Luftreinhalteplan – der Beschluss

Ein Amt für Fuß- und Rad­ver­kehr konn­te unse­re Rats­grup­pe GUT auf den Weg brin­gen. Der Rest mag auf den ers­ten Blick ent­täu­schen, doch der öko­lo­gi­schen Ver­kehrs­wen­de sind wir ein Stück näher gekom­men.

luftreinhalteplan sondersitzung

“Der Rat emp­fiehlt der Ver­wal­tung als Bestand­teil des Dezer­na­tes VIII ein neu­es Amt für „Fuß- und Rad­ver­kehr“ ein­zu­rich­ten. Die Ver­wal­tung soll bei der geplan­ten Neu­auf­stel­lung des Dezer­na­tes VIII eine ange­mes­se­ne per­so­nel­le und sach­li­che Res­sour­cen­aus­stat­tung gewähr­leis­ten (Hpl und Stel­len­plan).” – Dies sind die bei­den ent­schei­den­den Sät­ze, die wir in die Beschluss­vor­la­ge hin­ein­ver­han­deln konn­ten. Zwei wei­te­re unse­rer For­de­run­gen hat­ten CDU und Grü­ne eben­falls über­nom­men:
Zum Einen hat­ten wir im Zuge unse­rer eige­nen Recher­chen fest­ge­stellt, dass Rot­ter­dam (um die Luft rei­ner zu bekom­men) ein Tem­po­li­mit für Schif­fe ein­ge­führt hat. In Köln ist das, wegen der Zustän­dig­kei­ten, etwas kom­pli­zier­ter. In unse­rem beschlos­se­nen Antrag heißt es nun:
“Prü­fung eines Tem­po­li­mits für den Schiffs­ver­kehr auf dem Rhein
Zwecks Redu­zie­rung der Luft­schad­stoff­be­las­tung wird die Ver­wal­tung beauf­tragt, sich beim Was­ser- und Schiff­fahrts­amt Köln sowie wei­te­ren zustän­di­gen Stel­len auf Landes‑, Bun­des und EU-Ebe­ne für ein Tem­po­li­mit auf dem Rhein ein­zu­set­zen.”
Eine wirk­li­che Ver­bes­se­rung ist aber unse­re eben­falls mit beschlos­se­ne Neu-For­mu­lie­rung zur Maß­nah­me 34:
“För­de­rung emis­si­ons­ar­mer bzw. emis­si­ons­frei­er Lie­fer­ver­kehr-Mikro­de­pots (MaßnNr. 34). In der Köl­ner Innen­stadt sol­len mög­lichst alle Lie­fer­ver­keh­re im Rah­men eines City-Logis­tik­kon­zepts durch emis­si­ons­ar­me bzw. emis­si­ons­freie Trans­port­dienst­leis­tun­gen erfol­gen.”
In der ursprüng­li­chen For­mu­lie­rung hieß es:
“Ent­wick­lung eines stadt­ver­träg­li­chen, öko­lo­gi­schen und öko­no­mi­schen Anlie­fe­rungs­mo­dells durch UPS für die Stadt Köln durch die Redu­zie­rung der Lie­fer­ver­keh­re in der Innen­stadt und durch die Aus­wei­tung der Elek­tro­mo­bi­li­täts­lö­sun­gen. Dabei sol­len die Pake­te von einem Mikro-Depot aus mit Sack­kar­ren und E‑Lastenrädern fein­ver­teilt wer­den.” – Ins Kur­ze & Ver­ständ­li­che über­setzt: Nur die Päck­chen für die Stadt Köln die durch UPS gelie­fert wer­den, soll­ten auf der “letz­ten Mei­le” öko­lo­gisch ange­lie­fert wer­den.
Unser Antrag for­dert nun mög­lichst alle Lie­fer­ver­keh­re in der Köl­ner Innen­stadt emis­si­ons­arm abzu­wi­ckeln! Vor­bild für uns ist hier die Stadt Gent, in der der emis­si­ons­freie Lie­fer­ver­kehr schon heu­te rea­li­siert ist.

Blaue Pla­ket­te – City Maut – Fahr­ver­bot

Zurecht am hef­tigs­ten kri­ti­siert wird der Ver­zicht auf die Maß­nah­men City Maut und Fahr­ver­bot. Die­se bei­den Maß­nah­men sind kurz­fris­tig und rela­tiv hoch wirk­sam, allein sie waren bei der CDU nicht durch­setz­bar. Und auch die SPD for­der­te in ihrem Antrag expli­zit auf die­se Maß­nah­men zu ver­zich­ten. Eine Mehr­heit des Rates in wei­ter Fer­ne. Kon­sens war hin­ge­gen die Blaue Pla­ket­te, von der Uni­on im Bund abge­lehnt, for­dert sie nun auch die Köl­ner CDU im Rat.
Nur: Blaue Pla­ket­te, City Maut und Fahr­ver­bo­te sind alles Maß­nah­men, die die Stadt Köln zwar for­dern, aber – Stand 7.2.2018 – nicht beschlie­ßen oder gar umset­zen kann. Dies gibt die Rechts­la­ge schlicht und ein­fach nicht her. Und auch die gefor­der­te Blaue Pla­ket­te wird es in Deutsch­land ver­mut­lich nicht geben. Im August 2016 stopp­te SPD-Umwelt­mi­nis­te­rin Hend­ricks (auf Druck von Dob­rindt) die Ent­wick­lung einer Blau­en Pla­ket­te. Und Anfang Febru­ar 2018 teil­te Frau Hend­ricks mit, dass die Blaue Pla­ket­te nicht Gegen­stand der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sei.
Anders sieht es bei den Fahr­ver­bo­ten aus. Noch dür­fen Städ­te kei­ne Fahr­ver­bo­te für Die­sel-PKW aus­spre­chen. Es gibt zwar Urtei­le aus Stutt­gart und Düs­sel­dorf die dies for­dern, doch die­se Urtei­le sind noch nicht rechts­kräf­tig. Dies wird erst am 22.2.2018 beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Man geht davon aus, dass sich Leip­zig Stutt­gart und Düs­sel­dorf anschlie­ßen wird, doch sicher ist das nicht. Und auch wenn Leip­zig Fahr­ver­bo­te ermög­licht, wird der Bund erst die gesetz­li­chen Grund­la­gen dafür schaf­fen müs­sen.
Falls Fahr­ver­bo­te ein­mal mög­lich sind, und die Gerich­te die­se sogar zum Schutz der Bevöl­ke­rung for­dern, dann wird der Ver­zicht der Stadt Köln auf die­se Maß­nah­me ver­mut­lich irrele­vant sein. Die Fahr­ver­bo­te wer­den dann kom­men – ob Köln will oder nicht.

Fun­di oder Rea­lo?

Wenn weder eine Mehr­heit für Fahr­ver­bo­te und City Maut in Sicht ist, noch die­se in Köln aktu­ell umsetz­bar, war­um dann dar­auf behar­ren? Wir hät­ten den CDU/­Grü­ne-Antrag ableh­nen kön­nen, mit der Fol­ge, dass die bei­den Par­tei­en ihre Mehr­heit bei der SPD oder FDP hät­ten suchen müs­sen, auch nicht gut für die Umwelt! Wir haben Zustim­mung signa­li­siert, unter der Vorraus­set­zung, dass unse­re drei ein­gangs erwähn­ten For­de­run­gen mit auf­ge­nom­men wer­den. Die­ses von CDU/Grüne/GUT geschnür­te Ände­rungs­pa­ket wur­de am Ende mit Mehr­heit beschlos­sen, auch die Lin­ke und unse­re Ober­bür­ger­meis­te­rin stimm­ten dafür.
Unser größ­ter “Erfolg” ist aber das neue

Amt für Fuß- und Rad­ver­kehr

Die Ver­wal­tung umstruk­tu­rie­ren kann nur die Ober­bür­ger­meis­te­rin, beim Dezer­nat VIII, Ver­kehr sind bereits Ver­än­de­run­gen geplant. Der Rat emp­fiehlt nun der OB ein sol­ches neu­es Amt ein­zu­füh­ren. Auf Augen­hö­he mit dem “berühmt-berüch­tig­ten” Amt 66 (Stra­ßen- und Ver­kehrs­tech­nik) könn­te so die Ver­kehrs­wen­de beschleu­nigt wer­den, etwa gan­ze Stra­ßen­räu­me prio­ri­tär aus der Per­spek­ti­ve von Fuß­gän­gern und Rad­fah­rern zu pla­nen.
Wir konn­ten zunächst nur die­se Emp­feh­lung des Rates an die Ober­bür­ger­meis­te­rin errei­chen, ein­ge­führt ist es noch nicht. Dazu brau­chen wir Eure Unter­stüt­zung und Euer Wer­ben dafür!
Wir wol­len unse­re Idee Euch auf einer Ver­an­stal­tung Ende Febru­ar vor­stel­len, an die­sem Abend wird es im Spe­zi­el­len um den Fuß­ver­kehr gehen. Nähe­re Infor­ma­tio­nen fol­gen.

Fazit:

Maxi­mal­for­de­run­gen (die auch wirk­lich not­wen­dig sind) konn­ten nur teil­wei­se durch­ge­setzt wer­den. Im gan­zen Antrags­kud­del­mud­del fin­det sich aber auch viel Gutes. Das Maß­nah­men­pa­ket des Run­den Tisches zur Luft­rein­hal­tung wird (bis auf ein­zel­ne klar defi­nier­te Maß­nah­men) umge­setzt, dar­un­ter For­de­run­gen wie die ver­mehr­te Ein­rich­tung von Bus­spu­ren, in Köln bis vor kur­zem undenk­bar.
Wir wis­sen, dass man­che ent­täuscht sind, aber mehr war lei­der nicht raus­zu­ho­len – und das ist schon eine gan­ze Men­ge.


Bei­trags­bild von der Son­der­sit­zung zum Luft­rein­hal­te­plan am 5.2.2018, im Rats­saal des Rat­hau­ses

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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