Keine Einsicht beim Rather See

Ab dem 24. Okto­ber 2019 lie­gen die Bebau­ungs­plan­ent­wür­fe für den Rather See erneut offen. Die Was­ser­ski­an­la­ge ist wei­ter­hin in Pla­nung. Dar­an konn­te auch unse­re Anfra­ge nichts ändern. Mitt­ler­wei­le hat die Ver­wal­tung den Ent­wurf an eini­gen Stel­len im Sin­ne des Natur­schut­zes über­ar­bei­tet. Bis zum 06. Novem­ber 2019 sind die­se Plä­ne nun im Stadt­pla­nungs­amt in Deutz ein­seh­bar. Online ist sogar jetzt die Ein­sicht in die umstrit­te­nen Arten­schutz­gut­ach­ten mög­lich.

Seevögel am Ufer des Rather Sees

Update 24.10.2019: Nach Ver­öf­fent­li­chung die­ses Bei­trags, erreich­te uns die Nach­richt, dass die Ver­wal­tung ab sofort für zwei Wochen die Arten­schutz­gut­ach­ten online zugäng­lich macht. Die Gut­ach­ten sind hier ein­seh­bar.


Vom 24. Okto­ber bis zum 06. Novem­ber 2019 sind inter­es­sier­te Bürger*innen zur Offen­le­gung der ange­pass­ten Bebau­ungs­plan­ent­wür­fe am Rather See ein­ge­la­den. Sie kön­nen sich infor­mie­ren und Stel­lung­nah­men zu den geän­der­ten Pas­sa­gen abge­ben, über die der Rat ent­schei­det. Die Plä­ne lie­gen in einem Büro des Stadt­pla­nungs­amt (im Stadt­haus) in Deutz aus. Nun gewährt die Ver­wal­tung auch end­lich Ein­sicht in die Arten­schutz­gut­ach­ten.

In der Anfra­ge im Juni 2019 hat­te die Rats­grup­pe GUT die Ver­wal­tung gebe­ten, ins­be­son­de­re zu Umwelt­schutz­as­pek­ten beim Bau­vor­ha­ben am Rather See Stel­lung zu neh­men. Wir woll­ten auch wis­sen, was dage­gen spricht, das Arten­schutz­gut­ach­ten erneut offen zu legen. Denn, die Initia­ti­ve #rather­see­frei hat­te sich mit Bezug auf das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz NRW an die Behör­de gewandt, um nach­träg­lich Ein­blick in die Unter­la­gen zu erhal­ten. Sie kri­ti­sier­ten, dass das Gut­ach­ten unvoll­stän­dig sei. Unse­rer Mei­nung nach stand es der Behör­de frei, die Doku­men­te an inter­es­sier­te Bürger*innen her­aus­zu­ge­ben. Die Ver­wal­tungs­ant­wort leg­te bis­lang die Ver­mu­tung nahe, dass ein mehr an Trans­pa­renz ver­meint­lich gegen Geset­ze ver­sto­ße.


Wäh­rend eines lau­fen­den Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens gehen die spe­zi­el­le­ren Ein­sichts­rech­te aus dem Bau­ge­setz­buch (Bau­GB) den Ein­sichts­rech­ten nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­zes Nord­rhein-West­fa­len (UIG NRW) grund­sätz­lich vor. Ein Grund dafür ist, dass es für das Land Nord­rhein-West­fa­len kei­ne spe­zi­fi­zier­te Rege­lung gibt. In die­sem Fall tritt das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz NRW hin­ter das gel­ten­de Bun­des­recht in Form des Bau­GB zurück.

Verwaltung gewährte freiwillig bisher keine Einsicht in Gutachten

“Die Gewäh­rung eines umfas­sen­den Infor­ma­ti­ons­an­spruchs nach dem UIG NRW wür­de die durch § 3 Abs. 2 S. 1 Bau­GB ein­ge­räum­te gemeind­li­che Ent­schei­dungs- bzw. Ein­schät­zungs­be­fug­nis mit­tel­bar unter­lau­fen und lie­fe daher dem Schutz­zweck der spe­zi­el­le­ren Ein­sichts­rech­te nach dem Bau­GB zuwi­der.” Lau­tet die Ver­wal­tungs­ant­wort. Das bedeu­tet, die Offen­le­gung der Gut­ach­ten hat statt­ge­fun­den (Bau­GB). Wenn die Behör­de die Doku­men­te wie­der­holt offen legen wür­de, und sich dabei auf das in die­sem Fall unter­ge­ord­ne­te Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setzt (UIG NRW) beru­fen wür­de, wäre das nicht kor­rekt. Zumin­dest for­mal­ju­ris­tisch. Hier ver­pass­te die Ver­wal­tung die Chan­ce, frei­wil­lig trans­pa­rent zu han­deln. “Als Begrün­dung zieht das Stadt­pla­nungs­amt eine Rege­lung aus dem Bau­ge­setz­buch her­an, die eigent­lich die Trans­pa­renz von Bau­vor­ha­ben för­dern soll. Das Stadt­pla­nungs­amt miss­braucht ein Gesetz zur Her­stel­lung von Trans­pa­renz zur Schaf­fung von Intrans­pa­renz. Wir haben Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reicht.”, erklärt Marc Mich­alsky, ein Mit­glie­der von #rather­see­frei. Mit Unter­stüt­zung der Open Know­ledge Foun­da­ti­on woll­ten sie so die Frei­ga­be der Unter­la­gen erwir­ken. Eine Woche spä­ter kün­dig­te die Ver­wal­tung an, die Gut­ach­ten im Rah­men der Offen­le­gung der Bebau­ungs­plan­ent­wür­fe online ein­seh­bar zu machen.

Nach Auf­fas­sung der Ver­wal­tung wei­sen die Gut­ach­ten kei­ne Män­gel auf und ent­spre­chen den Anfor­de­run­gen an ein rechts­si­che­res Bebau­ungs­plan-Ver­fah­ren. Eine ver­tie­fen­de Arten­schutz­prü­fung (Stu­fe II) wur­de wäh­rend des Pro­jekt­zeit­raums erstellt und kommt eben­falls zu dem Ergeb­nis, dass am See kei­ne Arten vor­kom­men, die unter beson­de­rem Schutz ste­hen. Der BUND kam zu einem ande­ren Ergeb­nis und begrün­det dies in einer Stel­lung­nah­me.

Wald wird am Rather See aufgeforstet

Unbe­streit­bar zu Las­ten der Umwelt geht aller­dings der Ver­lust der genutz­ten Was­ser­flä­che. Der Rather See ist ein schüt­zens­wer­tes Gewäs­ser, wie wir in unse­rem Bei­trag im Juni beschrie­ben haben. Hier­für soll­ten unse­rer Ansicht nach Aus­gleichs­flä­chen ent­ste­hen, die auch das Umwelt­de­zer­nat ein­for­dern soll­te. Aller­dings unter­liegt eine mög­li­che Kom­pen­sa­ti­on städ­te­bau­li­chen Abwä­gung, so dass das Umwelt­de­zer­nat dies­be­züg­lich kei­ne For­de­run­gen stel­len kann.

Immer­hin hat der Lan­des­be­trieb Wald und Holz NRW (in Funk­ti­on der Obe­ren und Unte­ren Forst­be­hör­de) im Lau­fe des Plan­ver­fah­rens ange­merkt, dass ein Wald­aus­gleich beim Bau­vor­ha­ben am Rather See not­wen­dig ist.

Dadurch setz­te das Stadt­pla­nungs­amt zusätz­li­che Auf­fors­tungs­be­rei­che rund um das See­ge­län­de fest. Stand­ort­ge­rech­te Bäu­me und Sträu­cher sol­len auf dem Gebiet für Wald­aus­gleich sor­gen. Ins­ge­samt wer­den 10.672 m² auf­ge­fors­tet. So ergibt sich laut Plan ein Aus­gleichs­fak­tor von 88% für den Wald­aus­gleich.

Fazit: Die Natur­schutz­as­pek­te beim Bau­vor­ha­ben am Rather See rücken stär­ker in den Fokus der Ver­wal­tung.
Eini­ge umwelt­schutz­kri­ti­schen Punk­te wur­den in dem Bebau­ungs­plan auf­ge­grif­fen und Aus­gleichs­flä­chen ein­ge­plant. Jedoch lässt die Ver­wal­tung nicht mehr Trans­pa­renz in Sachen Natur­schutz zu, als unbe­dingt nötig.
Die Ein­sicht in die Arten­schutz­gut­ach­ten am Rather See gab die Ver­wal­tung erst frei, nach­dem #rather­see­frei Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reicht hat­te.


Bei­trags­bild: #rather­see­frei


Hier unse­re Ver­wal­tungs­ant­wort inklu­si­ver unse­rer Anfra­ge

Hier fin­det ihr die Unter­la­gen zur erneu­ten Offen­le­gung
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Offen­le­gung, den Öff­nungs­zei­ten und einer Anfahrts­be­schrei­bung

Mehr über die Kla­ge der Initia­ti­ve #rather­see­frei

Die Köl­ni­sche Rund­schau berich­te­te aktu­ell über die Situa­ti­on am Rather See

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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