Ost-West-Achse – Mehr Transparenz durchgesetzt!

Zwei unse­rer Anträ­ge zur Ost-West-Ach­se wur­den (in geän­der­ter Form) auf der letz­ten Rats­sit­zung beschlos­sen. Wich­ti­ge Erfol­ge für mehr Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung – auch wenn dies in den Klün­gel-Skan­da­len lei­der unter­ging.

ost-west-achse-koeln

Im Skan­dal um die Stadt­wer­ke gin­gen in der Bericht­erstat­tung über die letz­te Rats­sit­zung eine Rei­he ande­rer Beschlüs­se etwas unter. Dar­un­ter auch zwei klei­ne Erfol­ge unse­rer Rats­grup­pe GUT.
Zum Einen hat­ten wir einen Antrag gestellt, die Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­se zur soge­nann­ten Ost-West-Ach­se öffent­lich zu machen. Die­se bewer­tet mit einem Fak­tor wie för­de­rungs­fä­hig die von der Ver­wal­tung vor­ge­leg­ten Vari­an­ten sind. Das Gut­ach­ten ist nicht ganz unkom­pli­ziert, daher for­der­ten wir auch eine all­ge­mein­ver­ständ­li­che Erläu­te­rung. Fer­ner soll die­se Unter­su­chung nun auch auf einer Ver­an­stal­tung im Rah­men der Bür­ger­be­tei­li­gung vor­ge­stellt wer­den.
Zum glei­chen The­ma hat­ten wir eben­falls im Rat eine Initia­ti­ve gestar­tet, die eine mög­li­che Bür­ger­be­fra­gung zur Ost-West-Ach­se zum Ziel hat. Nun soll die Ver­wal­tung sich Gedan­ken über Aus­ge­stal­tung und Zeit­punkt einer sol­chen Befra­gung machen – ob die die­se dann durch­ge­führt wird, wird spä­ter ent­schie­den.
Bei­de Anträ­ge hat­ten wir kurz vor der Sit­zung dann gemein­sam mit CDU und Grü­nen noch etwas geän­dert, um sie mehr­heits­fä­hig zu machen. Das bei­de Anträ­ge dann ein­stim­mig beschlos­sen wur­den (ein­mal bei Ent­hal­tung der FDP) freu­te uns natür­lich sehr!


Das wur­de zur Bür­ger­be­fra­gung beschlos­sen:

“Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, dar­zu­stel­len wie die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Anschluss an das der­zeit lau­fen­de öffent­li­che Betei­li­gungs­ver­fah­ren zur „Ver­stär­kung der Ost-West-Ach­se des Köl­ner Stadt­bahn­net­zes“ in eine Ent­schei­dung ein­ge­bun­den wer­den kön­nen, so-fern der Rat dies beschlie­ßen wür­de. Dazu sind zu betrach­ten:
Die Mög­lich­keit eines Rats­bür­ger­ent­scheids gemäß Gemein­de­ord­nung NRW in Ver­bin­dung mit der Sat­zung der Stadt Köln über die Durch­füh­rung von Bür­ger­be­geh­ren, Bür­ger­ent­schei­den und Rats­bür­ger­ent­schei­den,
Die Mög­lich­keit einer Ein­woh­ner­be­fra­gung ähn­lich der Ein­woh­ner­be­fra­gung zum Aus­bau des Hafen Godorfs im Jahr 2011,
Dabei ist auch die Fra­ge des Zeit­punkts einer Bürger*innenentscheidung in Abhän­gig­keit von der Prü­fung der in Dis­kus­si­on ste­hen­den Vari­an­ten zu prü­fen,
Die Erfah­run­gen mit erfolg­ten bzw. lau­fen­den Betei­li­gungs­ver­fah­ren, wie z.B. Mül­heim Süd, Park­stadt Süd und Deut­zer Hafen.”


Das wur­de zur Kos­ten-Nut­zen-Ana­lye beschlos­sen:

“1. Fol­gen­de zusätz­li­che Fak­ten und Infor­ma­tio­nen wer­den im bereits gestar­te­ten Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­fah­ren für den Aus­bau der Ost-West-Ach­se und im Rah­men der wei­te­ren Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ak­ti­vi­tä­ten zum Pro­jekt erläu­ternd dar­ge­stellt:
Die Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­se zu den ein­zel­nen Vari­an­ten der Ost-West-Ach­se (sie­he auch Zif­fer 2),
Die Dar­stel­lung der Abläu­fe der not­wen­di­gen Plan­ver­fah­ren für die jewei­li­gen Vari­an­ten sowie der zeit­li­chen Abfol­ge der jeweils not­wen­di­gen Pla­nungs­pha­sen und des Baus bis zur Fer­tig­stel­lung auf­grund von Erfah­rungs­wer­ten mit Vor­ha­ben ähn­li­cher Grö­ßen­ord­nung.
2. Die bereits vor­han­de­ne Prä­sen­ta­ti­on der Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­se wird auf der Inter­net­sei­te der Stadt Köln ver­öf­fent­licht, ergänzt mit text­li­chen Erläu­te­run­gen, die auch für Lai­en all­ge­mein ver­ständ­lich sind.
3. Die Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­se, die Dar­stel­lung der Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren und der zeit­li­chen Abfol­ge der jeweils not­wen­di­gen Pla­nungs­pha­sen und des Baus bis zur Fer­tig­stel­lung wer­den auf einer Ver­an­stal­tung im Rah­men der Bür­ger­be­tei­li­gung vor­ge­stellt und erläu­tert.
4. Regis­trier­ten Nutzer*innen des Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­fah­rens wer­den per E‑Mail dar­über infor­miert.
5. Die Ergeb­nis­se der zusätz­lich beauf­trag­ten Vari­an­ten-Unter­su­chun­gen wer­den eben­falls mit den unter Zif­fer 1 genann­ten Infor­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht.”


Den so beschlos­se­nen Ände­rungs­an­trag zur Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­se fin­det Ihr hier.
Den eben­falls so beschlos­se­nen Ände­rungs­an­trag zur Bür­ger­be­fra­gung fin­det Ihr hier.


Das Bei­trags­bild ist das Logo der Bür­ger­be­tei­li­gung zur Ost-West-Ach­se

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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