GUT Köln zeigt Haltung

GUT Köln zeigt Hal­tung für ein soli­da­ri­sches, tole­ran­tes, viel­fäl­ti­ges und welt­of­fe­nes Köln. Die kul­tu­rel­le Viel­falt und eine bun­te Stadt­ge­sell­schaft gehö­ren eben­so zu Köln wie der Köl­ner Dom und der Köl­ner Kar­ne­val. Wir wol­len das fried­li­che Zusam­men­le­ben und den soli­da­ri­schen Zusam­men­halt in der Stadt­ge­sell­schaft stär­ken. Das Zusam­men­ste­hen in der Gesell­schaft kann nur gelin­gen, wenn alle Köl­ner Bürger*innen die glei­chen Chan­cen erhal­ten, am sozia­len, gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Leben teil­zu­ha­ben. Wir sehen Inte­gra­ti­on als viel­schich­ti­gen und wech­sel­haf­ten Pro­zess und den­ken ihn als kom­mu­na­le Quer­schnitts­auf­ga­be.

GUT Köln steht ent­schie­den gegen Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung. Wir leh­nen jede Form von Aus­gren­zung, Frem­den­feind­lich­keit und Gewalt ab.

GUT Köln setzt sich ein für…

die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen

Wir über­neh­men als Stadt Köln Ver­ant­wor­tung für Men­schen in Not an den euro­päi­schen Außen­gren­zen. Wir set­zen uns dafür ein, dass schutz­su­chen­de Men­schen in Köln auf­ge­nom­men wer­den und blei­ben dür­fen. Wir unter­stüt­zen das brei­te Köl­ner Bünd­nis „Köln zeigt Hal­tung“ und machen uns gemein­sam mit vie­len ande­ren Akteu­ren der Stadt­ge­sell­schaft dafür stark, dass Köl­ner Poli­tik und Ver­wal­tung im Dia­log mit der NRW-Lan­des­re­gie­rung und Bund die Vor­aus­set­zun­gen dafür schaf­fen, auch in naher Zukunft wei­te­re Geflüch­te­te auf­zu­neh­men und ihnen und ihren Fami­li­en eine dau­er­haf­te Per­spek­ti­ve auf ein siche­res und gleich­be­rech­tig­tes Leben in Köln zu bie­ten. Denn Asyl ist Men­schen­recht.

die aktive Teilnahme Kölns am kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen

Wir befür­wor­ten den Zusam­men­schluss der Kom­mu­nen, die sich bereit erklä­ren, zusätz­lich zur ohne­hin bestehen­den Quo­te wei­te­re Geflüch­te­te auf­zu­neh­men. Das Bünd­nis schafft eine Grund­la­ge, um im Dia­log mit der Lan­des­re­gie­rung und dem Bund über die drin­gend erfor­der­li­che Auf­nah­me von Geflüch­te­ten zu ver­han­deln. Köln muss dabei eine her­aus­ra­gen­de Rol­le ein­neh­men und darf sich nicht von den Ängs­ten der „besorg­ten Bürger*innen“ vor „Über­frem­dung“ lei­ten las­sen.

Erhalt und Verbesserung der bestehenden Strukturen zur Aufnahme, Beratung und Integration Geflüchteter

Wir wol­len men­schen­wür­di­ge Lebens­be­din­gun­gen auf der Basis der beschlos­se­nen Min­dest­stan­dards zur Unter­brin­gung und Betreu­ung von Geflüch­te­ten sowie zur per­so­nel­len Stär­kung der ehren­amt­li­chen Struk­tu­ren in Köln. Dabei wer­den beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen, wie z.B. unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge, Kin­der und Jugend­li­che, Frau­en, Geflüch­te­te mit psy­chi­schen oder phy­si­schen Erkran­kun­gen sowie LSBTQ-Flücht­lin­ge beson­ders in den Blick genom­men, bera­ten und betreut.

…interkulturelles Zusammenleben

Wir wol­len das ”Kon­zept zur Stär­kung der inte­gra­ti­ven Stadt­ge­sell­schaft” aktiv wei­ter­ent­wi­ckeln und ver­stärkt die Umset­zung des inter­kul­tu­rel­len Maß­nah­men­pro­gramms zur För­de­rung der Inte­gra­ti­on, der Viel­falt und des inter­kul­tu­rel­len Zusam­men­le­bens in Köln ein­for­dern.

…die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung

Das Amt für Inte­gra­ti­on und Viel­falt muss inter­kul­tu­rel­le Kom­pe­tenz der Mit­ar­bei­ten­den und die inter­kul­tu­rel­le Öff­nung der gesam­ten Stadt­ver­wal­tung als Quer­schnitts­auf­ga­be lang­fris­tig sicher­stel­len. Der bar­rie­re­freie Zugang zu Infor­ma­tio­nen, Behör­den, Bera­tungs­an­ge­bo­ten muss auch für Men­schen aus ande­ren Län­dern und Kul­tu­ren mög­lich sein, unab­hän­gig davon, ob sie ehren­amt­li­che Unter­stüt­zung bekom­men oder nicht.

…die gleichberechtigte medizinische Gesundheitsversorgung aller schutzsuchenden Menschen in Köln, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung von Geflüch­te­ten in und außer­halb von Unter­künf­ten muss sicher­ge­stellt sein. Auch Men­schen ohne Papie­re müs­sen Zugang zur medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung erhal­ten.

…das Bleiberecht von langjährig Geduldeten, die in Köln leben.

GUT Köln unter­stützt das Pro­jekt „Blei­be­rechts­per­spek­ti­ven für lang­jäh­rig gedul­de­te Men­schen in Köln“ und setzt sich dafür ein, dass die­se Men­schen end­li­che eine siche­re Auf­ent­halts­er­laub­nis bekom­men.

…den politisch verantwortungsbewussten und partizipativen Dialog mit allen Kölner Bürger*innen im Zeichen der Demokratie.

Gesetz­ver­schär­fun­gen auf Kos­ten von Geflüch­te­ten als Fol­ge von rech­ter Schein­ar­gu­men­ta­ti­on dür­fen in Köln nicht gebil­ligt wer­den. Die Kon­kur­renz um Res­sour­cen, also Woh­nun­gen, Arbeits­plät­ze, Kita­plät­ze, Sach- und Geld­leis­tun­gen für sozi­al Schwa­che, etc. ist kei­ne Fra­ge von mehr oder weni­ger Geflüch­te­ten in Köln, son­dern eine Fra­ge des Aus­baus der sozia­len Infra­struk­tur. GUT Köln setzt sich dafür ein, dass alle Kölner*innen in die­sen Dia­log ein­ge­bun­den wer­den. Wir wol­len nied­rig­schwel­li­ge Ange­bo­te für Bürger*innengespräche mit Köl­ner Politiker*innen stär­ken und aus­bau­en.

…Stärkung und Förderung der Migrant*innenverbände, der interkulturellen Zentren, der unabhängigen Flüchtlingsberatungsstellen und aller Vereine und Initiativen,

die sich für eine offe­ne Will­kom­mens- und Inte­gra­ti­ons­kul­tur in Köln ein­set­zen.


Hier­bei han­delt es sich um ein State­ment der GUT-Mit­glie­der Chris­ti­ne Lie­ser & Mar­cel Hövel­mann zum The­men­be­reich “Flucht, Schutz, Men­schen­rech­te, Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on”, wel­ches im Rah­men unse­res Kom­mu­nal­wahl­pro­gramms 2020 erar­bei­tet wur­de.


Link zu unse­rem Offe­nen Brief über Tole­ranz und die Wür­de des Men­schen aus dem Juli 2019

Autor: Marcel Hövelmann

Marcel Hövelmann ist Mitglied der Wählergruppe GUT Köln.

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