Ratssitzung im Gürzenich

Gut: Der Kölner Rat beschloss am 4. Februar, dass das Live-Streaming archiviert wird. Jammerschade: Die Barrierefreiheit des Streams lässt weiter auf sich warten. – Ein Bericht von der Ratssitzung im Gürzenich.

Ratssitzung Gürzenich

Eine Ratssitzung während der Corona-Pandemie unterliegt, wie auch der Rest des Lebens, aktuell besonderen Bedingungen. Die einen Ratsmitglieder wollen Vorbild sein und zu Hause bleiben. Die Anderen wollen ihrer Kontrollfunktion von Verwaltung & Krisenstab in diesen Zeiten erst recht nachkommen.
Kölns Bürger*innen sind ähnlich gespalten: Manche denken, wir Ratsmitglieder würden auf einer Sitzung ‘ne große Party feiern, andere wiederum wollen dringend, dass wir als Korrektiv notwendiger Maßnahmen auftreten – um etwa im bedrohten Kulturbereich “retten was zu retten” ist.
Die Landesregierung NRW fordert nur die notwendigsten Sitzungen stattfinden zu lassen, und diese auch nur mit reduziertem Programm. So fallen eine ganze Reihe von Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen komplett aus. Dies könnte auch Ratssitzungen betreffen, doch beschlossen werden muss ja auch weiterhin einiges. Und so trifft sich der Rat weiter alle einzwei Monate, diesmal (am 4. Februar 2021) jedoch wie zu Beginn der Pandemie in reduzierter Anzahl. 60 statt 90 Ratsmitglieder sollen nicht nur das Infektionsrisiko senken, sondern geben Ratsmitgliedern aus Risikogruppen auch die Möglichkeit zu Hause bleiben zu können. Diese freiwillige(!) Reduzierung folgt einem festen Schlüssel, damit das Kräfteverhältnis zwischen den einzelnen Gruppen und Fraktionen ungefähr gewahrt bleibt. Denn bei aller Liebe: Geschenkt wird einem auch in dieser Notsituation nichts. Bei vielen Abstimmungen kann es auf einzelne Stimmen ankommen. Da die tatsächliche Zusammensetzung des Rates vor Beginn nicht sicher war, wurden auf der vergangenen Sitzung einvernehmlich eine ganze Reihe von Wahlen abgesetzt.

Ratssitzung Thor Zimmermann Gürzenich
Auf der Ratssitzung im Gürzenich. Unsere Gruppe besteht aus Karina Syndicus und mir, und auch wir mussten reduzieren. Im Vorfeld klärten wir, dass diesmal ich gehe, Karina dann im März.

Ein wichtiger Punkt der Tagesordnung war die angestrebte Archivierung des Live-Streams der Ratssitzungen, wir nennen es Rats-TV. Nun soll die Doku-Soap auch in einer Mediathek verfügbar werden. Alles schön und gut, dies findet unsere vollste Zustimmung. Nur hat das große Bündnis von Antragsteller*innen aus verschiedenen Fraktionen und Gruppen einzelne Punkte vergessen, beziehungsweise unpräzise formuliert.
Zum Einen wünschen wir dass zukünftig nicht nur aus dem Rat, sondern auch aus wichtigen Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen gestreamt wird. Zum Anderen, und dieser Punkt ist uns viel wichtiger, geht es um Barrierefreiheit.

In der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN BRK), die im März 2009 auch in Deutschland verbindlich geworden ist, heißt es unter anderem:

„Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen, Zugang zu Information und Kommunikation zu gewährleisten.“

Verpflichtung aus der UN BRK, Artikel 9

Doch begleitend zum Stream aus den Ratssitzungen gibt es in Köln bislang keine Gebärdendolmetschung, keine Übersetzung in einfache Sprache und keine Audiodeskription für Blinde und Sehbehinderte.

stream barrierefrei
Von Düsseldorf lernen: Dort wird der Live-Stream bereits mit Gebärden gedolmetscht – und archiviert!

Dies wollten wir (gemeinsam mit Die Partei und Klimafreunde) mittels eines Änderungsantrages ändern. Unser Beschlussvorschlag:
“Um zukünftig das Live-Streaming möglichst barrierefrei anbieten zu können, wird das LiveStreaming (und dessen Archivierung) in einem zwei-jährigen Pilotversuch um folgende Punkte
ergänzt.
a) Übersetzung in einfacher Sprache
b) Audiodeskription für Blinde und Sehbehinderte
c) Gebärdensprachdolmetscher”

Im Text des Ursprungsantrages heißt es zum Thema lediglich:
“Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie der Livestream und die Archivierung barrierefrei gestaltet werden kann.”

Eine Darstellung ist noch kein Auftrag an die Verwaltung dies auch umzusetzen. Zumal die Formulierung keinerlei Zeithorizont für die Darstellung und eine mögliche Umsetzung definiert.

Wir dachten, dass im Jahr 2021 (zwölf! Jahre nach dem die Konvention in Deutschland verbindlich wurde) die Zeit reif für diese Art der Barrierefreiheit wäre – technisch sowieso alles längst kein Problem mehr.

Da es im Zusammenhang mit dem Live-Stream einer Ratssitzung auch um Bild- und Persönlichkeitsrechte geht, wurde von den Fraktionen der (eigentlich nach dem Gesetz gar nicht existierende) Fraktionszwang aufgehoben. Jedes Ratsmitglied konnte also nach besten Wissen und Gewissen abstimmen.
Das Abstimmungsergebnis hat uns dann, gelinde gesagt, aber doch überrascht.

Für unseren Punkt zur Barrierefreiheit stimmten komplett dafür: Die Linken,  FDP, Volt, Partei, Klimafreunde, GUT und der Freie Wähler Wortmann. Dazu noch 6 der 19 anwesenden CDU-Ratsmitglieder, von 18 anwesenden Grünen nur EIN Ratsmitglied und von 12 SPDlern niemand!
Hätten nur acht Ratsmitglieder von den Grünen und/oder der SPD ebenfalls für unseren Antrag gestimmt, hätte die Verwaltung nun den Auftrag einen zweijährigen Pilotversuch in Sachen barrierefreies Rats-TV erhalten. So bleibt es aber zunächst mal nur bei einer Darstellung – irgendwann.
Das ausgerechnet Grüne und SPD sich hier als Bremser*innen erwiesen, uns hat es sehr enttäuscht. Aber wir bleiben dran! 


Linktipp: Rebecca Schulz von der Forschungsstelle Leichte Sprache zu den Möglichkeiten in leichte Sprache zu dolmetschen. Bei youtube


Weitere Themen der Ratssitzung:

  • Tribüne Weidenpesch – Der Erfolg hat immer viele Mütter und Väter. Auch GUT Köln ist froh, dass eine unserer Wahlkampfforderungen nun auf einem  guten Weg ist. Denn endlich wird sich um die denkmalgeschützte Fußballtribüne in Weidenpesch (ehemalige VFL-99 Tribüne) gekümmert.
    Zunächst hatte die Bezirksvertretung Nippes gefordert einen Teil des Zuschusses zur benachbarten Pferderennbahn für die Sanierung der Fußballtribüne zu verwenden.

    tribüne weidenpesch
    Die denkmalgeschützte Tribüne des Stadions an der Rennbahn Weidenpescher Park in Köln (2012) Copyright-Hinweis: Superbass / CC BY-SA 3.0 | Fotograf/Urheber: Superbass

    Der Rat beschloss nun einstimmig unseren gemeinsam gestellten Antrag, die Verwaltung mit einem Sanierungskonzept zu beauftragen, bis zum Beginn der Sanierung soll die Verkehrssicherheit hergestellt werden.
    Alles in allem gute Nachrichten, denn in den letzten Jahrzehnten verfiel die Tribüne weitgehend unbeachtet.
    Mehr Informationen zur Tribüne bei KuLaDig.

  • Ost-West-Achse – Frau Blome und ihr Verkehrsdezernat gerieten in die Kritik, da sie ihr OWA-Projekt möglichst ohne “Störfeuer” begleitet sehen möchte. So stands in einem Ausschreibungstext  für ein „Kommunikationskonzept und begleitende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost West Achse”. Stutzig machte auch, dass die Ausschreibung einen Zeitraum bis 2037 benennt. Dies klingt verdächtig nach einem Tunnelbau, dabei ist die Entscheidung noch gar nicht gefallen.
    Vor einigen Jahren gab es bereits einen anderen Versuch die öffentliche Meinung zu einem städtischen Projekt unlauter zu beeinflussen.  Eine von der Stadt Köln beauftragte Wiener Agentur kümmerte sich um die Archäologische Zone, der Kölner Stadt-Anzeiger schrieb im Januar 2013: ” Stadt ließ Wikipedia-Text schönen“. Der Antrag der Partei die Auftragsvergabe zu stoppen fand leider keine Mehrheit.
    Auch keine Mehrheit fand der Antrag von Linken und Klimafreunden die Planungen zum Tunnelbau sofort zu stoppen. Aus unterschiedlichen Gründen stimmte der Rest des Rates dagegen, oder enthielt sich.
  • AZ bleibt! – Kölns Rechtspopulisten stellten einen Antrag das Autonome Zentrum an der Luxemburger Straße zu schließen, alle anderen Mitglieder des Rates stehen jedoch zum AZ.
Fascho halts Maul
“Fascho halt’s Maul” – Transparent von AZ-Sympathisant*innen, hochgehalten während der Antragsbegründung das AZ zu schließen.
  • Gemeinschaftsunterkünfte werden aufgelöst – Die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete sollen komplett aufgelöst werden, und Geflüchtete statt dessen in abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht werden. Dies beschloss der Rat mit großer Mehrheit.
  • Ebertplatz – das Zwischennutzungskonzept für den Ebertplatz soll über Juni 2021 hinaus fortgesetzt werden. Noch im ersten Quartal 2021 will die Verwaltung ein neues Konzept vorlegen.
  • QuoteWie wir berichteten wurden städtische Aufsichtsräte nicht gemäß dem Landesgleichstellungsgesetz besetzt. Wir stellten dazu eine Anfrage. Die Antwort der Verwaltung: alles rechtens. Wir bleiben dran, Artikel folgt.

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und in den Ausschüssen Umwelt, Stadtentwicklung, Digitales sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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