Klimanotstand 2020

klimaneutral

Am 9. Juli 2019 erklärte der Rat der Stadt Köln den Klimanotstand. Dies ist nun ein Jahr her. Warum wir nichts mehr davon hören? Es gibt nichts relevantes zu vermelden.
Unsere Ratsgruppe GUT hatte damals den Beschluss zum Klimanotstand nicht mitgetragen. Nicht, weil wir nicht an die Kraft von symbolischen Beschlüssen glauben würden, sondern weil dieser Beschluss in der Tat nur ein Minimalkompromiss der Ratsfraktionen darstellte. “Klimanotstand” – eine Worthülse, inhaltlich vollkommen leer und dadurch eben so ganz und gar ohne jede symbolische Kraft.
Sich Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 als Ziel zu setzen war schon letztes Jahr ein Armutszeugnis. Sich in Sachen Mobilitätstransformation am (übrigens nie beschlossenen) Konzept “Köln Mobil 2025” zu orientieren, ebenfalls: unambitioniert. Der große Haken allerdings, und Streitpunkt letztes Jahr war die Gretchenfrage: Hat Klimaschutz in Köln hohe oder höchste Priorität? Wir plädierten in einem eigenen Änderungsantrag für höchste Priorität, dies wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt, auch mit den Stimmen der Grünen übrigens. Beschlossen wurde am Ende, dass “Klimawandel in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.” Klimaschutz “beachten”, oder Maßgabe alle zukünftigen Entscheidungen?
Immerhin: zukünftig sollten bei allen relevanten Entscheidungen die klimaschutzfreundlichste bevorzugt werden. Es gilt aber folgende Einschränkung: “Dabei sind die konkurrierenden Zielsetzungen der Stadtstrategie zu berücksichtigen. ”

Was es mit all dem auf sich hat, konnte Köln im vergangenen Jahr mehrmals erfahren. Nur zwei aktuelle Beispiele:

  1. Am Rather See wird nun eine Wasserskianlage gebaut. Bis zu 600 Parkplätze, Besucher*innen aus der gesamten Region kommen mit dem Auto. Dutzende großkronige Bäume müssen gefällt werden, mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP – und der Oberbürgermeisterin. Klimafreundlich ist das bestimmt nicht, doch hier sticht eben eine andere Zielsetzung der Stadtstrategie: Ausreichendes Freizeitangebot vorzuhalten.
  2. Die andere Entscheidung ist die zur Gleueler Wiese. Die Befürworter*innen können es drehen und wenden wie sie wollen. Eine bestehende Wiese mit Kunstrasenplätzen zu versiegeln ist nicht klimafreundlich. Die in diesem Zusammenhang erwähnten Ausgleichsmaßnahmen sollen den Schaden(!) eben nur ausgleichen. In  Zeiten des Klimanotstandes wäre es jedoch schön, wenn wir Flächen entsiegeln würden, ohne vorher welche zu versiegeln.
    Auch wenn sich die Zukunft der Erderwärmung nicht an der Gleueler Wiese entscheidet, in ihrer Funktion nicht nur als CO2-Binderin, sondern auch als “Klimaanlage durch Verdunstungskühle” wurde das künftige FC-Trainingsgelände ebenfalls zum Symbol.
    Und so zeigt diese FC-Geschichte eben sehr deutlich den Widerspruch zwischen dem (auch von CDU/SPD) gewollten Symbol Klimanotstand, und der ungewollten Symbolpolitik beim Umgang mit solchen Beschlüssen. Der FC geht eben vor.

GUT Köln hat sich im Wahlprogramm zum Ziel Klimaneutralität 2030 bekannt, und möchte bei allen Entscheidungen dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass dies auch im Einklang mit weiteren Zielen der Stadtstrategie zu bringen ist. Klimaschutz ist sozial, wenn Klimaschutzmaßnahmen von denen bezahlt werden die bislang unseren Planeten zerstören. Rein profitorientierte  CO2-Emittenten – dies sind die “Asozialen” unserer Gesellschaft.


Und ja, es gab schon immer heiße Sommer, und es gab auch immer schon mal Dürrejahre. Doch was wir die letzten Jahre erleben ist auch menschgemacht. Wir sollten darauf verzichten unseren Planeten zu zerstören. Dafür wollen wir uns weiter im Rat für Euch einsetzen.


Link-Tipps:

Unser Wahlprogramm zum Thema Klimaschutz

Dürrejahre drohen zum gesamteuropäischen Regelfall zu werden

Extreme Dürre in Köln – zum Monitor des Helmholtz-Zentrum

Pressemeldung der Stadt Köln zum “Extremsommer”:

Bäume durch Extremsommer stark geschädigt

Zahlreiche Bäume im Äußeren Grüngürtel sind durch die vergangenen trockenen Sommer stark in ihrer Widerstandsfähigkeit geschwächt worden und sterben ab. Hauptsächlich betroffen sind Buchen und Ahorne. Sie leiden an der Komplex- oder Rußrindenkrankheit oder an einer Kombination aus beiden Erkrankungen. Die Krankheiten machen sich im Wesentlichen durch Absterben verschiedener großer Rindenpartien, vom Kronenbereich ausgehend, bemerkbar. In der Folge kann es zu Stammfäulen auf, die schließlich zum Abbau des Holzes und zum Stammbruch führen. Betroffen sind aktuell 28 Bäume. Im Einzelnen handelt es sich um 13 Buchen, neun Bergahorne und sechs Fichten. Die Fichten leiden zudem nach wie vor unter dem Borkenkäferbefall. Die Bäume stehen im Äußeren Grüngürtel, zwischen Junkersdorfer Straße und Aachener Straße, in Köln-Müngersdorf. Da dieser Bereich sehr von Erholungssuchenden frequentiert wird, müssen die betroffenen Bäume gefällt werden, um die Verkehrssicherheit herzustellen. Die Arbeiten haben bereits begonnen, sie sollen voraussichtlich bis zum 14. August 2020 beendet sein.

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und in den Ausschüssen Umwelt, Stadtentwicklung, Digitales sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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