Grundsatzprogramm und Positionen

kurzprogramm

Mit dem Grund­satz­pro­gramm und den Posi­tio­nen legt die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln die Grund­la­gen unse­res poli­ti­schen Han­delns fest.

Kernaussagen

GUT Köln steht für das Ziel der Auto­frei­en Stadt.
GUT Köln steht für bezahl­ba­res Woh­nen für Alle.
GUT Köln steht für den Erhalt und Aus­bau von Grün­flä­chen.

Unser Grundsatzprogramm

Präambel

Vie­les muss in unse­rer Gesell­schaft neu gedacht wer­den: wie wir uns fort­be­we­gen, wie wir arbei­ten, wie wir kon­su­mie­ren, wie wir leben.

Hier­bei tritt GUT Köln für die Durch­set­zung der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te in allen Berei­chen unse­rer Gesell­schaft ein, den Schutz von Min­der­hei­ten, den Schutz von Natur und Umwelt, die För­de­rung von Bil­dung, Wis­sen­schaft und Kul­tur, die sozia­le Ver­ant­wor­tung sowie die Bewah­rung von Rechts­staat­lich­keit, Frie­den und Frei­heit, der Gewal­ten­tei­lung, zu einer unab­hän­gi­gen Jus­tiz und zur Pres­se­frei­heit.

Wir ver­pflich­ten uns der För­de­rung von Gleich­be­rech­ti­gung sowohl in der Gesell­schaft als auch inner­halb von GUT Köln. Wir tre­ten jeder Form von Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Frem­den­feind­lich­keit, Sexis­mus, Behin­der­ten­feind­lich­keit und Aus­gren­zung auf­grund der Geschlechts­iden­ti­tät oder sexu­el­len Ori­en­tie­rung ent­ge­gen.

GUT Köln setzt sich für eine akti­ve Mit­be­stim­mung und Trans­pa­renz in der Poli­tik ein, damit wir alle gemein­sam eine gerech­te, viel­fäl­ti­ge und zukunfts­ge­wand­te Gesell­schaft gestal­ten kön­nen. Wir sind eine offe­ne Orga­ni­sa­ti­on für alle Men­schen, die sich unse­ren Grund­wer­ten ver­pflich­tet füh­len. Jeder ist ein­ge­la­den, sich an der Ent­wick­lung und Umset­zung unse­res inhalt­li­chen Pro­gramms zu betei­li­gen.

Unsere 5 Grundwerte

Bei GUT Köln eint uns das Stre­ben nach…

…Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz

Vom zu häu­fig vor­herr­schen­den Ein­druck „Poli­tik und Stadt­ver­wal­tung machen ja eh was sie wol­len“ möch­ten wir zu einem Ver­ständ­nis von „Poli­tik, Stadt­ver­wal­tung und Bürger*innen gestal­ten gleich­be­rech­tigt gemein­sam“ kom­men. Dazu möch­ten wir die poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trans­pa­renz wei­ter vor­an­trei­ben und mög­lichst vie­le und unter­schied­li­che Men­schen begeis­tern, dabei mit­zu­ma­chen. Pro­zes­se und Ent­schei­dun­gen sol­len für jeder­mann ein­seh­bar, nach­voll­zieh­bar und par­ti­zi­pa­tiv sein; der Ein­fluss von Lobbyist*innen muss sicht­bar gekenn­zeich­net wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund wagen wir es auch, muti­ge Ide­en und Impul­se in die poli­ti­sche Dis­kus­si­on ein­zu­brin­gen. Aus­tausch, Refle­xi­on, Koope­ra­ti­ons- und Kom­pro­miss­be­reit­schaft gehö­ren für uns zum poli­ti­schen All­tag.

Köln GUT gestal­ten
…Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen

Ein frei­es und selbst­be­stimm­tes Leben für ALLE errei­chen wir nur in einer soli­da­ri­schen und gerech­ten Gemein­schaft. Ob arm oder reich: Jeder Mensch ver­dient die glei­che Chan­ce auf gesell­schaft­li­che Teil­ha­be und ein wür­de­vol­les, gesun­des Leben ohne exis­ten­zi­el­le Ängs­te. Die sozia­le Ungleich­heit muss ins Zen­trum der poli­ti­schen Agen­da. Und mit ihr die öko­no­mi­schen, öko­lo­gi­schen und kul­tu­rel­len Unge­rech­tig­kei­ten. Sie ver­ur­sa­chen die aller­meis­ten Pro­ble­me unse­rer Zeit. Solan­ge wir der Unge­rech­tig­keit nicht an die – öko­no­mi­sche – Wur­zel gehen, dis­ku­tie­ren wir nur über die Lin­de­rung der Sym­pto­me und die Schwächs­ten in unse­rer Gesell­schaft müs­sen als Sün­den­bö­cke dafür bezah­len.

…Weltoffenheit und Vielfalt

Die Frei­heit ver­schie­den sein zu kön­nen ist ein kost­ba­res demo­kra­ti­sches Gut. Daher ist eine viel­fäl­ti­ge Gesell­schaft für uns nicht nur selbst­ver­ständ­li­cher Sta­tus quo, son­dern unab­ding­bar für eine gute Zukunft. Auch in unse­rer Wäh­ler­grup­pe för­dern wir Viel­falt aktiv. Wir ver­ste­hen uns daher als Gegen­ent­wurf zu Natio­na­lis­mus und Rechts­po­pu­lis­mus.

Für mehr Grün und eine fami­li­en­freund­li­che Stadt
…Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit

Schul­den­kri­se, Digi­ta­li­sie­rung aller Lebens­be­rei­che, Kli­ma­wan­del und welt­wei­te Migra­ti­ons­be­we­gun­gen: In den nächs­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten kom­men gro­ße Umbrü­che und Her­aus­for­de­run­gen auf uns zu. Gera­de des­halb brau­chen wir wie­der Visio­nen und muti­ge Impul­se in der loka­len Poli­tik und müs­sen zukunfts­ge­wandt und kon­struk­tiv an neu­en Ide­en arbei­ten; an nach­hal­ti­gen Lösun­gen, die unse­ren Pla­ne­ten schüt­zen und auch unse­ren Kin­dern und nach­fol­gen­den Genera­tio­nen ein Leben in Frei­heit, Gerech­tig­keit und einer lebens­wer­ten Welt ermög­li­chen.

…Glücklich sein

Das Stre­ben nach Glück sehen wir als Grund­recht eines jeden Men­schen. Dies ist am bes­ten mög­lich in einer (Stadt-)Gesellschaft, die es uns allen erlaubt, sich in ihr zu betei­li­gen, um unser Köln mit­zu­ge­stal­ten.

Jede*r Ein­zel­ne von uns hat unter­schied­li­che Wün­sche – wir wol­len, dass es in Köln mög­lich bleibt, auch ein Leben außer­halb „der Norm“ zu füh­ren. Für uns gehört dazu, dass auch Sub­kul­tur ihren Raum erhält. Eine uni­for­me, ver­wech­sel­ba­re Stadt leh­nen wir ab. Wir wün­schen uns eine grü­ne, wil­de Stadt. Eine Stadt mit aus­rei­chend Mög­lich­kei­ten zum Spie­len für Klein und Groß, mit Orten zum Ver­ste­cken, zum Begeg­nen und Ken­nen­ler­nen.

 

Mehr Frei­raum für den Rad- und Fuß­ver­kehr
Für GUTE Demokratie in Köln

Wir wol­len unse­re Stim­me nicht nur erhe­ben, son­dern sie nut­zen. Nicht nur ein­mal alle paar Jah­re an der Wahl­ur­ne. Son­dern täg­lich. Mit den von uns beschlos­se­nen Posi­tio­nen zei­gen wir, wel­che kon­kre­ten Anlie­gen uns wich­tig sind und als Richt­schnur unse­res poli­ti­schen Han­delns die­nen.

Wir wol­len die Men­schen ermu­ti­gen und befä­hi­gen, soli­da­risch zu sein und sich für das Gemein­wohl ein­zu­set­zen, um so eine gerech­te­re Gesell­schaft zu erwir­ken. Wir sehen uns nicht nur als Pro­test­be­we­gung – son­dern als kon­struk­ti­ven Motor in und für Köln und sei­ne Bewohner*innen.

Unsere Positionen

Die Posi­tio­nen unse­rer Wäh­ler­grup­pe sind oft­mals eher tages­ak­tu­el­le poli­ti­sche Aus­sa­gen oder kon­kre­te­re Ver­tie­fun­gen unse­res Grund­satz­pro­gramms. Die­se kön­nen einer­seits kurz­fris­tig durch mehr­heit­li­chen Vor­stands­be­schluss getrof­fen wer­den, i.d.R. wer­den unse­re Posi­tio­nen jedoch auf den jewei­li­gen Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen bespro­chen und beschlossen/abgelehnt.

Seit Mit­te 2018 wur­den die fol­gen­den Posi­tio­nen beschlos­sen:

  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln posi­tio­niert sich durch Beschluss auf sei­ner Mit­glie­der­ver­samm­lung am 18.01.2020 wie folgt zur Gemein­wohl­Öko­no­mie
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln for­dert im Sin­ne eines durch­gän­gi­gen Inne­ren Grün­gür­tel eine PKW-Sper­rung fol­gen­der Stre­cken­ab­schnit­te von Fr. 20 Uhr bis Mon­tag 4 Uhr:
    * ers­tes und drit­tes WE im Monat: Bache­mer Str. zwi­schen Uni­ver­si­täts­str. und Zül­pi­cher Wall
    * zwei­tes und vier­tes WE im Monat: Ven­lo­er Str. zwi­schen Kreut­zer­str. und Peter-Deden­bach-Str.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln for­dert, dass alle Stra­ßen­fes­te in Köln, die einen Raum von mehr als 1500 qm Flä­che ein­neh­men, nur geneh­migt wer­den, wenn die­se den glei­chen Kri­te­ri­en ent­spre­chen wie der NRW-Tag 2020 in Köln: #auto­frei #kli­ma­neu­tral #zero­was­te #bio #fair
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln for­dert einen wer­be­frei­en öffent­li­chen Raum.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln for­dert ein kos­ten­frei­es ÖPNV-Ange­bot mit der Bezeich­nung Hap­py­Bir­th­day­Ti­cket. Dies berech­tigt jede Per­son an ihrem Geburts­tag, inklu­si­ve 3 Begleit­per­so­nen, im Stadt­ge­biet Köln ganz­tä­gig kos­ten­frei unter­wegs sein kön­nen. Als Fahr­aus­weis dient der Per­so­nal­aus­weis.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln for­dert die Ver­län­ge­rung der Bus­li­nie SB 60 nörd­lich des Flug­ha­fen Köln mit den bei­den End­hal­te­stel­len-Ästen bis Köln-Dell­brück Bf und Ber­gisch Glad­bach Bf zur ver­bes­ser­ten Anbin­dung des rechts­rhei­ni­schen Kölns /Rhei­nisch-Ber­gi­schen Kreis mit dem rrh. RSK sowie Bonn.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln for­dert eine inten­si­ve­re Kon­trol­le der in den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen gefor­der­ten nach­hal­ti­gen Beschaf­fungs- und Gas­tro­no­mie­kri­te­ri­en auf allen Köl­ner Weih­nachts­märk­ten.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln for­dert eine zeit­na­he Umset­zung von noch nicht begon­ne­nen sowie die Inten­si­vie­rung von bereits begon­ne­nen Maß­nah­men aus dem Gut­ach­ten „Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für die Stadt Köln zur Bekämp­fung des Insek­ten­ster­bens
  • Olym­pia 2032 auch in Köln? Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln lehnt aktu­ell eine Bewer­bung der Stadt Köln an Olym­pia 2032 ab. (Stand Janu­ar 2020)
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT ärgert sich über die schlei­chen­de Umset­zung der Rats­auf­trä­ge zu Was­ser­bus und Rhein­pen­del.
    Kurz- bis mit­tel­fris­ti­ge Ver­bes­se­run­gen im Sin­ne des #Umwelt­ver­bun­des wer­den wei­ter­hin aus­ge­bremst. Daher for­dert GUT Köln, dass die Maß­nah­me Rhein­pen­del als auch ein noch­mals ver­stärk­ter Aus­bau der Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur die höchs­te Pla­nungs- und Umset­zungs­prio­ri­tät erhält.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT schließt sich der Dar­stel­lung, Kri­tik und For­de­run­gen des ADFC Köln zur Umge­stal­tung der Neus­ser Str. in Nip­pes an.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT lehnt den Ein­satz von Pfer­den im Rosen­mon­tags­zug ab.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT ist für den lang­fris­ti­gen Ver­bleib des AZ am aktu­el­len Stand­ort.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT setzt sich für einen mög­lichst zeit­na­hen Umbau aller Köl­ner Hal­te­stel­len zu einem bar­rie­re­frei­en ÖPNV gemäß § 8 Abs. 3 PBefG ein.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert die zeit­na­he Wei­ter­ent­wick­lung des Stra­te­gie­pa­piers Köln Mobil 2025 zu einem kon­kre­ten Maß­nah­men­pa­pier mit kon­kre­tem Zeit- und Finanz­plan.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine inten­si­ve­re Bereit­stel­lung und Aktua­li­sie­rung städ­ti­scher Daten als Open­Da­ta (www.offenedaten-koeln.de).
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT unter­stützt die Initia­ti­ve “Köln wird Zero Was­te Stadt” (www.zerowastekoeln.de) bei der Umset­zung ihrer Vor­ha­ben.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine Bereit­stel­lung neu­er Stand­plät­ze für in Köln exis­tie­ren­de Bau­wa­gen­plät­ze, die ihr Are­al ver­las­sen müs­sen.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT lehnt die Bebau­ung der “Gleue­ler Wie­se” (Aus­bau Trai­nings­plät­ze FC Köln) ab.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT setzt sich für einen suk­zes­si­ven Aus­bau der städ­ti­schen Bäder hin­sicht­lich der Öff­nungs­zei­ten und Qua­li­tät ein. Dar­über hin­aus bedarf es einer neu­en kos­ten­güns­ti­ge­ren Preis­struk­tur.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert die zeit­na­he Pla­nung von min­des­tens 14 wei­te­ren Rad­schnell­we­gen Köln <-> Umland zzgl. poten­ti­el­len Ver­län­ge­rungs­äs­ten.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine köln­wei­te Redu­zie­rung von Kfz-Stell­plät­zen im öffent­li­chen Raum von 5% pro Jahr in den kom­men­den 10 Jah­ren und deren Umge­stal­tung in 33% Frei­raum und 33% Abstell­flä­chen für Fahr­rä­der und 33% Grün­flä­chen.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert die ein­heit­li­che köln­wei­te Umset­zung der Umwid­mung von Kfz-Stell­flä­chen in Außen­gas­tro­no­mie­flä­chen.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT unter­stützt die Initia­ti­ve der Stadt Köln und der Bür­ger­schaft als “Fair Tra­de Town“.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert, iden­tisch zum digi­tal­hub colo­gne, ein Sustai­na­bi­li­ty­Hub­Co­lo­gne mit Schwer­punkt auf der Unter­stüt­zung nach­hal­ti­ger sozia­ler und öko­lo­gi­scher Start-Ups und bestehen­der Unter­neh­men.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert, basie­rend auf der Las­ten­rad­för­de­rung ab dem Jahr 2019, eine ganz­heit­li­che Las­ten­rad­stra­te­gie für das Stadt­ge­biet Köln mit dem Schwer­punkt auf den Wirt­schafts- und Frei­zeit­ver­kehr.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert einen Modal Split bis zum Jahr 2025 von
    • Umwelt­ver­bund 85%
      • Fuß­we­ge: 25%
      • Bus/Bahn: 30%
      • Rad: 30%
    • MIV: max. 15%
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine Fort­schrei­bung des Koope­ra­ti­ven Bau­land­mo­dells. Vor allem hin­sicht­lich des Schwer­punkts:
    • Öffent­lich geför­der­ter Woh­nungs­bau
      • 50% der durch Pla­nungs­recht neu geschaf­fe­nen GF Woh­nen
      • ohne Aus­nah­men
      • ohne Ent­fris­tung (unbe­fris­te­te Sozi­al­bin­dung) der geför­der­ten Woh­nun­gen
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine Ein­woh­ner­be­fra­gung zum Pro­jekt Ost-West-Ach­se der KVB.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert, das die Stadt Köln, das Grund­stück des “Kul­tur­rie­gel” auf dem Ehren­fel­der Helios­ge­län­de erwirbt, eigen­stän­dig bebaut und danach betreibt.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert, dass die KVB an Sams­ta­gen mit dem glei­chen Takt wie mon­tags bis frei­tags fährt
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT unter­stützt den Erhalt des Köl­ner Aller­welts­hau­ses am aktu­el­len Stand­ort
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert min­des­tens eine lega­le Graf­fi­ti­flä­che je Köl­ner Stadt­teil
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert, dass im Rah­men von Neu­ge­stal­tun­gen oder Sanie­run­gen bestehen­der Kunst­ra­sen­plät­zen, der Anteil von Mikro­plas­tik stark mini­miert und vor allem alter­na­ti­ve Stof­fe ver­wen­det wer­den.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT lehnt eine mög­li­che Bebau­ung, in der aktu­ell dis­ku­tier­ten Höhe, von „Nörd­lich Colo­ni­us“ ab. Eine Bebau­ung in vor­han­de­ner Höhe im Sin­ne eines Stu­die­ren­den­wohn­heims wird sei­tens GUT Köln begrüßt
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT unter­stützt den Bestand und den Neu­auf­bau von DIY- bzw. Repair­Ca­fes in Köln.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT unter­stützt die Peti­ti­on zur voll­stän­di­gen Sanie­rung der ältes­tes­ten Fuss­ball­tri­bü­ne Deutsch­lands. Dar­über hin­aus befür­wor­ten wir eine mikro­plas­tik­freie Sanie­rung des Spiel­fel­des.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT bezieht fol­gen­de Posi­ti­on zu einer zukünf­ti­gen Nut­zung des Rather Sees:
    • Es bedarf einer Neu­kon­zep­ti­on des Nut­zungs­kon­zepts des Rather Sees, indem allei­nig der Natur- und Land­schafts­schutz sowie ein punk­tu­el­ler kos­ten­frei­er Zugang in Form eines lega­li­sier­ten Bade­be­reichs für die umlie­gen­de Bevöl­ke­rung zur Nah­erho­lung berück­sich­tigt wer­den. Über einen Bebau­ungs­plan sowie den Flä­chen­nut­zungs­plan wer­den die bei­den o.g. Nut­zungs­zwe­cke defi­niert.
    • Eine kom­mer­zi­el­le Nut­zung des Rather Sees wird aus­ge­schlos­sen.
    • Sei­tens der Stadt Köln soll der Erwerb der Grund­stü­cke, die für eine öffent­li­che Bade­nut­zung bereit gestellt wür­den, erfol­gen. Ggfs. ist auch eine Ent­ei­gung im Sin­ne der kos­ten­frei­en All­ge­mein­nut­zung des Rather Sees für die umlie­gend woh­nen­den Bürger*innen zu prü­fen.
    • Die Pfle­ge des Rather Sees wird, wie bis zum Jahr 2015 gehand­habt, über einen Pacht­ver­trag an den Angel­ver­ein ASV Rath-Heu­mar über­tra­gen. Die Pfle­ge wird im Bereich städ­ti­scher Grund­stü­cke durch die AWB unter­stützt.
    • Gemäß der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Stadt Köln und der Heu­mar Beton Knoll GmbH, erfolgt die Rena­tu­rie­rung des Rather Sees durch den/die aktuelle/n Eigentümer/Rechtsnachfolger bis spä­tes­tens Ende 2020.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT unter­stützt die poli­ti­schen For­de­run­gen von Fri­days For Future und ruft daher alle Köl­ne­rin­nen und Köl­ner dazu auf, sich vom 08.07. bis zum 12.07.  am Dau­er­streik auf dem Köl­ner Alter Markt sowie am 20. Sep­tem­ber 2019 beim Kli­ma­st­reik in Köln zu betei­li­gen und gemein­sam mit den Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen zu demons­trie­ren.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine umfäng­li­che öffent­li­che Bereit­stel­lung des Köl­ner Wer­be­nut­zungs­ver­trags sowie eine digi­ta­le Visua­li­sie­rung aller geneh­mig­ten Wer­be­stand­or­te (inkl. Details) in Köln als Open­Da­ta
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT lehnt Zir­kus­ver­an­stal­tun­gen mit Tie­ren auf dem Köl­ner Stadt­ge­biet ab.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine qua­li­ta­ti­ve Ver­bes­se­rung des jähr­li­chen Ange­bo­tes “Win­ter­hil­fe” für Obdach­lo­se.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT unter­stützt den Auf­ruf “Stich­wahl bleibt!”, die Stich­wahl bei Ober­bür­ger­meis­ter­wah­len nicht abzu­schaf­fen!

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