Neues aus der Mitgliederversammlung GUT Köln

kurzprogramm

Am Sams­tag den 24.11.2018 fand die zwei­te Mit­glie­der­ver­samm­lung des Jah­res der Wäh­ler­grup­pe GUT Köln statt. Ein umfang­rei­ches Antrags­buch wur­de durch die anwe­sen­den Teilnehmer*innen dis­ku­tiert und abge­stimmt, so dass am Ende vie­le neue Aus­sa­gen der Wäh­ler­grup­pe GUT Köln stan­den.

Nach­dem im Som­mer 2018 bereits ein ers­tes Kurz­pro­gramm der Wäh­ler­grup­pe beschlos­sen wor­den war, wur­de dies gemäß der Sat­zung nun um die ers­ten drei über­ge­ord­ne­ten Aus­sa­gen des Grund­satz­pro­gram­mes ergänzt:

  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT steht für das Ziel der Auto­frei­en Stadt.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT steht für bezahl­ba­res Woh­nen für Alle.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT steht für den Erhalt und Aus­bau von Grün­flä­chen.

Eine Erwei­te­rung des Grund­satz­pro­gramms ist bis zur ers­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung 2019 vor­ge­se­hen.

Kon­kre­te­re Aus­sa­gen, die dann auch tages­ak­tu­el­ler sein kön­nen, fin­den sich in den beschlos­se­nen Posi­tio­nen der Wäh­ler­grup­pe GUT Köln wie­der. 22 Posi­tio­nen stan­den auf der Tages­ord­nung, nach Dis­kus­si­on der ein­zel­nen Punk­te wur­den die fol­gen­den 17 Posi­tio­nen beschlos­sen:

  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT lehnt den Ein­satz von Pfer­den im Rosen­mon­tags­zug ab.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT ist für den lang­fris­ti­gen Ver­bleib des AZ am aktu­el­len Stand­ort.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT setzt sich für einen mög­lichst zeit­na­hen Umbau aller Köl­ner Hal­te­stel­len zu einem bar­rie­re­frei­en ÖPNV gemäß § 8 Abs. 3 PBefG ein.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert die zeit­na­he Wei­ter­ent­wick­lung des Stra­te­gie­pa­piers Köln Mobil 2025 zu einem kon­kre­ten Maß­nah­men­pa­pier mit kon­kre­tem Zeit- und Finanz­plan.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine inten­si­ve­re Bereit­stel­lung und Aktua­li­sie­rung städ­ti­scher Daten als Open­Da­ta (https://offenedaten-koeln.de).
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT unter­stützt die Initia­ti­ve “Köln wird Zero Was­te Stadt” (http://www.zerowastekoeln.de) bei der Umset­zung ihrer Vor­ha­ben.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine Bereit­stel­lung neu­er Stand­plät­ze für in Köln exis­tie­ren­de Bau­wa­gen­plät­ze, die ihr Are­al ver­las­sen müs­sen.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT lehnt die Bebau­ung der “Gleue­ler Wie­se” (Aus­bau Trai­nings­plät­ze FC Köln) ab.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT setzt sich für einen suk­zes­si­ven Aus­bau der städ­ti­schen Bäder hin­sicht­lich der Öff­nungs­zei­ten und Qua­li­tät ein. Dar­über hin­aus bedarf es einer neu­en kos­ten­güns­ti­ge­ren Preis­struk­tur.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert die zeit­na­he Pla­nung von min­des­tens 14 wei­te­ren Rad­schnell­we­gen Köln <-> Umland zzgl. poten­ti­el­len Ver­län­ge­rungs­äs­ten.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine köln­wei­te Redu­zie­rung von Kfz-Stell­plät­zen im öffent­li­chen Raum von 5% pro Jahr in den kom­men­den 10 Jah­ren und deren Umge­stal­tung in 33% Frei­raum und 33% Abstell­flä­chen für Fahr­rä­der und 33% Grün­flä­chen.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert die ein­heit­li­che köln­wei­te Umset­zung der Umwid­mung von Kfz-Stell­flä­chen in Außen­gas­tro­no­mie­flä­chen.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT unter­stützt die Initia­ti­ve der Stadt Köln und der Bür­ger­schaft als “Fair Tra­de Town”.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert, iden­tisch zum digi­tal­hub colo­gne, ein Sustai­na­bi­li­ty­Hub­Co­lo­gne mit Schwer­punkt auf der Unter­stüt­zung nach­hal­ti­ger sozia­ler und öko­lo­gi­scher Start-Ups und bestehen­der Unter­neh­men.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert, basie­rend auf der Las­ten­rad­för­de­rung ab dem Jahr 2019, eine ganz­heit­li­che Las­ten­rad­stra­te­gie für das Stadt­ge­biet Köln mit dem Schwer­punkt auf den Wirt­schafts- und Frei­zeit­ver­kehr.
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert einen Modal Split bis zum Jahr 2025 von
    * Umwelt­ver­bund 85%
    -> Fuß­we­ge: 25%
    -> Bus/Bahn: 30%
    -> Rad: 30%
    * MIV: max. 15%
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine Fort­schrei­bung des Koope­ra­ti­ven Bau­land­mo­dells. Vor allem hin­sicht­lich des Schwer­punkts:
    * Öffent­lich geför­der­ter Woh­nungs­bau
    -> 50% der durch Pla­nungs­recht neu geschaf­fe­nen GF Woh­nen
    -> ohne Aus­nah­men
    -> ohne Ent­fris­tung (unbe­fris­te­te Sozi­al­bin­dung) der geför­der­ten Woh­nun­gen
  • Die Wäh­ler­grup­pe GUT for­dert eine Ein­woh­ner­be­fra­gung zum Pro­jekt Ost-West-Ach­se der KVB.

Abschlie­ßend ging es dann noch um unse­ren bis dato aktu­el­len Namen “Gute Wäh­ler­grup­pe Köln”. Die­ser wur­de ein­stim­mig in GUT Köln geän­dert.

Auch Du kannst Dich aktiv mit Ide­en, Inhal­ten und Posi­tio­nen bei uns ein­brin­gen.  Denn als Mit­glied von GUT Köln bist Du “Mit­ten­drin, statt nur dabei”.

Ein nächs­tes Ken­nen­ler­nen von uns ist im Rah­men unse­res Stamm­ti­sches am 10.12.2018 mög­lich.

Autor: Marcel Hövelmann

Marcel Hövelmann ist Vorstandsmitglied der Wählergruppe GUT Köln.

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