Lastenradförderung 2020 — Countdown läuft!

Am Don­ners­tag, den 18. Juni 2020, soll­te der Rat die Fort­füh­rung der städ­ti­schen Las­ten­rad­för­de­rung 2020/21 für Köln beschlie­ßen. Damit bekommt die Ver­wal­tung den Auf­trag, mit der Umset­zung zu begin­nen. Die Rats­grup­pe GUT freut sich, dass ihre Idee der Köl­ner Las­ten­rad­för­de­rung end­lich wei­ter­geht.

Lastenrad mit Förderung Köln Aufkleber

Alle, die auf die lang­ersehn­te Las­ten­rad­för­de­rung 2020 war­ten, kön­nen nun lang­sam mit ihren Antrags­vor­be­rei­tun­gen begin­nen. Denn es gilt wie im ver­gan­ge­nen Jahr das Wind­hund­prin­zip. Stimmt der Rat der Beschluss­vor­la­ge am 18. Juni zu, beginnt die Ver­wal­tung mit den Vor­be­rei­tun­gen. Aber der För­der­zeit­raum star­tet erst nach Ablauf einer min­des­tens vier­wö­chi­gen Vor­ankün­di­gungs­frist. Wir kön­nen also dar­auf hof­fen, dass ihr ers­te Anträ­ge noch im Som­mer, frü­hes­tens ab Ende Juli, stel­len könnt.

Auf­grund der Coro­na-Kri­se soll die Ver­wal­tung der­zeit prü­fen, wel­che Aus­ga­ben im Haus­halts­jahr 2020/21 unbe­dingt nötig sind und wel­che even­tu­ell ein­ge­spart wer­den kön­nen. Des­halb konn­te unse­re Las­ten­rad­för­de­rung 2020, obwohl bereits für den Dop­pel­haus­halt ein­ge­plant, bis­her nicht begin­nen. Der Rat muss die­ser Maß­nah­me und den damit ver­bun­de­nen Aus­ga­ben in Höhe von 500.000€ in der kom­men­den Sit­zung erneut zustim­men.

“Unse­re Idee der Las­ten­rad­för­de­rung 2019 war so erfolg­reich, dass wir aus­han­deln konn­ten, den Ansatz im Haus­halt von ursprüng­lich 100.000 € für 2019 auf nun 500.000 € für 2020 zu erhö­hen. Mehr Las­ten­rä­der sor­gen für weni­ger Abga­se in Köln”, erklärt GUT Rats­herr Thor Zim­mer­mann.

Verwaltung zieht positive Bilanz

Auch nach Auf­fas­sung der Ver­wal­tung leis­tet die Las­ten­rad­för­de­rung einen wich­ti­gen Bei­trag zum Kli­ma­schutz, so dass sie unter Abwä­gung von Kos­ten und Nut­zen die Maß­nah­me für finan­zi­ell ver­tret­bar hält. Mehr zu den posi­ti­ven Aus­wir­kun­gen und Erfol­gen der Las­ten­rad­för­de­rung in Köln fin­det ihr hier. Außer­dem emp­fiehlt die Ver­wal­tung das Pro­gramm zügig zu star­ten, damit die Las­ten­rad­för­de­rung in 2020 auch einen spür­ba­ren Effekt in der Mobi­li­täts- und Umwelt­bi­lanz erzie­len kann. Denn die Lie­fer­zei­ten der Räder sind lang und die Bürger*innen sol­len nicht erst im Herbst oder Win­ter bei schlech­tem Wet­ter ihre Las­ten­rä­der erhal­ten.

“Wir freu­en uns, dass unse­re Las­ten­ra­dinitia­ti­ve so stark von der Ver­wal­tung unter­stützt wird und jetzt end­lich wei­ter­geht! Damit kön­nen wir hof­fent­lich lang­fris­ti­ge Las­ten­rad­för­der­struk­tu­ren in Köln eta­blie­ren”, meint GUT Rats­herr Tobi­as Scholz. Im Köl­ner Dop­pel­haus­halt 20/21 sind für 2021 bereits eben­falls 500.000 € vor­ge­se­hen.

Förderkriterien leicht angepasst

Die Stadt will mit der Fort­füh­rung des För­der­pro­gramms wei­te­re Anrei­ze für einen emis­si­ons­frei­en Waren­trans­port schaf­fen. Bei klei­nen Unter­neh­men und Selbst­stän­di­gen sieht die Ver­wal­tung wei­ter­hin das größ­te, bis­her nur unzu­rei­chend aus­ge­schöpf­te Poten­zi­al.

Die Gesamt­zahl an geför­der­ten Personen/Unternehmen/Vereinen soll ins­ge­samt erhöht wer­den. Dazu hat die Ver­wal­tung die indi­vi­du­el­le För­der­sum­me für ein­zel­ne Las­ten­rä­der redu­ziert. Die­se ist nun stär­ker auf die Anschaf­fung eines Las­ten­ra­des mit „Grund­aus­stat­tung” aus­ge­rich­tet. Aller­dings ist för­der­fä­hi­ges Zube­hör wei­ter­hin auf­ge­lis­tet.

Die Ver­wal­tung schlägt fol­gen­de Antrags­grup­pen vor:

  1. Beruflich/gewerbliche Antrag­stel­len­de sowie Kleinst­un­ter­neh­men (max. neun Mitarbeiter*innen)
  2. Vereine/Gemeinnützige/Freie Träger/Sharing sowie für in frei­er Trä­ger­schaft befind­li­che Kin­der­ta­ges­stät­ten und Ein­rich­tun­gen der Kin­der­ta­ges­pfle­ge, Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe, Ein­rich­tun­gen der Erwach­sen­hil­fe, Schu­len und Kran­ken­häu­ser
  3. Pri­va­te Gemein­schaf­ten von min­des­tens drei Haus­hal­ten mit Erst­wohn­sitz in Köln. Pro pri­va­ter Antrags­ge­mein­schaft kann maxi­mal ein Las­ten­fahr­rad geför­dert wer­den.

Geför­dert wer­den Las­ten­fahr­rä­der und Gespan­ne (Las­ten­rä­der zuzüg­lich Anhän­ger) mit 45 Pro­zent der Net­to­an­schaf­fungs­kos­ten, maxi­mal jedoch 2.500 Euro für Räder und 3.000 Euro für Gespan­ne. Dies gilt auch für Las­ten­fahr­rä­der mit elek­tri­scher Antriebs­un­ter­stüt­zung.
Die Baga­tell­gren­ze je Antrag­stel­len­den pro Las­ten­rad bzw. Gespann liegt bei net­to 1.200 Euro Kauf­preis.

Für beruf­lich-/ge­werb­li­che Antrag­stel­len­de, Ver­ei­ne und Gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen kön­nen jeweils bis zu zwei Fahr­zeu­ge bzw. Gespan­ne geför­dert wer­den. Hier­bei muss die Zahl der Mit­ar­bei­ten­den bei beruf­lich-gewerb­li­chen Antrag­stel­len­den min­des­tens zwei Per­so­nen betra­gen.

Hier lest ihr die wei­te­ren Vor­ga­ben und Kri­te­ri­en des neu­en För­der­kon­zepts, zum Kreis der Antrags­be­rech­tig­ten sowie zur För­der­hö­he, zur Nut­zung, zum Anschaf­fungs­wert und zur Antrag­stel­lung.

Soziale Komponente von GUT aufgegriffen

Das För­der­pro­gramm bie­tet einen 10%-Bonus für Per­so­nen, die über einen Köln-Pass ver­fü­gen. D.h. die För­der­quo­te für Antrag­stel­len­de beträgt hier 55 % der Net­to­an­schaf­fungs­kos­ten. “Wir fin­den es groß­ar­tig, dass die Ver­wal­tung unse­ren Vor­schlag auf­ge­grif­fen hat, finan­zi­ell benach­tei­lig­te Grup­pen bei der Las­ten­rad­för­de­rung zu berück­sich­ti­gen”, sagt GUT Rats­herr Zim­mer­mann. Mit die­ser Maß­nah­me kön­nen pri­va­te Gemein­schaf­ten, die einen aktu­el­len Köln-Pass für min­des­tens zwei Per­so­nen bzw. 50% der Mit­glie­der einer Antrags­ge­mein­schaft vor­wei­sen kön­nen, die­se erhöh­te För­de­rung in Anspruch neh­men.


Das Bei­trags­bild ist eine Gra­fik der Stadt Köln


Die Beschluss­vor­la­ge und die Antrags­kri­te­ri­en im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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