Messe-Skandal wird wissenschaftlich aufgearbeitet

Pro­fes­sor Peter Gra­eff aus Kiel wird im Auf­trag der Stadt den Mes­se-Skan­dal unter­su­chen. Wir freu­en uns, dass unse­re Idee und unser Antrag im Rat nun umge­setzt wird!

koeln-messehallen-nord

Wir berich­te­ten über die erfolg­te Auf­trags­ver­ga­be in Sachen Unter­su­chung Mes­se-Skan­dal, konn­ten damals aber noch nicht den Auf­trag­neh­mer nen­nen. Nun ist es öffent­lich (sie­he städ­ti­sche Pres­se­mit­tei­lung unten):
Prof. Dr. Peter Gra­eff des Insti­tuts der Sozi­al­wis­sen­schaf­ten der Chris­ti­an Albrechts Uni­ver­si­tät Kiel hat inzwi­schen den Auf­trag ange­nom­men, und soll in der ers­ten Jah­res­hälf­te 2018 sei­nen Unter­su­chungs­be­richt vor­le­gen. Prof. Dr. Peter Gra­eff ist seit Jah­ren mit Com­pli­an­ce und Kor­rup­ti­on beschäf­tigt, so koor­di­niert er – als ein Bei­spiel – den Arbeits­kreis Kor­rup­ti­ons­for­schung von Trans­pa­ren­cy Deutsch­land.

Nach sie­ben Jah­ren eige­nen Vor­be­rei­tun­gen, geht es nun end­lich los. Der Köl­ner Mes­se-Skan­dal wird wis­sen­schaft­lich unter­sucht. Das (bun­des­wei­te?) Novum dar­an ist, dass eine Kom­mu­ne (Köln) die­se Unter­su­chung* selbst in Auf­trag gege­ben hat, und finan­ziert. Und das obwohl die Köl­ner Poli­tik & Ver­wal­tung ein “gehö­ri­ges Maß” an Eigen­ver­ant­wor­tung am Desas­ter tra­gen. Kri­ti­ker sagen, dass Pres­se und Gerich­te doch schon alles (was mög­lich war) auf­ge­ar­bei­tet hät­ten, und kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten wären. Stimmt aus unse­rer Sicht nur zum Teil. Zum Einen wol­len wir am Ende den Bericht als einen Unter­su­chungs­be­richt in einer Publi­ka­ti­on lesen kön­nen, und nicht als hun­der­te Schnip­sel im Netz.
Zum Ande­ren erwar­ten wir auch einen neu­en Fokus, gerich­tet auf das Ver­sa­gen des Zusam­men­spiels von Poli­tik und Ver­wal­tung. War­um lie­ßen sich die Betei­lig­ten der­art unter (Zeit-) Druck set­zen, und wo blie­ben Nach­den­ken und Ver­nunft? Als letz­tes hof­fen wir auf Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für die Zukunft: Was kann Köln dar­aus ler­nen?!
[* Der Rat kann, anders als Land oder Bund, kei­ne Unter­su­chungs­aus­schüs­se ein­set­zen. Die exter­ne Auf­ar­bei­tung durch die Uni Kiel ist unser neu­er Weg der Auf­ar­bei­tung.]

Am 6. Novem­ber wer­den Gra­eff und unse­re Stadt­käm­me­rin Gabrie­le Klug das Pro­jekt in einem Pres­se­ge­spräch näher erläu­tern, wir wer­den berich­ten. Schon jetzt mehr zu erfah­ren ist in der aktu­el­len Novem­ber-Aus­ga­be der Stadt­re­vue, wir emp­feh­len: Kau­fen!

Hier zunächst die Pres­se­mit­tei­lung von heu­te:


Mes­se-Skan­dal soll wis­sen­schaft­lich auf­ge­ar­bei­tet wer­den

Stadt beauf­tragt inter­dis­zi­pli­nä­res Team

Die Stadt Köln lässt von einem exter­nen, unab­hän­gi­gen Team von Juris­ten, Poli­tik­wis­sen­schaft­lern und Sozi­al­wis­sen­schaft­lern den Gesamt­vor­gang über das Zustan­de­kom­men der Beschlüs­se zum Bau der „Mes­se­hal­len Nord” unter­su­chen und doku­men­tie­ren. Die Ergeb­nis­se sol­len den zustän­di­gen Rats­aus­schüs­sen und der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt wer­den.

Der Betriebs­aus­schuss Ver­an­stal­tungs­zen­trum Köln als zustän­di­ger Aus­schuss des Rates der Stadt Köln hat­te die Ver­wal­tung beauf­tragt, den Gesamt­vor­gang unter­su­chen zu las­sen. Dabei sol­len die kom­mu­nal­wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Hin­ter­grün­de für die bekann­ten Ent­schei­dun­gen, die zeit­li­che Abfol­ge des Zustan­de­kom­mens und die unter­schied­li­chen Posi­tio­nen in den Ent­schei­dungs­ebe­nen der Ver­wal­tung, des Rates und der betei­lig­ten Unter­neh­men Koeln­mes­se GmbH und Stadt­spar­kas­se Köln unter­sucht und dar­ge­stellt wer­den. Der Aus­schuss hat­te gefor­dert, mit der Recher­che und Doku­men­ta­ti­on unab­hän­gi­ge Fach­leu­te mit poli­tik­wis­sen­schaft­li­cher und juris­ti­scher Exper­ti­se zu beauf­tra­gen.

Im Rah­men einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung konn­te für das Pro­jekt nun­mehr Prof. Dr. Peter Gra­eff des Insti­tuts der Sozi­al­wis­sen­schaf­ten der Chris­ti­an Albrechts Uni­ver­si­tät Kiel gewon­nen wer­den. Unter­stützt wird er von einem inter­dis­zi­pli­nä­ren Team mit juris­ti­scher und sozi­al­wis­sen­schaft­li­cher Kom­pe­tenz.

 

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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