Lastenradförderung (un)gedeckelt!?

Wird die finan­zi­el­le För­de­rung von Las­ten­rä­dern nun doch “nach­träg­lich” gede­ckelt? Wir haben nach­ge­fragt!

Lastenrad Förderung Köln

Die von uns initi­ier­te Las­ten­rad­för­de­rung war bis­lang eine Erfolgs­sto­ry. Das För­der­vo­lu­men wur­de von 200.000 auf 1,1 Mil­lio­nen Euro mehr als ver­fünf­facht! Bis Ende Juni gin­gen wohl rund 900(!) Anträ­ge ein …
Doch die jüngst beschlos­se­ne maxi­ma­le För­der­hö­he von 1,1 Mio. scheint im Wider­spruch zur Aus­sa­ge der Ober­bür­ger­meis­te­rin zu ste­hen, dass alle frist­ge­recht ein­ge­reicht und för­der­fä­hi­gen Anträ­ge posi­tiv beschie­den wer­den. Zahl­rei­che Antragsteller*innen machen sich nun Sor­gen doch “leer aus­zu­ge­hen”. Daher hat unse­re Rats­grup­pe GUT eine Anfra­ge an die Ver­wal­tung gestellt.

Nach­trag: Laut Pres­se­mit­tei­lung der Stadt vom 12. Juli wer­den nun doch alle för­der­fä­hi­gen Anträ­ge posi­tiv beschie­den!


Las­ten­rad­för­de­rung (un)gedeckelt!?

Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,
sehr geehr­ter Herr Aus­schuss­vor­sit­zen­der,

unse­re Rats­grup­pe GUT bit­tet Sie fol­gen­de Anfra­ge auf die Tages­ord­nung des Ver­kehrs­aus­schus­ses am 10. Sep­tem­ber 2019 zu set­zen. Die von uns initi­ier­te neue Las­ten­rad­för­de­rung der Stadt Köln ist ein erfreu­li­cher Erfolg. So erfolg­reich, dass unse­re Ober­bür­ger­meis­te­rin Ende Febru­ar in einer Pres­se­mit­tei­lung* den Aus­bau der Las­ten­rad­för­de­rung ankün­dig­te. In der Pres­se­mit­tei­lung heißt es wört­lich: „Das För­der­bud­get hier­für, das bis­her bei 200.000 Euro liegt, wird kurz­fris­tig bis zur benö­tig­ten Sum­me ange­ho­ben. Damit kön­nen alle för­der­fä­hi­gen Anträ­ge, die im Zeit­raum vom 2. Janu­ar 2019 bis 30. Juni 2019 bei der Stadt ein­ge­reicht wer­den, posi­tiv beschie­den wer­den.“ [Aus­zug aus der PM] Unse­re Mel­dung vom 27.2.19 bei twit­ter, dass nun alle för­der­fä­hi­gen Anträ­ge posi­tiv beschie­den wer­den, wur­de von unse­rer Ober­bür­ger­meis­te­rin Reker am glei­chen Tag wie folgt bestä­tigt: „Stimmt! Alle Köl­ne­rIn­nen, die bis zum 30. Juni einen för­der­fä­hi­gen Antrag für die Anschaf­fung eines #Lastenrad|s ein­rei­chen, erhal­ten eine För­de­rung. TR“**
Mit Frei­ga­be­da­tum 06.06.2019 ver­öf­fent­lich­te die Ver­wal­tung eine Beschluss­vor­la­ge für den Ver­kehrs­aus­schuss, in der nun eine Aus­wei­tung des För­der­vo­lu­mens auf maxi­mal 1.100.000 Euro emp­foh­len wur­de. Die­se Vor­la­ge wur­de jedoch erst am 9. Juli 2019, also nach Ende der Antrags­frist vom Ver­kehrs­aus­schuss wie emp­foh­len beschlos­sen. Zahl­rei­che Bürger*innen haben noch im Juni frist­ge­recht Anträ­ge ein­ge­reicht, in dem fes­ten Glau­ben „das alle för­der­fä­hi­gen Anträ­ge, […] , posi­tiv beschie­den wer­den.“. Vie­le Antragsteller*innen machen sich nun jedoch Sor­gen „leer aus­zu­ge­hen“, da sie die Aus­wei­tung des För­der­vo­lu­mens auf 1,1 Mil­lio­nen Euro als eine star­re „Decke­lung“ ver­ste­hen.

Auch wenn wir der mehr als Ver­fünf­fa­chung des ursprüng­li­chen För­der­vo­lu­mens posi­tiv gegen­über­ste­hen, kön­nen wir die Befürch­tun­gen der Antragsteller*innen nach­voll­zie­hen.

Um Irri­ta­tio­nen und Miss­ver­ständ­nis­se aus­zu­räu­men stel­len wir fol­gen­de Fra­gen:

1. Ist das bis­her beschlos­se­ne För­der­vo­lu­men aus­rei­chend um alle frist­ge­recht ein­ge­reich­ten för­der­fä­hi­gen Anträ­ge posi­tiv zu beschei­den? Falls nicht aus­rei­chend:
2. Ist es wei­ter­hin das Ziel der Ver­wal­tung alle frist­ge­recht ein­ge­reich­ten för­der­fä­hi­gen Anträ­ge posi­tiv zu beschei­den?
3. Wie kann das För­der­vo­lu­men wei­ter erhöht wer­den, um alle frist­ge­recht ein­ge­reich­ten för­der­fä­hi­gen Anträ­ge posi­tiv zu beschei­den
4. Haben die Antragsteller*innen auf­grund der Ende Febru­ar öffent­lich gemach­ten Zusa­gen einen Rechts­an­spruch auf För­de­rung?
5. Bis wann erhal­ten alle Antragsteller*innen spä­tes­tens einen Bescheid?

Da unter man­chen Antragsteller*innen gro­ße Unsi­cher­heit besteht, bit­ten wir um eine mög­lichst zeit­na­he Beant-wortung der Anfra­ge. Eben­falls möch­ten wir ein kur­zes Info­schrei­ben an die Antragsteller*innen über das wei­te­re Vor­ge­hen anre­gen.

Mit Dank für Ihre Ant­wort!
gez. Tobi­as Scholz

Quel­len:
*) PM der Stadt Köln (26.02.2019 ‑0160)
**) https://twitter.com/HenrietteReker/status/1100798164888625152


Unse­re offi­zi­el­le Anfra­ge hier als pdf auf der Web­sei­te der Stadt Köln

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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