KAT18 gerettet? Finanzausschuss wünscht Erhalt

In einem Dring­lich­keits­an­trag hat­ten die Grü­nen, CDU und FDP gemein­sam mit der Rats­grup­pe GUT den Erhalt der sozio­kul­tu­rel­len Nut­zung des KAT18 auf die Tages­ord­nung des Finanz­aus­schus­ses am 11. Okto­ber 2019 gesetzt — und beschlo­ßen.

Fensterfront von Assata im Hof beklebt mit Assata im Hof bleibt Letter.

Die­ser Haus­halts­be­gleit­be­schluss des Finanz­aus­schus­ses gibt eine ein­deu­ti­ge Emp­feh­lung an die LEG Immo­bi­li­en AG, die Ver­mie­te­rin der Räu­me am KAT18, und einen kla­ren Auf­trag an die Ver­wal­tung: KAT18 soll geret­tet wer­den. Die Rats­grup­pe GUT steht hin­ter die­sem Beschluss des Haus­halts­bünd­nis­ses, der zwei Din­ge zusi­chert:
1. Das Thea­ter der Kel­ler wird finan­zi­ell geför­dert.
2. Die sozio-kul­tu­rel­len Kul­tu­ren im KAT 18 sol­len erhal­ten blei­ben.

Die­ser Beschluss könn­te lang­fris­tig die sozio-kul­tu­rel­le Nut­zung der Räu­me auf dem Gelän­de in der aktu­el­len Form sichern. Außer­dem wünscht sich der Finanz­aus­schuss den gewerb­li­chen Mieter*innen einen Miet­kos­ten­zu­schuss zu gewäh­ren. Damit setzt er ein kla­res Zei­chen: In den Erhalt des sozio-kul­tu­rel­len Gewer­bes am KAT18 soll­te inves­tiert wer­den.

Der Rat der Stadt Köln hat den Haus­halt 2020/2021 inklu­si­ve des Beschlus­ses zu KAT18 ver­ab­schie­det. Die LEG muss­te dar­auf reagie­ren.

Doch die neus­ten Ent­wick­lun­gen sind ein Rück­schritt. Laut Pres­se­mit­tei­lung von Assa­ta im Hof erhiel­ten am 08.01.2020 Assa­ta im Hof und die Sozi­al­ge­wer­be im KAT 18 eine Räu­mungs­auf­for­de­rung. “Damit unter­gräbt die Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft LEG die seit Herbst lau­fen­den Ver­hand­lungs­ge­sprä­che mit der Stadt Köln, die eine Lösung für eine unbe­fris­te­te Fort­set­zung der Miet­ver­trä­ge aller Mieter*innen und sogar eine Anmie­tung der Räum­lich­kei­ten anstrebt,” heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung.

Nach der Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses im Okto­ber 2019 konn­ten die Mie­ter des KAT18 zunächst auf­at­men. Die Bemü­hun­gen von Assa­ta im Hof und ihren Mitstreitern*innen im Kampf um den Ver­bleib im KAT18 schie­nen sich aus­zu­zah­len. Die Kün­di­gun­gen der sozio-kul­tu­rel­len Mieter*innen soll­ten nach dem Wil­len des Aus­schus­ses von der LEG zurück­ge­nom­men wer­den. Die neu­en Mie­ten dürf­ten dabei nicht höher sein, als die Miet­kos­ten, die das Thea­ter der Kel­ler zukünf­tig bezahlt.

Assa­ta im Hof war im August 2019 mit der Bit­te um Unter­stüt­zung an die Rats­grup­pe GUT her­an­ge­tre­ten. Assa­ta ist ein Ort an dem viel­fäl­ti­ge femi­nis­ti­sche Akti­vi­tä­ten und Ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den. Er bie­tet selbst­or­ga­ni­siert und nicht-kom­mer­zi­ell Räu­me zur Nut­zung für Frau­en, Les­ben, Non-bina­ry, Trans‑, Inter- und Gen­der­queer­per­so­nen (FLINT). Die­ser Raum ist Teil des Wohn­pro­jek­tes Kar­täu­ser­wall 18 Selbst­hil­fe­pro­jekt e.V. Nach ein­ge­hen­den Gesprä­chen mit Assa­ta im Hof, stell­te die Rats­grup­pe eine Anfra­ge im Haupt­aus­schuss, ob Mil­lieu­schutz für KAT18 mög­lich sei. Nach­dem sich LEG und Mieter*innen an einem run­den Tisch aus­ge­tauscht hat­ten, sah es zunächst nicht gut aus für die Zukunft des Wohn­pro­jekts (den Bei­trag dazu lest ihr hier).

Aber die Ent­schei­dung des Finanz­aus­schus­ses ließ Assa­ta posi­tiv in die Zukunft bli­cken. “Es ist erstaun­lich, wie plötz­lich doch Bewe­gung in eine ver­fah­re­ne Situa­ti­on kommt, nur auf­grund des Drän­gens eini­ger weni­ger, klei­nen Akteu­re”, sag­te eine Akti­vis­tin von Assa­ta im Hof über­rascht. Sie fin­det, dass die Vor­schlä­ge rea­lis­tisch umsetz­bar sein könn­ten.

Nun ist die Ver­wal­tung gefor­dert, die beschlos­se­nen Bedin­gun­gen für die gewerb­li­chen Mie­ter des KAT18 mit dem Ver­mie­ter, der LEG, aus­zu­han­deln.


Hier geht es zum Beschluss zu KAT18 des Finanz­aus­schus­ses

Unse­re Anfra­ge im Haupt­aus­schuss fin­det ihr hier

In unse­ren Bei­trä­gen könnt ihr die Ent­wick­lun­gen von KAT18 seit August 2019 nach­le­sen: Mil­lieu­schutz für KAT18 und Alarm für KAT18 

Der Köl­ner Stadt-Anzei­ger berich­te­te am 12.11.2019.

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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