Die Stadt, das Amt 66 und Pop-Up-Radwege

Die Ver­kehrs­wen­de ver­schlep­pen, das Kern­ge­schäft der Ver­wal­tung. Anträ­ge stel­len, unser Kern­ge­schäft.

Markierung für Radfahrende

Wir doku­men­tie­ren hier unse­re Pres­se­mi­tei­lung und unse­ren Antrag “Geän­der­tem Mobi­li­täts­ver­hal­ten gerecht wer­den”.


Sehr geeh­te Damen und Her­ren,

zur Rats­sit­zung am 18. Juni 2020 stellt unse­re Rats­grup­pe GUT fol­gen­den Antrag zum ver­än­der­ten Mobi­li­täts­ver­hal­ten seit Beginn der Coro­na-Pan­de­mie. Das Igno­rie­ren die­ses Sach­ver­hal­tes, und das dar­aus resul­tie­ren­de Nichts­tun, hal­ten wir für unver­ant­wort­lich.
Wenn das Ver­kehrs­de­zer­nat tat­säch­lich glaubt, es rei­che das eigent­li­che “Kern­ge­schäft”, sei die Fra­ge “Wel­ches Kern­ge­schäft?” bit­te erlaubt. Eine zügi­ge Ver­kehrs­wen­de kann damit nicht gemeint sein.
[…]
Mit freund­li­chen Grü­ßen
Thor Zim­mer­mann


Geän­der­tem Mobi­li­täts­ver­hal­ten gerecht wer­den

Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,

unse­re Rats­grup­pe GUT bit­tet Sie, fol­gen­den Antrag zur Beschluss­fas­sung in die Tages­ord­nung der Sit­zung des Rates am 18. Juni 2020 auf­zu­neh­men.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauf­tragt die Ver­wal­tung, bis zur nächs­ten Rats­sit­zung am 10. Sep­tem­ber 2020 ein Kon­zept zum Umgang mit dem durch die Coro­na-Pan­de­mie geän­der­ten Mobi­li­täts­ver­hal­ten vor­zu­le­gen.

Das Kon­zept muss fol­gen­de Punk­te berück­sich­ti­gen:

1. Ein­bin­dung in den Kon­zept-Ent­wick­lungs­pro­zess von ADAC, ADFC, IHK und VCD.
2. Dar­stel­lung der Pro­ble­ma­tik im Fuß‑, Rad‑, Auto- und Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) hin­sicht­lich ein­zu­hal­ten­der Sicher­heits­ab­stän­de.
3. Not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen, die einem geän­der­ten Mobi­li­täts­ver­hal­ten Rech­nung tra­gen.
4. Prio­ri­sie­rung bestehen­der Beschlüs­se zur Ver­kehrs­wen­de, die die­sem geän­der­ten Mobi­li­täts­ver­hal­ten ent­ge­gen kom­men.
5. Beschleu­nig­te Ent­wick­lung einer qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur, um dem Sicher­heits­be­dürf­nis der Rad­fah­ren­den Rech­nung zu tra­gen.
6. Finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie auf den ÖPNV. Ver­bes­ser­te Sicher­heits- und Hygi­e­nekon­zep­te zur Rück­ge­win­nung von Fahr­gäs­ten. Dar­stel­lung von Mög­lich­kei­ten wie finan­zi­el­le Ver­lus­te in stadt­ei­ge­nen Ver­kehrs­un­ter­neh­men durch z.B. kon­kre­te erhöh­te Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel oder ande­re Maß­nah­men aus­ge­gli­chen wer­den.

Begrün­dung:

Zahl­rei­che Ver­öf­fent­li­chun­gen und Unter­su­chun­gen1 bele­gen, dass sich das Mobi­li­täts­ver­hal­ten, bedingt durch die Coro­na-Pan­de­mie, mas­siv ver­än­dert hat. Die Ver­schie­bun­gen im Modal-Split, etwa weg vom ÖPNV hin zum Fahr­rad, sind wei­ter­hin (trotz Locke­run­gen) deut­lich. So wird der Mobi­li­täts­ex­per­te des ADAC Nord­rhein, Prof. Dr. Roman Sut­hold im Express2 wie folgt zitiert: „Durch Coro­na-beding­te Umstei­ger, die sich in Bus und Bahn nicht mehr sicher füh­len, hat vie­ler­orts der Rad- und Fuß­ver­kehr zuge­nom­men.“
Dem erhöh­ten Fuß- und Rad­ver­kehr steht aber kein Plus an Flä­chen im Stra­ßen­land gegen­über. Für Fußgänger*innen und Rad­fah­ren­de wird der Raum also enger. Damit wird nicht nur „Abstand hal­ten“ schwie­ri­ger, dies stellt im Stra­ßen­ver­kehr auch ein „klas­si­sches“ erhöh­tes Sicher­heits­ri­si­ko dar.
Anstatt die­sem erhöh­ten Sicher­heits­be­dürf­nis Rech­nung zu tra­gen, zieht sich (laut Bericht des KStA vom 4.6.2020) das Köl­ner Ver­kehrs­de­zer­nat lie­ber auf ihr „Kern­ge­schäft“ zurück. Tenor: Wir ver­bes­sern die Infra­struk­tur sowie­so, beson­de­re Maß­nah­men sind nicht not­wen­dig.
Das bis­he­ri­ge Tem­po der Köl­ner Ver­kehrs­wen­de lässt hier nichts Gutes erah­nen. Daher for­dern wir die Ver­wal­tung mit unse­rem Antrag auf, end­lich sicht­ba­re und wirk­sa­me Kon­se­quen­zen aus dem geän­der­ten Mobi­li­täts­ver­hal­ten zu zie­hen.

Erläu­te­run­gen zu den Unter­punk­ten:

Zu 1) Die Exper­ti­se der Ver­kehrs­ver­bän­de sowie der IHK soll­ten drin­gend mit ein­ge­bun­den wer­den.
Zu 2) Gera­de im ÖPNV gibt es gro­ße Pro­ble­me die vom Robert-Koch-Insti­tut emp­foh­le­nen Sicher­heits­ab­stän­de ein­zu­hal­ten. Dies muss erör­tert wer­den und in ein Kon­zept mit ein­flie­ßen.
Zu 3) Erar­bei­te­te lösungs­ori­en­tier­te Rückschlüsse/Vorschläge der Ver­wal­tung wie mit dem ver­än­der­ten Mobi­li­täts­ver­hal­ten umzu­ge­hen ist.
Zu 4) Es gibt bereits zahl­rei­che Beschlüs­se in den Bezirks­ver­tre­tun­gen, im Ver­kehrs­aus­schuss und im Rat, die unse­rem Anlie­gen ent­spre­chen. Die­se Beschlüs­se müs­sen zügig umge­setzt wer­den.
Zu 5) Dies kön­nen auch soge­nann­te „Pop-Up-Rad­we­ge“ sein, selbst­ver­ständ­lich ist es mög­lich, die­se ver­kehrs­si­cher anzu­le­gen.
Zu 6) Unab­hän­gig von finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen Drit­ter, um Ver­lus­te im ÖPNV aus­zu­glei­chen, ist es wich­tig das Ver­trau­en in die (hygie­ni­sche) Sicher­heit des ÖPNV wie­der her­zu­stel­len. Eine Ver­kehrs­wen­de kann nur mit ÖPNV gelin­gen.

Gez. Tobi­as Scholz und Thor Zim­mer­mann
Rats­grup­pe GUT

Quellen/Hinweise:

1) Einen Bei­trag dazu bei Spie­gel Online: https://www.spiegel.de/auto/mobilitaet-in-der-corona-krise-weniger-schiene-mehr-pedal-a-1ee08f4e-b243-40ac-bea7-65e61ae8f3d1
2) EXPRESS vom 30.5.2020: https://www.express.de/koeln/zahlen-sind-kaum-zu-glauben-so-stark-hat-sich-koelns-verkehr-durch-corona-veraendert-36774034


Unser Antrag hier als pdf


Das im Titel erwähn­te Amt 66 ist inner­halb des Ver­kehrs­de­zer­na­tes für Stra­ßen und Ver­kehrs­ent­wick­lung zustän­dig.


Der Begriff “Kern­ge­schäft” wur­de vom Köl­ner Stadt-Anzei­ger in die­sem Zusam­men­hang erwähnt. Pop-Up-Rad­we­ge lehnt die Köl­ner Ver­wal­tung auf­grund von Sicher­heits­be­den­ken ab. In einem Bei­trag im KStA vom 4.6.2020 wird unter der Über­schrift “Kon­zen­tra­ti­on aufs Kern­ge­schäft” die Stadt Köln wie folgt zitiert: “Wir rich­ten unse­re Kapa­zi­tä­ten daher wei­ter­hin auf eine nach­hal­ti­ge Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on für Rad­fah­ren­de, anstatt Pro­vi­so­ri­en zu schaf­fen und favo­ri­sie­ren die dau­er­haf­te Ein­rich­tung von Rad­ver­kehrs­an­la­gen”.

Ob die Köl­ner Ver­wal­tung tat­säch­lich aus­rei­chend “nach­hal­tig ver­bes­sert”, dies mag jede*r für sich selbst ent­schei­den …

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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