Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Mit gro­ßer Mehr­heit for­der­te der Köl­ner Haupt­aus­schuss am 31. Juli 2017 Abschie­bun­gen zu stop­pen – und abge­lehn­ten Asylbewerber*innen aus Afgha­ni­stan eine “Blei­be­rechts­per­spek­ti­ve” zu eröff­nen.

Quelle: https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/7111947565

Im gan­zen Wir­bel um das Seil­bahn-Unglück und dem Ampel-Wahn­sinn droht ein schö­ner Erfolg der Pira­ten im Rat der Stadt Köln unter­zu­ge­hen. Mit lan­gem Atem setz­ten sie einen Antrag durch, der (unter ande­rem) die Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker auf­for­dert “im Namen der Stadt Köln die ableh­nen­de Hal­tung des Stadt­rats zu Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan gegen­über Man­dats­trä­gern im Bund und im Land NRW zum Aus­druck zu brin­gen.”.
Doch es bleibt nicht nur bei Appel­len, Pira­ten-Rats­mit­glied Tho­mas Hegen­barth schreibt auf piratenpartei.koeln: “Mit unse­rer Initia­ti­ve wur­de auch ein kon­kre­ter Auf­trag an die Köl­ner Stadt­ver­wal­tung erteilt. Die­se soll bei aus­rei­se­pflich­ti­gen abge­lehn­ten Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­bern aus Afgha­ni­stan im Rah­men sorg­fäl­ti­ger Ein­zel­fall­prü­fun­gen die auf­ent­halts­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten für eine Blei­be­rechts­per­spek­ti­ve prü­fen.”
Wich­tig ist solch ein Beschluss auch für das gesell­schaft­li­che Kli­ma in unse­rer Stadt. In Zei­ten auf­ge­hetz­ter und lei­der oft men­schen­ver­ach­ten­der Debat­ten über das Blei­be­recht von Geflüch­te­ten ist es schon ein beacht­li­ches Signal, wenn nahe­zu alle Par­tei­en dem Antrag „Afgha­ni­stan ist nicht sicher: Kei­ne Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan aus Köln“ zustim­men konn­ten. Nur die Lin­ke stimm­te dage­gen, und sie hat gute Grün­de. Gise­la Stahl­ofen (Lin­kes Rats­mit­glied) stör­te sich zurecht an einem Satz im Beschluss­text den die CDU “hin­ein­ver­han­delt” hat­te:
“Dabei ist vor­aus­zu­set­zen, dass sich die lang­jäh­rig gedul­de­ten Men­schen aktiv um ihre Inte­gra­ti­on bemü­hen und bei Ihnen kei­ne aus­län­der­recht­lich zwin­gen­den Abschie­be­grün­de, z.B. auf­grund von Straf­ta­ten, vor­lie­gen.” Afgha­nen die zu Straf­tä­tern gewor­den sind, sol­len also wei­ter­hin in ein Kriegs­ge­biet abge­scho­ben wer­den kön­nen. Frau Stahl­ofen wand­te zurecht ein, dass der Begriff “Straf­tä­ter” zu schwam­mig ist. Nach ihrer Dar­stel­lung könn­te schon wie­der­hol­tes Schwarz­fah­ren mit der KVB als Straf­tat gewer­tet wer­den. Und zudem, genießt nicht auch ein Straf­tä­ter das Recht auf Leib und Leben?


Die­ser Beschluss wur­de am 31. Juli 2017 im Köl­ner Haupt­aus­schuss* mit den Stim­men von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gefasst.
[* Dort sind nicht alle Parteien/Wählergruppen ver­tre­ten, man­che haben kein Stimm­recht.]

Das offi­zi­el­le Beschluss­pro­to­koll liegt noch nicht vor. Hier der Beschluss nach unse­rem Kennt­nis­stand:

Afgha­ni­stan ist nicht sicher: Kei­ne Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan aus Köln

1. Der Rat der Stadt Köln for­dert die Stadt­ver­wal­tung auf, bei aus­rei­se­pflich­ti­gen abge­lehn­ten Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­ber aus Afgha­ni­stan im Rah­men sorg­fäl­ti­ger Ein­zel­fall­prü­fun­gen die auf­ent­halts­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten für eine Blei­be­rechts­per­spek­ti­ve zu prü­fen. Das gel­ten­de Auf­ent­halts­recht bie­tet die Mög­lich­keit eines huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts oder der ver­län­ger­ten Dul­dung.
Bereits am 09.01.2017 hat der Haupt­aus­schuss die Auf­for­de­rung an die Ver­wal­tung beschlos­sen, „alle Initia­ti­ven zu för­dern, die dar­auf hin­wir­ken, für lang­jäh­rig gedul­de­te Men­schen in Köln eine siche­re Auf­ent­halts­per­spek­ti­ve zu schaf­fen. Dabei ist vor­aus­zu­set­zen, dass sich die lang­jäh­rig gedul­de­ten Men­schen aktiv um ihre Inte­gra­ti­on bemü­hen und bei Ihnen kei­ne aus­län­der­recht­lich zwin­gen­den Abschie­be­grün­de, z.B. auf­grund von Straf­ta­ten, vor­lie­gen.“ In die­sem Sin­ne soll auch im Fal­le von Geflüch­te­ten aus Afgha­ni­stan gehan­delt wer­den.
2. Der Rat appel­liert an die Lan­des­re­gie­rung von NRW, für afgha­ni­sche Flücht­lin­ge einen drei­mo­na­ti­gen bun­des­land­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­stopp nach § 60a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) zu erlas­sen und beim Bund die Aus­set­zung von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu erwir­ken.
3. Der Rat appel­liert an die Lan­des­re­gie­rung von NRW, sich auf allen poli­ti­schen Ebe­nen dafür ein­zu­set­zen, dass das BAMF alle nega­tiv beschie­de­nen Asyl­an­trä­ge von afgha­ni­schen Geflüch­te­ten der Jah­re 2016 und 2017 über­prüft. Dabei muss die ver­än­der­te Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan berück­sich­tigt wer­den.
4. Der Rat appel­liert an die Lan­des­re­gie­rung von NRW, sich auf Bun­des­ebe­ne für die Aus­set­zung des zwi­schen der EU und Afgha­ni­stan aus­ge­han­del­ten Rück­über­nah­me­ab­kom­mens vom 02.10.2016 ein­zu­set­zen.
5. Die Ober­bür­ger­meis­te­rin wird gebe­ten, im Namen der Stadt Köln die ableh­nen­de Hal­tung des Stadt­rats zu Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan gegen­über Man­dats­trä­gern im Bund und im Land NRW zum Aus­druck zu brin­gen.
6. Die Teil­nah­me an Inte­gra­ti­ons­kur­sen erfolgt gem. § 44 Auf­en­thG. Dies beinhal­tet, die Teil­nah­me von Men­schen mit hoher Blei­be­per­spek­ti­ve zu gewäh­ren. Ent­spre­chend wir die Ver­wal­tung gebe­ten zu han­deln und Anträ­ge gem. § 44 Abs. 4 Auf­en­tHG für sol­che Per­so­nen beim BAMF zu stel­len.


Dem Beschluss liegt eine län­ge­re Gene­se zugrun­de. Alle Infor­ma­tio­nen fin­det Ihr unter TOP 4.1 hier. (Letzt­lich beschlos­sen wur­de die­ser Ände­rungs­an­trag AN/1080/2017)


Lisa Ger­lach (eben­falls Pira­ten-Rats­mit­glied) hat drei Pfle­ge­kin­der. Einem Pfle­ge­sohn droht die Abschie­bung. Der Köl­ner Stadt-Anzei­ger berich­te­te aus­führ­lich.


Der Jah­res­be­richt 2017 von Amnes­ty Inter­na­tio­nal zu Afgha­ni­stan


Das Bei­trags­bild stammt von der US Army aus dem Jahr 2012 – Quel­le: https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/7111947565

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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