Millieuschutz für KAT18

Kann die Stadt sich stärker für den Erhalt des sozi-kulturellen Gewerbes am KAT18 einsetzen? Den gewerblichen MieterInnen wurde für Ende September 2019 gekündigt. Dazu hat die Ratsgruppe GUT in der Hauptausschusssitzung vom 5. August 2019 eine Anfrage gestellt.

Kat18

Die Situation scheint wenig aussichtsreich: Für den 30. September 2019 liegt Assata im Hof die Kündigung vor. Bislang hat die Stadt Köln nicht viel unternommen, um die Verdrängung dieses Raumes sowie der anderen sozio-kulturellen Kleingewerbe auf dem Gelände des KAT18 im Severinsviertel zu verhindern. Positiv zu sehen ist: In bereits frei gewordenen Räumlichkeiten im Gebäudekomplex wird das Theater der Keller eine neue Bleibe finden. Das Schicksal der übrigen gewerblichen Mieter*innen ist offen. Im August soll nun eine Kommission tagen, die alle Parteien erstmals an einen Tisch bringen will. Ein Termin ist uns noch nicht bekannt. Da die Zeit bis zur Kündigung knapp wird, haben wir im Hauptausschuss angefragt, welche Möglichkeiten die Stadt noch hat, das bestehende Kleingewerbe am KAT18 zu erhalten.

KAT18 – Wohnprojekt Kartäuserwall 18 Selbsthilfeprojekt e.V.

Assata im Hof ist seit 2015 ein Ort, an dem vielfältige femnisistische Aktivitäten und Veranstaltungen stattfinden. Er bietet selbstorganisiert und nicht-kommerziell Räume zur Nutzung für Frauen, Lesben, Non-binary, Trans-, Inter- und Genderqueerpersonen (FLINT). Dieser Raum ist Teil des Wohnprojektes Kartäuserwall 18 Selbsthilfeprojekt e.V., auch bekannt als KAT18 im Severinsviertel. Sie teilen sich dieses Gelände mit Wohneinheiten, Sozial- und Kleingewerbebetreibern wie beispielsweise einer Fahrradwerkstatt und einem Foodsharingladen. Seit Jahrzehnten ist es ein wunderbares Modell, von dem es in Köln eigentlich noch viel mehr geben sollte.

Kündigung ohne vorige Kommunikation

Entstanden ist KAT18 aus einer Besetzung des damals leerstehenden Brauereigeländes in den 1980er Jahren. Die LEG Immobilien AG, damals in öffentlicher Hand, schloss nach langen Verhandlungen Mietverträge mit den unterschiedlichen Parteien ab. Jetzt, 25 Jahre später, lief die Bindungsfrist für die gewerbliche Vermietung aus. Die Kündigung erfolgte laut Assata im Hof überraschend, ohne Ankündigung, ohne Gespräch und ohne die Möglichkeit über eine Mietanpassung mit der LEG zu verhandeln.

“Mieten zwischen 1,39 Euro und 2,79 Euro pro Quadratmeter in der Kölner-Südstadt sind bei einer derzeitigen Kölner Durchschnittsmiete von 10,71 Euro auch gegenüber anderen Gewerbetreibenden einfach nicht mehr zu rechtfertigen. Daher sahen wir uns gezwungen, nach dem Auslaufen der 25-jährigen Mietpreisbindung den meisten der bisherigen Gewerbemieter zu kündigen, um den Gewerbestandort zeitgemäß weiterzuentwickeln“, erklärt Henning Heidkamp, Leiter Kundenbetreuung der Niederlassung Köln der LEG Wohnen NRW GmbH, das Vorgehen. Und ergänzt: “Mit den Gemeinnützigen Werkstätten Köln, die wir als Gewerbemieter behalten, stehen wir in konstruktivem Austausch. Nur ein Gewerbemieter ist bisher an uns herangetreten. Hier prüfen wir derzeit eine Verlängerungsoption Will sagen: mit der LEG hat demnach keiner der betroffenen MieterInnen mit der Bitte um Gespräche, Kontakt aufgenommen. Assata im Hof hingegen erklärt, dass die LEG nicht auf ihre Anfrage zur Kündigung geantwortet hätte. Es wirkt wie ein Missverständnis, als hätten alle Parteien nur übereinander statt miteinander gesprochen.

Eine Kommission sollte alle Parteien einladen

Mit der Besitzerin der Räume, in die das Theater der Keller einziehen wird, hat die LEG eine Einigung erzielt. Weitere konstruktive Gespräche sind mit den Gemeinnützigen Werkstätten Köln gelaufen, die die LEG als Mieter behält, bestätigt Heidkamp. Teile der gewerblichen MieterInnen befürchten allerdings, dass das Theater der Keller mit ihnen in Konkurrenz tritt und sie verdrängt.

Die Hoffnungen ruhen auf den noch ausstehenden Gesprächen der Kommissionsitzung im August. Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte diese Option zur Schlichtung vorgeschlagen. Eine Moderation scheint für einen solchen runden Tisch aufgrund der Vorgeschichte notwendig zu sein. “Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden und dürfen niemanden von vorneherein ausschließen. Insbesondere nicht die Teilnahme des Theaters der Keller an den Gesprächen.”, findet Heidkamp. “Nur gemeinsam schafft man ein weiteres tolles kulturelles Projekt mitten in der Südstadt. Deshalb finde ich die Idee der Kommission gut.”, erklärt der Leiter des LEG-Standorts Köln.

Die Stadt muss auch aktiv werden
Allerdings sollte die Stadt Köln noch einen Plan B in der Tasche haben, für den Fall, dass kein Kompromiss gefunden wird. Daher fordert die Ratsgruppe GUT in ihrer Anfrage die Stadt auf, zu prüfen, ob die sozio-kulturellen KAT18 Räume durch eine Millieuschutzsatzung erfasst werden können. Außerdem muss sichergestellt sein, dass das Theater der Keller zukünftig nicht in Konkurrenz zu den bisherigen MieterInnen der Gewerberäume tritt oder dort andere kulturelle Einrichtungen verdrängt.
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Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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