Oh-Weh-Achse

Die Bür­ger­be­tei­li­gung zur Ost-West-Ach­se hat begon­nen. Dort wird auch über die Kos­ten & Nut­zen gespro­chen, ohne die genau­en Zah­len zu ken­nen. Dabei liegt ein Gut­ach­ten vor – nicht-öffent­lich! Und die bestehen­den Tun­nel, wel­che Sanie­rungs­kos­ten kom­men auf uns zu? Wir haben nach­ge­fragt!

Ost-West-Achse

Die Finan­zie­rung der Bau­maß­nah­men für eine ver­stärk­te Ost-West-Ach­se im Köl­ner Stadt­bahn­netz ist natür­lich ein wesent­li­cher Bestand­teil der aktu­el­len Debat­te.
Doch oft wird ins Blaue hin­ein dis­ku­tiert. Egal wie teu­er, wird ja eh von Bund und Land geför­dert den­ken die Einen. Den Ande­ren wird schlecht bei dem Gedan­ken bei mög­li­chen Gesamt­kos­ten von bis zu einer Mil­li­ar­de Euro, und wol­len lie­ber kos­ten­güns­tig oben blei­ben. Und wel­che Vari­an­te ist über­haupt för­der­fä­hig?
Über all dies hat sich das Düs­sel­dor­fer Inge­nieur­bü­ro Spie­ker­mann im Auf­trag der Stadt bereits in einer Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­se Gedan­ken gemacht, doch das Gut­ach­ten ist bis­lang nicht öffent­lich. Und das was den­noch in die Öffent­lich­keit gedrun­gen ist, wird in Fra­ge gestellt. Die ober­ir­di­sche Lösung hat in der Ana­ly­se einen bes­se­ren Wert, als die lan­ge Tun­nel­lö­sung, die­se gilt als deut­lich nicht för­der­fä­hig. Das ficht Ver­kehrs­de­zer­nen­tin Blo­me jedoch nicht an, sie setzt dar­auf, dass sich För­der­richt­li­ni­en auch ändern kön­nen.

Nicht zu ver­ges­sen ist auch, dass die Ost-West-Ach­se nicht das ein­zi­ge Pro­jekt ist, das unse­re KVB zukunfts­fä­hig machen soll. In einer road­map sind wei­te­re Pro­jek­te wie die Ver­län­ge­rung der Linie 13 benannt, auch die­se wol­len spä­ter mal geför­dert wer­den – ist eigent­lich Geld für alles da?

Und auch das bestehen­de U‑Bahn-Netz will gepflegt wer­den, über die­se Kos­ten wird gar nicht gespro­chen. Gemun­kelt wird über gewal­ti­ge Kos­ten für Brand­schutz­maß­nah­men und anste­hen­den Beton­sa­nie­run­gen, aber eben nur gemun­kelt.

Um die Debat­te um wei­te­re Fak­ten zu berei­chern, haben wir nun zwei Anfra­gen im Ver­kehrs­aus­schuss gestellt. Eine zum The­men­kom­plex Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­se, und eine zum Erhalt der bestehen­den Tun­nel­an­la­gen. Wir hof­fen auf schnel­le, kon­kre­te Ant­wor­ten!


Anfra­ge Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­se (als pdf)

Anfra­ge Bestehen­de Tun­nel­an­la­gen (als pdf)

Unser Dos­sier zur Ost-West-Ach­se


Unse­re Anfra­gen hier als Text:

Kos­ten­nut­zen­ana­ly­se Ost-West-Ach­se

Die Ver­wal­tung der Stadt Köln beauf­trag­te das Düs­sel­dor­fer Inge­nieur­bü­ro Spie­ker­mann eine Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­se der der­zeit auch im Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­fah­ren dis­ku­tier­ten Vari­an­ten der Ver­stär­kung der Ost-West-Ach­se durch­zu­füh­ren. Grund­la­ge der Unter­su­chung war die „stan­dar­di­sier­te Bewer­tung für Ver­kehrs­weg­e­in­ves­ti­tio­nen“, somit bil­det das Gut­ach­ten ein rea­lis­ti­sches Bild von mög­li­chen För­der­sum­men ab. Das Ergeb­nis die­ser Unter­su­chung liegt bereits seit letz­tem Jahr vor, lei­der ist die­se Unter­su­chung bis­lang nicht öffent­lich. Auch wenn mög­li­cher­wei­se gro­ße Tei­le der Stadt­be­völ­ke­rung die Ana­ly­se nicht rich­tig lesen kön­nen, so gibt es in unse­rer Stadt doch zahl­rei­che Exper­ten, die durch­aus in der Lage sind, die Ergeb­nis­se rich­tig zu inter­pre­tie­ren und ihre Bewer­tung mit in die öffent­li­che Dis­kus­si­on zu geben.
Unse­re Rats­grup­pe GUT wünscht die voll­stän­di­ge Ver­öf­fent­li­chung der Unter­su­chung, und regt an, auch eine „ver­ständ­li­che­re“ Zusam­men­fas­sung für wei­te­re Krei­se in unse­rer Stadt­ge­sell­schaft zu erstel­len.
Vor die­sem Hin­ter­grund, und im Zusam­men­hang mit der aktu­el­len Dis­kus­si­on zur Ost-West-Ach­se stel­len wir fol­gen­de Fra­gen:
1. War­um ist das Gut­ach­ten bis­lang nicht ver­öf­fent­licht?
2. Die der­zeit lau­fen­de Bür­ger­be­tei­li­gung dis­ku­tiert ver­schie­de­ne Vari­an­ten, die detail­reich dar­ge­stellt wer­den. Es fehlt jedoch die für die Mei­nungs­bil­dung eben­falls sehr wich­ti­ge Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­se.
Hält die Ver­wal­tung die­se für die Mei­nungs­bil­dung irrele­vant? Mit wel­chen Doku­men­ten wer­den Kölns Bürger*innen über Kos­ten und mög­li­che För­der­sum­men infor­miert?
3. Tei­le der Ver­wal­tung distan­zie­ren sich von der aktu­el­len Rele­vanz der Spie­ker­mann-Unter­su­chung, mit dem Hin­weis, im Zuge von Luft­rein­hal­tungs­de­bat­ten könn­ten sich auch För­der­richt­li­ni­en ändern.
Sind der Stadt sol­che Hin­wei­se bekannt? Wel­che Bele­ge gibt es für die Ent­wick­lung neu­er För­der­richt­li­ni­en? Wel­che mög­li­che Ände­rung einer För­der­richt­li­nie könn­te auch für eine län­ge­re Tun­nel­lö­sung in Köln in Fra­ge kom­men?
4. Wann wird die Ver­wal­tung das Gut­ach­ten ver­öf­fent­li­chen? Wird sie es im Rah­men der Bür­ger­be­tei­li­gung in einer eige­nen Ver­an­stal­tung erläu­tern?


Kos­ten­pro­gno­se Instand­hal­tung des unter­ir­di­schen Stra­ßen­bahn-Net­zes in Köln

Im Rah­men der aktu­el­len Dis­kus­si­on um die Ost-West-Ach­se und die unter­schied­li­chen Tun­nel­va­ri­an­ten nebst einer ober­ir­di­schen Lösung, stellt sich die Fra­ge künf­ti­ger Belas­tun­gen bei der Instand­hal­tung und Sanie­rung der gesam­ten U‑Bahn-Infra­struk­tur.
Unse­re Fra­gen:
1) Wel­che Kos­ten­pro­gno­sen erhe­ben die Stadt und die Köl­ner Ver­kehrs­be­trie­be für die Sanie­rung und Instand­hal­tung der bestehen­den U‑Bahn-Infra­struk­tur in einem mit­tel- und lang­fris­ti­gen Zeit­raum?
2) Mit wel­chem Zeit­raum und wel­chen Kos­ten rech­net die Ver­wal­tung, bis das gesam­te Tun­nel­sys­tem gemäß gesetz­li­cher Richt­li­ni­en auf den aktu­el­len Stand der Brand­schutz­be­stim­mun­gen saniert wur­de?
3) Nach Infor­ma­tio­nen der Rats­grup­pe GUT ist vor allem die Beton­sa­nie­rung der Tun­nel ein drän­gen­des The­ma. Mit wel­chen auf­wän­di­gen Ein­grif­fen und Kos­ten ist hier zu rech­nen? Wur­den zur Finan­zie­rung der Beton­sa­nie­rung Rück­la­gen gebil­det?
4) Wel­che aktu­el­len Vor­la­gen zu die­sen The­men lie­gen bereits vor?

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

Ein Gedanke zu „Oh-Weh-Achse“

  1. Die so genann­te Bür­ger Betei­li­gung riecht nach Ali­bi-Ver­an­stal­tung zum Zweck den anwe­sen­den Bür­gern ein­zu­imp­fen es geht nur der lan­ge Tun­nel.

    Die zu beschlie­ßen­de Vari­an­te steht noch längst fest. Kann man da kei­nen Inves­ti­ga­tiv-jour­na­lis­ten fin­den, die die gan­zen Heim­lich­kei­ten auf­deckt?

    In Köln regiert die Ver­wal­tung. Der Rat wird für nicht ganz voll genom­men und man hat den Ein­druck eines Abnick­or­gans wie sei­ner­zeit Volks­kan­ner und Stasts­rat im unter­ge­gan­ge­nen Teil Deutsch­lands.

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