Quote: Eine von Zwölf

Trotz einer Frau­en­quo­te von 40% wähl­te der Rat jüngst nur eine ein­zi­ge Frau in den Auf­sichts­rat der Köln­Bä­der GmbH. Auch ande­re städ­ti­sche Auf­sichts­rä­te blei­ben deut­lich män­ner­do­mi­niert. Wir fra­gen nach.

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Die Stadt Köln ver­fügt über einen “Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex”, kurz PCGK. Die­ser PCGK setzt “Stan­dards zur Stei­ge­rung der Effi­zi­enz, Trans­pa­renz und Kon­trol­le bei den kom­mu­na­len Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten der Stadt Köln”. Eine gute Sache. Nach­dem es 2018 trotz PCGK zum soge­nann­ten Stadt­wer­ke-Skan­dal kam, beauf­trag­te der Rat eine Über­ar­bei­tung des Kodex um sol­che Vor­gän­ge künf­tig zu erschwe­ren.
Die Käm­me­rei beauf­trag­te den Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Ulf Papen­fuß mit einer Unter­su­chung und Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­gen. Anfang 2020 leg­te Kölns Käm­me­rin Dör­te Die­mert die Ergeb­nis­se vor. Zur Cau­sa “Bör­schel” schlug Papen­fuß eine “Sperr­frist” für Auf­sichts­rä­te vor, um den Wech­sel in Geschäfts­füh­rung oder Vor­stand zu erschwe­ren.
Es gab aber auch eine gan­ze Rei­he von wei­te­ren Ver­bes­se­run­gen, so auch zur Anzahl von Frau­en in Auf­sichts­rä­ten
Hieß es in der Fas­sung von 2012 noch ledig­lich “Frau­en soll­ten in ange­mes­se­ner Zahl berück­sich­tigt wer­den.”, schlug Papen­fuß nun eine Quo­te von 30% vor. Wenn man[sic!] so will eine deut­lich Ver­bes­se­rung, aller­dings Anfang 2020 auch nicht mehr auf der Höhe der Zeit, das Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz des Lan­des NRW for­dert bereits eine Quo­te von 40%. Die­sen Anteil schlug dann auch die Ver­wal­tung vor, laut Köl­ner Stadt­An­zei­ger vom 4. Febru­ar 2020 hält auch Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker die­sen höhe­ren Anteil für erfor­der­lich.

Am 10. Sep­tem­ber 2020 schließ­lich wur­de die Neu­fas­sung vom Rat beschlos­sen. Nur drei Mona­te spä­ter wähl­te der Rat, in Fol­ge der Kom­mu­nal­wahl, am 10. Dezem­ber Kölns Auf­sichts­rä­te neu. Auf Grund­la­ge des PCGK, soll­te man mei­nen. Wer sich jedoch die Ergeb­nis­se anschaut wird eines Schlech­te­ren belehrt. So ent­sand­te der Rat in den Auf­sichts­rat der Köln­Bä­der GmbH eine(!) Frau, aber elf Män­ner! Wei­te­re Bei­spie­le: In den Ver­wal­tungs­rat Spar­kas­se und den Auf­sichts­rat Rhein­Ener­gie wur­den jeweils zwei Frau­en von sie­ben ent­sandt (= 28%), in den Auf­sichts­rat des wich­ti­gen Stadt­wer­ke­kon­zern nur zwei Frau­en von neun Mit­glie­dern (= 22%).

Die 40%- Quo­te gilt für den gesam­ten Auf­sichts­rat, dort sind auch Arbeitnehmer*innen ver­tre­ten. Da jedoch auch die Arbeitnehmer*innen eher Män­ner als Frau­en ent­sen­den (was ist da los?), wird auch in der Sum­me in kaum einem der Auf­sichts­rä­te der wich­ti­ge­ren städ­ti­schen Unter­ne­men die Quo­te erfüllt wer­den.

Die Ergeb­nis­se sind mick­rig, zumal als eigent­li­ches Ziel im PCGK die Geschlech­ter­pa­ri­tät in den Auf­sichts­rä­ten  fest­ge­schrie­ben wur­de.
Rein recht­lich scheint es klar, dass alle Vor­ga­ben nur “Soll”-Bestimmungen sind, die es zu “beach­ten” gilt. Doch wie gehen wir nun damit um, wenn so ekla­tant gegen das Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz und unse­ren eige­nen Kodex ver­sto­ßen wur­de? Unse­re Rats­grup­pe hat daher mit­tels einer offi­zi­el­len Anfra­ge nach­ge­hakt, wir haben sie hier für Euch doku­men­tiert.


Beach­tung des PCG Kodex in erfolg­ten Auf­sichts­rats­wah­len

Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,

unse­re Rats­grup­pe GUT Köln bit­tet Sie, fol­gen­de Anfra­ge auf die Tages­ord­nung der Rats­sit­zung am 4. Febru­ar 2021 zu set­zen.

Der vom Rat am 10. Sep­tem­ber 2020 beschlos­se­ne, neu gefass­te „Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex“ (PCGK) der Stadt Köln setzt „Stan­dards zur Stei­ge­rung der Effi­zi­enz, Trans­pa­renz und Kon­trol­le bei den kom­mu­na­len Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten der Stadt Köln“. Eine der wesent­li­chen Neue­run­gen ist das Anstre­ben einer Geschlech­ter­pa­ri­tät (sie­he 2.5.1 im PCGK (Quel­le 1)). In einem ers­ten Schritt wur­de unter ande­rem eine Ziel­grö­ße von 40% Frau­en in Auf­sichts­rä­ten in Unter­neh­men mit städ­ti­scher Betei­li­gung defi­niert. Da dies auch eine der Vor­ga­ben des Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­set­zes (LGG) ist, ver­dient­die­ser Punkt unse­rer Ansicht nach eine beson­de­re Beach­tung.
In den am 10. Dezem­ber 2020 erfolg­ten Wah­len der vom Rat der Stadt Köln zu ent­sen­den­den Mit­glie­der in die genann­ten Auf­sichts­rä­te, zeich­net sich jedoch lei­der ein ande­res Bild ab. So wur­de vom Rat nur eine ein­zi­ge Frau in den Auf­sichts­rat der Köln­Bä­der GmbH gewählt – bei zwölf zu ent­sen­den­den Mit­glie­dern. Auch in ande­ren Auf­sichts­rä­ten liegt der Anteil (der vom Rat zu ent­sen­den­den Mit­glie­der) der Frau­en weit unter 40%. So wur­den zum Bei­spiel in den Auf­sichts­rat der Stadt­wer­ke Köln GmbH nur zwei Frau­en gewählt, bei ins­ge­samt neun zu ent­sen­den­den.

Das Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz sieht jedoch nicht nur im Ergeb­nis eine Quo­te von min­des­tens 40% vor, son­dern es ist bereits bei den ein­ge­reich­ten Lis­ten ein 40%-Mindestanteil der Frau­en zu beach­ten. Im LGG § 12 Absatz 4 heißt es:
Bei der Auf­stel­lung von Lis­ten und Kan­di­da­tu­ren für Wahl­gre­mi­en mit Aus­nah­me der in Absatz 2 Satz 5 genann­ten Gre­mi­en soll der Anteil von Frau­en min­des­tens 40 Pro­zent betra­gen.
In einer Bro­schü­re des Gleich­stel­lungs­mi­nis­te­ri­ums wird die Fra­ge
Muss für die Bestel­lung von Mit­glie­dern des Auf­sichts­ra­tes aus dem Rat her­aus jede ein­zel­ne Lis­te einer Partei/Wählervereinigung die 40 %-Min­dest­quo­te auf­wei­sen?
wie folgt beant­wor­tet:
„[…] In die­sem Fall ist bei der Auf­stel­lung der Wahl­vor­schlä­ge durch die ein­zel­nen Parteien/Wählergemeinschaften/Fraktionen die Quo­tie­rungs­vor­ga­be zu beach­ten.“ (sie­he Quel­le 2)

Vor die­sem Hin­ter­grund stel­len wir fol­gen­de Fra­gen:

  1. Wie hoch ist (nach den Wah­len vom 10.12.2020) der Anteil der Frau­en in den Auf­sichts­rä­ten der ein­zel­nen Unter­neh­men mit städ­ti­scher Betei­li­gung? (Bit­te tabel­la­ri­sche Dar­stel­lung)
  2. Sieht die Ober­bür­ger­meis­te­rin einen Ver­stoß des Rates gegen den PCGK der Stadt Köln, wenn in Unter­neh­men mit städ­ti­scher Betei­li­gung die 40%-Quote nicht erfüllt wur­de?
  3. Wie ging die Ver­wal­tung mit durch die Frak­tio­nen ein­ge­reich­ten Lis­ten um, die §12 Absatz 4 des LGG nicht genüg­ten, gab es Bemü­hun­gen die­se Lis­ten zu kor­ri­gie­ren?
  4. Wäre es nicht ange­mes­sen, auf­grund der offen­sicht­li­chen Nicht-Beach­tung der Quo­tie­rungs­vor­ga­ben, die Wah­len zu den Auf­sichts­rä­ten zu wie­der­ho­len?
  5. Führ­ten die Wah­len zu wei­te­ren Ergeb­nis­sen, die nicht im Ein­klang mit dem PCGK ste­hen (zum Bei­spiel in Ver­bin­dung mit 2.2.5 des PCGK)? 

Wir bit­ten die Ant­wort auch als Mit­tei­lung in den Gleich­stel­lungs­aus­schuss zu geben.

Mit Dank für Ihre Ant­wort
gez. Kari­na Syn­di­cus und Thor Zim­mer­mann

Quel­len:
1) PCGK https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/22406/index.html
2) https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/FAQ-12-LGG.pdf


Unse­re Anfra­ge im städ­ti­schen Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=98499

 

 

Gleich­stel­lungs­aus­schuss

https://www.ksta.de/koeln/transparenz-bei-postenvergabe-koelns-kaemmerin-sagt-dem-kluengel-den-kampf-an-36179128

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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