Schmeckpeper kandidiert auf Platz 4 unsere Ratsreserve-Liste zur Kommunalwahl am 13.9.2020. Zuvor arbeitete er als Referent für unsere Ratsgruppe, zudem freiberuflich im Bildungssektor.

2 Gedanken zu „Pressemitteilung: Ratsgruppe GUT fordert eine Einwohnerbefragung zum Ausbau der Ost-West-Achse“

  1. Sich ent­we­der für oder gegen etwas ent­schei­den zu kön­nen, ist mei­nes Erach­tens kei­ne wirk­li­che Bür­ger­be­tei­li­gung. Dafür braucht es einen all­par­tei­li­chen, krea­ti­ven und offe­nen Dia­log mit einer bunt gemisch­ten Zufalls­aus­wahl der Stadt­ge­sell­schaft, nicht einen “Kampf” der ver­schie­de­nen Inter­es­sens­grup­pen. In unse­rer Nach­bar­stadt hat man das erkannt: Nach den fol­gen­lo­sen Bür­ger­ent­schei­den zur Fra­ge öffent­li­cher Bäder in Bonn setzt man nun auf eine wirk­li­che Bür­ger­be­tei­li­gung mit dem bewähr­ten Instru­ment Pla­nungs­zel­le / Bür­ger­gut­ach­ten. Wei­te­re Ein­zel­hei­ten dazu sind hier ver­linkt: http://www.ansprechbar.koeln

    1. Da stim­me ich Ihnen weit­ge­hend zu. Die (abge­schlos­se­ne) Bür­ger­be­tei­li­gung blieb weit unter den Mög­lich­kei­ten die es eigent­lich gibt. Nur, der Pro­zess ist jetzt erst­mal (lei­der) abge­schlos­sen und kaum noch ein­mal neu auf­zu­le­gen. Unse­res Erach­tens nach gilt es nun die bei­den Alter­na­ti­ven den Einwohner*innen zur Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Ande­ren­falls fal­len SPD/CDU/FDP eine Ent­schei­dung die eige­nen, nicht immer nach­voll­zieh­ba­ren Kri­te­ri­en folgt

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