Klimanotstand 2020

klimaneutral

Am 9. Juli 2019 erklär­te der Rat der Stadt Köln den Kli­ma­not­stand. Dies ist nun ein Jahr her. War­um wir nichts mehr davon hören? Es gibt nichts rele­van­tes zu ver­mel­den.
Unse­re Rats­grup­pe GUT hat­te damals den Beschluss zum Kli­ma­not­stand nicht mit­ge­tra­gen. Nicht, weil wir nicht an die Kraft von sym­bo­li­schen Beschlüs­sen glau­ben wür­den, son­dern weil die­ser Beschluss in der Tat nur ein Mini­mal­kom­pro­miss der Rats­frak­tio­nen dar­stell­te. “Kli­ma­not­stand” – eine Wort­hül­se, inhalt­lich voll­kom­men leer und dadurch eben so ganz und gar ohne jede sym­bo­li­sche Kraft.
Sich Kli­ma­neu­tra­li­tät bis zum Jahr 2050 als Ziel zu set­zen war schon letz­tes Jahr ein Armuts­zeug­nis. Sich in Sachen Mobi­li­täts­trans­for­ma­ti­on am (übri­gens nie beschlos­se­nen) Kon­zept “Köln Mobil 2025” zu ori­en­tie­ren, eben­falls: unam­bi­tio­niert. Der gro­ße Haken aller­dings, und Streit­punkt letz­tes Jahr war die Gret­chen­fra­ge: Hat Kli­ma­schutz in Köln hohe oder höchs­te Prio­ri­tät? Wir plä­dier­ten in einem eige­nen Ände­rungs­an­trag für höchs­te Prio­ri­tät, dies wur­de von der Rats­mehr­heit abge­lehnt, auch mit den Stim­men der Grü­nen übri­gens. Beschlos­sen wur­de am Ende, dass “Kli­ma­wan­del in der städ­ti­schen Poli­tik eine hohe Prio­ri­tät besitzt und zukünf­tig bei allen Ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich zu beach­ten ist.” Kli­ma­schutz “beach­ten”, oder Maß­ga­be alle zukünf­ti­gen Ent­schei­dun­gen?
Immer­hin: zukünf­tig soll­ten bei allen rele­van­ten Ent­schei­dun­gen die kli­ma­schutz­freund­lichs­te bevor­zugt wer­den. Es gilt aber fol­gen­de Ein­schrän­kung: “Dabei sind die kon­kur­rie­ren­den Ziel­set­zun­gen der Stadt­stra­te­gie zu berück­sich­ti­gen. ”

Was es mit all dem auf sich hat, konn­te Köln im ver­gan­ge­nen Jahr mehr­mals erfah­ren. Nur zwei aktu­el­le Bei­spie­le:

  1. Am Rather See wird nun eine Was­ser­ski­an­la­ge gebaut. Bis zu 600 Park­plät­ze, Besucher*innen aus der gesam­ten Regi­on kom­men mit dem Auto. Dut­zen­de groß­kro­ni­ge Bäu­me müs­sen gefällt wer­den, mit den Stim­men von CDU, SPD und FDP – und der Ober­bür­ger­meis­te­rin. Kli­ma­freund­lich ist das bestimmt nicht, doch hier sticht eben eine ande­re Ziel­set­zung der Stadt­stra­te­gie: Aus­rei­chen­des Frei­zeit­an­ge­bot vor­zu­hal­ten.
  2. Die ande­re Ent­schei­dung ist die zur Gleue­ler Wie­se. Die Befürworter*innen kön­nen es dre­hen und wen­den wie sie wol­len. Eine bestehen­de Wie­se mit Kunst­ra­sen­plät­zen zu ver­sie­geln ist nicht kli­ma­freund­lich. Die in die­sem Zusam­men­hang erwähn­ten Aus­gleichs­maß­nah­men sol­len den Scha­den(!) eben nur aus­glei­chen. In  Zei­ten des Kli­ma­not­stan­des wäre es jedoch schön, wenn wir Flä­chen entsie­geln wür­den, ohne vor­her wel­che zu versie­geln.
    Auch wenn sich die Zukunft der Erd­er­wär­mung nicht an der Gleue­ler Wie­se ent­schei­det, in ihrer Funk­ti­on nicht nur als CO2-Bin­de­rin, son­dern auch als “Kli­ma­an­la­ge durch Ver­duns­tungs­küh­le” wur­de das künf­ti­ge FC-Trai­nings­ge­län­de eben­falls zum Sym­bol.
    Und so zeigt die­se FC-Geschich­te eben sehr deut­lich den Wider­spruch zwi­schen dem (auch von CDU/SPD) gewoll­ten Sym­bol Kli­ma­not­stand, und der unge­woll­ten Sym­bol­po­li­tik beim Umgang mit sol­chen Beschlüs­sen. Der FC geht eben vor.

GUT Köln hat sich im Wahl­pro­gramm zum Ziel Kli­ma­neu­tra­li­tät 2030 bekannt, und möch­te bei allen Ent­schei­dun­gen dem Kli­ma­schutz höchs­te Prio­ri­tät ein­räu­men. Wir sind ganz klar der Mei­nung, dass dies auch im Ein­klang mit wei­te­ren Zie­len der Stadt­stra­te­gie zu brin­gen ist. Kli­ma­schutz ist sozi­al, wenn Kli­ma­schutz­maß­nah­men von denen bezahlt wer­den die bis­lang unse­ren Pla­ne­ten zer­stö­ren. Rein pro­fit­ori­en­tier­te  CO2-Emit­ten­ten – dies sind die “Aso­zia­len” unse­rer Gesell­schaft.


Und ja, es gab schon immer hei­ße Som­mer, und es gab auch immer schon mal Dür­re­jah­re. Doch was wir die letz­ten Jah­re erle­ben ist auch mensch­ge­macht. Wir soll­ten dar­auf ver­zich­ten unse­ren Pla­ne­ten zu zer­stö­ren. Dafür wol­len wir uns wei­ter im Rat für Euch ein­set­zen.


Link-Tipps:

Unser Wahl­pro­gramm zum The­ma Kli­ma­schutz

Dür­re­jah­re dro­hen zum gesamt­eu­ro­päi­schen Regel­fall zu wer­den

Extre­me Dür­re in Köln – zum Moni­tor des Helm­holtz-Zen­trum

Pres­se­mel­dung der Stadt Köln zum “Extrem­som­mer”:

Bäu­me durch Extrem­som­mer stark geschä­digt

Zahl­rei­che Bäu­me im Äuße­ren Grün­gür­tel sind durch die ver­gan­ge­nen tro­cke­nen Som­mer stark in ihrer Wider­stands­fä­hig­keit geschwächt wor­den und ster­ben ab. Haupt­säch­lich betrof­fen sind Buchen und Ahor­ne. Sie lei­den an der Kom­plex- oder Ruß­rin­den­krank­heit oder an einer Kom­bi­na­ti­on aus bei­den Erkran­kun­gen. Die Krank­hei­ten machen sich im Wesent­li­chen durch Abster­ben ver­schie­de­ner gro­ßer Rin­den­par­tien, vom Kro­nen­be­reich aus­ge­hend, bemerk­bar. In der Fol­ge kann es zu Stamm­fäu­len auf, die schließ­lich zum Abbau des Hol­zes und zum Stamm­bruch füh­ren. Betrof­fen sind aktu­ell 28 Bäu­me. Im Ein­zel­nen han­delt es sich um 13 Buchen, neun Berg­ahor­ne und sechs Fich­ten. Die Fich­ten lei­den zudem nach wie vor unter dem Bor­ken­kä­fer­be­fall. Die Bäu­me ste­hen im Äuße­ren Grün­gür­tel, zwi­schen Jun­kers­dor­fer Stra­ße und Aache­ner Stra­ße, in Köln-Mün­gers­dorf. Da die­ser Bereich sehr von Erho­lungs­su­chen­den fre­quen­tiert wird, müs­sen die betrof­fe­nen Bäu­me gefällt wer­den, um die Ver­kehrs­si­cher­heit her­zu­stel­len. Die Arbei­ten haben bereits begon­nen, sie sol­len vor­aus­sicht­lich bis zum 14. August 2020 been­det sein.

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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