Nach Corona brauchen wir einen Neustart in die nachhaltige Mobilität

In Fol­ge der Coro­na-Pan­de­mie lei­det auch die Köl­ner Mobi­li­täts­bran­che unter der schwers­ten Kri­se seit Jahr­zehn­ten. Um aus der wirt­schaft­li­chen Kri­se zu kom­men und die Unter­neh­men des Ver­kehrs­be­reich zu unter­stüt­zen, brau­chen wir vom Bund, Land und unse­rer Stadt ein­deu­ti­ge Kon­junk­tur­maß­nah­men, die schnell Wir­kung zei­gen und gleich­zei­tig Nach­hal­tig­keit för­dern. Jetzt besteht die Chan­ce für einen Neu­start in die nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät.

Straße frei für Fuß- und Radverkehr

Die Coro­na-Kri­se zeigt, wie wich­tig eine gut aus­ge­bau­te Fuß- und Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur für eine siche­re, unab­hän­gi­ge und kos­ten­güns­ti­ge Fort­be­we­gung ist. Hier wesent­lich mehr zu inves­tie­ren, stärkt die Mobi­li­tät von Men­schen unmit­tel­bar und nach­hal­tig.

Neben kurz­fris­ti­gen, tem­po­rä­ren Umwid­mun­gen von Stra­ßen­raum zuguns­ten von Fußgänger*innen und Rad­fah­ren­den, braucht es mit­tel­fris­tig einen umfas­sen­den Umbau unse­rer Stra­ßen zu einem lebens­wer­ten Raum für Men­schen.

Zen­tral ist dabei der Aus­bau eines dich­ten, für alle Nut­zer­grup­pen siche­ren und attrak­ti­ven Fuß- und Rad­we­ge­net­zes. Dazu müs­sen deut­lich mehr Mit­tel in den Erhalt und Aus­bau von Rad­we­gen sowie in den Aus­bau von Rad­schnell­ver­bin­dun­gen (z.B. Nieh­ler Gür­tel) und über­ört­li­chen Rad­ver­bin­dun­gen flie­ßen.

Um die Poten­zia­le einer inter­mo­da­len Nut­zung von Fahr­rad und ÖPNV aus­zu­schöp­fen, wer­den wesent­lich mehr siche­re und wet­ter­ge­schütz­te Fahr­rad­ab­stell­an­la­gen oder ‑park­häu­ser an Bahn­hö­fen benö­tigt. Hier­für sind geziel­te Inves­ti­tio­nen und eine ent­spre­chen­de Stadt­pla­nung erfor­der­lich.

Ange­sichts abseh­ba­rer Ein­brü­che am Arbeits­markt sind Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men jetzt beson­ders wich­tig. Dafür müs­sen die Fort­bil­dungs- und Infor­ma­ti­ons­pro­gram­me des Bun­des wei­ter aus­ge­baut wer­den. Neben die­ser berufs­be­glei­ten­den Fort­bil­dung muss dafür gesorgt wer­den, dass Uni­ver­si­tä­ten und Fach­hoch­schu­len ver­mehrt Verkehrsplaner*innen bzw. Ingenieur*innen für die Umset­zung von Fuß- und Rad­ver­kehrs­an­la­gen aus­bil­den. In der Köl­ner Stadt­ver­wal­tung wie auch bei umset­zen­den Betrie­ben muss aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tes Fach­per­so­nal für die Pla­nung und Rea­li­sie­rung von Fuß- und Rad­ver­kehrs­stra­te­gien beschäf­tigt wer­den.

Investitionsschub für Bus und Bahn

Der Aus­bau der Infra­struk­tur im öffent­li­chen Nah­ver­kehr ging in den ver­gan­ge­nen Jah­ren viel zu lang­sam vor­an. Ein nach­hal­ti­ges Kon­junk­tur- und Zukunfts­pro­gramm muss die­sen Inves­ti­ti­ons­stau end­lich auf­lö­sen. Zunächst gilt es aber, die Betrei­ber von Bus­sen und Bah­nen mit einem “ÖPNV-Ret­tungs­schirm” aus der Kri­se zu holen, in die sie durch den schlag­ar­ti­gen Rück­gang der Fahr­gast­zah­len gera­ten sind. Mit hohem Kos­ten­auf­wand hielt die KVB auch in der der­zei­ti­gen Situa­ti­on einen Groß­teil ihres Ange­bots auf­recht, um den ver­blie­be­nen Fahr­gäs­ten genü­gend Abstand zu ande­ren zu ermög­li­chen.

Mit einem Fahr­zeug­för­der­pro­gramm für E- und Was­ser­stoff­bus­se sowie Stadt­bah­nen lässt sich der öffent­li­che Ver­kehr bis 2030 voll­stän­dig elek­tri­fi­zie­ren. Dadurch erhält auch die Fahr­zeug­indus­trie einen kräf­ti­gen Schub an Auf­trä­gen.

Auch der über­fäl­li­ge Aus­bau der Stra­ßen­bahn­net­ze lie­ße sich nun beschleu­ni­gen. Dafür müss­te die ursprüng­lich bis 2025 vor­ge­se­he­ne Erhö­hung der soge­nann­ten GVFG-Mit­tel auf eine Mil­li­ar­de Euro vor­ge­zo­gen und nach­ge­bes­sert wer­den.

Um den zügi­gen Aus­bau des öffent­li­chen Ver­kehrs vor­an­zu­trei­ben, braucht es an den ent­schei­den­den Stel­len mehr Per­so­nal mit Kom­pe­ten­zen im Bereich Ver­kehrs­wen­de. Hier kön­nen neue, zukunfts­fä­hi­ge Arbeits­plät­ze ent­ste­hen. Die Ver­kehrs­bran­che muss ihre in den letz­ten Jah­ren bereits aus­ge­wei­te­ten Recrui­t­ing-Maß­nah­men wei­ter inten­si­vie­ren. Bund, Län­der und Stadt Köln müs­sen mit einem Stel­len­zu­wachs in ihren Ver­kehrs­ab­tei­lun­gen dafür sor­gen, dass die Ämter nicht zum Fla­schen­hals des Netz­aus­baus wer­den. Zusätz­li­che Pro­fes­su­ren an den Hoch­schu­len sor­gen für Nach­wuchs in den zuneh­mend anspruchs­vol­len und viel­fäl­ti­gen Berufs­fel­dern bei Bus und Bahn.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Auch im Bereich Digi­ta­li­sie­rung lie­gen gro­ße Chan­cen für die sozi­al-öko­lo­gi­sche Ver­kehrs­wen­de. Eine gut aus­ge­bau­te digi­ta­le Infra­struk­tur ist für die Pla­nung und Orga­ni­sa­ti­on von Mobi­li­tät unab­ding­bar. Sie trägt aber auch dazu bei, Ver­kehr zu redu­zie­ren.

Für Pendler*innen sind auch Bahn- und Zug­fahr­ten für das mobi­le Arbei­ten prä­de­sti­niert, oft schei­tert es jedoch am lücken­haf­ten Mobil­funk­netz auf vie­len Stre­cken oder in Tun­neln. Sämt­li­che Bahn­stre­cken müs­sen mit einer Ver­bin­dungs­ra­te von 100 Mega­bit pro Sekun­de abge­deckt wer­den.

Die Digi­ta­li­sie­rung ist eine Chan­ce, den Umwelt­ver­bund aus Bus und Bahn, Bike‑, Car- und Ride-Sharing bes­ser mit­ein­an­der kom­bi­nie­ren zu kön­nen, um von A nach B zu gelan­gen. Bis­her wer­den die­se Mög­lich­kei­ten zu wenig genutzt. Eine deutsch­land­wei­te App für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr soll­te rasch umge­setzt wer­den, damit man bald mit einem Sys­tem die ver­schie­de­nen Ver­kehrs­trä­ger und Ver­bin­dun­gen von einem Ort zum ande­ren ein­se­hen und mit einem Klick buchen kann.

Ökologische Steuerreform

Das Kon­junk­tur­pro­gramm, das den Ver­kehrs­sek­tor durch die Kri­se brin­gen und die Wirt­schaft anschie­ben soll, wird die Haus­hal­te auf Jah­re hin­aus belas­ten. Ein Teil der lang­fris­ti­gen Gegen­fi­nan­zie­rung wird durch Steu­er­an­pas­sun­gen zu leis­ten sein. Damit auch die­se zu einem nach­hal­ti­gen Umbau der Wirt­schaft bei­tra­gen, soll­ten umwelt­schäd­li­che Sub­ven­tio­nen abge­baut wer­den. Nach Berech­nun­gen des Umwelt­bun­des­am­tes belau­fen sich die kli­ma­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen allei­ne im Ver­kehrs­be­reich auf 29 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr.

Ein Bonus-Malus-Sys­tem im Rah­men einer Kfz-Steu­er-Reform. Fahr­zeu­ge mit einem CO2-Aus­stoß unter­halb eines bestimm­ten Schwel­len­werts kön­nen steu­er­lich bevor­zugt oder gar mit einem Bonus bezu­schusst wer­den. Fahr­zeu­ge mit einem hohen Schad­stoff­aus­stoß wer­den dafür durch einen soge­nann­ten Malus zusätz­lich belas­tet und finan­zie­ren so den Bonus.

Der Umfang des soge­nann­ten “Geld­wer­ten Vor­teils” bei der Besteue­rung von Dienst­wa­gen wird künf­tig am CO2-Aus­stoß des Fahr­zeugs aus­ge­rich­tet.

Statt die Luft­ver­kehr­steu­er abzu­sen­ken oder aus­zu­set­zen, müs­sen die Steu­er­pri­vi­le­gi­en für den Flug­ver­kehr auf den Prüf­stand kom­men: Allei­ne durch die Steu­er­frei­heit auf Kero­sin und inter­na­tio­na­le Flug­ti­ckets ent­ge­hen dem Staat jähr­lich Ein­nah­men in Höhe von 12 Mil­li­ar­den Euro. Deutsch­land kann bereits jetzt auf Grund­la­ge der aktu­el­len EU-Ener­gie­steu­er­richt­li­nie Kero­sin auf Inlands­flü­gen besteu­ern. Par­al­lel dazu soll­te die Bun­des­re­gie­rung im Rah­men der EU-Rats­prä­si­dent­schaft die Initia­ti­ve für eine EU-wei­te Kero­sin­steu­er und für die Erhe­bung der Mehr­wert­steu­er auf inter­na­tio­na­le Tickets ergrei­fen.


Links

Der Bau­stein Mobi­li­tät in unse­rem Wahl­pro­gramm

Titel­bild by Mika Bau­meis­ter on Unsplash

Die­ser Arti­kel ist inspi­riert durch For­de­run­gen des VCD.

Autor: Marcel Hövelmann

Marcel Hövelmann ist Mitglied von GUT Köln.

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