Notbetreuung, wie geht’s weiter?

Ab dem 23. April 2020 gel­ten erwei­ter­te Aus­nah­me­re­ge­lun­gen zur Not­be­treu­ung für Kita-Kin­der. Ins­be­son­de­re der Betreu­ungs­an­spruch für berufs­tä­ti­ge Allein­er­zie­hen­de ab dem 27. April ent­las­tet die­se Fami­li­en.

Verwaister Spielplatz während Notbetreuung

Das Minis­te­ri­um für Kin­der, Fami­li­en, Flücht­lin­ge und Inte­gra­ti­on des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len schätz­te, dass etwa 8–10% aller Eltern die Not­be­treu­ung in Anspruch neh­men wür­den. In den städ­ti­schen Kitas Kölns machen momen­tan deut­lich weni­ger Fami­li­en von ihrem Anspruch Gebrauch. Doch mit Inkraft­tre­ten der erwei­ter­ten Berufs­grup­pen­re­ge­lung ab dem 23. April sowie dem Anspruch für berufs­tä­ti­ge Allein­er­zie­hen­de ab dem 27. April, rech­net die Stadt mit einem Anstieg der Kin­der in Not­be­treu­ung. 
Die Ver­wal­tung sagt, dass der­zeit etwa 6% aller Eltern ihre Kin­der in städ­ti­schen Kitas not­be­treu­en las­sen. Von den 226 Kitas der Stadt waren in die­ser Woche 165 geöff­net; breit gestreut über das Stadt­ge­biet. Das ist gut und sinn­voll, denn jedes Kind weni­ger pro Ein­rich­tung hilft, wei­te­re Coro­na­in­fek­tio­nen zu ver­mei­den. Wie bis­her soll­ten Eltern mit Anspruch auf einen Not­be­treu­ungs­platz zunächst den Grund­satz beher­zi­gen: Eine Betreu­ung in Kita oder Schu­le bit­te nur wahr­neh­men, wenn eine pri­va­te Betreu­ung nicht ander­wei­tig ver­ant­wor­tungs­voll – unter Berück­sich­ti­gung der Emp­feh­lun­gen des Robert Koch-Insti­tuts – orga­ni­siert wer­den kann.

Notbetreuungsbedarf in Köln nimmt zu

Aber der Betreu­ungs­be­darf steigt bestän­dig an. So wur­den laut Köl­ner Amt für Kin­der, Jugend und Fami­li­en 570 Kita-Kin­der am 21. April in städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen gezählt und am Fol­ge­tag 683. Die Stadt rech­net mit einem wei­te­ren Anstieg auf 900–1.000 Kin­der pro Tag, wenn ab dem 23. April stu­fen­wei­se die erwei­ter­ten Not­be­treu­ungs­re­ge­lun­gen in Kraft tre­ten.

Wie vie­le Fami­li­en in Köln tat­säch­lich zu den sys­tem­re­le­van­ten und benann­ten Berufs­grup­pen zäh­len, also theo­re­tisch ihre Kin­der in die Betreu­ung geben könn­ten, dar­über lie­gen der Ver­wal­tung kei­ne Zah­len oder Infor­ma­tio­nen vor. Daher lässt sich der rea­le Bedarf der­zeit nur schät­zen. Ähn­lich sieht es wohl auf Lan­des­ebe­ne aus.

Nach wel­chen Kri­te­ri­en erwerbs­tä­ti­ge Allein­er­zie­hen­de ab Mon­tag die Not­be­treu­ung wahr­neh­men kön­nen, stand bei Redak­ti­ons­schluss noch nicht fest.
Die Pres­se­mel­dung des NRW-Minis­te­ri­ums und Lis­te mit den ab sofort rele­van­ten Berufs­grup­pen fin­det ihr hier.

Theo­re­tisch könn­ten alle Eltern, die eine ent­spre­chen­de Arbeits­be­schei­ni­gung vor­wei­sen, die Not­be­treu­ung in Anspruch neh­men. Es gibt kei­ne defi­nier­te Ober­gren­ze für die Anzahl an Kin­dern in einer Kita nach der aktu­el­len Fach­emp­feh­lung.  Hier ist viel mehr die Fra­ge, wie viel Per­so­nal zur Ver­fü­gung steht. Denn Per­so­nen ab 60 Jah­ren sol­len grund­sätz­lich nicht ein­ge­setzt wer­den. Nach wie vor kann jedoch jede*r Beschäf­tig­te eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den, ob er/sie sich den­noch frei­wil­lig für die Kin­der­be­treu­ung zur Ver­fü­gung hal­ten möch­te. Hin­zu­kom­men Krank­mel­dun­gen. Eine Per­so­nal­knapp­heit ist aber unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen in der Regel nicht zu erwar­ten, da die Stadt Köln bereits in den ver­gan­ge­nen Wochen nach die­sen Richt­li­ni­en gehan­delt hat und bis zu 70 Pro­zent des Per­so­nals wei­ter­hin zur Ver­fü­gung ste­hen.

Notbetreuung zum Schutz des Kindeswohls

Der Zugang zur Not­be­treu­ung in Kin­der­ta­ges­stät­ten und Schu­len rich­tet sich zwar pri­mär nach dem Beruf der Eltern und nicht nach den Bedürf­nis­sen der Kin­der. Aber in NRW und Köln legen Poli­tik und Ver­wal­tung auch beson­de­res Augen­merk auf das Kin­des­wohl. Seit Beginn der ein­ge­schränk­ten Betreu­ung, gal­ten  Aus­nah­me­re­ge­lun­gen zum Schutz der Kin­der in ange­spann­ten fami­liä­ren Situa­tio­nen. Der All­ge­mei­ne Sozia­le Dienst (ASD) der Stadt Köln steht auch wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie den ihnen bekann­ten Fami­li­en bei und wird  aktiv, sobald sich die fami­liä­re Situa­ti­on ver­schärft.

“Es ist eine gute Sache, dass das Land NRW und die Stadt Köln insis­tie­ren, dass Fami­li­en, die sowie­so schon vie­le Pro­ble­me haben, durch die Mög­lich­keit der Not­be­treu­ung ent­las­tet wer­den. Man kann den Schutz der Kin­der als Kom­mu­ne lei­der zur Zeit nicht anders sicher­stel­len, als über den All­ge­mei­nen Sozia­len Dienst (ASD) und den Gefähr­dungs­mel­dungs-Sofort-Dienst (GSD)” , sagt GUT-Rats­herr Tobi­as Scholz.  “Jetzt bewährt sich, dass der Stadt­rat den GSD 2008 ein­ge­rich­tet hat. Hier kann jede*r, ob Nach­bar, Freund*in und Ver­wand­te, jeder­zeit anru­fen, wenn sie befürch­ten, dass es den Kin­dern in einer Fami­li­en schlecht geht und das Kin­des­wohl gefähr­det sein könn­te. Das gute Zusam­men­spiel zwi­schen ASD und GSD ist jetzt wich­tig. Denn Kitas und Schu­len fal­len gera­de als Seis­mo­gra­phen für das Wohl­erge­hen der Kin­der weg,” ergänzt Scholz.

Außer­dem plant die Stadt ein Schrei­ben an Kita-Mitarbeiter*innen, in dem die­se sen­si­bi­li­siert wer­den. Die Erzieher*innen sol­len ermu­tigt wer­den, pro­ak­tiv auf den ASD zuzu­ge­hen, wenn sie bei ihren Kita-Kin­dern Ver­nach­läs­si­gun­gen, häus­li­che Gewalt oder ange­spann­te Ver­hält­nis­se ver­mu­ten. Die­se Vor­keh­run­gen sind unbe­dingt not­wen­dig, wie auch die Zah­len der Ver­wal­tung bele­gen. Von den 683 Kin­dern, die am 22. April in städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen betreut wur­den, waren 60 Kin­der zur Sicher­stel­lung des Kin­des­wohls dort unter­ge­bracht.

Kinderrechte politisch berücksichtigen

Kin­der und Jugend­li­che machen 13 % des Bevöl­ke­rungs­an­teils in Deutsch­land aus. Ihre Bedürf­nis­se wer­den in der Coro­na-Kri­se nach Ansicht der deut­schen Aka­de­mie für Kin­der und Jugend­me­di­zin e.V. viel zu wenig berück­sich­tigt. Sie for­dert die Poli­tik zum Han­deln auf, um Kin­der­rech­te zu wah­ren. Denn mona­te­lang geschlos­se­ne Schu­len, Kitas, Spiel­plät­ze und Sport­ver­ei­ne scha­den den Kin­dern lang­fris­tig, so die Aus­sa­ge:

Stel­lung­nah­me der Deut­schen Aka­de­mie für Kin­der- und Jugend­me­di­zin e.V. zu wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen der Lebens­be­din­gun­gen von Kin­dern und Jugend­li­chen in der Pan­de­mie mit dem neu­en Coro­na­vi­rus (SARS-CoV‑2)


Hier die Pres­se­mel­dung des NRW-Minis­te­ri­ums 

Der All­ge­mei­ne Sozia­le Dienst der Stadt Köln hilft Fami­li­en und Kin­der in schwie­ri­gen fami­liä­ren Ver­hält­nis­sen. Hier kann jede*r anru­fen, der befürch­tet, dass Kin­der gefähr­det sind: Gefähr­dungs­mel­dungs-Sofort-Dienst (GSD)

Wir haben eine Lis­te mit hilf­rei­chen Coro­na-Links für Kölner*innen erstellt.

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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