Lastenradförderung ungedeckelt

Noch bis Ende Juni 2019 nimmt die Stadt Köln eure Anträ­ge zur Las­ten­rad­för­de­rung ent­ge­gen. Das Bes­te dar­an ist: Alle frist­ge­recht ein­ge­hen­den för­der­fä­hi­gen Anträ­ge wer­den bewil­ligt!

Lasten per Rad in Köln transportieren

“Alle för­der­fä­hi­gen Anträ­ge, die bis zum 30. Juni 2019 ein­ge­reicht wer­den, sol­len posi­tiv beschie­den wer­den.”, sag­te Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker im Rah­men der Ver­an­stal­tung “Zukunfts­Rad­Köln” am 25. Febru­ar 2019.

Unser Rats­mit­glied Thor Zim­mer­mann war bei die­ser Ver­an­stal­tung zu Gast und trau­te sei­nen Ohren kaum. “Wir haben uns schon sehr gefreut, dass wir mit unse­rem Antrag zur Las­ten­rad­för­de­rung 200.000€ in den Haus­halt ein­stel­len konn­ten. Dank der groß­ar­ti­gen Ankün­di­gung von Frau Reker ent­fällt nun jeg­li­che finan­zi­el­le Begren­zung für unse­re För­der­initia­ti­ve.”
Das bedeu­tet: alle Kölner*innen die bis Ende Juni einen Antrag stel­len und die För­der­kri­te­ri­en erfül­len, bekom­men 50% der Kos­ten für ein Las­ten­rad, maxi­mal 2.500€, von der Stadt Köln erstat­tet. Wir wür­den uns freu­en, wenn nach den Gewer­be­trei­ben­den, jetzt auch vie­le pri­va­te Gemein­schaf­ten, wie Nach­barn, Mie­ter etc. För­der­an­trä­ge stel­len!

“Die Geschwin­dig­keit mit der die Zusa­ge der Ober­bür­ger­meis­te­rin kam, die Gel­der unli­mi­tiert zu erhö­hen, hat uns alle über­rascht. Im posi­ti­ven Sin­ne.”, meint ein Mit­ar­bei­ter im Amt für Stra­ßen und Ver­kehrs­ent­wick­lung. Hier wer­den die Anträ­ge bear­bei­tet seit­dem das För­der­pro­gramm am 02. Janu­ar 2019 gestar­tet ist. Bis­lang lie­gen über 200 Anträ­ge vor. “Wir freu­en uns, dass es so gut läuft. Im ers­ten Schwung waren die Antrags­stel­ler haupt­säch­lich Gewer­be­trei­ben­de. Aber je län­ger das Pro­jekt dau­ert und es sich wei­ter her­um­spricht, des­to mehr Anträ­ge von pri­va­ten Gemein­schaf­ten bekom­men wir.” Die ers­ten 100 posi­ti­ven Beschei­de wur­den bereits ver­schickt. Die Bear­bei­tung der Anträ­ge ist jedoch kom­ple­xer als gedacht. Das liegt ins­be­son­de­re an den zahl­rei­chen Ein­zel­fall­prü­fun­gen aus steu­er­recht­li­chen Grün­den im Bereich der Gewer­be­trei­ben­den. Hier müss­te der Per­so­nal­be­darf zukünf­tig ange­passt wer­den.

Auf­grund der gestie­ge­nen Nach­fra­ge kom­men auch die Händ­ler nicht immer hin­ter­her. Der­zeit sind Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen von bis zu 12 Wochen mög­lich.

“Die Stadt Köln ist pro­gres­siv an das The­ma Las­ten­rad­för­de­rung her­an­ge­gan­gen.”, fin­det Dihan Borg­hoff von Colo­gne Car­go Bike und ergänzt: “Nicht nur elek­tro­ni­sche, son­dern auch mus­kel­ge­trie­be­ne Las­ten­rä­der zu för­dern ist sinn­voll und ein kon­se­quen­ter Schritt hin zur öko­lo­gi­schen Ver­kehrs­wen­de. Schließ­lich wer­den E‑Bikes nicht nur mit Öko-Strom auf­ge­la­den. Jetzt auch noch die Gel­der unbe­grenzt zur Ver­fü­gung zu stel­len, dass hat in Deutsch­land, soweit ich weiß, noch kei­ne Kom­mu­ne gemacht.” För­der­pro­gram­me für Las­ten­rä­der gab es bereits in Städ­ten wie Ber­lin, Mün­chen und Müns­ter. Über­all waren die Bud­gets kurz nach Beginn der För­der­maß­nah­me auf­ge­braucht. Doch wo kommt das zusätz­li­che Geld in Köln so plötz­lich her? Es stammt aus der soge­nann­ten “Soll-Ver­la­ge­rung” der Stadt. Das sind Gel­der, die in den Haus­halt ein­ge­stellt aber nicht abge­ru­fen wur­den. Wie zum Bei­spiel Geld für eine Bau­stel­le, deren Bau­be­ginn sich ver­zö­gert. Die­se Mit­tel kön­nen auf ande­re Posi­tio­nen umge­schich­tet wer­den. 

Dank die­ser frei­en Mit­tel, ste­hen nun auch Bürger*innen För­der­gel­der in Aus­sicht, die etwas län­ger brau­chen, um sich pri­vat zu orga­ni­sie­ren. Feu­er­wehr­män­ner, die als Hob­by-Imker gemein­sam ein Las­ten­rad bean­tra­gen oder Markt­schwär­mer, die im Umland mit dem Las­ten­rad für ihre Kun­den direkt beim Erzeu­ger ein­kau­fen, Mie­ter­zu­sam­men­schlüs­se, Nach­barn, Ver­ei­ne, etc. Die Band­brei­te mög­li­cher pri­va­ter Gemein­schaf­ten ist groß. “Hier gibt es Bera­tungs­be­darf, wel­che Zusam­men­schlüs­se för­der­fä­hig sind. Wir freu­en uns dar­über, wie inten­siv sich die Kölner*innen mit dem The­ma aus­ein­an­der­ge­setzt haben.”, fin­det ein Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter. 

“Um es unse­ren Bürger*innen, den Händ­lern und der Stadt­ver­wal­tung selbst zukünf­tig ein­fa­cher zu machen, soll­ten wir die För­der­richt­li­ni­en anpas­sen und auch den Per­so­nal­be­darf kor­rekt ermit­teln las­sen.”, fin­det Tom Gef­fe, GUT Bezirks­ver­tre­ter Innen­stadt.  “Eine Ver­ste­ti­gung unse­rer Idee wäre ein tol­ler Erfolg für mehr Rad­ver­kehr und im Sin­ne des Luft­rein­hal­te­plans der Stadt Köln.”

Ob, in wel­cher Höhe und zu wel­chen Kon­di­tio­nen es eine Neu­auf­la­ge der Las­ten­rad­för­de­rung in 2020 gibt, dass muss in den anste­hen­den Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen ent­schie­den wer­den.

Bis dahin gilt: Je mehr Bürger*innen eine Las­ten­rad­för­de­rung bean­tra­gen, des­to stär­ker sind die Argu­men­te, das Pro­jekt in den nächs­ten Jahr wei­ter­zu­füh­ren.

Dafür setz­ten wir uns ein und hal­ten euch auf dem Lau­fen­den.


Zur Antrags­stel­lung geht es hier

Mehr zu unse­rem Antrag Las­ten­rad­för­de­rung fin­det ihr hier

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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