Satzung

Satzung der Wählergruppe GUT Köln

Prä­am­bel

Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln ist ein demo­kra­ti­scher Zusam­men­schluss von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung im kom­mu­na­len Bereich über­neh­men wol­len. Sie ver­ei­nigt Men­schen, die sich dem Wohl der Stadt Köln und ihrer Einwohner*innen ver­pflich­ten und deren Ziel es ist, die Stadt Köln in Zusam­men­ar­beit mit wei­te­ren inter­es­sier­ten Bürger*innen für alle hier leben­den Men­schen sozi­al und öko­lo­gisch lebens­wert zu gestal­ten. Dar­über hin­aus setzt sich GUT Köln für die Bewah­rung huma­nis­ti­scher Idea­le und die Ach­tung der Men­schen­rech­te und Men­schen­wür­de über­all, jeder­zeit und für jeden gel­tend ein.
GUT Köln nimmt kon­struk­tiv am poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess teil. Dabei ach­tet GUT Köln die Unab­hän­gig­keit ihrer Mandatsträger*innen, for­dert aber auch eine trans­pa­ren­te Bericht­erstat­tung aus den Gre­mi­en in denen GUT Köln ver­tre­ten ist, ein.

§ 1 Name und Sitz
Die Wäh­ler­grup­pe führt den Namen GUT Köln; sie hat ihren Sitz in Köln.

§ 2 Ziel und Zweck
Die poli­ti­schen Zie­le der Wäh­ler­grup­pe sind im Grund­satz­pro­gramm von GUT Köln nie­der­ge­legt. Die Wäh­ler­grup­pe hat den Zweck, durch die Teil­nah­me an Kom­mu­nal­wah­len in Köln mit eige­nen Wahl­vor­schlä­gen an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung im Sin­ne des “Grund­satz­pro­gramms GUT Köln” mit­zu­wir­ken. GUT Köln setzt sich für alle Einwohner*innen Kölns ein – unab­hän­gig von Her­kunft, Geschlecht und Reli­gi­on arbei­tet GUT Köln für eine inklu­si­ve Stadt­ge­sell­schaft. Des­halb ver­folgt sie mit ihrer Poli­tik für eine bes­se­re Stadt auch anti­fa­schis­ti­sche und anti­ras­sis­ti­sche Zie­le nach dem Mot­to “Kein Mensch ist ille­gal”. GUT Köln dul­det in ihren Rei­hen kei­ne Anti­se­mi­ten, Ras­sis­ten oder Faschis­ten — sol­che Leu­te wer­den umge­hend aus der Wäh­ler­grup­pe aus­ge­schlos­sen.

§ 3 Mit­glied­schaft
Mit­glied von GUT Köln kann jeder wer­den, der sich zu Sat­zung und Grund­satz­pro­gramm der Wäh­ler­grup­pe bekennt, kei­ner ande­ren Par­tei oder Wäh­ler­grup­pe ange­hört und das 16. Lebens­jahr voll­endet hat. Die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ist nicht Bedin­gung für die Mit­glied­schaft.
Die Mit­glied­schaft wird durch schrift­li­che Bei­tritts­er­klä­rung erwor­ben, über deren Annah­me der Vor­stand durch ein­fa­chen Mehr­heits­be­schluss ent­schei­det.
Mit der Bei­tritts­er­klä­rung ver­pflich­tet sich das Mit­glied zur Leis­tung von Bei­trä­gen. Die Mit­glied­schaft endet durch Tod, Aus­tritt oder Aus­schluss. Der Aus­tritt ist schrift­lich zu Hän­den eines Vor­stands­mit­glie­des zu erklä­ren.
Der Aus­schluss eines Mit­glie­des kann auf­grund eines Beschlus­ses von 2/3 der Mit­glie­der des Vor­stan­des aus­ge­spro­chen wer­den, wenn das Mit­glied Anse­hen oder Inter­es­sen der Wäh­ler­grup­pe schä­digt oder dem Zweck zuwi­der han­delt. Dem­je­ni­gen, der aus der Wäh­ler­grup­pe aus­ge­schlos­sen wer­den soll, muss der Vor­stand die Mög­lich­keit geben, eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me ein­zu­rei­chen. Wenn die schrift­li­che Stel­lung­nah­me nicht inner­halb von vier Wochen ein­ge­reicht wird, kann der Vor­stand nach sei­nem Ermes­sen han­deln. Dem Aus­ge­schlos­se­nen steht der Ein­spruch an die Mit­glie­der­ver­samm­lung zu, die mit ein­fa­cher Mehr­heit ent­schei­det.
Wenn ein Mit­glied sei­ner Bei­trags­pflicht über den Schluss des Geschäfts­jah­res nicht nach­ge­kom­men ist, erfolgt eine zwei­ma­li­ge Mah­nung. Wird auf die zwei­te Mah­nung nicht inner­halb von 4 Wochen gezahlt, gilt dies als Erklä­rung des Aus­tritts. Auf die­se Rechts­fol­ge ist das Mit­glied in der zwei­ten Mah­nung hin­zu­wei­sen.

§ 4 Rech­te und Pflich­ten der Mit­glie­der
Jedes Mit­glied hat das Recht, sich an der Wil­lens­bil­dung, den Wah­len und Abstim­mun­gen zu betei­li­gen, und die Pflicht, die Zie­le der Wäh­ler­grup­pe zu unter­stüt­zen.

§ 5 Orga­ne der Wäh­ler­grup­pe
Orga­ne der Wäh­ler­grup­pe sind
a) die Mit­glie­der­ver­samm­lung,
b) der Vor­stand.

§ 6 Mit­glie­der­ver­samm­lung
Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist das obers­te Organ der Wäh­ler­grup­pe. Sie ent­schei­det über die Zie­le der Wäh­ler­grup­pe und gestal­tet den Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wählt den Vor­stand und die Kas­sen­prü­fer, nimmt den Bericht des Vor­stan­des ent­ge­gen und erteilt ihm Ent­las­tung. Sie beschließt die Bei­trags­ord­nung. Die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ist jähr­lich spä­tes­tens drei Mona­te nach Ablauf des Geschäfts­jah­res vom Vor­sit­zen­den ein­zu­be­ru­fen. Außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen kön­nen durch den geschäfts­füh­ren­den Vor­stand nach Bedarf ein­be­ru­fen wer­den.
Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ist außer­dem auf Ver­lan­gen von min­des­tens einem Vier­tel der Mit­glie­der der Wäh­ler­grup­pe bin­nen eines Monats ein­zu­be­ru­fen. Jede Mit­glie­der­ver­samm­lung ist mit einer Frist von sie­ben Tagen durch schrift­li­che Ein­la­dung der Mit­glie­der mit Zusen­dung einer vor­läu­fi­gen Tages­ord­nung ein­zu­be­ru­fen.
In Fäl­len beson­de­rer Dring­lich­keit kann zu einer außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung mit einer Ladungs­frist von drei Werk­ta­gen ein­ge­la­den wer­den. Die Dring­lich­keit wird durch ein­stim­mi­gen Beschluss des geschäfts­füh­ren­den Vor­stands fest­ge­stellt.
Eine mit ver­kürz­ter Ladungs­frist ein­ge­la­de­ne Mit­glie­der­ver­samm­lung ist nur beschluss­fä­hig, wenn 1/4 der Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung an ihr teil­neh­men.
Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung ohne Rück­sicht auf die Anzahl der erschie­ne­nen Mit­glie­der beschluss­fä­hig. Beschlüs­se wer­den mit ein­fa­cher Mehr­heit gefasst.
Eine Sat­zung- und Grund­satz­pro­gramm­än­de­rung kann nur mit der Mehr­heit von 2/3 der erschie­ne­nen Mit­glie­der durch­ge­führt wer­den. Der Antrag betref­fend die Sat­zungs­än­de­rung muss zudem in der vor­läu­fi­gen Tages­ord­nung, die der Ein­la­dung zu der Mit­glie­der­ver­samm­lung bei­gefügt war, ent­hal­ten sein.

§ 7 Vor­stand
a) Zusam­men­set­zung
Dem Vor­stand obliegt die ver­ant­wort­li­che Durch­füh­rung der poli­ti­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­ga­ben der Wäh­ler­grup­pe. Er besteht aus der/dem Vor­sit­zen­den, drei stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den und der/dem Schatzmeister/in. Die Gesamt­zahl der Vor­stands­mit­glie­der hat stets unge­ra­de zu sein. Alle Vor­stands­mit­glie­der müs­sen Mit­glie­der der Wäh­ler­grup­pe sein. Der Vor­stand tagt für die Mit­glie­der der Wäh­ler­grup­pe öffent­lich.
Der geschäfts­füh­ren­de Vor­stand, der die Wäh­ler­grup­pe gericht­lich und außer­or­dent­lich ver­tritt, besteht aus dem/der Vor­sit­zen­den und dem/der Schatzmeister/in. Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf die Dau­er von einem Jahr gewählt. Er bleibt bis zur Neu­wahl des Vor­stan­des im Amt. Schei­det ein Mit­glied des Vor­stan­des wäh­rend der Amts­pe­ri­ode aus, so wählt die nächst­fol­gen­de Mit­glie­der­ver­samm­lung ein Ersatz­mit­glied für den Rest der Amts­dau­er des aus­ge­schie­de­nen Vor­stands­mit­glie­des.
Dem Vor­stand sol­len nach Mög­lich­keit kei­ne poli­ti­schen Man­dats­trä­ger ange­hö­ren.
b) Auf­ga­ben
Der Vor­stand hat alle Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men, die nach der Sat­zung nicht der Mit­glie­der­ver­samm­lung vor­be­hal­ten sind. Er fasst sei­ne Beschlüs­se, sofern die­se Sat­zung nichts ande­res vor­sieht, mit ein­fa­cher Mehr­heit.
Der/die Vor­sit­zen­de ver­tritt die Wäh­ler­grup­pe nach Außen, lädt zu Sit­zun­gen der Wäh­ler­grup­pe und ihrer Orga­ne ein.
Der/die Schatzmeister/in führt die Kas­sen­ge­schäf­te, erhebt die Mit­glieds­bei­trä­ge und führt eine Mit­glie­der­lis­te.
Ein/e Stellvertreter/in für Mit­glie­der­be­treu­ung
Ein/e Stellvertreter/in für Pres­se­ar­beit (Kon­takt zu Medi­en)
Ein/e Stellvertreter/in für Öffent­lich­keits­ar­beit (Stra­ßen­fes­te, eige­ne Ver­an­stal­tun­gen)
Wei­te­re Auf­ga­ben teilt der neu­ge­wähl­te Vor­stand per Beschluss unter sich auf.
Neben der unter 7b) im ers­ten Satz genann­ten Auf­ga­ben, hat der Vor­stand dar­auf zu ach­ten, dass Ent­schei­dun­gen die mit Kos­ten von über 500 Euro ver­bun­den sind, oder die eine grö­ße­re poli­ti­sche Trag­wei­te haben (mög­li­che Koope­ra­tio­nen und ähn­li­ches) einer Mit­glie­der­ver­samm­lung zur Beschluss­fas­sung vor­ge­legt wer­den.
c) Geschäfts­ord­nung
Der Vor­stand gibt sich eine Geschäfts­ord­nung.

§ 8 Wah­len
Wah­len kön­nen nur statt­fin­den, wenn sie in der vor­läu­fi­gen Tages­ord­nung ange­kün­digt wor­den sind. Die Wah­len sind geheim. Die für einen Wahl­gang ver­wen­de­ten Stimm­zet­tel müs­sen ein­heit­lich sein. Ungül­tig sind Stimm­zet­tel, die den Wil­len der oder des Wäh­len­den nicht zwei­fels­frei erken­nen las­sen. Ent­hal­tun­gen sind gül­ti­ge Stim­men. Alle Mit­glie­der des Vor­stan­des wer­den ein­zeln gewählt.
Gewählt ist, wer die Mehr­heit der gül­ti­gen Stim­men erhal­ten hat; bei Stim­men­gleich­heit fin­det eine Stich­wahl statt.
In Wahl­gän­gen, in denen gleich­zei­tig mehr als eine Per­son zu wäh­len ist (Lis­ten­wahl), kön­nen auf einem Stimm­zet­tel höchs­tens so vie­le Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten gewählt wer­den, wie ins­ge­samt zu wäh­len sind. Ein Stimm­zet­tel ist gül­tig, wenn min­des­tens die Hälf­te der Zahl der zu Wäh­len­den aus­ge­wählt ist.

§ 9 Kan­di­da­ten­auf­stel­lung
Für die Auf­stel­lung der Bewer­ber für die Kom­mu­nal­wahl gel­ten die Bestim­mun­gen der Wahl­ge­set­ze sowie die­se Sat­zung. An der Kan­di­da­ten­auf­stel­lung kön­nen nur Mit­glie­der mit­wir­ken, die berech­tigt sind, an der Kom­mu­nal­wahl im Gebiet der Stadt Köln teil­zu­neh­men. Die Mit­glie­der sind vom Vor­sit­zen­den schrift­lich unter Berück­sich­ti­gung einer Frist von sie­ben Tagen mit Zusen­dung einer vor­läu­fi­gen Tages­ord­nung zu einer Nomi­nie­rungs­ver­samm­lung ein­zu­la­den.

§ 10 Finan­zen
a) Die zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Mit­tel wer­den durch Mit­glie­der­bei­trä­ge, Samm­lun­gen und Spen­den auf­ge­bracht. Der Mit­glieds­bei­trag beträgt 5,- Euro pro Monat (auf Wunsch ermä­ßigt 3.- €/Monat) – zu ent­rich­ten jeweils für min­des­tens 12 Mona­te.
In der Mit­glie­der­ver­samm­lung des fol­gen­den Jah­res ist vom Vor­stand ein Rechen­schafts­be­richt über die Finanz­si­tua­ti­on vor­zu­le­gen. Die Wahl­ver­ei­ni­gung ist zur ord­nungs­ge­mä­ßen Kas­sen­füh­rung ver­pflich­tet. Die Kas­sen­füh­rung ist am Schluss des Geschäfts­jah­res durch zwei Kas­sen­prü­fer zu prü­fen, die von der Mit­glie­der­ver­samm­lung gewählt wer­den. Der Prü­fungs­be­richt ist der nach­fol­gen­den Mit­glie­der­ver­samm­lung zu erstat­ten.
b) Mit­glie­der die durch ihre Mit­glied­schaft in GUT Köln zu Man­da­ten in öffent­li­chen Gre­mi­en (etwa Rat, Bezirks­ver­tre­tung, Aus­schuss) oder Auf­sichts­rä­ten gekom­men sind, wer­den gebe­ten einen Teil ihrer Ent­schä­di­gun­gen der Wäh­ler­grup­pe zu spen­den.
Rats­mit­glie­der wer­den um 150 €, Bezirks­ver­tre­ter um 50 € je Monat gebe­ten. Alle wei­te­ren Man­dats­trä­ger wer­den um 30% ihrer Ent­schä­di­gung gebe­ten.

§ 11 Geschäfts­jahr
Das Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr.

§ 12 Auf­lö­sung der Wäh­ler­grup­pe
Die Wäh­ler­grup­pe kann nur in einer Mit­glie­der­ver­samm­lung mit einer Stim­men­mehr­heit von 2/3 der anwe­sen­den Mit­glie­der auf­ge­löst wer­den. Der Antrag zur Auf­lö­sung muss in der vor­läu­fi­gen Tages­ord­nung, die der Ein­la­dung zur Mit­glie­der­ver­samm­lung bei­zu­fü­gen ist, ent­hal­ten sein. Bei Auf­lö­sung der Wäh­ler­grup­pe fällt das Ver­mö­gen dem Ver­ein „Köl­ner Appell gegen Ras­sis­mus e.V.“ zu.

Die­se Sat­zung wur­de am 12.9.2016 auf der Grün­dungs­ver­samm­lung ein­stim­mig ver­ab­schie­det.