Messe-Skandal: Aufarbeitung umsonst?

Ist alles für die Katz’? Der Rat for­der­te eine öffent­li­che Auf­ar­bei­tung des Mes­se-Skan­dals, die­se ist nun fer­tig, bleibt aber in der Schub­la­de!

aufarbeitung

Der Mes­se-Skan­dal ist inzwi­schen ein Klas­si­ker unter den zahl­rei­chen Köl­ner Skan­da­len, und krönt die Epo­che um Macher wie den Stadt­spar­kas­sen-Chef Gus­tav Schrö­der und Bau­un­ter­neh­mer Josef Esch.
Im Juni 2018 schrieb Cle­mens Schmin­ke im Köl­ner Stadt-Anzei­ger zum zu Ende gehen­den Pro­zess:

“Der Schrö­der-Esch-Pro­zess ist wie ein Brenn­glas für die Art, wie in Köln seit den 1990er Jah­ren Poli­tik gemacht wur­de.”

Der Mes­se-Skan­dal war der letz­te Teil einer Tri­lo­gie zu der auch die dubio­sen Vor­gän­ge rund um das Colo­ne­um in Ossen­dorf und Köln-Are­na nebst Tech­ni­schem Rat­haus gehör­ten.
In Fol­ge der Skan­da­le kam es zu Ankla­gen, Gerichts­ver­hand­lun­gen und Urtei­len – die Pres­se berich­te­te und Autoren publi­zier­ten, und auf kei­nen Fall zu ver­ges­sen: Die WDR-Doku­men­ta­ti­on Das Mil­li­ar­den Mono­po­ly von Ingolf Grit­sch­ne­der und Georg Well­mann.

Doch vie­le Fra­gen blei­ben bis heu­te lei­der offen. Für uns als Rats­mit­glie­der gehört dazu die Fra­ge, war­um damals die Kon­trol­le durch die Rats­mit­glie­der so ekla­tant ver­sagt hat, und war­um ein­zel­ne Per­so­nen in Füh­rungs­per­so­nen der Ver­wal­tung und stadt­ei­ge­nen Unter­neh­men schein­bar nahe­zu unge­hin­dert schal­ten und wal­ten konn­ten.
So ent­wi­ckel­te ich 2010, damals noch frisch im Rat, die Idee den Mes­se-Skan­dal auch durch den Rat selbst auf­klä­ren zu las­sen. Die Auf­ar­bei­tung soll­te natür­lich nicht durch die in Tei­len invol­vier­te Ver­wal­tung erfol­gen, son­dern durch exter­ne Exper­ten. Doch für einen sol­chen Auf­trag braucht es Für­spre­cher und eine Mehr­heit im Rat. Kölns ehe­ma­li­ge Käm­me­rin Gabrie­le Klug (auch Vor­stands­mit­glied bei Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal) konn­te erfreu­li­cher­wei­se als Unter­stüt­ze­rin gewon­nen wer­den. Als der Rat 2016 die Fra­ge ent­schied, ob er einen Ver­gleich zur Cau­sa Mes­se­hal­len-Nord anneh­men soll­te, tat sich auch ein Zeit­fens­ter für eine Mehr­heit auf. Die Mehr­heit des Rates muss­te die Ver­gleichs­krö­te schlu­cken, es war klar dass der Rat sich nicht die Blö­ße geben konn­te, nicht erfah­ren zu wol­len wie er in das zwei­stel­li­ge Mil­lio­nen-Desas­ter gera­ten war. Unser Antrag wur­de zunächst in der Betriebs­aus­schuss Ver­an­stal­tungs­zen­trum Köln ver­wie­sen, und dann in geän­der­ter Fas­sung mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen. Die­ser Beschluss for­der­te ganz ein­deu­tig, dass das Ergeb­nis der Auf­ar­bei­tung in öffent­li­cher Sit­zung vor­ge­stellt wer­den soll.

Nicht-Öffent­lich!?

2017 wur­de, nach Aus­schrei­bung, der Auf­trag zur wis­sen­schaft­li­chen Auf­ar­bei­tung an Prof. Dr. Peter Gra­eff (Uni Kiel) ver­ge­ben. Nun liegt das Gut­ach­ten vor, aller­dings ent­schied Kölns neue Käm­me­rin Prof. Dr. Dör­te Die­mert das Gut­ach­ten ledig­lich in nicht-öffent­li­cher Sit­zung vor­zu­stel­len. Die Auf­ar­bei­tung wur­de juris­tisch geprüft und die beauf­trag­ten Anwäl­te sehen Per­sön­lich­keits­rech­te mög­li­cher­wei­se ver­letzt. Dass die­ses Risi­ko besteht, war aller­dings von Anfang klar. Zur Metho­dik gehö­ren auch Inter­views mit Zeit­zeu­gen, klar dass die Autoren nur Ver­trau­en auf­bau­en kön­nen, wenn sicher­ge­stellt ist, dass die inter­view­ten sich nicht ein­deu­tig erkenn­bar in einer Publi­ka­ti­on wie­der fin­den. Doch zwi­schen nichts oder alles ver­öf­fent­li­chen gibt es vie­le mög­li­che Abstu­fun­gen. Wie gesagt, der Beschluss ist in der Fra­ge der Öffent­lich­keit ein­deu­tig – war­um die Ver­wal­tung über ein hal­bes Jahr nach der Abga­be der Auf­ar­bei­tung nicht in der Lage war, eine zwei­te (für die Öffent­lich­keit geeig­ne­te) Ver­si­on zu erstel­len erschließt sich uns nicht. Im Gegen­teil: In der nun eben­falls nicht-öffent­li­chen Mit­tei­lung wer­den ledig­lich Ter­mi­ne genannt, an wel­chen die Unter­su­chung nicht-öffent­lich vor­ge­stellt wird. Zu die­sen Ter­mi­nen kön­nen Aus­schuss- und alle Rats­mit­glie­der kom­men, das Gut­ach­ten selbst erhal­ten sie jedoch eben­falls nicht.  Die­ses liegt ledig­lich zur Ein­sicht­nah­me für vor­ge­nann­ten Per­so­nen­kreis in der Käm­me­rei  aus. Von die­sem Recht habe ich heu­te mor­gen Gebrauch gemacht, alles unkom­pli­ziert und in freund­li­cher Atmo­sphä­re. Die Auf­ar­bei­tung umfasst rund 200 Din-A-4-Sei­ten, und nach einem ers­ten Lesen hat­te ich den Ein­druck, dass es genau die Form von Auf­ar­bei­tung war die wir uns immer erwünscht hat­ten. Roß und Rei­ter wer­den beim Namen genannt, in der Spra­che leicht ver­ständ­lich dabei span­nend wie ein Kri­mi. Die Vor­ge­schich­te wird erläu­tert, Vor­wür­fe auf­ge­grif­fen, Publi­ka­tio­nen und Gerichts­ur­tei­le erör­tert. Und das Wich­tigs­te: Was kön­nen wir ler­nen, und was in Zukunft bes­ser machen? Doch lei­der muss ich an die­ser Stel­le auf­hö­ren, da es ja nicht-öffent­lich …

Und nun?

Unse­re Rats­grup­pe GUT for­dert nun in einem Rats-Antrag Prof. Peter Gra­eff zu einer öffent­li­chen Sit­zung des Rates ein­zu­la­den, um dort über sei­ne Doku­men­ta­ti­on zu berich­ten und Fra­gen zu beant­wor­ten. Eben­so for­dern wir Herrn Prof. Gra­eff auf, sei­ne Publi­ka­ti­on in geeig­ne­ter Form zu publi­zie­ren. Wir gehen davon aus, dass Prof. Gra­eff dabei Per­sön­lich­keits­rech­te wah­ren kön­nen wird. Ob wir am 7.11. für unse­ren Antrag eine Mehr­heit bekom­men wer­den wis­sen wir noch nicht. Der Rat soll­te in die­sem Fall an einer Ver­öf­fent­li­chung inter­es­siert sein!


Im Inter­view bei report‑K


Unser Rats­an­trag als pdf

Mehr zum Mes­se-Skan­dal auf unse­rer Web­sei­te

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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