Klimanotstand

Auch Köln wird ihn ver­mut­lich am 9. Juli 2019 erklä­ren, den Kli­ma­not­stand. Doch beim eher sym­bo­li­schen Akt darf es nicht blei­ben.

klimanotstand

Kli­ma­not­stand, oder cli­ma­te emer­gen­cy, ist eine Erklä­rung die in Deutsch­land bis­lang vor­nehm­lich von Städ­ten aus­ge­ru­fen wird. Im juris­ti­schen Sin­ne gibt es den Begriff Kli­ma­not­stand nicht, den­noch zie­ren sich man­che Städ­te ihn zu benut­zen, obwohl sie die Posi­tio­nen der Erklä­rung inhalt­lich tei­len.
In der Wahl des Tex­tes ist jede Kom­mu­ne natür­lich frei. Man­che ver­ab­schie­den eine Reso­lu­ti­on, ande­re erklä­ren den Kli­ma­not­stand durch Beschluss – manch­mal ver­bun­den mit kon­kre­ten Maß­nah­men.
Bei einer ers­ten Durch­sicht der bis­lang aus­ge­ru­fe­nen Kli­ma­not­stän­de fällt auf, dass vie­le Kom­mu­nen oft wort­glei­che Text­bau­stei­ne benüt­zen. Dies ist kein Zufall, die Vor­la­ge zur Erklä­rung eines Kli­ma­not­stan­des stammt vom Kli­ma-Bünd­nis, einem Zusam­men­schluss von 1700 Kom­mu­nen in 26 euro­päi­schen Staa­ten. Der Text wur­de auf Wunsch ein­zel­ner Mit­glieds­kom­mu­nen erstellt, und anschlie­ßend allen euro­päi­schen Kom­mu­nen zur Ver­fü­gung gestellt. So gibt es auch Fas­sun­gen in ver­schie­de­nen Spra­chen, auch die For­mu­lie­run­gen der Text­bau­stei­ne neh­men in Tei­len Rück­sicht auf den Stand der Kli­ma­schutz­de­bat­ten in den ein­zel­nen Län­dern.
Die Initia­ti­ve zur Aus­ru­fung eines Kli­ma­not­stan­des kommt aber nicht immer aus den Kom­mu­nen selbst her­aus, etwa durch die Oberbürgermeister*innen. Oft sind es die Bürger*innen selbst, die eine Kli­ma­not­stands­er­klä­rung durch unter­schied­li­che Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten in den Rat ein­brin­gen.
In Köln sind dies der par­ents for future-Bewe­gung nahe­ste­hen­de Eltern, sie haben nach §24 der Gemein­de­ord­nung NRW eine Bür­ger­ein­ga­be ein­ge­bracht, und regen an, dass der Rat den Kli­ma­not­stand in Köln erklä­ren soll. Bei­gefügt ist eine Reso­lu­ti­on die unter ande­rem vom Bund ein wirk­sa­mes Kli­ma­schutz­ge­setz for­dert und eine Selbst­ver­pflich­tung des Rates ent­hält, künf­tig Ent­schei­dun­gen prio­ri­tär unter Kli­ma­schutz­ge­sichts­punk­ten zu tref­fen.
Doch hier setzt auch ein Kri­tik­punkt an: In den aller­meis­ten Erklä­run­gen zum Kli­ma­not­stand feh­len kon­kre­te Maß­nah­men – vor Ort, in der eige­nen Kom­mu­ne – völ­lig. Mal zäh­len Kom­mu­nen ganz artig auf was sie schon alles für den Kli­ma­schutz getan haben, mal erge­hen sie sich in Maß­nah­men die man tref­fen könn­te. Kon­kre­ter wur­de es aller­dings tat­säch­lich in Kon­stanz, hier gibt es nun (unter ande­rem) eine Solar­zel­lenpflicht für Neu­bau­ten und CDU-Ober­bür­ger­meis­ter Uli Bur­chardt ver­zich­tet künf­tig auf einen Dienst­wa­gen. Die Reso­lu­ti­on in Müns­ter ist hin­ge­gen rela­tiv schlank, im Punkt 2 heißt es: “Der Rat erkennt damit an, dass die Ein­däm­mung des anthro­po­ge­nen Kli­ma­wan­dels in der städ­ti­schen Poli­tik eine hohe Prio­ri­tät besitzt und bei allen Ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich zu beach­ten ist.” In Punkt 3 wird dann noch eine Berichts­pflicht beschlos­sen und von not­wen­di­gen Anpas­sun­gen bestehen­der Kli­ma­schutz­pro­gram­me gespro­chen … – das wars. Hmmm. In Müns­ter waren es unter ande­rem die fri­days­for­fu­ture-Schüler*innen die die Reso­lu­ti­on auf den Weg brach­ten, die­se fei­er­ten den mage­ren Beschluss des Rates den­noch als Erfolg. Die Aner­ken­nung eines Kli­ma­not­stan­des (und die Tat­sa­che, dass die­ser mensch­ge­macht ist) ist natür­lich unbe­strit­ten ein Akt von hoher Sym­bol­kraft, und in Deutsch­land immer noch rar. In den aller­meis­ten Städ­ten pas­siert in Sachen Not­stand ja gar nichts …
Zurück nach Köln. Hier wur­de die Ein­ga­be zunächst am 14. Mai im Aus­schuss Anre­gun­gen und Beschwer­den behan­delt. Von dort wur­de das Ansin­nen dann in den zustän­di­gen Fach­aus­schuss, den Umwelt­aus­schuss ver­wie­sen. Dort wird das Ansin­nen dann am 27. Juni unter Tages­ord­nungs­punkt 4.2.2 um 16 Uhr in öffent­li­cher Sit­zung behan­delt, wer dabei sein möch­te, nur zu, ein­fach kom­men, eine Anmel­dung ist nicht erfor­der­lich.
Der Aus­schuss Anre­gun­gen und Beschwer­den hat­te eben­falls die Emp­feh­lung beschlos­sen, den Kli­ma­not­stand auch im Rat zu behan­deln, dies wäre dann die Rats­sit­zung am 9. Juli 2019.
Der Ver­wal­tung, Aus­schuss und Rat steht es frei mit unter­schied­li­chen Beschluss­vor­schlä­gen in die Abstim­mun­gen zu gehen, die­se kön­nen dem Ansin­nen der Petent*innen ent­spre­chen oder aber auch wider­spre­chen.
In den Flu­ren des Rat­hau­ses geht mensch davon aus, dass die Ober­bür­ger­meis­te­rin einen eige­nen Vor­schlag machen wird. Der Kli­ma­not­stand wird erklärt wer­den, dar­über hin­aus wird um kon­kre­te­re Maß­nah­men gerun­gen. Eine Idee ist es wohl grund­sätz­lich bei allen Beschlüs­sen zukünf­tig im Vor­feld dar­zu­stel­len wel­che Aus­wir­kun­gen sie auf das Kli­ma haben. Auf wei­te­re Maß­nah­men sind wir gespannt.
Doch viel erwar­ten wir nicht, der Ernst der Lage scheint lei­der immer noch nicht allen klar zu sein. Daher behal­ten wir es uns vor eige­ne Ände­rungs­an­trä­ge zum Kli­ma­not­stand vor­zu­brin­gen.


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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

5 Gedanken zu „Klimanotstand“

  1. Könn­te der juris­ti­sche Tat­be­stand des Kli­ma­not­stan­des nicht etwa dazu füh­ren, dass “abwä­gungs­re­le­van­te” Fak­to­ren ein höhe­res Gewicht bekom­men. Bei­spiels­wei­se kann man in einem Bebau­ungs­plan nur dann eine Dach- und Fas­sa­den­be­grü­nungs­pflicht ver­an­kern wenn dies im Sin­ne des all­ge­mei­nen Gemein­wohl begrün­det wer­den kann — und das klappt fast nie. Im Zei­chen eines Kli­ma­not­stan­des müss­ten sol­che Abwä­gungs­über­le­gun­gen anders aus­fal­len. Wäre das eine Mög­lich­keit, eine juris­ti­sche Hebel­wir­kung zu erzie­len?

  2. Wir vom Team ‘Kli­ma­not­stand’ im Kli­ma­bünd­nis Hamm wun­dern uns natür­lich nicht, dass die Tex­te zum Kli­ma­not­stand alle ähn­lich sind. Schließ­lich haben wir den Ursprungs­text für Deutsch­land Online gestellt mit dem Ver­weis auf den §24 der GO Nord­rhein-West­fa­len. Dazu haben wir die erfolg­rei­che Kli­ma­not­stands-Reso­lu­ti­on aus Basel umge­schrie­ben.

    Unse­re Akti­on ‘Kli­ma­not­stand in jedem Rat­haus’ läuft seit dem 14. März 2019 und hat allein in NRW rund 120 Kom­mu­nen in der Lis­te.

    Wir stel­len auch Vor­la­gen für die Bun­des­län­der Schles­wig-Hol­stein und Thü­rin­gen bereit und bera­ten dier Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich in Rat und Aus­schuss auch per­sön­lich äußern wol­len. Das alles machen wir ehren­amt­lich in unse­rer Frei­zeit.

    1. Das ist ja auch super solch eine Vor­la­ge zu erstel­len, und die Tat­sa­che, dass so vie­le Kom­mu­nen den Not­stand erklä­ren ein schö­ner Erfolg! Nicht OK fin­de ich es aber wenn sich Kom­mu­nen die unver­bind­lichs­ten Pas­sa­gen raus­su­chen, sich nur für bis­lang geleis­te­tes loben, und ansons­ten nicht erwäh­nens­wer­tes zusätz­lich unter­neh­men. Wenn ein Not­stand (unab­hän­gig von der juris­ti­schen Bedeu­tung) erklärt wird, und damit ja auch ver­meint­lich ERKANNT, kann die Bevöl­ke­rung auch erwar­ten, dass die Kom­mu­ne Maß­nah­men unter­nimmt, damit der Not­stand irgend­wann wie­der auf­ge­ho­ben wer­den kann.

      1. Hal­lo Herr Zim­mer­mann,
        Das Wort allei­ne, Kli­ma­not­stand, soll­te war­nen und zu schnel­len Maß­nah­men füh­ren.
        Wel­che Maß­nah­men gibt es um schnellst­mög­lich z.B. den Stra­ßen­ver­kehr und das Kli­ma zu ent­las­ten?
        Sub­ven­ti­on an Elek­tro­au­tos für rei­che Leu­te ist raus gewor­fe­nes Geld. War­um för­dert die Stadt oder auch das Land nicht ein­fa­che klei­ne geschlos­se­ne e‑Motorräder? Für die Mas­se der Bevöl­ke­rung? Drei oder vier­räd­ri­ge Mobi­le. Die meiss­ten Stre­cken sind doch von und zur Arbeit oder Ein­käu­fe und klei­ne Aus­lie­fe­run­gen. Ich hab so ein Fahr­zeug. Es fährt 45km schnell und kann mit jeden Ver­kehr mit­hal­ten. Es fährt 80km mit einer Strom­fül­lung von 1.50 Euro. Es kann über­all par­ken ohne Fahr­be­rei­che zu stö­ren. Steu­er­frei und nur 60,- Euro Ver­si­che­rung im Jahr macht es Kli­ma­freund­li­cher und bil­li­ger als Bus und Bahn.
        Sol­che Fahr­zeu­ge die tro­cken und warm bei Wind und Wet­ter sind, mit 2000,- Euro zu för­dern, wür­de ein deut­li­ches Zei­chen im Kli­ma­not­stand sein. Allei­ne die Stadt könn­te Mil­lio­nen ein­spa­ren wenn sie Ihren Mit­ar­bei­tern im Außen­dienst sol­che Fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung stel­len wür­den. Aber man muss auch ehr­lich wol­len, was man anpreist. Ein­spa­run­gen, ein Rol­ler kos­tet nun mal nur 10% eines PKW soll­te im Inter­es­se der Stadt lie­gen. Man muss nicht mit Luxus fah­ren, wenn es Alter­na­ti­ven gibt. Legen Sie das doch ein­mal dem Rat vor und for­dern sie Hil­fen für die Mas­se der Bür­ger. Sol­che Fahr­zeu­ge für die Stadt im Stadt­lo­go wür­de deutsch­land­wei­te Auf­merk­sam­keit in Sachen Kli­ma­not­stand her­vor­ru­fen und kla­re Zei­chen set­zen. Mit dem Kli­ma­not­stand spa­ren, bes­ser kann es kaum gehen. Ger­ne stel­le ich Ihnen das Fahr­zeug ein­mal vor. Fast 10 Fahr­zeu­ge kann man für einen Ford Fokus bekom­men, von Ver­si­che­rung, War­tung, Steu­ern und Sprit ganz zu schwei­gen. Es wäre auch viel effek­ti­ver wenn jeder gleich an sei­nen Ein­satz­ort fah­ren könn­te statt erst mal mit dem Luxus­au­to von Stand­ort zu Stand­ort kut­schiert zu wer­den. Alles geht, auch schnell, wenn man wirk­lich will. Vor allem kann man dem Bür­ger zei­gen wie es geht. Schö­ne Grü­ße Karl-Heinz Lie­be

  3. Der Ver­ein Grü­ne Lun­ge Köln e.V. for­dert, die Stadt­pla­nung, spe­zi­ell das Grün­flä­chen­amt dem Umweltministerium/bzw. ähn­li­chen Instan­zen nach­zu­ord­nen.

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