Die Stadt, das Amt 66 und Pop-Up-Radwege

Die Verkehrswende verschleppen, das Kerngeschäft der Verwaltung. Anträge stellen, unser Kerngeschäft.

Markierung für Radfahrende

Wir dokumentieren hier unsere Pressemiteilung und unseren Antrag “Geändertem Mobilitätsverhalten gerecht werden“.


Sehr geehte Damen und Herren,

zur Ratssitzung am 18. Juni 2020 stellt unsere Ratsgruppe GUT folgenden Antrag zum veränderten Mobilitätsverhalten seit Beginn der Corona-Pandemie. Das Ignorieren dieses Sachverhaltes, und das daraus resultierende Nichtstun, halten wir für unverantwortlich.
Wenn das Verkehrsdezernat tatsächlich glaubt, es reiche das eigentliche “Kerngeschäft”, sei die Frage “Welches Kerngeschäft?” bitte erlaubt. Eine zügige Verkehrswende kann damit nicht gemeint sein.
[…]
Mit freundlichen Grüßen
Thor Zimmermann


Geändertem Mobilitätsverhalten gerecht werden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18. Juni 2020 aufzunehmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Ratssitzung am 10. September 2020 ein Konzept zum Umgang mit dem durch die Corona-Pandemie geänderten Mobilitätsverhalten vorzulegen.

Das Konzept muss folgende Punkte berücksichtigen:

1. Einbindung in den Konzept-Entwicklungsprozess von ADAC, ADFC, IHK und VCD.
2. Darstellung der Problematik im Fuß-, Rad-, Auto- und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hinsichtlich einzuhaltender Sicherheitsabstände.
3. Notwendige Konsequenzen, die einem geänderten Mobilitätsverhalten Rechnung tragen.
4. Priorisierung bestehender Beschlüsse zur Verkehrswende, die diesem geänderten Mobilitätsverhalten entgegen kommen.
5. Beschleunigte Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Radverkehrsinfrastruktur, um dem Sicherheitsbedürfnis der Radfahrenden Rechnung zu tragen.
6. Finanzielle Auswirkungen der Pandemie auf den ÖPNV. Verbesserte Sicherheits- und Hygienekonzepte zur Rückgewinnung von Fahrgästen. Darstellung von Möglichkeiten wie finanzielle Verluste in stadteigenen Verkehrsunternehmen durch z.B. konkrete erhöhte Regionalisierungsmittel oder andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

Begründung:

Zahlreiche Veröffentlichungen und Untersuchungen1 belegen, dass sich das Mobilitätsverhalten, bedingt durch die Corona-Pandemie, massiv verändert hat. Die Verschiebungen im Modal-Split, etwa weg vom ÖPNV hin zum Fahrrad, sind weiterhin (trotz Lockerungen) deutlich. So wird der Mobilitätsexperte des ADAC Nordrhein, Prof. Dr. Roman Suthold im Express2 wie folgt zitiert: „Durch Corona-bedingte Umsteiger, die sich in Bus und Bahn nicht mehr sicher fühlen, hat vielerorts der Rad- und Fußverkehr zugenommen.“
Dem erhöhten Fuß- und Radverkehr steht aber kein Plus an Flächen im Straßenland gegenüber. Für Fußgänger*innen und Radfahrende wird der Raum also enger. Damit wird nicht nur „Abstand halten“ schwieriger, dies stellt im Straßenverkehr auch ein „klassisches“ erhöhtes Sicherheitsrisiko dar.
Anstatt diesem erhöhten Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen, zieht sich (laut Bericht des KStA vom 4.6.2020) das Kölner Verkehrsdezernat lieber auf ihr „Kerngeschäft“ zurück. Tenor: Wir verbessern die Infrastruktur sowieso, besondere Maßnahmen sind nicht notwendig.
Das bisherige Tempo der Kölner Verkehrswende lässt hier nichts Gutes erahnen. Daher fordern wir die Verwaltung mit unserem Antrag auf, endlich sichtbare und wirksame Konsequenzen aus dem geänderten Mobilitätsverhalten zu ziehen.

Erläuterungen zu den Unterpunkten:

Zu 1) Die Expertise der Verkehrsverbände sowie der IHK sollten dringend mit eingebunden werden.
Zu 2) Gerade im ÖPNV gibt es große Probleme die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Sicherheitsabstände einzuhalten. Dies muss erörtert werden und in ein Konzept mit einfließen.
Zu 3) Erarbeitete lösungsorientierte Rückschlüsse/Vorschläge der Verwaltung wie mit dem veränderten Mobilitätsverhalten umzugehen ist.
Zu 4) Es gibt bereits zahlreiche Beschlüsse in den Bezirksvertretungen, im Verkehrsausschuss und im Rat, die unserem Anliegen entsprechen. Diese Beschlüsse müssen zügig umgesetzt werden.
Zu 5) Dies können auch sogenannte „Pop-Up-Radwege“ sein, selbstverständlich ist es möglich, diese verkehrssicher anzulegen.
Zu 6) Unabhängig von finanziellen Zuwendungen Dritter, um Verluste im ÖPNV auszugleichen, ist es wichtig das Vertrauen in die (hygienische) Sicherheit des ÖPNV wieder herzustellen. Eine Verkehrswende kann nur mit ÖPNV gelingen.

Gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann
Ratsgruppe GUT

Quellen/Hinweise:

1) Einen Beitrag dazu bei Spiegel Online: https://www.spiegel.de/auto/mobilitaet-in-der-corona-krise-weniger-schiene-mehr-pedal-a-1ee08f4e-b243-40ac-bea7-65e61ae8f3d1
2) EXPRESS vom 30.5.2020: https://www.express.de/koeln/zahlen-sind-kaum-zu-glauben-so-stark-hat-sich-koelns-verkehr-durch-corona-veraendert-36774034


Unser Antrag hier als pdf


Das im Titel erwähnte Amt 66 ist innerhalb des Verkehrsdezernates für Straßen und Verkehrsentwicklung zuständig.


Der Begriff “Kerngeschäft” wurde vom Kölner Stadt-Anzeiger in diesem Zusammenhang erwähnt. Pop-Up-Radwege lehnt die Kölner Verwaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken ab. In einem Beitrag im KStA vom 4.6.2020 wird unter der Überschrift “Konzentration aufs Kerngeschäft” die Stadt Köln wie folgt zitiert: “Wir richten unsere Kapazitäten daher weiterhin auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation für Radfahrende, anstatt Provisorien zu schaffen und favorisieren die dauerhafte Einrichtung von Radverkehrsanlagen”.

Ob die Kölner Verwaltung tatsächlich ausreichend “nachhaltig verbessert”, dies mag jede*r für sich selbst entscheiden …

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und in den Ausschüssen Umwelt, Stadtentwicklung, Digitales sowie dem Hauptauschuss vertreten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.