Rats-TV wird besser

Die Ver­wal­tung schlägt eine Qua­li­täts­of­fen­si­ve vor

Am 15. März 2016 beschloss der Köl­ner Rat eine Ver­bes­se­rung des Live-Strea­mings durch die Ver­wal­tung prü­fen zu las­sen. Die­ser Beschluss ging auf eine Initia­ti­ve unse­rer Rats­grup­pe zurück.Im Noven­ber leg­te die Ver­wal­tung nun eine gute und umfang­rei­che Beschluss­vor­la­ge vor. Zunächst ver­tagt, taucht “Rats-TV” nun wie­der auf der Tages­ord­nung am 20.12.2016 auf. Unter den Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­gen fin­det sich vie­les, dass sich Freun­de des Rats-TVs schon lan­ge wün­schen: Archi­vie­rung, bes­se­re Bild­füh­rung, stö­rungs­freie Über­tra­gung. Aber auch Aspek­te, an die bis­lang kaum jemand gedacht hat­te wie Gebär­den­dol­met­schung.
Eine recht­li­che Ein­schät­zung wur­de auch abge­ge­ben, Live-Strea­ming und Archi­vie­rung wer­den als zuläs­sig ein­ge­schätzt, da es nicht unzu­läs­sig ist. Sprich, es gibt kei­ne ein­deu­ti­ge recht­li­chen Rege­lun­gen hier­zu.
Der Land­tag hat­te sich zwar im Rah­men sei­ner “Stär­kung des kom­mu­na­len Ehren­am­tes” auch mit die­ser Fra­ge befasst, aber noch kei­ne Initia­ti­ve zur recht­li­chen Bes­ser­stel­lung des Live-Strea­ming aus Räten in NRW ergrif­fen.
Und so bleibt es bei der der­zeit gül­ti­gen Rechts­auf­fas­sung, dass Rats-TV zuläs­sig ist, es sei denn ein­zel­ne Rats­mit­glie­der wider­spre­chen dem Stream oder sei­ner Archi­vie­rung. Rats­mit­glie­der gel­ten als “Ehren­amt­ler” mit einem höhe­ren Schutz ihrer Pri­vat­sphä­re als die­se etwa “Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens” genies­sen.
Unse­rer Auf­fas­sung nach wider­spricht dies dem Trans­pa­renz­ge­dan­ken. Selbst­ver­ständ­lich haben Wähler*innen das Recht zu erfah­ren, wie und was ihr gewähl­ter Rat debat­tiert, ob auf der Besu­cher­tri­bü­ne oder – zeit­ge­mä­ßer und bar­rie­re­frei­er – am Bild­schirm via Live-Stream. Hier wäre es schön, wenn das Land NRW hier end­lich einen (mög­lichst wei­ten) recht­li­chen Rah­men schaf­fen wür­de.

Ex-OB Jürgen Roters bei der Premiere des Rats-TV im Dezember 2013
Ex-OB Jür­gen Roters bei der Pre­mie­re des Rats-TV im Dezem­ber 2013

Zur Trans­pa­renz gehört auch die Archi­vie­rung. Rats­sit­zun­gen dau­ern oft über sechs Stun­den, und selbst erfah­re­ne Rats­mit­glie­der kön­nen schwer abschät­zen wann wel­cher Tages­punkt ver­han­delt wird. Dies bedeu­tet, dass ein Zuschau­er, will er einen wich­ti­gen Punkt nicht ver­pas­sen, oft Stun­den dabei blei­ben muss. Dazu ist kaum jemand bereit, dies erklärt auch gerin­ge Ein­schalt­quo­ten und die kur­ze Ver­weil­dau­er im Stream.
Eine nach Tages­ord­nungs­punk­ten sor­tier­te Archi­vie­rung des Streams wäre für inter­es­sier­te Bürger*innen eine gro­ße Hil­fe!
Bei der Archi­vie­rung des Streams geht es aber auch um die Infor­ma­ti­ons­ho­heit des Rates. Pres­se, Rund­funk und TV berich­ten zurecht nach ihren eige­nen Rele­vanz­kri­te­ri­en aus dem Rat, dabei fin­den aber oft inter­es­san­te Debat­ten kei­nen oder nur unzu­rei­chen­den Platz in der Bericht­erstat­tung. Statt einer nur ver­kürz­ten Bericht­erstat­tung, hät­ten Kölns Bürger*innen so die Mög­lich­keit Ent­schei­dun­gen – nach manch­mal hit­zi­gen Debat­ten – bes­ser nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Aber auch für Jour­na­lis­ten wäre ein Archiv der Rats­de­bat­ten eine gute Recher­che­quel­le.
Unse­re GUTe Rats­grup­pe wird sich wei­ter für eine Ver­bes­se­rung ein­set­zen, dabei müs­sen natür­lich auch die Kos­ten beach­tet wer­den. Zumin­dest eine Archi­vie­rung des Streams ist aber durch­aus bezahl­bar – und sinn­voll sowie­so …
Wer sich umfas­sen­der infor­mie­ren möch­te, möge bit­te die sehr gute Beschluss­vor­la­ge der Ver­wal­tung zum The­ma durch­le­sen.

Hin­wei­se, Fra­gen, Anre­gun­gen? Her damit!


Die aktu­el­le Beschluss­vor­la­ge der Ver­wal­tung (rechts oben auf “Beschluss­vor­la­ge Rat” kli­cken, dar­un­ter inter­es­san­te Anla­gen)

Der nächs­te Live-Stream aus dem Rat, am 20.12.2016

Der Arti­kel zum Live-Strea­ming im Köl­ner Stadt-Anzei­ger

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.