OB Reker, Martin Börschel und die Stadtwerke

“Die Stadt­wer­ke sind für die Daseins­vor­sor­ge der Bür­ger da und sind kei­ne Fund­gru­be für lukra­ti­ve Jobs.”, so Kölns Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker zum geplatz­ten Deal Mar­tin Bör­schel (SPD) zu einem haupt­amt­li­chen Geschäfts­füh­rer der Köl­ner Stadt­wer­ke zu machen.

Henriette Reker – Bild (Ausschnitt): © Martina Goyert

Die Köl­ner Rats­sit­zung am 3. Mai 2018 begann mit einer Aktu­el­len Stun­de zum Bör­schel-Skan­dal. Und die­ser betrifft nicht nur Bör­schel allei­ne, auch die Basis der Köl­ner CDU und Grü­nen ist fas­sungs­los, dass sich ihre Rats­spit­zen auf solch einen Deal über­haupt ein­ge­las­sen haben. Zum Deal selbst (also was soll­ten CDU & Grü­ne dafür bekom­men, dass sie Bör­schel (SPD) zu die­sem Pos­ten ver­hel­fen woll­ten) sag­ten die Invol­vier­ten nichts.
Bör­schel, Petel­kau (CDU), Jahn und Frank (Grü­ne) spra­chen viel, zeig­ten Reue, gelob­ten Bes­se­rung – aber wie das “Per­so­nal­ta­bleau” aus­ge­se­hen hät­te, dazu kein Wort*. Viel­leicht wol­len sie Scha­den von wei­te­ren Betei­lig­ten abwen­den, doch selbst dann hät­ten sie wenigs­tens zuge­ben kön­nen, dass ein umfang­rei­cher Deal dahin­ter steck­te.
So blieb es bei  Kro­kodealsträ­nen, und dass auch nur weil man erwischt wur­de, so eine Nut­ze­rin eines sozia­len Netz­wer­kes.
Zu Beginn der Aus­spra­che ergriff Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker das Wort, und mach­te ihre Posi­ti­on sehr deut­lich. Wir doku­men­tie­ren ihren “Sprech­zet­tel” im Wort­laut, machen aber dar­auf auf­merk­sam: “Es gilt wie immer das gespro­che­ne Wort”.


Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker am 3. Mai 2018 im Köl­ner Rat zu TOP 1.1. “Hand­streich­ar­ti­ge Neu­struk­tu­rie­rung der Stadt­wer­ke­geschäfts­füh­rung und ihre Fol­gen”

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, mei­ne sehr geehr­ten Damen und Her­ren,

ich rufe auf die Aktu­el­le Stun­de wie eben beschlos­sen. Bit­te erlau­ben Sie mir vor Ein­stieg in die Debat­te kurz den aktu­el­len Sach­stand zu skiz­zie­ren bevor ich der Antrag­stel­le­rin das Wort ertei­le.

Das was heu­te Gegen­stand der Aktu­el­len Stun­de ist, was in der Öffent­lich­keit und in der Pres­se Empö­rung her­vor­ge­ru­fen hat, darf eine Ober­bür­ger­meis­te­rin nicht sprach­los machen – obwohl man ange­sichts des­sen was gesche­hen ist nur sprach­los sein kann.
„Cha­os­ta­ge“ oder „Klün­gel-Alarm in Köln“ wie es gro­ße deut­sche Tages­zei­tun­gen nann­ten.
Mich per­sön­lich hat es an Zei­ten erin­nert, von denen ich dach­te, das Köln sie längst hin­ter sich gelas­sen hät­te.

Mei­ne Damen und Her­ren,

Frist­ge­mäß wur­de zur Sit­zung des Auf­sichts­ra­tes der SWK am 17. April ein­ge­la­den. Bera­tungs­un­ter­la­gen gab es jedoch nicht. Das sich auf der Tages­ord­nung jedoch ein Punkt „Geschäftsführungsangelegenheiten/Besetzung der Geschäfts­füh­rung“ befand und ich wegen der Prä­si­di­ums­sit­zung des Deut­schen Städ­te­ta­ges in Augs­burg nicht an der Sit­zung teil­neh­men konn­te, habe ich schrift­lich kurz vor der Sit­zung Wider­spruch gegen mög­li­che Beschluss­fas­sun­gen ein­ge­legt. Nicht um eine For­ma­lie zu rügen (wie es oft ver­stan­den wird), son­dern um mei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör gel­tend zu machen.

Erst nach die­sem Wider­spruch wur­den mir dann Unter­la­gen zuge­lei­tet. Dar­aus war zu ent­neh­men, dass es bei die­sem Tages­ord­nungs­punkt einen Vor­schlag zur zukünf­ti­gen Neu­struk­tu­rie­rung der Orga­ni­sa­ti­on der SWK-Geschäfts­füh­rung ging und dies gleich­zei­tig mit kon­kre­ten Per­so­nal­vor­schlä­gen ver­bun­den war.

Im Bewusst­sein mei­ner Sorg­falts­pflicht als Auf­sichts­rats­mit­glied habe an mei­nem Wider­spruch fest­ge­hal­ten – dar­um konn­te die Tisch­vor­la­ge nicht beschlos­sen wer­den.

In den Tagen dar­auf habe ich intern und auch in der Öffent­lich­keit für ein trans­pa­ren­tes Ver­fah­ren gewor­ben, das zunächst die Sach­fra­ge in den Mit­tel­punkt rückt, ob die vor­ge­se­he­ne struk­tu­rel­le Erwei­te­rung der Geschäfts­füh­rung über­haupt not­wen­dig und sinn­voll ist.
Ich habe dann einen ent­spre­chen­den Antrag zu Son­der­sit­zung des Auf­sichts­ra­tes am 30. April ein­ge­bracht. Um größt­mög­li­che Trans­pa­renz her­zu­stel­len waren mir dabei drei Punk­te beson­ders wich­tig.
1. die Über­tra­gung der Kom­pe­ten­zen vom „stän­di­gen Aus­schuss“ in den Auf­sichts­rat
2. die Ent­kop­pe­lung der Ent­schei­dung über die Sach­fra­ge von einer mög­li­chen Per­so­nal­fra­ge
3. die Ana­ly­se der Not­wen­dig­keit einer mög­li­chen Erwei­te­rung der Geschäfts­füh­rung durch ein exter­nes Gut­ach­ten erfol­gen zu las­sen.

Ich fin­de es ange­mes­sen, dass der Auf­sichts­rat allen Punk­ten und damit mei­nem Antrag in Gän­ze ein­stim­mig und ein­mü­tig gefolgt ist. Die­se Trans­pa­renz sind wir den Köl­ne­rin­nen und Köl­nern schul­dig gewe­sen und auch unse­rer Stadt ins­ge­samt, die immer wie­der unter sol­chen Vor­gän­gen zu lei­den hat.

Daher habe ich die Käm­me­rin beauf­tragt den Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex zu über­ar­bei­ten und die Ver­ant­wort­lich­kei­ten der städ­ti­schen Ver­tre­ter in Auf­sichts­rats­gre­mi­en dar­zu­le­gen und sie dar­in zu unter­stüt­zen ihre Rech­te und Pflich­ten als Rats­mit­glie­der in den Gre­mi­en wahr­neh­men zu kön­nen.
Das kann aber nicht der Schluss­punkt unse­rer heu­ti­gen Dis­kus­si­on sein, son­dern der Beginn einer Debat­te, wie ein sol­cher Vor­gang ein für alle Mal ver­hin­dert wer­den kann.

Und las­sen Sie mich noch dar­auf hin­wei­sen: die Stadt­wer­ke sind für die Daseins­vor­sor­ge der Bür­ger da und sind kei­ne Fund­gru­be für lukra­ti­ve Jobs.

Vie­len Dank.


Bei­trags­bild [Aus­schnitt]: OB Hen­ri­et­te Reker  © Mar­ti­na Goy­ert


* Selbst Hel­mut Kohl war da gesprä­chi­ger … 😉

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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