Haushalt 2020/21

Thor Zim­mer­manns Haus­halts­re­de zum Köl­ner Dop­pel-Haus­halt 2020/21. Schwer­punkt: Die Kli­ma­not­stands­er­klä­rung der Stadt Köln, und die sei­ner Ansicht nach unzu­rei­chen­den Kli­ma­schutz-Maß­nah­men der Stadt. War­um die Rats­grup­pe GUT dem Haus­halt den­noch zuge­stimmt hat ist hier nach­zu­le­sen.

Haushaltsrede Thor Zimmermann 2019

Wir doku­men­tie­ren hier die Haus­halts­re­de von Thor Zim­mer­mann zum städ­ti­schen Dop­pel-Haus­halt 2020/21.


Rede zum Haus­halt der Stadt Köln 2020/21
Rats­sit­zung am 7.11.2019, 9:30 Uhr – Es gilt das gespro­che­ne Wort

Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,
sehr geehr­te Zuschaue­rin­nen und Zuschau­er des Live-Streams,
wer­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen und Gäs­te hier im Saal,

dies ist nun der ers­te Haus­halt der Stadt Köln, der in Zei­ten des Kli­ma­not­stan­des beschlos­sen wird.

Der Kli­ma­wan­del ist in Köln ange­kom­men, die Dür­re der ver­gan­ge­nen Jah­re, die in Fol­ge ster­ben­den Bäu­me, die unge­wöhn­li­che und lang andau­ern­de Hit­ze sind dabei nur ers­te Vor­bo­ten des­sen, was uns und künf­ti­gen Genera­tio­nen bevor­steht. Ja, Dür­ren und hei­ße Som­mer gab es immer schon, doch die Häu­fig­keit nimmt zu, und die Wis­sen­schaft ist sich sicher, dass dies in direk­tem Zusam­men­hang mit dem Mensch gemach­ten Kli­ma­wan­del steht.

Köln und auch die Ver­wal­tung unse­rer Stadt sind sich des­sen bewusst, doch vie­les was unter­nom­men wird ist lei­der unzu­rei­chend. Das sind zunächst ein­mal die Zie­le. Ein Stre­ben nach Kli­ma­neu­tra­li­tät bis zum Jahr 2050(!) ist voll­kom­men unam­bi­tio­niert, und wird vor allem dem Bemü­hen, den Kli­ma­wan­del zu brem­sen oder gar auf­zu­hal­ten, in kei­ner Wei­se gerecht. Bis 2050 sind die Wei­chen längst gestellt, wir müs­sen uns jetzt — Heu­te! — in gro­ßen Schrit­ten hin zur Kli­ma­neu­tra­li­tät auf­ma­chen.
Und da reicht es eben nicht fest­zu­stel­len, dass Kli­ma­schutz in Köln eine Quer­schnitts­auf­ga­be der gesam­ten Ver­wal­tung ist, und daher nicht geson­dert dar­ge­stellt wird. Wir brau­chen gro­ße, sicht­ba­re und wirk­sa­me Kraft­an­stren­gun­gen. Wir brau­chen einen mas­si­ven Aus­bau des ÖPNVs und des Rad­ver­kehrs, wir brau­chen eine schnel­le Umstel­lung der Rhein­ener­gie hin zu einem Öko­strom­pro­du­zen­ten und ‑lie­fe­ran­ten, wir brau­chen Strom­lie­fer­ver­trä­ge mit 100% in Deutsch­land pro­du­zier­tem Öko­strom, mehr Wär­me­däm­mung und vie­les, vie­les mehr.

Uns ist klar, dass die­se Kli­ma­schutz­maß­nah­men viel Geld kos­ten wer­den. Dies wird nicht nur den Haus­halt der Stadt Köln, son­dern auch jeden Ein­zel­nen belas­ten. Bis­lang war ich per­sön­lich auch immer ein Freund der schwar­zen oder grü­nen Null. Über sei­ne Mit­tel frei ver­fü­gen zu kön­nen, statt von Geld­ge­bern abhän­gig zu sein, ermög­licht erst wirk­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten. Doch in der Fra­ge, was eigent­lich genera­tio­nen­ge­rech­ter ist, bekom­me ich Zwei­fel: Unse­re Stadt schul­den­frei, aber vom Kli­ma­wan­del zer­stört an unse­re Kin­der zu über­ge­ben, oder aber auch wirk­lich alles zu ver­su­chen, den Kli­ma­wan­del zumin­dest zu brem­sen? – Ich den­ke die Ant­wort ist klar …

Wenn wir von mög­li­chen Belas­tun­gen für Kölns Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern spre­chen, und auch davon, dass ande­re wich­ti­ge The­men wie etwa Woh­nungs­bau ver­meint­lich nur nach­ran­gig behan­delt wer­den, kommt bei mir zuge­spitzt die Fra­ge auf:
Ist Kli­ma­schutz eigent­lich aso­zi­al?
In den Debat­ten im ver­gan­ge­nen Som­mer zum Kli­ma­schutz­pa­ket konn­te man die­sen Ein­druck gewin­nen. Ange­spro­chen auf die Unzu­läng­lich­keit die­ses Kli­ma­päck­chens, wur­de von der schwarz­ro­ten Bun­des­re­gie­rung immer wie­der ins Feld geführt, dass man die Bevöl­ke­rung nicht zu stark belas­ten und über­for­dern dür­fe.
Und es stimmt auch, es wäre ja noch schö­ner, wenn Gering­ver­die­ner die Schä­den bezah­len müss­ten, die Bes­ser­ver­die­nen­de durch über­mä­ßi­gen Res­sour­cen­ver­brauch anrich­ten.

Gering­ver­die­ner haben einen wesent­lich gerin­ge­ren CO2-Fuß­ab­druck als Bes­ser­ver­die­nen­de. Doch was macht die Bun­des­re­gie­rung? Sie schiebt Gering­ver­die­ner, Land­be­völ­ke­rung, Pend­ler und ande­re Grup­pen vor, um nichts zu tun. Dabei wäre es selbst­ver­ständ­lich mög­lich, die Kos­ten der Kli­ma­schutz­maß­nah­men (auch in Köln) gerecht zu ver­tei­len.

Kli­ma­schutz muss aber gar nicht immer kos­ten, oft reicht guter Wil­len: Weg vom Wachs­tums­ge­dan­ken, hin zu Nach­hal­tig­keit und öko­lo­gi­schem Han­deln. Eine Ver­kehrs­wen­de, die ihren Namen ver­dient, erfor­dert zwar zunächst wei­te­re Inves­ti­tio­nen, ist in der Bilanz am Ende wesent­lich güns­ti­ger als so wei­ter­zu­ma­chen wie bis­her.

In die­sem grö­ße­ren Zusam­men­hang, kurz und knapp eini­ge Punk­te die uns am Her­zen lie­gen:

  • Das Grün­sys­tem aus­bau­en! Lie­ber FC, das Geiß­bock­heim soll an sei­nem bis­he­ri­gen Stand­ort blei­ben, aber nutzt doch die Chan­ce in Mars­dorf ein zukunft­si­che­res Trai­nings­zen­trum zu bau­en, anstatt die Gleue­ler Wie­se zu bebau­en.
  • Den Rather See wahr­haft rena­tu­rie­ren. Eine Wass­ser­ski­an­la­ge und den durch sie erzeug­ten Ver­kehr  leh­nen wir ab.
  • Im Regio­nal­plan und im Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept Woh­nen: Hän­de weg von Kölns Grün! Wir sind fest davon über­zeugt, dass not­wen­di­ge Flä­chen auch durch Nach­ver­dich­tung und Umwid­mung von Flä­chen gefun­den wer­den kön­nen.
  • Mehr Platz fürs Rad! So auch end­lich die Beschleu­ni­gung in der Umset­zung beschlos­se­ner Pro­jek­te wie die Rad­we­ge im Nieh­ler Gür­tel, den Rad­schnell­weg Köln-Fre­chen oder die Fahr­rad­ram­pe an der Hohen­zol­lern­brü­cke.
  • Oben blei­ben! Wir brau­chen eine schnel­le und mög­lichst kos­ten­güns­ti­ge Ver­kehrs­wen­de, daher plä­die­ren wir klar und deut­lich für eine aus­schließ­lich ober­ir­di­sche Ver­stär­kung der Ost-West-Ach­se.
  • Wir wün­schen uns eine zügi­ge und ergeb­nis­of­fe­ne Prü­fung unse­rer Idee eines neu­en Seil­bahn­sys­tems für Köln: Das Rhein­pen­del.
  • Zur Finan­zie­rung einer Ver­kehrs­wen­de for­dern wir die Stadt Köln auf, sich offen gegen­über der Idee eine Umwelt­maut zu zei­gen und ent­spre­chen­de recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen von Land und Bund zu for­dern. Und ja: Eine Maut kann sozi­al aus­ge­wo­gen gestal­tet wer­den!
  • Wir arbei­ten wei­ter an der Wie­der­eröff­nung des Colo­ni­us. Viel­leicht nicht unser wich­tigs­tes Pro­jekt, aber eines, das der Köl­ner Bevöl­ke­rung am Her­zen liegt.

Den vor­ge­leg­ten Haus­halt hal­ten wir ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen im Kli­ma­schutz für nicht aus­rei­chend, da wir jedoch im Sin­ne  des Kli­ma­schut­zes wenigs­tens eini­ges ver­bes­sern konn­ten, wer­den wir ihm zustim­men. Zustim­mung auch des­halb,  da er in vie­len wei­te­ren The­men­fel­dern unse­ren Vor­stel­lun­gen sehr nahe kommt, etwa im Bereich Kul­tur.

  • So freu­en wir uns, dass die Freie Sze­ne wei­ter gestärkt wird, und dar­über, dass auch ernst­haft ver­sucht wird, mit Haus­halts­mit­teln, die sozio­kul­tu­rel­len Initia­ti­ven im Kar­täu­ser­wall 18 zu erhal­ten.
  • Im Sin­ne einer Ver­kehrs­wen­de freu­en wir uns, dass die Las­ten­rad­för­de­rung in den nächs­ten bei­den Jah­ren fort­ge­setzt wird.
  • Im Sin­ne des Kli­ma­schut­zes sind wir gespannt auf eine Unter­su­chung zur Kli­ma­wan­del­fol­gen­ab­schät­zung. Hier wird es um gesund­heit­li­che und sozia­le Aspek­te des Kli­ma­wan­dels gehen. Wie wird es sich in Köln im Jahr 2050 leben?
  • Im Sin­ne von mehr Grün stel­len wir Mit­tel für eine Erwei­te­rung des ent­ste­hen­den Stra­ßen­baum­ka­tas­ters bereit. Künf­tig soll auf einen Blick erkenn­bar sein, wo wir in Köln neue Stra­ßen­bäu­me pflan­zen kön­nen.

Es fin­den sich im Haus­halt vie­le wei­te­re posi­ti­ve Aspek­te, die uns eine Zustim­mung erleich­tert haben. Mei­ne Vor­red­ne­rin­nen und Vor­red­ner haben dazu bereits eini­ges aus­ge­führt.

Las­sen Sie mich zum Schluss kom­men:

In Zei­ten von Arten­ster­ben, Kli­ma­wan­del, in denen tau­sen­de von Men­schen im Mit­tel­meer ertrin­ken (und die EU kei­ne Schif­fe mehr raus­schickt, um sie zu ret­ten!), in Zei­ten gro­ßer sozia­ler Unge­rech­tig­kei­ten, füh­len sich immer mehr Men­schen über­for­dert. Seit Jah­ren brei­tet sich eine beängs­ti­gen­de Resi­gna­ti­on über das Land aus, führt zu Erstar­ken von Rechts­ra­di­ka­len, und nimmt man­chen von uns auch den Mut und die Kraft, wei­ter zu machen.
Dabei haben wir doch ein gro­ßes gemein­sa­mes und ver­bin­den­des Pro­jekt: eben die­se “Mut­ter Erde” zu schüt­zen und gemein­sam auf ihr in Frie­den zu leben! Und das Posi­ti­ve ist: wir alle wis­sen auch wie das geht! Haben Sie kei­ne Angst vor Ver­än­de­run­gen, freu­en Sie sich auf den Gewinn.

In die­sem Sin­ne: Frisch auf Köln!

Vie­len Dank für Ihre Auf­merk­sam­keit!

 

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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