Zur Postenvergabe beim Verein Metropolregion Rheinland

Der Ver­ein Metro­pol­re­gi­on Rhein­land hat eine neue Spre­che­rin der Geschäfts­füh­rung: Kirs­ten Jahn. Die Umstän­de der Beru­fung der ehe­ma­li­gen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Köl­ner Rats­grü­nen war The­ma im Rat.

In der Sit­zung vom 14. Febru­ar 2019 dis­ku­tier­te der Rat der Stadt Köln die umstrit­te­ne Ver­ga­be des Geschäfts­füh­rer­pos­tens der Metro­pol­re­gi­on Rhein­land an Kirs­ten Jahn.  Jahn war bis dato Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de DIE GRÜNEN im Stadt­rat. Zu die­sem The­ma hielt GUT-Rats­herr Thor Zim­mer­mann fol­gen­de Rede [Aus­zug aus dem Wort­pro­to­koll]:


Thor-Geir Zim­mer­mann (Rats­grup­pe GUT):

Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin!
Sehr geehr­te Damen und Her­ren im Saal, auf der Tri­bü­ne und auch am Live-Stream!

Die heu­ti­ge Rats­sit­zung hat nicht beson­ders schön begon­nen, und es wur­de ver­schie­dent­lich ange­spro­chen, es wird heu­te auch nicht beson­ders schön wei­ter­ge­hen. Es kur­sie­ren schon Wet­ten, wie vie­le Leu­te mit blau­em Auge nach­her nach Hau­se gehen wer­den. Wir ken­nen das aus ande­ren Par­la­men­ten, da gibt es tur­bu­len­te Schlä­ge­rei­en. Wir hof­fen, dass uns das heu­te erspart blei­ben wird.

(Lino Ham­mer [Bünd­nis 90/Die Grü­nen]: Ach, bis­her ist es doch ganz ruhig!)

Es gibt Zusam­men­hän­ge, die lie­gen klar auf der Hand. Es gibt Zusam­men­hän­ge, die wer­den her­ge­stellt. Damit müs­sen wir uns den­noch aus­ein­an­der­set­zen.
Die Wahl von Kirs­ten Jahn zur Geschäfts­füh­re­rin ist heu­te The­ma der Aktu­el­len Stun­de, aber natür­lich — Herr Gör­zel hat es auch schon ange­spro­chen — schwin­gen im Hin­ter­grund die Geschich­te zur Wahl der Schul­de­zer­nen­tin, die Vor­gän­ge bei der KVB — Herr Wol­ter hat es auch ange­spro­chen -, die Stadt­wer­ke sowie natür­lich auch in der Pres­se und in der Öffent­lich­keit die geschei­ter­te Benen­nung eines neu­en Schau­spiel­in­ten­dan­ten mit. Ich sage nicht, dass es die­se Zusam­men­hän­ge gibt, aber vie­le ver­mu­ten Zusam­men­hän­ge.

Viel­leicht sit­zen hier im Saal ein­zel­ne Rats­mit­glie­der, die frü­her etwas wich­ti­ger waren, und sagen sich: Na ja, das habt ihr euch selbst ein­ge­brockt; wir hat­ten ein schö­nes Per­so­nal­ta­bleau, ihr woll­tet es nicht. Jetzt wird um jeden ein­zel­nen Pos­ten hart gekämpft und hart gerun­gen. Jetzt habt ihr den Streit.

(Bei­fall bei der FDP — Zuru­fe von der LINKEN)

Aber das Per­so­nal­ta­bleau ken­nen wir nicht im Detail, das rund um die Stadt­wer­ke im Früh­jahr 2018 mit ver­han­delt wur­de. Viel­leicht hät­te eine weit­ge­hend geräusch­lo­se Abwick­lung die­ses Deals die Situa­ti­on bis zur heu­ti­gen Rats­sit­zung nicht der­art eska­lie­ren las­sen. Wer weiß?

Aber sind sol­che Paket­lö­sun­gen legi­tim? — Wir den­ken nein. Es gibt auch ande­re Mög­lich­kei­ten, sich auf ver­schie­de­ne The­men­fel­der und Per­so­nal­fra­gen zu eini­gen. Dazu zählt zunächst ein­mal ganz banal Respekt.

(Bei­fall bei der Rats­grup­pe GUT, der CDU, dem Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der FDP)

Etwas Respekt vor dem Wil­len der Wäh­ler und Wäh­le­rin­nen, die zum Bei­spiel im ers­ten Wahl­gang mit abso­lu­ter Mehr­heit Hen­ri­et­te Reker zu ihrer Ober­bür­ger­meis­te­rin gewählt haben.

(Bei­fall bei der Rats­grup­pe GUT, der CDU, dem Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der FDP)

Respekt aber auch im Umgang unter­ein­an­der.
Selbst­ver­ständ­lich müs­sen wir uns alle nicht in Wat­te packen, und wenn man gele­gent­lich poin­tiert for­mu­liert, ist dies mit­un­ter sogar unter­halt­sam. Wenn man aber Tag für Tag nur noch unter der Gür­tel­li­nie aus­teilt, zum Bei­spiel unse­ren Refe­ren­ten als bezahl­ten Jubel­per­ser bezeich­net, wenn man null Respekt gegen­über dem Amt der Ober­bür­ger­meis­te­rin zeigt, dann darf man sich nicht wun­dern, dass das Kli­ma am Ende ver­gif­tet ist.

(Bei­fall bei der Rats­grup­pe GUT, der CDU, dem Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der FDP)

Viel­leicht gibt es da einen Zusam­men­hang mit den Ent­schei­dun­gen, die heu­te so oder so getrof­fen wer­den.

Tho­mas, du hat­test Ver­söh­nen und gemein­sa­mes Lösen der Din­ge ange­spro­chen. Ver­söh­nen statt spal­ten bedeu­tet aber auch, nicht unkri­tisch zu wer­den.
Es wur­de mehr­fach zitiert: Der Vor­gang in der Metro­pol­re­gi­on Rhein­land mag viel­leicht recht­lich okay gewe­sen sein, aber er ent­spricht tat­säch­lich nicht dem, was wir uns unter einer Ver­schär­fung des Kodex vor­ge­stellt haben. Wenn man sich am Ende her­aus­re­det: „Na ja, die Metro­pol­re­gi­on ist von die­sem Kodex bis­lang nicht erfasst, des­we­gen machen wir es ein­fach trotz­dem“, ist das ein­fach nicht okay.

Das führt übri­gens auch zu unse­rem Ände­rungs­an­trag von heu­te, den ich aus­ge­spro­chen gut fin­de, weil es eben Klä­rungs­be­darf gibt. Natür­lich war es nicht okay, was dort pas­siert ist. Das sieht die Mehr­heit des Rates in der Tat so, sonst hät­te sie die­sen Antrag nicht gestellt.

Frau Reker, es waren aber auch die Vor­gän­ge bis zur Wahl, bis zur Benen­nung von Frau Jahn nicht wirk­lich okay. Es gibt den geschäfts­füh­ren­den Vor­stand, es gibt den Vor­stand, und wir wis­sen, dass die Ent­schei­dungs­fin­dung im geschäfts­füh­ren­den Vor­stand schwie­rig war. Die Mehr­heit für die­se Per­so­nal­ent­schei­dung war wohl nicht von Anfang an vor­han­den.
Wir wis­sen, dass sie erst zustan­de kam, als ein Mit­glied den geschäfts­füh­ren­den Vor­stand ver­las­sen muss­te.
Wir wis­sen, dass man dann auch erst gemerkt hat, dass man im eigent­li­chen Vor­stand eine Zwei­drit­tel­mehr­heit braucht.
Dann muss es im Vor­gang so gewe­sen sein: Moment mal, die Zwei­drit­tel­mehr­heit ist etwas wacke­lig.

- An der Stel­le soll angeb­lich die ehe­ma­li­ge Land­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Aachen ins Spiel gekom­men sein, die übri­gens — das ist noch gar nicht erwähnt wor­den — selbst Mit­glied des Vor­stan­des ist. Da hät­ten die Alarm­glo­cken in der Tat ange­hen müs­sen, -

(Bei­fall bei der AfD)

- und zwar auch bei dir, Kirs­ten, wenn man sagt: Ich bewer­be mich auf eine Stel­le, die mache ich allein.

(Zuruf von der SPD: Das geht doch gar nicht!)

- Ja, es gab zwei Stel­len, aber die Geschäfts­füh­rung war als eine Stel­le sozu­sa­gen benannt und aus­ge­schrie­ben.

Dann wird man im Pro­zess die­ser Bewer­bung gefragt: Ist es eigent­lich okay, wenn du dir die Stel­le auch teilst? — Spä­tes­tens da hät­te man auf­merk­sam wer­den und sagen müs­sen: Nein, nein, nein, das sieht alles nicht okay aus für mich.

Ich hät­te dir emp­foh­len, die Bewer­bung zu die­sem Zeit­punkt zurück­zu­zie­hen.

(Bei­fall bei Tei­len der SPD)

Du hast die Ent­schei­dung anders getrof­fen. Das respek­tie­re ich auch. Sie ist recht­lich auch erst ein­mal okay.

Ich möch­te mich den­noch für die Zeit mit dir im Rat aus­drück­lich bedan­ken. Selbst­ver­ständ­lich! Das war eine schö­ne Zeit im Rat.

Ich hal­te die Ent­schei­dung schlicht und ein­fach für falsch, weil ich es auch für wesent­lich lang­wei­li­ger hal­te, in so einem Turm da oben her­um­zu­ho­cken von einem Ver­ein, über des­sen Rele­vanz man in Zukunft noch treff­lich strei­ten kann. Die Rats­ar­beit hier hät­te dir in Zukunft sicher­lich mehr Spaß gemacht.

- Vie­len Dank für die Auf­merk­sam­keit.

(Bei­fall bei der Rats­grup­pe GUT, der CDU und dem Bünd­nis 90/Die Grü­nen)


Am Ende der Debat­te wur­de der hier ver­link­te Antrag beschlos­sen.

Zur Metro­pol­re­gi­on Rhein­land e.V.

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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