Millieuschutz für KAT18

Kann die Stadt sich stär­ker für den Erhalt des sozi-kul­tu­rel­len Gewer­bes am KAT18 ein­set­zen? Den gewerb­li­chen Mie­te­rIn­nen wur­de für Ende Sep­tem­ber 2019 gekün­digt. Dazu hat die Rats­grup­pe GUT in der Haupt­aus­schuss­sit­zung vom 5. August 2019 eine Anfra­ge gestellt.

Kat18

Die Situa­ti­on scheint wenig aus­sichts­reich: Für den 30. Sep­tem­ber 2019 liegt Assa­ta im Hof die Kün­di­gung vor. Bis­lang hat die Stadt Köln nicht viel unter­nom­men, um die Ver­drän­gung die­ses Rau­mes sowie der ande­ren sozio-kul­tu­rel­len Klein­ge­wer­be auf dem Gelän­de des KAT18 im Seve­r­ins­vier­tel zu ver­hin­dern. Posi­tiv zu sehen ist: In bereits frei gewor­de­nen Räum­lich­kei­ten im Gebäu­de­kom­plex wird das Thea­ter der Kel­ler eine neue Blei­be fin­den. Das Schick­sal der übri­gen gewerb­li­chen Mieter*innen ist offen. Im August soll nun eine Kom­mis­si­on tagen, die alle Par­tei­en erst­mals an einen Tisch brin­gen will. Ein Ter­min ist uns noch nicht bekannt. Da die Zeit bis zur Kün­di­gung knapp wird, haben wir im Haupt­aus­schuss ange­fragt, wel­che Mög­lich­kei­ten die Stadt noch hat, das bestehen­de Klein­ge­wer­be am KAT18 zu erhal­ten.

KAT18 — Wohnprojekt Kartäuserwall 18 Selbsthilfeprojekt e.V.

Assa­ta im Hof ist seit 2015 ein Ort, an dem viel­fäl­ti­ge fem­ni­sis­ti­sche Akti­vi­tä­ten und Ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den. Er bie­tet selbst­or­ga­ni­siert und nicht-kom­mer­zi­ell Räu­me zur Nut­zung für Frau­en, Les­ben, Non-bina­ry, Trans‑, Inter- und Gen­der­queer­per­so­nen (FLINT). Die­ser Raum ist Teil des Wohn­pro­jek­tes Kar­täu­ser­wall 18 Selbst­hil­fe­pro­jekt e.V., auch bekannt als KAT18 im Seve­r­ins­vier­tel. Sie tei­len sich die­ses Gelän­de mit Wohn­ein­hei­ten, Sozi­al- und Klein­ge­wer­be­be­trei­bern wie bei­spiels­wei­se einer Fahr­rad­werk­statt und einem Food­s­haring­la­den. Seit Jahr­zehn­ten ist es ein wun­der­ba­res Modell, von dem es in Köln eigent­lich noch viel mehr geben soll­te.

Kündigung ohne vorige Kommunikation

Ent­stan­den ist KAT18 aus einer Beset­zung des damals leer­ste­hen­den Braue­rei­ge­län­des in den 1980er Jah­ren. Die LEG Immo­bi­li­en AG, damals in öffent­li­cher Hand, schloss nach lan­gen Ver­hand­lun­gen Miet­ver­trä­ge mit den unter­schied­li­chen Par­tei­en ab. Jetzt, 25 Jah­re spä­ter, lief die Bin­dungs­frist für die gewerb­li­che Ver­mie­tung aus. Die Kün­di­gung erfolg­te laut Assa­ta im Hof über­ra­schend, ohne Ankün­di­gung, ohne Gespräch und ohne die Mög­lich­keit über eine Mietan­pas­sung mit der LEG zu ver­han­deln.

“Mie­ten zwi­schen 1,39 Euro und 2,79 Euro pro Qua­drat­me­ter in der Köl­ner-Süd­stadt sind bei einer der­zei­ti­gen Köl­ner Durch­schnitts­mie­te von 10,71 Euro auch gegen­über ande­ren Gewer­be­trei­ben­den ein­fach nicht mehr zu recht­fer­ti­gen. Daher sahen wir uns gezwun­gen, nach dem Aus­lau­fen der 25-jäh­ri­gen Miet­preis­bin­dung den meis­ten der bis­he­ri­gen Gewer­be­mie­ter zu kün­di­gen, um den Gewer­be­stand­ort zeit­ge­mäß wei­ter­zu­ent­wi­ckeln“, erklärt Hen­ning Heid­kamp, Lei­ter Kun­den­be­treu­ung der Nie­der­las­sung Köln der LEG Woh­nen NRW GmbH, das Vor­ge­hen. Und ergänzt: “Mit den Gemein­nüt­zi­gen Werk­stät­ten Köln, die wir als Gewer­be­mie­ter behal­ten, ste­hen wir in kon­struk­ti­vem Aus­tausch. Nur ein Gewer­be­mie­ter ist bis­her an uns her­an­ge­tre­ten. Hier prü­fen wir der­zeit eine Ver­län­ge­rungs­op­ti­on Will sagen: mit der LEG hat dem­nach kei­ner der betrof­fe­nen Mie­te­rIn­nen mit der Bit­te um Gesprä­che, Kon­takt auf­ge­nom­men. Assa­ta im Hof hin­ge­gen erklärt, dass die LEG nicht auf ihre Anfra­ge zur Kün­di­gung geant­wor­tet hät­te. Es wirkt wie ein Miss­ver­ständ­nis, als hät­ten alle Par­tei­en nur über­ein­an­der statt mit­ein­an­der gespro­chen.

Eine Kommission sollte alle Parteien einladen

Mit der Besit­ze­rin der Räu­me, in die das Thea­ter der Kel­ler ein­zie­hen wird, hat die LEG eine Eini­gung erzielt. Wei­te­re kon­struk­ti­ve Gesprä­che sind mit den Gemein­nüt­zi­gen Werk­stät­ten Köln gelau­fen, die die LEG als Mie­ter behält, bestä­tigt Heid­kamp. Tei­le der gewerb­li­chen Mie­te­rIn­nen befürch­ten aller­dings, dass das Thea­ter der Kel­ler mit ihnen in Kon­kur­renz tritt und sie ver­drängt.

Die Hoff­nun­gen ruhen auf den noch aus­ste­hen­den Gesprä­chen der Kom­mis­si­ons­it­zung im August. Die Bezirks­ver­tre­tung Innen­stadt hat­te die­se Opti­on zur Schlich­tung vor­ge­schla­gen. Eine Mode­ra­ti­on scheint für einen sol­chen run­den Tisch auf­grund der Vor­ge­schich­te not­wen­dig zu sein. “Wir müs­sen eine gemein­sa­me Lösung fin­den und dür­fen nie­man­den von vor­ne­her­ein aus­schlie­ßen. Ins­be­son­de­re nicht die Teil­nah­me des Thea­ters der Kel­ler an den Gesprä­chen.”, fin­det Heid­kamp. “Nur gemein­sam schafft man ein wei­te­res tol­les kul­tu­rel­les Pro­jekt mit­ten in der Süd­stadt. Des­halb fin­de ich die Idee der Kom­mis­si­on gut.”, erklärt der Lei­ter des LEG-Stand­orts Köln.

Die Stadt muss auch aktiv werden
Aller­dings soll­te die Stadt Köln noch einen Plan B in der Tasche haben, für den Fall, dass kein Kom­pro­miss gefun­den wird. Daher for­dert die Rats­grup­pe GUT in ihrer Anfra­ge die Stadt auf, zu prü­fen, ob die sozio-kul­tu­rel­len KAT18 Räu­me durch eine Mil­lieu­schutz­sat­zung erfasst wer­den kön­nen. Außer­dem muss sicher­ge­stellt sein, dass das Thea­ter der Kel­ler zukünf­tig nicht in Kon­kur­renz zu den bis­he­ri­gen Mie­te­rIn­nen der Gewer­be­räu­me tritt oder dort ande­re kul­tu­rel­le Ein­rich­tun­gen ver­drängt.

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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