Protest ohne Demo

Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, Ver­samm­lun­gen, Demos — zur Zeit ist nichst davon erlaubt. Wie kön­nen wir trotz­dem auf poli­ti­sche oder gesell­schaft­li­che Anlie­gen auf­merk­sam machen? Wel­che For­men des öffent­li­chen Pro­tests sind trotz Ver­samm­lungs­ver­bot in Köln wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie mög­lich?

Ohne Demo. Protest am Zaun statt auf der Straße

Die Coro­na-Kri­se ist ein Wahr­heits­mo­ment, in dem gro­ße Pro­ble­me und auch Chan­cen für unse­re Gesell­schaft sicht­bar wer­den. Wie kön­nen wir jetzt die Öffent­lich­keit errei­chen? Gemäß der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung vom 22.03.2020 sind Ver­samm­lun­gen grund­sätz­lich bis zum 19.04.2020 ein­schließ­lich unter­sagt. Doch Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für Ver­samm­lun­gen sind mög­lich. Aber die­se kön­nen nur die für das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz zustän­di­gen Behör­den der Städ­te und Gemein­den ertei­len. Daher müs­sen Ver­samm­lun­gen aktu­ell bei der Stadt Köln ange­mel­det wer­den und nicht wie sonst üblich bei der Poli­zei. Das Gesund­heits­amt prüft in Abspra­che mit Poli­zei und Ord­nungs­amt, ob die stren­gen Auf­la­gen der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung bei der geplan­ten Ver­an­stal­tung über­haupt ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bis­lang erhielt die Ver­wal­tung (Stand 08.04.2020) fünf Ver­samm­lungs­an­mel­dun­gen.

Pro­test ohne Demo im öffent­li­chen Raum

“Das Grund­rech­te auf Ver­samm­lungs­frei­heit, die klas­si­sche Demo, ist ein Pri­vi­leg unse­rer Demo­kra­tie. Andern­orts, wo Men­schen­rech­te ein­ge­schränkt sind, müs­sen die Bürger*innen not­ge­drun­gen mehr Gefah­ren in Kauf neh­men und des­halb auch krea­ti­ver wer­den, um ihren Pro­test aus­zu­drü­cken”, sagt Georg Blo­kus, künst­le­ri­scher Lei­ter der School of Poli­ti­cal Hope. In Län­dern Süd­ame­ri­kas bei­spiels­wei­se schla­gen die Men­schen an Fens­tern und auf Bal­ko­nen laut­stark auf Pfan­nen und Töp­fe, um zu pro­tes­tie­ren.

Also müs­sen Pro­test­ler in die­sen Zei­ten krea­ti­ve­re Wege in die Öffent­lich­keit fin­den. Die Bünd­nis­se der See­brü­cke und ande­re Akteu­re machen es vor, wie wir bei­des, unser poli­ti­sches Grund­recht und den zwin­gend erfor­der­li­chen Infek­ti­ons­schutz wah­ren kön­nen. Wich­tig bei allen Aktio­nen ist aber, dass die ohne­hin über­las­te­ten Ord­nungs­kräf­te und die Poli­zei nicht zusätz­lich bean­sprucht wer­den.

Am 05. April 2020 rie­fen die Bünd­nis­se der See­brü­cke  zum deutsch­land­wei­ten Akti­ons­tag Lea­ve No One Behind auf. Am Otto­mar-Pohl-Platz in Köln-Kalk bei­spiels­wei­se konn­ten Men­schen mit Krei­de ihren Fuß­um­riss nach­ma­len oder dort einen far­bi­gen Fuß­ab­druck hin­ter­las­sen. So drück­ten die Teilnehmer*innen der Akti­on ihre Soli­da­ri­tät mit den Men­schen in den Flücht­lings­la­gern an den EU-Außen­gren­zen aus und demons­trier­ten zugleich ihren Pro­test gegen die Flücht­lings­po­li­tik.  Das Video der Lea­ve No One Behind-Akti­on in Köln seht ihr hier:

Wir hin­ter­las­sen Spu­ren — Lea­ve No One Behind

Men­schen­rech­te haben kei­ne Gren­zen — und wir haben Platz!Unsere Demo am Ottmar-Pohl-Platz!pflanzstelle Soli­da­ri­täts­netz­werk Köln #LeaveNoOneBehind#WirhabenPlatz#Wirsindallemittendrin#nohate#bordersKill#shameonEU#unteilbar#KölnhatPlatz

Gepos­tet von In-Haus e.V. am Sonn­tag, 5. April 2020

Pro­test im öffent­li­chen Raum ist also durch­aus mög­lich. Die klei­ne Grup­pe Assa­ta im Hof aus der Süd­stadt mach­te mit Luft­bal­lons, die ihre Mitglieder*innen nach und nach an einer bestimm­ten Stel­le in Köln befes­tig­ten, auf ihre Situa­ti­on auf­merk­sam. Der Raum Assa­ta im Hof am Kart­häu­ser Wall ist von Ver­drän­gung  bedroht. Assa­ta ist ein Ort an dem viel­fäl­ti­ge femi­nis­ti­sche Akti­vi­tä­ten und Ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den. Mehr zu Assa­ta im Hof und unse­rer Unter­stüt­zung fin­det ihr hier.

Digitale Demos

Auch die Ver­la­ge­rung ins Digi­ta­le ist mög­lich und effek­tiv. “Man muss in die Nut­zung des Inter­net für Pro­tes­te hin­ein­wach­sen und erst­mal mit den neu­en Mög­lich­kei­ten und Ein­schrän­kun­gen expe­ri­men­tie­ren. Genau­so wie man Büh­nen und öffent­li­che Plät­ze für Demos und Aktio­nen auch erst zu nut­zen ler­nen muss­te”, fin­det Georg Blo­kus.

Fri­days For Future rief über Insta­gram zum #Netz­streik­Fürs­Kli­ma auf. Die Teilnehmer*innen häng­ten ihre Demo­pla­ka­te in Fens­ter und Bäu­men und stell­ten Fotos davon in die Sozia­len Netz­wer­ke. Außer­dem orga­ni­sie­ren sie Webi­na­re, in denen Fach­leu­te und Akti­vis­ten per Video­kon­fe­renz infor­mie­ren und Dis­kus­sio­nen lei­ten.

Soziale Annäherung im Digitalen

Die Schwie­rig­keit besteht dar­in, den Pro­test über die eige­ne Bla­se hin­aus digi­tal zu streu­en. Blo­kus sieht im Rück­zug ins Digi­ta­le eine Chan­ce: “Die Kri­se eröff­net Mög­lich­kei­ten der Begeg­nung und des Aus­tauschs über poli­ti­sche Bewe­gun­gen, Klas­sen, Kul­tu­ren und natio­na­le Gren­zen hin­weg. Wir haben jetzt die Chan­ce, ins­be­son­de­re Frau­en, Migran­tin­nen und auch Ange­hö­ri­ge sys­tem­re­le­van­ter Berufs­grup­pen über digi­ta­le Wege lang­fris­tig zu orga­ni­sie­ren – und nicht nur zu betrau­ern, dass man jetzt Demons­tra­tio­nen nicht mehr so ein­fach ver­an­stal­ten kann. Gleich­zei­tig ist es eine gute Gele­gen­heit, um sich end­lich selbst­kri­tisch mit der Wirk­sam­keit der Stra­te­gi­en und Aktio­nen der letz­ten Jah­re aus­ein­an­der­zu­set­zen. Denn neben dem Kli­ma­st­reik von Fri­days for Future sind die jetzt betrau­er­ten ana­lo­gen Demons­tra­tio­nen häu­fig lei­der weit hin­ter ihren Ambi­tio­nen geblie­ben. Im digi­ta­len Raum liegt eine eige­ne Kraft, weil er für vie­le in gewis­ser Wei­se immer noch unbe­kann­tes Ter­rain ist und gera­de jetzt unter der Bedin­gung der sozia­len bzw. kör­per­li­chen Distan­zie­rung eine neue, ande­re Nähe ermög­licht. Wir wer­den am Ende kei­nen Wan­del ohne sozia­le Annä­he­rung her­bei­füh­ren kön­nen, egal ob ana­log oder digi­tal.”

Wie lan­ge das Ver­samm­lungs­ver­bot noch gül­tig ist und ob die Mai-Demons­tra­tio­nen nun ver­scho­ben, abge­sagt oder online statt­fin­den wer­den ist unge­wiss.

 


Unser selbst foto­gra­fier­tes Titel­bild zeigt Pro­test am Zaun — statt auf der Stra­ße.


Der Deutsch­land­funk über Pro­tes­te und Demons­tra­tio­nen trotz Lock-Down in ande­ren Län­dern: Was aus Fri­days-for-Future und den gro­ßen Pro­test­be­we­gun­gen in Hong­kong und Chi­le wäh­rend der Coro­na-Kri­se wur­de

Hier lest ihr mehr zur geneh­mig­ten Anti-Atom-Mahn­wa­che in Gro­nau mit Ver­mum­mungs­pflicht

Eine Demo in Ber­lin mit zwei Teil­neh­mern.

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

Ein Gedanke zu „Protest ohne Demo“

  1. Wir haben auch etwas in die­se Rich­tung geplant:
    https://www.facebook.com/events/609710849609083/

    Es soll eine Demo mit Papp-Stellvertreter*innen im Grün­gür­tel statt­fin­den. Lei­der hat die Stadt Köln auf unse­re Anfra­gen nicht reagiert. De Poli­zei sah sich nicht zustän­dig. Des­halb haben wir ges­tern einen Eil­an­trag auf Zulas­sung der Ver­an­stal­tung beim VG Köln gestellt und war­ten nun auf das Ergeb­nis.

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