Rats-TV aus Köln

Uner­müd­lich for­dern wir bes­se­res Live-Strea­ming (& Archi­vie­rung) der Rats­sit­zun­gen. Dies­mal gemein­sam mit der Pira­ten­grup­pe im Köl­ner Rat.

Live Streaming aus dem Kölner Rat

Seit rund drei Jah­ren wird aus dem Köl­ner Rat live gestreamt. Dies war für Köln Neu­land, und zunächst eine klei­ne Sen­sa­ti­on. Doch bald zeig­te sich, dass der nack­te Stream an sich nicht reicht. Ohne pro­fun­de Kennt­nis­se in der Lokal­po­li­tik waren vie­le Zuschauer*innen ori­en­tie­rungs­los: Wer spricht? Zu wel­chem The­ma? Wo ist die Tages­ord­nung? – Und da Rats­sit­zun­gen oft län­ger als sechs Stun­den gehen, gaben vie­le auf, bevor der Punkt auf­ge­ru­fen wur­de, für den sie sich inter­es­sier­ten.
Und wer zu spät ein­schal­te­te, hat­te es eben ver­passt. Was hat XY noch­mal gesagt? Habe ich mich ver­hört, oder soll der Auto­ver­kehr tat­säch­lich kom­plett aus der Stadt ver­bannt wer­den?
Noch­mal nach­schau­en geht bis heu­te nicht. Es wird gestreamt, und ver­sen­det sich – nichts wird archi­viert.

Dazu kommt, dass der Stream der immer wie­der unter­bricht. Spre­chen Redner*innen vom Platz, und nicht vom Pult aus, sind sie nicht zu sehen. Über­haupt die Kame­ra­füh­rung. Bis­lang gibt es nur zwei star­re Per­spek­ti­ven: Das Redner*innenpult und die Ober­bür­ger­meis­te­rin. Kein Schwenk, kein Saal­bild, sonst nichts.

Das die Quo­ten so nie aus dem Kel­ler kamen war klar, und man­che unk­ten, dies sei auch so gewollt. Trans­pa­renz ist auch heu­te nicht jeder­manns Sache, und ein Live-Stream ohne Zuschauer*innen kann auch ein­ge­stellt wer­den.

Daher freu­ten wir uns sehr als der Rat im März 2016 auf unse­re Initia­ti­ve hin der Ver­wal­tung einen Prüf­auf­trag erteil­te, mit dem Ziel, das Live-Strea­ming in ver­bes­ser­ter Qua­li­tät fort­zu­set­zen. Im Novem­ber 2016 hat­te die Ver­wal­tung die ent­spre­chen­de Vor­la­ge parat, zog sie jedoch zurück, ver­mut­lich da sich die grö­ße­ren Frak­tio­nen noch nicht einig waren wie sie damit umge­hen soll­ten. Im Dezem­ber tauch­te die Vor­la­ge erneut auf der Tages­ord­nung auf, dies­mal mit einem Ände­rungs­an­trag von CDU und Grü­nen. Die­ser Antrag über­nahm eine Rei­he Vor­schlä­ge der Ver­wal­tung zum LIVE-Strea­ming, sprach sich aber gegen eine Archi­vie­rung aus. Aber: Wie­der wur­de die Ver­wal­tungs­vor­la­ge zurück­ge­zo­gen, und damit auch der schwarz­grü­ne Ände­rungs­an­trag.

Zur Rats­sit­zung am 14.2.2017 hat unse­re Rats­grup­pe GUT zusam­men mit den Pira­ten nun einen eige­nen Antrag zur Fort­füh­rung des Live-Strea­mings gestellt. Mit Qua­li­täts­ver­bes­se­run­gen und Archi­vie­rung. Im Antrag bezie­hen wir uns aus­schließ­lich auf recht­lich durch die Ver­wal­tung geprüf­te Vor­schlä­ge. Vor­teil des eige­nen “poli­ti­schen” Antra­ges: er kann nur durch uns selbst wie­der zurück­ge­zo­gen wer­den. Wir mei­nen, dass es beim nun drit­ten Anlauf Zeit ist Far­be zu beken­nen.

War­um ist uns dies so wich­tig?

  1. Live-Strea­ming ist eine zeit­ge­mä­ße Mög­lich­keit die Öffent­lich­keit der Sit­zun­gen her­zu­stel­len. Der Besuch auf der Tri­bü­ne ist einer inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit nicht mehr zuzu­mu­ten, zumal sie sich viel­leicht nur für ein­zel­ne Punk­te inter­es­siert.
  2. Die Archi­vie­rung gibt allen Kölner*innen die Mög­lich­keit, sich dann zu infor­mie­ren, wenn sie auch Zeit dazu haben. Rats­sit­zun­gen begin­nen in der Regel an Werk­ta­gen tags­über, den meis­ten ist da weder ein Besuch auf der Tri­bü­ne, noch eine Ver­fol­gung des Live-Streams mög­lich.
  3. Die von uns gefor­der­te, nach Tages­punk­ten sor­tier­te Archi­vie­rung ermög­licht es den Nutzer*innen gezielt nach The­men zu suchen, die sie auch inter­es­sie­ren.
  4. Ohne jede Schel­te: Die Pres­se hat nur begrenzt Raum für ihre Bericht­erstat­tung, sie berich­tet in der Regel nur über das, was sie für rele­vant hält. So fal­len bis­lang vie­le Rand-The­men hin­ten run­ter, der/die Bürger*in hat aber das Recht dar­auf sich über alles zu infor­mie­ren, was in seiner/ihrer Stadt wie und war­um ent­schie­den wird.
  5. Ver­bes­ser­tes und archi­vier­tes Live-Strea­ming eig­net sich auch für den Ein­satz etwa im Schul­un­ter­richt. Gene­rell: Es stärkt und fes­tigt unse­re Demo­kra­tie, da Ent­schei­dun­gen bes­ser nach­voll­zieh­bar wer­den.

    Unser aktu­el­ler Antrag – als pdf
    Die Ver­wal­tungs­vor­la­ge, auf die wir uns bezie­hen – als pdf
    Der letz­te Ände­rungs­an­trag von CDU/Grüne zur Ver­wal­tungs­vor­la­ge – als pdf


Unser Antrag im Wort­laut:

Fort­füh­rung Live-Strea­ming aus dem Rat der Stadt Köln

Sehr geehr­ter Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,
die Rats­grup­pe GUT und die Pira­ten­grup­pe im Rat der Stadt Köln bit­ten Sie fol­gen­den gemein­sa­men Antrag auf die Tages­ord­nung der kom­men­den Rats­sit­zung am 14.2.2017 zu set­zen.

Beschluss:

Das Live-Strea­ming aus dem Rat wird fort­ge­setzt. Um Qua­li­tät, Akzep­tanz und Nutz­bar­keit zu ver­bes­sern, beschließt der Rat fol­gen­de Punk­te der Ver­wal­tungs­vor­la­ge 3494/2016 umzu­set­zen:

1. Neue tech­ni­sche Anfor­de­run­gen wie unter 2.1. der Vor­la­ge 3494/2016 beschrie­ben:

- Kei­ne Ver­wen­dung von Ado­be Flash, da dies Sicher­heits­lü­cken auf­weist
— HTML5 zum Ein­bin­den der Vide­os
— MP4-For­mat
— Full-HD-Auf­lö­sung (1080p)

2. Fol­gen­de vor­ge­schla­ge­ne tech­ni­sche und inhalt­li­che Qua­li­täts­ver­bes­se­run­gen sol­len, wie von der Ver­wal­tung in der Vor­la­ge 3494/2016 beschrie­ben, umge­setzt wer­den:
Die Punk­te 2.2.1 Bild­schirm­fül­len­de Sei­te, 2.2.2 Attrak­ti­ve­re Bild­füh­rung, 2.2.3 Live-Bild­un­ter­ti­te­lung, 2.2.5 Twit­ter als Push­dienst zu den aktu­el­len Tages­ord­nungs­punk­ten

3. Der Live Stream wird (wie unter 3.1. und 3.2.1 der Vor­la­ge 3494/2016 beschrie­ben) auf dem städ­ti­schen You­Tube Kanal archi­viert.

4. Redner*innen kön­nen wei­ter­hin ohne Anga­ben von Grün­den den Stream für die Dau­er ihres Rede­bei­tra­ges unter­bre­chen las­sen. Sie kön­nen gege­be­nen­falls auch nach­träg­lich ihre Rede­bei­trä­ge aus dem archi­vier­ten Stream ent­fer­nen las­sen.

5. Um Rechts­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten, erstellt die Ver­wal­tung eine Beschluss­vor­la­ge mit not­wen­di­gen Anpas­sun­gen betrof­fe­ner Ord­nun­gen und Sat­zung des Rates.

6. Um Kos­ten zu spa­ren, prüft die Ver­wal­tung zunächst, ob sie die Punk­te 1 — 3 selbst mit vor­han­de­nem gege­be­nen­falls zu qua­li­fi­zie­ren­dem Per­so­nal umset­zen kann. Soll­te dies nicht der Fall sein, ist, bei exter­ner Auf­trags­ver­ga­be, auf eine mög­li­che Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft mit Bür­ger­be­tei­li­gungs­platt­for­men wie Bür­ger­fern­se­hen, Jugend­film­club Köln oder ähn­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen zu ach­ten.

Begrün­dung:

Erfolgt münd­lich

gez. Thor Zim­mer­mann – Rats­grup­pe GUT
gez. Tho­mas Hegen­barth – Spre­cher Pira­ten­grup­pe

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

2 Gedanken zu „Rats-TV aus Köln“

    1. Eini­ge tech­ni­sche Ver­bes­se­run­gen wur­den beschlos­sen, unser wich­tigs­tes Anlie­gen, die Archi­vie­rung des Streams konn­ten wir aller­dings nicht errei­chen. Und auf die Ver­bes­se­run­gen war­ten wir noch heu­te, sol­len aber “aus­ge­schrie­ben” sein …

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