Live-Ticker aus Münster

Heu­te wird am Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter über Kölns Luft­rein­hal­te­plan ver­han­delt. Kom­men Fahr­ver­bo­te oder nicht?

Live-ticker

Guten Mor­gen!
Wir berich­ten hier heu­te LIVE von der Beru­fungs­ver­hand­lung in Müns­ter. Bit­te die Sei­te gele­gent­lich aktua­li­sie­ren. Kom­men­ta­re bit­te ger­ne hier hin­ter­las­sen (geht bei uns ein­fach, ohne Anmel­dung).


15:52 Auch die Süd­deut­sche Zei­tung spricht von Fahr­ver­bo­ten. Wir über­ge­ben jetzt an die Kolleg*innen von der Pres­se, die haben ver­mut­lich auch ein bes­se­res Netz …
Wir sind gespannt, ob Köln erneut in Beru­fung geht, oder die gefor­der­ten Fahr­ver­bo­te tat­säch­lich umge­setzt wer­den. Wir blei­ben dran!

15:33 Die Köl­ni­sche Rund­schau schreibt von Fahr­ver­bo­ten für Die­sel bis zur Schad­stoff­klas­se 5! Und zwar auf Luxem­bur­ger, Cle­vi­scher Ring, Jus­ti­ni­an­stra­ße und Neu­markt. Zeit für die Umset­zung: Weni­ge Mona­te.
Aber: Gegen die­ses Urteil kön­nen erneut Rechts­mit­tel ein­ge­legt wer­den!

15:27 Der Köl­ner Stadt­an­zei­ger mel­det: Luft­rein­hal­te­plan rechts­wid­rig, aber vor­erst kein Fahr­ver­bot.

OVG Münster
OMG! (fka: Au weia!) — Skulp­tur im Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter

15:16 Egal wie das Urteil heu­te gefällt wird: Die Kla­ge der DUH hat der Ver­kehrs­wen­de in Köln einen enor­men Schub gege­ben, und allein dafür ist der DUH zu  dan­ken. Nun gilt es peni­belst auf Luft­rein­hal­te- und Mas­ter­plan zu ach­ten. Ange­kün­dig­te Maß­nah­men müs­sen auch umge­setzt wer­den.

15:07 Bal­sam auf unse­re geschun­de­nen Rad­fah­rer-See­len waren die zahl­rei­chen Bemer­kun­gen des Rich­ters, immer dann wenn Köln sich mal wie­der für dden Anteil des Rad­ver­kehrs an der Ver­kehrs­wen­de lob­te. Immer wie­der wies er auf die laa­ang­wie­ri­ge Umset­zung von Maß­nah­men hin, oder erin­ner­te an 1. Johan­nes 2, 1–6 „An ihren Taten sollt ihr sie erken­nen“.
(Bibel­fest wie wir sind möch­ten wir noch Mat­thä­us 7,26 ergän­zen: „Eben­so wer­det ihr die­se fal­schen Pro­phe­ten an ihren Taten erken­nen.“)

Fahrverbot Münster Köln

14:46 Ein­drü­cke die blei­ben: Nahe­zu der gan­ze Saal woll­te Fahr­ver­bo­te ver­hin­dern. Die DUH war ziem­lich allei­ne, auch wenn wir ihre Posi­tio­nen zum gro­ßen Teil tei­len. Natür­lich soll­te das Haupt­au­gen­merk dar­auf lie­gen die Grenz­wer­te schleu­nigst ein­zu­hal­ten, denn es geht ja um unse­re Gesund­heit. Doch die Meis­ten hal­ten Fahr­ver­bo­te für ein unver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel um die­ses Ziel zu errei­chen.

14:40 Inzwi­schen sit­zen wir wie­der im Zug nach Köln. Zuletzt klang es nach stre­cken­be­zo­ge­nen Fahr­ver­bo­ten, aber ver­mut­lich nur für ein oder zwei Stre­cken. Luxem­bur­ger? Neu­markt?

13:24 Ein Anwalt der Stadt Köln lehnt Fahr­ver­bo­te ab. Die Meß­wer­te gehen schnell run­ter als erwar­tet.

13:22 Es geht nur noch um stre­cken­be­zo­ge­ne Fahr­ver­bo­te. Fahr­ver­bo­te in der Flä­che schei­nen vom Tisch zu sein.

13:16 Die Pau­se ist been­det. Es geht lei­der län­ger als wir dach­ten, wir müs­sen bald auf­bre­chen.

In der Ver­hand­lung­pau­se bespre­chen wir unse­re Beob­ach­ter­stra­te­gie. Regie­rungs­prä­si­den­tin Walsken ver­sucht uns (ver­geb­lich) zu belau­schen.

12:07 Pau­se

12:02 Frau Blo­me ergreift das Wort. Es geht um Stadt­ge­sell­schaft, Kli­ma­wan­del und Las­ten­rä­der. Frau Blo­me glaubt an einen gesell­schaft­li­chen Wan­del. Das Ver­kehrs­ver­hal­ten der Men­schen ände­re sich in Köln schnell.

12:00 Ein Anwalt der Stadt(?) kommt zurück den Pro­gno­sen. Die­se sei­en bekann­ter­ma­ßen unsi­cher. Er plä­die­re für Fak­ten. Die Meß­wer­te gehen deut­lich run­ter. „Den Tat­sa­chen ein gebüh­ren­de Chan­ce geben!“

11:55 Frau Blo­me sagt dass Stre­cken­fahr­ver­bo­te im schlimms­ten Fall nicht funk­tio­nie­ren, da die dann not­wen­di­gen Aus­weich­rou­ten (wie etwa am Neu­markt) nicht funk­tio­nie­ren.

11:53 Herr Har­zen­dorf (Amt 66) ergreift das Wort.

11:52 Der Rich­ter fragt wie Köln stre­cken­be­zo­ge­ne Fahr­ver­bo­te über­haupt umset­zen wür­de?

11:49 Nun geht es um Fahr­ver­bo­te. Stre­cken­be­zo­gen oder in der Flä­che?

11:45 Der Rich­ter weist dar­auf hin, dass laut LRP die Meß­wer­te erst in eini­gen Jah­ren ein­ge­hal­ten wer­den, wenn denn der Mas­ter­plan greift.

11:39 Ins­ge­samt ist die Ver­hand­lung auch für Lai­en gut zu ver­fol­gen. Eine Art offe­ne Dis­kus­si­on im Ple­num.

11:28 Ein Anwalt der DUH weist dar­auf hin,  dass die Meß­wer­te  in Köln auch des­halb zurück­ge­hen, da dort grö­ße­re Bamaß­ah­men statt­fin­den. Etwa Sanie­rung Mül­hei­mer Brü­cke  und Rück­gang  der Wer­te am Cle­vi­schen Ring. Der Anwalt weist dar­auf hin, dass nicht klar ist wo der Aus­weich­ver­kehr hin­geht, und es dort dann viel­leicht höhe­re Meß­wer­te  gibt. Doch dort wird nicht gemes­sen.

11:16 Der Ver­tre­ter des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums wirkt eher als jemand der Fahr­ver­bo­te ver­hin­dern  will. Er mel­det sich immer dann zu Wort, wenn  die DUH Plus­punk­te macht, und Bezirks­re­gie­rung und Stadt in  die Klem­me gera­ten…

11:12 Es geht um “Das neue Hand­buch der Emis­si­ons­fak­to­ren“. Dar­in wird laut DUH deut­lich, dass die Emis­sio­nen der Die­sel-PKWs eher hoch­ge­hen.

11:04  Der  Rich­ter stellt klar, dass allei­ne Pro­gno­sen, Ver­mu­tun­gen, Wün­sche nicht aus­rei­chend sein  kön­nen. „Was ist  wenn der  Auto­fah­rer nicht  wie gewünscht  umsteigt?“. Ihn inter­es­sie­ren Meß­wer­te, und ob die  Stadt vor­be­rei­tet und in der Lage ist Maß­nah­men zum Schutz der Bevöl­ke­rung auch zeit­nah umzu­set­zen.

10:53 Es geht um Die­sel-Updates. Wie­vie­le sind eigent­lich bereits durch­ge­führt wor­den? Das  Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um  spricht  von 75% bis 90%.

10:43 Das Gericht hat den LRP genau gele­sen. Bei Nach­fra­gen  kom­men Bezirks­re­gie­rung und Avi­so immer wie­der ins Schwim­men.

10:39 Der Rich­ter moniert wie­der Zah­len. Das Kauf­ver­hal­ten von  Auto­fah­rern nach Fahr­ver­bot wird im Luft­rein­hal­te­plan unter­schied­lich dar­ge­stellt.

10:36 Der Rich­ter fragt was denn  ein „Die­sel 6 Update“ bedeu­te? Zunächst  Schwei­gen im Saal.

10:34 Der Rich­ter fragt nach den Umset­zun­gen  im Rad­ver­kehr.  Stadt  Köln will sich nicht dazu  äußern.

10:30 Frau Blo­me  mel­det sich zu Wort. Sie sieht die Zah­len der Stadt durch ver­schie­de­ne Stu­di­en bestä­tigt; der Rich­ter  hält jedoch an  sei­nem Ein­wand  fest.  Geplant ist noch nicht umge­setzt!

10:29 Frau Blo­me wird ner­vös.

10:26 Er nennt als Bei­spiel den Rad­ver­kehr. Die­se sol­len mehr als 50% der NOx Reduk­tio­nen aus­ma­chen. Der Rich­ter bezwei­felt, dass die dafür not­we­ni­ge Infra­struk­tur bereits nächs­tes Jahr vor­han­den sein wird.

10:25 Der Rich­ter bemän­gelt, dass im LRP einer­seits Maß­nah­men für meh­re­re Jah­re genannt wer­den, ande­rer­seits die­se schon für nächs­tes Jahr als Reduk­ti­on ein­ge­rech­net wer­den!

10:20 Es geht um Sei­te 81/82 des LRP, und um die Zah­len zur Reduk­ti­on. Unser Ein­druck: Das Gericht wirkt nicht über­zeugt von die­sen Zah­len …

10:17 Der Rich­ter hat nun Fra­gen zum „Mas­ter­plan“. Mit die­sem Plan soll der Luft­rein­hal­te­plan umge­setzt wer­den.

10:15 Betrof­fe­nen sei ein Reak­ti­ons­zeit­raum (= Vor­be­rei­tungs­zeit) ein­zu­räu­men. Es geht um weni­ge Tage (Stre­cken­fahr­ver­bot) bis hin zu 2–3 Mona­ten für ein Zonen­fahr­ver­bot.

10:13 Der Vor­sit­zen­de Rich­ter spricht über das Urteil zu Aachen, es geht um Ver­hält­nis­mä­ßig­kei­ten.

10:12 Bezirks­re­gie­rung und Stadt Köln bean­tra­gen, dass das Urteil vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zurück­ge­wie­sen wird. Die DUH bean­tra­gen die­sen Antrag zurück­zu­wei­sen.

10:08 Das Urteil vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln (8.11.18) wird erläu­tert. Dies hät­te Fahr­ver­bo­te in der gesam­ten Umwelt­zo­ne bedeu­tet. Doch dage­gen ging die Bezirks­re­gie­rung ja in Beru­fung. Daher sit­zen wir heu­te hier.

10:05 Die Ver­hand­lung hat begon­nen. Das Gericht stellt zunächst den Sach­ver­halt dar.

9:58 Gleich geht es los. Wir sind im Gerichts­saal ange­kom­men. Die Köl­ner Ver­kehrs­de­zer­nen­tin Frau Blo­me und ihr Amts­lei­ter Herr Har­zen­dorf waren etwas über­rascht uns zu sehen. Erwar­tungs­ge­mäß viel Pres­se hier.

8:51 Wir sind gespannt auf das Urteil. Kann sich Köln mit sei­nem eher mau­en Luft­rein­hal­te­plan durch­mo­geln? Oder for­dert das Gericht erneut schär­fe­re Maß­nah­men wie Fahr­ver­bo­te? Soll­te letz­te­res ein­tref­fen könn­te Köln wohl in die Revi­si­on gehen. Also alles wei­ter um Mona­te ver­zö­gern. Sagen zumin­dest unse­re Hob­by-Juris­ten an Bord.

8:49 Lang­sam wird unse­re klei­ne Rei­se­grup­pe wach. Wir sind schon in Bönen!

7:21 Los geht‘s! Stan­des­ge­mäß fah­ren wir mit einem Regio­nal­ex­press in der 2. Klas­se nach Müns­ter.

7:15 Wir (Ali­ne, Tho­mas und Thor) tref­fen uns am Haupt­bahn­hof, und sind ganz erstaunt über die vie­len Men­schen. Extrem frü­hes Auf­ste­hen scheint weit ver­brei­tet … 😉

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

Ein Gedanke zu „Live-Ticker aus Münster“

  1. Mein Tipp: Die­sel-Pkws dür­fen wie gehabt wei­ter­fah­ren, aber die Stadt Köln wird ihr bis­he­ri­ges Mass­nähm­chen­pa­ket bis xx.xx.xx noch­mals deut­lich nach­ar­bei­ten müs­sen.

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