Grundsatzprogramm und Positionen

kurzprogramm

Mit dem Grundsatzprogramm und den Positionen legt GUT Köln die Grundlagen unseres politischen Handelns fest.

Kernaussagen

GUT Köln steht für das Ziel der Autofreien Stadt.
GUT Köln steht für bezahlbares Wohnen für Alle.
GUT Köln steht für den Erhalt und Ausbau von Grünflächen.

Unser Grundsatzprogramm

Präambel

Vieles muss in unserer Gesellschaft neu gedacht werden: wie wir uns fortbewegen, wie wir arbeiten, wie wir konsumieren, wie wir leben.

Hierbei tritt GUT Köln für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in allen Bereichen unserer Gesellschaft ein, den Schutz von Minderheiten, den Schutz von Natur und Umwelt, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur, die soziale Verantwortung sowie die Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit, der Gewaltenteilung, zu einer unabhängigen Justiz und zur Pressefreiheit.

Wir verpflichten uns der Förderung von Gleichberechtigung sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb von GUT Köln. Wir treten jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Ausgrenzung aufgrund der Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung entgegen.

GUT Köln setzt sich für eine aktive Mitbestimmung und Transparenz in der Politik ein, damit wir alle gemeinsam eine gerechte, vielfältige und zukunftsgewandte Gesellschaft gestalten können. Wir sind eine offene Organisation für alle Menschen, die sich unseren Grundwerten verpflichtet fühlen. Jeder ist eingeladen, sich an der Entwicklung und Umsetzung unseres inhaltlichen Programms zu beteiligen.

Unsere 5 Grundwerte

Bei GUT Köln eint uns das Streben nach…

…Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz

Vom zu häufig vorherrschenden Eindruck „Politik und Stadtverwaltung machen ja eh was sie wollen“ möchten wir zu einem Verständnis von „Politik, Stadtverwaltung und Bürger*innen gestalten gleichberechtigt gemeinsam“ kommen. Dazu möchten wir die politische Entscheidungstransparenz weiter vorantreiben und möglichst viele und unterschiedliche Menschen begeistern, dabei mitzumachen. Prozesse und Entscheidungen sollen für jedermann einsehbar, nachvollziehbar und partizipativ sein; der Einfluss von Lobbyist*innen muss sichtbar gekennzeichnet werden. Vor diesem Hintergrund wagen wir es auch, mutige Ideen und Impulse in die politische Diskussion einzubringen. Austausch, Reflexion, Kooperations- und Kompromissbereitschaft gehören für uns zum politischen Alltag.

Köln GUT gestalten
…Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen

Ein freies und selbstbestimmtes Leben für ALLE erreichen wir nur in einer solidarischen und gerechten Gemeinschaft. Ob arm oder reich: Jeder Mensch verdient die gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles, gesundes Leben ohne existenzielle Ängste. Die soziale Ungleichheit muss ins Zentrum der politischen Agenda. Und mit ihr die ökonomischen, ökologischen und kulturellen Ungerechtigkeiten. Sie verursachen die allermeisten Probleme unserer Zeit. Solange wir der Ungerechtigkeit nicht an die – ökonomische – Wurzel gehen, diskutieren wir nur über die Linderung der Symptome und die Schwächsten in unserer Gesellschaft müssen als Sündenböcke dafür bezahlen.

…Weltoffenheit und Vielfalt

Die Freiheit verschieden sein zu können ist ein kostbares demokratisches Gut. Daher ist eine vielfältige Gesellschaft für uns nicht nur selbstverständlicher Status quo, sondern unabdingbar für eine gute Zukunft. Auch in unserer Wählergruppe fördern wir Vielfalt aktiv. Wir verstehen uns daher als Gegenentwurf zu Nationalismus und Rechtspopulismus.

Für mehr Grün und eine familienfreundliche Stadt
…Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit

Schuldenkrise, Digitalisierung aller Lebensbereiche, Klimawandel und weltweite Migrationsbewegungen: In den nächsten Jahren und Jahrzehnten kommen große Umbrüche und Herausforderungen auf uns zu. Gerade deshalb brauchen wir wieder Visionen und mutige Impulse in der lokalen Politik und müssen zukunftsgewandt und konstruktiv an neuen Ideen arbeiten; an nachhaltigen Lösungen, die unseren Planeten schützen und auch unseren Kindern und nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und einer lebenswerten Welt ermöglichen.

…Glücklich sein

Das Streben nach Glück sehen wir als Grundrecht eines jeden Menschen. Dies ist am besten möglich in einer (Stadt-)Gesellschaft, die es uns allen erlaubt, sich in ihr zu beteiligen, um unser Köln mitzugestalten.

Jede*r Einzelne von uns hat unterschiedliche Wünsche – wir wollen, dass es in Köln möglich bleibt, auch ein Leben außerhalb „der Norm“ zu führen. Für uns gehört dazu, dass auch Subkultur ihren Raum erhält. Eine uniforme, verwechselbare Stadt lehnen wir ab. Wir wünschen uns eine grüne, wilde Stadt. Eine Stadt mit ausreichend Möglichkeiten zum Spielen für Klein und Groß, mit Orten zum Verstecken, zum Begegnen und Kennenlernen.

 

Mehr Freiraum für den Rad- und Fußverkehr
Für GUTE Demokratie in Köln

Wir wollen unsere Stimme nicht nur erheben, sondern sie nutzen. Nicht nur einmal alle paar Jahre an der Wahlurne. Sondern täglich. Mit den von uns beschlossenen Positionen zeigen wir, welche konkreten Anliegen uns wichtig sind und als Richtschnur unseres politischen Handelns dienen.

Wir wollen die Menschen ermutigen und befähigen, solidarisch zu sein und sich für das Gemeinwohl einzusetzen, um so eine gerechtere Gesellschaft zu erwirken. Wir sehen uns nicht nur als Protestbewegung – sondern als konstruktiven Motor in und für Köln und seine Bewohner*innen.

Unsere Positionen

Die Positionen von GUT Köln sind oftmals eher tagesaktuelle politische Aussagen oder konkretere Vertiefungen unseres Grundsatzprogramms. Diese können einerseits kurzfristig durch mehrheitlichen Vorstandsbeschluss getroffen werden, i.d.R. werden unsere Positionen jedoch auf den jeweiligen Mitgliederversammlungen besprochen und beschlossen/abgelehnt.

Seit Mitte 2018 wurden die folgenden Positionen beschlossen:

    • GUT Köln lehnt die neue Autobahnbrücke, aka Rheinspange 553, ab. Diese steht unseren GUTen Zielen des Klimaschutzes und der Verkehrswende deutlich entgegen. Eine Zerstörung der FFH-Gebiete am Rheinufer, die erhebliche Beeinträchtigung des Langeler Bogens und eine deutlich gesteigerte Lärmbelastung der Kölner*innen, Niederkasseler*innen, Brühler*innen und Wesselinger*innen Bevölkerung halten wir für nicht akzeptabel. Die riesige Flächeninanspruchnahme durch die dann notwendigen neuen Zuwegungen und Autobahnkreuze halten wir ökologisch für nicht tragbar!
      Neue Autobahnen verursachen mehr Straßenverkehr. Wir fordern Investitionen zur Straßenverkehrsverringerung einzusetzen, anstatt für den Neubau von Autobahnen. Individualverkehr reduzieren und die Ermöglichung der  Verlagerung von Transportkapazitäten auf die Schiene schafft Raum auf den bestehenden Autobahnen. Ein aktuelles Beispiel ist die Bekanntmachung von DHL den Anteil des Pakettransports auf der Schiene von derzeitig 2% mittelfristig auf 6% und langfristig auf 20% zu erhöhen.
      Die Förderung digitaler Prozesse und der regionalen Wirtschaft der kurzen Wege sowie eine erhöhte CO2-Steuer verringert Verkehr im Allgemeinen. Straßenbaumittel sollen für Instandhaltung und Umwidmung der bestehenden Straßen verwendet werden.
      Desweiteren kritisieren wir, dass es in der Kölner Bündnisvereinbarung zwischen Grünen, CDU und Volt keine gemeinsame Position zur Rheinspange 553 gegeben hat und es damit de facto eine kommunalpolitische Mehrheit durch CDU, SPD, FDP, FWK und AfD (Befürworter des Projekts) zur Umsetzung des Projekts gibt.
      GUT Köln sagt #Nein zur Rheinspange 553 und fordert im Sinne der Verkehrswende den konsequenten Ausbau alternativer und umweltfreundlicher Mobilitätsformen im Städte-Dreieck Köln-Wesseling-Niederkassel bzw. im Ballungsraum zwischen Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Rhein-Erft-Kreis. (Vorstandsbeschluss am 06.05.2021)
    • Die Wählergruppe GUT Köln kritisiert scharf die Fraktionsbildung in kommunalen Gremien mit jeglichen politischen Akteur*innen, die in der Vergangenheit durch hetzerische, den/die politischen Mitbewerber*innen diffamierende und rechtspopulistische Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten sind. Die Wählergruppe GUT Köln fordert die Partei VOLT deshalb auf, die gemeinsame Fraktion mit dem Vorsitzenden Herrn Henning Rehse (Freie Wähler) in der Landschaftsversammlung Rheinland zu beenden. GUT Köln appelliert an die Bündnispartner*innen von VOLT im Rat der Stadt Köln, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU, sich von solchen Zusammenschließungen Ihrer Bündnispartnerin im Rat der Stadt klar zu distanzieren.
      Wer jemanden als Fraktionsmitglied und darüber hinaus als Fraktionsvorsitzenden politisch mitträgt und stützt, der/die sich in solcher Weise, wiederholt und als Mandatsträger geäußert hat, duldet diese Äußerungen mindestens als politisch sich nicht auswirkende Ausfälle. Wir fordern von allen mittelbar und unmittelbar Beteiligten ein klares Bekenntnis gegen Rechts. Verbalen Distanzierungen müssen auch politische Schritte folgen.
      Großes Unverständnis besteht insbesondere durch den Umstand, dass Volt hier im Grunde für eine Aufwertung des rechten Flügels der FW gesorgt hat, obwohl sicherlich andere Fraktionsoptionen zur Verfügung gestanden hätten. (Vorstandsbeschluss am 08.04.2021)
    • GUT Köln positioniert sich durch Beschluss auf seiner Mitgliederversammlung am 18.01.2020 wie folgt zur GemeinwohlÖkonomie
    • GUT Köln fordert im Sinne eines durchgängigen Inneren Grüngürtel eine PKW-Sperrung folgender Streckenabschnitte von Fr. 20 Uhr bis Montag 4 Uhr:
      * erstes und drittes WE im Monat: Bachemer Str. zwischen Universitätsstr. und Zülpicher Wall
      * zweites und viertes WE im Monat: Venloer Str. zwischen Kreutzerstr. und Peter-Dedenbach-Str.
    • GUT Köln fordert, dass alle Straßenfeste in Köln, die einen Raum von mehr als 1500 qm Fläche einnehmen, nur genehmigt werden, wenn diese den gleichen Kriterien entsprechen wie der NRW-Tag 2020 in Köln: #autofrei #klimaneutral #zerowaste #bio #fair
    • GUT Köln fordert einen werbefreien öffentlichen Raum.
    • GUT Köln fordert ein kostenfreies ÖPNV-Angebot mit der Bezeichnung HappyBirthdayTicket. Dies berechtigt jede Person an ihrem Geburtstag, inklusive 3 Begleitpersonen, im Stadtgebiet Köln ganztägig kostenfrei unterwegs sein können. Als Fahrausweis dient der Personalausweis.
    • GUT Köln fordert die Verlängerung der Buslinie SB 60 nördlich des Flughafen Köln mit den beiden Endhaltestellen-Ästen bis Köln-Dellbrück Bf und Bergisch Gladbach Bf zur verbesserten Anbindung des rechtsrheinischen Kölns /Rheinisch-Bergischen Kreis mit dem rrh. RSK sowie Bonn.
    • GUT Köln fordert eine intensivere Kontrolle der in den Ausschreibungsunterlagen geforderten nachhaltigen Beschaffungs- und Gastronomiekriterien auf allen Kölner Weihnachtsmärkten.
    • GUT Köln fordert eine zeitnahe Umsetzung von noch nicht begonnenen sowie die Intensivierung von bereits begonnenen Maßnahmen aus dem Gutachten „Handlungsempfehlungen für die Stadt Köln zur Bekämpfung des Insektensterbens“
    • Olympia 2032 auch in Köln? GUT Köln lehnt aktuell eine Bewerbung der Stadt Köln an Olympia 2032 ab. (Stand Januar 2020)
    • GUT Köln ärgert sich über die schleichende Umsetzung der Ratsaufträge zu Wasserbus und Rheinpendel.
      Kurz- bis mittelfristige Verbesserungen im Sinne des #Umweltverbundes werden weiterhin ausgebremst. Daher fordert GUT Köln, dass die Maßnahme Rheinpendel als auch ein nochmals verstärkter Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die höchste Planungs- und Umsetzungspriorität erhält.
    • GUT Köln schließt sich der Darstellung, Kritik und Forderungen des ADFC Köln zur Umgestaltung der Neusser Str. in Nippes an.
    • GUT Köln lehnt den Einsatz von Pferden im Rosenmontagszug ab.
    • GUT Köln ist für den langfristigen Verbleib des AZ am aktuellen Standort.
    • GUT Köln setzt sich für einen möglichst zeitnahen Umbau aller Kölner Haltestellen zu einem barrierefreien ÖPNV gemäß § 8 Abs. 3 PBefG ein.
    • GUT Köln fordert die zeitnahe Weiterentwicklung des Strategiepapiers Köln Mobil 2025 zu einem konkreten Maßnahmenpapier mit konkretem Zeit- und Finanzplan.
    • GUT Köln fordert eine intensivere Bereitstellung und Aktualisierung städtischer Daten als OpenData (www.offenedaten-koeln.de).
    • GUT Köln unterstützt die Initiative “Köln wird Zero Waste Stadt” (www.zerowastekoeln.de) bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.
    • GUT Köln fordert eine Bereitstellung neuer Standplätze für in Köln existierende Bauwagenplätze, die ihr Areal verlassen müssen.
    • GUT Köln lehnt die Bebauung der “Gleueler Wiese” (Ausbau Trainingsplätze FC Köln) ab.
    • GUT Köln setzt sich für einen sukzessiven Ausbau der städtischen Bäder hinsichtlich der Öffnungszeiten und Qualität ein. Darüber hinaus bedarf es einer neuen kostengünstigeren Preisstruktur.
    • GUT Köln fordert die zeitnahe Planung von mindestens 14 weiteren Radschnellwegen Köln <-> Umland zzgl. potentiellen Verlängerungsästen.
    • GUT Köln fordert eine kölnweite Reduzierung von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum von 5% pro Jahr in den kommenden 10 Jahren und deren Umgestaltung in 33% Freiraum und 33% Abstellflächen für Fahrräder und 33% Grünflächen.
    • GUT Köln fordert die einheitliche kölnweite Umsetzung der Umwidmung von Kfz-Stellflächen in Außengastronomieflächen.
    • GUT Köln unterstützt die Initiative der Stadt Köln und der Bürgerschaft als “Fair Trade Town“.
    • GUT Köln fordert, identisch zum digitalhub cologne, ein SustainabilityHubCologne mit Schwerpunkt auf der Unterstützung nachhaltiger sozialer und ökologischer Start-Ups und bestehender Unternehmen.
    • GUT Köln fordert, basierend auf der Lastenradförderung ab dem Jahr 2019, eine ganzheitliche Lastenradstrategie für das Stadtgebiet Köln mit dem Schwerpunkt auf den Wirtschafts- und Freizeitverkehr.
    • GUT Köln fordert einen Modal Split bis zum Jahr 2025 von
      • Umweltverbund 85%
        • Fußwege: 25%
        • Bus/Bahn: 30%
        • Rad: 30%
      • MIV: max. 15%
    • GUT Köln fordert eine Fortschreibung des Kooperativen Baulandmodells. Vor allem hinsichtlich des Schwerpunkts:
      • Öffentlich geförderter Wohnungsbau
        • 50% der durch Planungsrecht neu geschaffenen GF Wohnen
        • ohne Ausnahmen
        • ohne Entfristung (unbefristete Sozialbindung) der geförderten Wohnungen
    • GUT Köln fordert eine Einwohnerbefragung zum Projekt Ost-West-Achse der KVB.
    • GUT Köln fordert, das die Stadt Köln, das Grundstück des “Kulturriegel” auf dem Ehrenfelder Heliosgelände erwirbt, eigenständig bebaut und danach betreibt.
    • GUT Köln fordert, dass die KVB an Samstagen mit dem gleichen Takt wie montags bis freitags fährt
    • GUT Köln unterstützt den Erhalt des Kölner Allerweltshauses am aktuellen Standort
    • GUT Köln fordert mindestens eine legale Graffitifläche je Kölner Stadtteil
    • GUT Köln fordert, dass im Rahmen von Neugestaltungen oder Sanierungen bestehender Kunstrasenplätzen, der Anteil von Mikroplastik stark minimiert und vor allem alternative Stoffe verwendet werden.
    • GUT Köln lehnt eine mögliche Bebauung, in der aktuell diskutierten Höhe, von „Nördlich Colonius“ ab. Eine Bebauung in vorhandener Höhe im Sinne eines Studierendenwohnheims wird seitens GUT Köln begrüßt
    • GUT Köln unterstützt den Bestand und den Neuaufbau von DIY- bzw. RepairCafes in Köln.
    • GUT Köln unterstützt die Petition zur vollständigen Sanierung der ältestesten Fussballtribüne Deutschlands. Darüber hinaus befürworten wir eine mikroplastikfreie Sanierung des Spielfeldes.
    • GUT Köln bezieht folgende Position zu einer zukünftigen Nutzung des Rather Sees:
      • Es bedarf einer Neukonzeption des Nutzungskonzepts des Rather Sees, indem alleinig der Natur- und Landschaftsschutz sowie ein punktueller kostenfreier Zugang in Form eines legalisierten Badebereichs für die umliegende Bevölkerung zur Naherholung berücksichtigt werden. Über einen Bebauungsplan sowie den Flächennutzungsplan werden die beiden o.g. Nutzungszwecke definiert.
      • Eine kommerzielle Nutzung des Rather Sees wird ausgeschlossen.
      • Seitens der Stadt Köln soll der Erwerb der Grundstücke, die für eine öffentliche Badenutzung bereit gestellt würden, erfolgen. Ggfs. ist auch eine Enteigung im Sinne der kostenfreien Allgemeinnutzung des Rather Sees für die umliegend wohnenden Bürger*innen zu prüfen.
      • Die Pflege des Rather Sees wird, wie bis zum Jahr 2015 gehandhabt, über einen Pachtvertrag an den Angelverein ASV Rath-Heumar übertragen. Die Pflege wird im Bereich städtischer Grundstücke durch die AWB unterstützt.
      • Gemäß der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und der Heumar Beton Knoll GmbH, erfolgt die Renaturierung des Rather Sees durch den/die aktuelle/n Eigentümer/Rechtsnachfolger bis spätestens Ende 2020.
    • GUT Köln unterstützt die politischen Forderungen von Fridays For Future und ruft daher alle Kölnerinnen und Kölner dazu auf, sich vom 08.07. bis zum 12.07.  am Dauerstreik auf dem Kölner Alter Markt sowie am 20. September 2019 beim Klimastreik in Köln zu beteiligen und gemeinsam mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu demonstrieren.
    • GUT Köln fordert eine umfängliche öffentliche Bereitstellung des Kölner Werbenutzungsvertrags sowie eine digitale Visualisierung aller genehmigten Werbestandorte (inkl. Details) in Köln als OpenData
    • GUT Köln lehnt Zirkusveranstaltungen mit Tieren auf dem Kölner Stadtgebiet ab.
    • GUT Köln fordert eine qualitative Verbesserung des jährlichen Angebotes “Winterhilfe” für Obdachlose.
    • GUT Köln unterstützt den Aufruf “Stichwahl bleibt!”, die Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahlen nicht abzuschaffen!

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