Ratsreport – Februar 2019

Abseits von hef­ti­gen Strei­te­rei­en zwi­schen Schwarz­Grün und der SPD gab es auf der letz­ten Rats­sit­zung auch eine Rei­her guter Beschlüs­se. Die­se gehen in der Bericht­erstat­tung lei­der unter – die High­lights bei uns!

Die Köl­ner Rats-Sit­zung vom 14. Febru­ar 2019 gilt als ein bis­lang uner­reich­ter Tief­punkt des Ver­hält­nis­ses der gro­ßen Frak­tio­nen unter­ein­an­der. Seit dem geplatz­ten “Stadt­wer­ke-Deal” im Früh­jahr 2018 wird das Hau­en  und Ste­chen hin­ter und auch vor den Kulis­sen immer hef­ti­ger. Auf der ver­gan­ge­nen Rats­sit­zung zeig­ten dann Ober­bür­ger­meis­te­rin, CDU, Grü­ne und FDP auf der einen, SPD und Lin­ken auf der ande­ren Sei­te “wo der Ham­mer hängt”. Die Wahl einer neu­en SPD-Bei­geord­ne­ten wur­de gestoppt und neu auf­ge­setzt. Bei anste­hen­den Per­so­nal­ent­schei­dun­gen in den Auf­sichts­rä­ten von KVB und Stadt­wer­ke wird künf­tig mit Wei­sun­gen gear­bei­tet. Hal­ten sich die Auf­sichts­rä­te von SPD und Lin­ken nicht an die­se Wei­sun­gen, droht ihnen nun der Raus­wurf aus dem Auf­sichts­rat. So viel zum Streit.

In die­ser ver­gif­te­ten Atmo­sphä­re wur­den den­noch über­wie­gend posi­ti­ve Beschlüs­se gefasst. Wir wol­len in die­sem Rats­re­port ein paar Per­len vor­stel­len:

  • Unser Antrag “Unver­meid­ba­re Flü­ge kom­pen­sie­ren” wur­de mit gro­ßer Mehr­heit ange­nom­men, ledig­lich rechts­po­pu­lis­ti­sche Kli­ma­l­eug­ner stimm­ten dage­gen. Nun ist die Ver­wal­tung auf­ge­for­dert ihre Leit­li­ni­en für Dienst­rei­sen nach Kli­ma­schutz­as­pek­ten aus­zu­rich­ten. Soll­ten Flü­ge wei­ter­hin nicht zu ver­mei­den sein, sol­len die CO2-Emis­sio­nen kom­pen­siert wer­den.
  • Die Inklu­si­ve Uni­ver­si­täts­schu­le (IUS) auf dem Helios­ge­län­de kommt! Auf der Sit­zung wur­de der Bau­be­schluss gefasst. Bezugs­fer­tig soll die Grund/Gesamtschule in fünf Jah­ren, im Som­mer 2024 sein. Nicht nur das päd­ago­gi­sche Kon­zept ist inno­va­tiv, auch das Gebäu­de erfüllt alle Wün­sche der vor­aus­ge­gan­gen Bür­ger­be­tei­li­gung: Wei­te Tei­le der Schu­le (Aula etc.) ste­hen auch der Ehren­fel­der Bevöl­ke­rung zur Ver­fü­gung, der Pau­sen­hof mit groß­kro­ni­gen Bäu­men dient nach Schul­schluss als öffent­li­che Platz­flä­che.
  • Bereits letz­ten Som­mer hat­te (nicht nur) die Köl­ner Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker die Bereit­schaft erklärt zusätz­lich Geflüch­te­te auf­zu­neh­men. Nun bekräf­tig­te der Rat der Stadt Köln die­ses Signal, in dem er sich an die aus See­not Geret­te­ten wen­det: Köln wür­de sie auf­neh­men. Gro­ße Mehr­heit, gro­ßer Applaus von der Tri­bü­ne!
  • Opti­Wohn klingt viel­leicht eher nach einem zwei­fel­haf­ten Mak­ler­bü­ro, hin­ter dem Begriff ver­birgt sich aber ein inno­va­ti­ves Kli­ma­schutz­pro­jekt. In der Regel erhöht sich der Qua­drat­me­ter­be­darf an Wohn­flä­che eines Ein­zel­nen immer wei­ter. Was aber, wenn zum Bei­spiel die Kin­der aus­ge­zo­gen sind? Das For­schungs­pro­jekt möch­te aus­lo­ten, ob es dann mög­lich ist einen “Tausch” in eine klei­ne­re Woh­nung zu orga­ni­sie­ren. Der Ener­gie­ver­brauch (Kli­ma­schutz!) wür­de sin­ken, eine gro­ße Woh­nung wür­de für Fami­li­en frei – und könn­te damit den Flä­chen­ver­brauch redu­zie­ren (Grün­flä­chen = Kli­ma­schutz!). Im Lau­fe von drei Jah­ren soll das Pro­jekt ent­wi­ckelt, erprobt und eva­lu­iert wer­den. Funk­tio­niert es, wird es fort­ge­setzt. Mehr Infos hier.
  • Wie man den berech­tig­ten Ärger um den Wech­sel der Grü­nen Kirs­ten Jahn zur Metro­pol­re­gi­on Rhein­land in posi­ti­ve Ener­gie wan­deln kann zeig­te ein gemein­sa­mer Antrag zum The­ma.
    CDU, Grü­ne, Lin­ke, FDP und unse­re Rats­grup­pe GUT beschlos­sen nun den “Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex” wei­ter zu ver­schär­fen, um künf­tig auch die vor­ge­nann­ten Vor­gän­ge zu erfas­sen. Das Feh­len der öffent­li­chen Aus­schrei­bung wird eben­falls deut­lich kri­ti­siert. Die SPD woll­te den­noch nicht mit­ma­chen, das Lin­ke Rats­mit­glied Gül­d­ane Tokyü­rek schreibt dazu in einer Pres­se­mit­te­lung:
    “Es ist ein wich­ti­ges Signal, dass die­ser Beschluss mit brei­ter Mehr­heit gefasst wur­de. Eine Zustim­mung der SPD hät­ten wir uns gewünscht. Es hät­te ein Schritt dazu sein kön­nen, zwi­schen den drei gro­ßen Frak­tio­nen etwas abzu­rüs­ten und eine gemein­sa­me Basis zu schaf­fen.“
  • Eben­falls beschlos­sen wur­de das Maß­nah­men­pro­gramm Köln­Kli­ma­Ak­tiv 2022. “Maß­nah­me” ist dabei etwas irre­füh­rend. Wir haben nicht beschlos­sen wel­che Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den, son­dern wel­che Maß­nah­men wir durch­füh­ren soll­ten – wenn wir die städ­ti­schen Kli­ma­schutz­zie­le errei­chen wol­len. Die Vor­schlä­ge rei­chen von bes­se­rer Ver­mitt­lung auf bes­se­ren Web­sei­ten, über den städ­ti­schen Fuhr­park, dem Ziel den Anteil des Fahr­ra­des am Ver­kehr auf 40% zu erhö­hen (und im Gegen­zug nur noch 10% Autos!), bis hin zu dem Bei­spiel, dass eine Redu­zie­rung der Flü­ge am Köln/Bon­ner-Flug­ha­fen um 25% sinn­voll wäre.
    Das letz­te Bei­spiel zeigt zugleich klas­si­sche Kon­flik­te auf: Flug­ha­fen­chef Johan Van­nes­te möch­te das Fracht­vo­lu­men am Flug­ha­fen bis 2030 glatt ver­dop­peln!
  • Auch unser letz­ter Punkt hat etwas mit dem Kli­ma in der Stadt zu tun.
    ratsreport
    Die nörd­lichs­te Stadt Ita­li­ens waren wir schon immer – jetzt mit noch mehr medi­ter­ra­nem Flair!

    Nach dem gro­ßen Erfolg des Trink­was­ser­brun­nens auf dem Kurt-Hacken­berg-Platz (sie­he Bild), sol­len nun zwölf wei­te­re Brun­nen in Köln auf­ge­stellt wer­den. Pro Stadt­be­zirk einer, die Innen­städ­ter dür­fen sich über vier wei­te­re Brun­nen freu­en. Im Vor­feld wur­de – wie es sich gehört – ordent­lich über­legt, geplant und geprüft, nun hat man sich sport­lichs­port­lich vor­ge­nom­men, bereits die­sen Spät­som­mer mehr durs­ti­ge Keh­len gra­tis zu löschen.


    Unser Bei­trags­bild zeigt unser Rats­mit­glied Tobi­as Scholz im Rats­saal, aller­dings auf einer ande­ren Sit­zung.

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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