Rat fordert Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip

Seit Anfang 2016 wird Dr. Garip die Aus­rei­se aus der Tür­kei ver­wehrt – der Köl­ner Rat for­dert nun die­se Aus­rei­se­sper­re auf­zu­he­ben.

Dr. Sharo Ibra­him Garip stu­dier­te zunächst Volks­wirt­schaft und pro­mo­vier­te 2012 im Fach Poli­tik­wis­sen­schaft an der Köl­ner Uni­ver­si­tät. Sei­ne tür­ki­sche Staats­bür­ger­schaft (mit kur­di­schen Wur­zeln) gab er auf, und nahm die deut­sche an.

Vor weni­gen Jah­ren nahm er eine Assis­tenz­pro­fes­sur an der Uni­ver­si­tät in Van (Tür­kei) an. Dort lebend und leh­rend unter­zeich­ne­te er Anfang 2016 eine Peti­ti­on „Aka­de­mi­ker für den Frie­den“ – Inten­ti­on der Peti­ti­on (so wird berich­tet) war die For­de­rung, dass Kur­den und der tür­ki­sche Staat wie­der Frie­dens­ver­hand­lun­gen auf­neh­men soll­ten. Man ahnt es, die Unter­zeich­nung blieb für Dr. Sharo Ibra­him Garip nicht ohne Fol­gen. Er wur­de vor­über­ge­hend ver­haf­tet, die Uni­ver­si­tät Van stell­te ihn frei, am fol­gen­schwers­ten ist für Dr. Garip aber die ver­häng­te Aus­rei­se­sper­re – und die­se gilt bis heu­te!

Begrün­det wird die Aus­rei­se­sper­re mit dem Vor­wurf für die ver­bo­te­ne PKK Pro­pa­gan­da gemacht zu haben, eine Ankla­ge droht. Da Dr. Garip deut­scher Staats­bür­ger ist, setzt sich auch die deut­sche Bot­schaft für ihn ein, bis­lang jedoch wohl ohne Erfolg. Auch die Köl­ner Uni­ver­si­tät lässt ihren ehe­ma­li­gen Dok­tor­an­ten nicht hän­gen, eben­so for­dert ein offe­ner “Soli­da­ri­täts­brief” die sofor­ti­ge Auf­he­bung der Aus­rei­se­sper­re – dies alles im Herbst/Winter 2016.

Seit dem wur­de es ruhi­ger um Dr. Garip, die Aus­rei­se­sper­re besteht aber bis heu­te wei­ter. Nun, im Mai 2017, kommt jedoch wie­der erfreu­li­cher­wei­se Bewe­gung in die Bemü­hun­gen. Auf Initia­ti­ve der Lin­ken wird der Rat am 18.5.17 vor­aus­sicht­lich mit gro­ßer Mehr­heit eine Reso­lu­ti­on mit dem Titel “Auf­he­bung der Aus­rei­se­sper­re für Dr. Sharo Ibra­him Garip — Soli­da­ri­tät mit den Demo­kra­ten in der Tür­kei” beschlie­ßen. Dr. Garip lebt inzwi­schen in Istan­bul, da Istan­bul eine Part­ner­stadt Kölns ist, rich­tet sich die Reso­lu­ti­on auch an den Istan­bu­ler Bür­ger­meis­ter. Die Reso­lu­ti­on ist jedoch nicht allein auf den “Fall Garip” fokus­siert, sie ist unter ande­rem auch eine Soli­da­ri­täts­er­klä­rung. In der Reso­lu­ti­on heißt es unter Punkt 2: “Der Rat der Stadt Köln erklärt sich soli­da­risch mit den Jour­na­lis­ten, Frie­dens­ak­ti­vis­ten und all den Men­schen in der Tür­kei, ins­be­son­de­re in unse­rer Part­ner­stadt Istan­bul, die sich für die Ver­tei­di­gung der Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te ein­set­zen.”

Dass der Rat rea­le “Außen­po­li­tik” betreibt, liegt natür­lich nicht in sei­ner Zustän­dig­keit, doch Appel­le und Reso­lu­tio­nen kann man ihm nicht ver­weh­ren. Davon macht der Köl­ner Rat auch immer wie­der Gebrauch, zuletzt mit Reso­lu­tio­nen gegen TTIP und bel­gi­sche Schrott-AKWs.

Bemer­kens­wert und erfreu­lich ist, dass sich hier alle demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen und Grup­pen im Rat auf einen gemein­sa­men Appell eini­gen konn­ten. Natür­lich haben alle Betei­lig­te unter­schied­li­che Inten­tio­nen, und es wird nicht lan­ge dau­ern, bis der Vor­wurf kom­men wird: “der kleins­te gemein­sa­me Nen­ner ist wie­der ein­mal: Tür­kei-Bashing”. Doch der Appell ist aus­führ­lich und gut begrün­det, dazu kommt, dass es sich in die­sem Fall nicht um eine “inne­re Ange­le­gen­heit” der Tür­kei han­delt – Dr. Garip ist deut­scher Staats­bür­ger.


Die Reso­lu­ti­on des Köl­ner Rates als Beschluss­vor­la­ge (pdf)

Der Soli­da­ri­täts­brief für Dr. Garip, den Brief bit­te wei­ter unter­zeich­nen!

Die Sen­dung Moni­tor berich­te­te im Sep­tem­ber 2016 – Dr. Sharo Garip erläu­tert (nicht nur) sei­ne Situa­ti­on

Kri­tisch über die Bemü­hun­gen der deut­schen Bot­schaft berich­te­te der Deutsch­land­funk im Okto­ber 2016

Ein Arti­kel des Köl­ner Stadt-Anzei­gers vom 22.11.2016

Quel­le Bei­trags­bild: Face­book

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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