Verzichtet Köln auf Schadenersatz zur Luftreinhaltung?

Die Stadt Bonn ver­klagt den Auto­mo­bil­her­stel­ler VW auf Scha­den­er­satz für ihre städ­ti­schen Fahr­zeu­ge, die mit mani­pu­lier­ter Soft­ware aus­ge­stat­tet sind. Die Rats­grup­pe GUT hat nach­ge­fragt, ob die Stadt Köln eben­falls kla­gen wird.

Smog an einer befahren Straße

Die Stadt Köln muss jetzt und zukünf­tig immense Kos­ten auf­wen­den, um ihren Luft­rein­hal­te­plan umset­zen zu kön­nen. Im Stadt­ge­biet ist die Luft zu dre­ckig. Zur Luft­ver­schmut­zung tru­gen in Köln auch die stadt­ei­ge­nen Fahr­zeu­ge bei, die mit mani­pu­lier­ter Soft­ware des Auto­mo­bil­her­stel­lers VW aus­ge­stat­tet waren. Ande­re Städ­te befin­den sich in einer ähn­li­chen Situa­ti­on und haben des­halb Scha­den­er­satz­kla­ge gegen den Auto­mo­bil­kon­zern ein­ge­reicht. Die Stadt Bonn klagt aktu­ell gegen VW. Vor die­sem Hin­ter­grund frag­te die Rats­grup­pe GUT in der Rats­sit­zung vom 06. Febru­ar 2020 bei der Ver­wal­tung unter ande­rem nach, wel­che Mög­lich­kei­ten für Scha­den­er­satz­an­sprü­che zur Luft­rein­hal­tung die Stadt Köln aus­schöpft.  Die Ver­wal­tungs­ant­wort lau­tet lapi­dar: eine Kla­ge lohnt sich nicht. Das sehen wir anders.

Die Luf­rein­hal­tung ver­ur­sacht hohe Kos­ten für die Stadt. Köln akqui­riert bereits För­der­mit­tel für Maß­nah­men zur Luft­rein­hal­tung auf Landes‑, Bun­des- und EU-Ebe­ne. Die­se Gel­der wer­den in ver­schie­de­nen Sek­to­ren ein­ge­setzt. Dabei sehen die För­der­richt­li­ni­en stets die Erbrin­gung eines Eigen­an­teils vor. Inso­fern kön­nen die ein­ge­wor­be­nen Mit­tel nur einen Teil der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten decken. Liegt es da nicht nah, dass Köln Mit-Ver­ur­sa­cher der Luft­ver­schmut­zung finan­zi­ell zur Ver­ant­wor­tung zieht?

Kölner Fuhrpark hat 38 betroffene PKWs

Auf unse­re Anfra­ge, ob sich in den Fuhr­parks der Stadt Model­le befin­den, die eine mög­li­che Scha­dens­er­satz­kla­ge recht­fer­ti­gen wür­den, erläu­tert die Stadt Köln die Lage wie folgt:
Im Fuhr­park der Stadt Köln (bestehend aus 764 Pkws sowie wei­te­ren Nutz­fahr­zeu­gen) befin­den sich 38 Pkw-Fahr­zeu­ge der­je­ni­gen Model­le, in denen eine Abschalt­au­to­ma­tik in der Steue­rungs­soft­ware der Moto­ren mut­maß­lich imple­men­tiert wur­de. Im Zuge der Umset­zung des Rats­be­schlus­ses zur Luft­rein­hal­tung sowie des Beschlus­ses des Ver­kehrs­aus­schus­ses zum Green City Mas­ter­plan wur­den und wer­den die Fuhr­parks kon­ti­nu­ier­lich erneu­ert, sodass kurz­fris­tig kei­ne Fahr­zeu­ge im Fuhr­park ent­hal­ten sein wer­den, wel­che die Abgas­grenz­wer­te nicht ein­hal­ten.

Mit die­ser Ant­wort gab sich GUT Rats­herr und OB-Kan­di­dat Thor Zim­mer­mann aller­dings nicht zufrie­den und hak­te in der Rats­sit­zung vom 06. Febru­ar 2020 noch ein­mal bei Stadt­di­rek­tor Ste­phan Kel­ler nach:

“Jetzt schrei­ben Sie unter Punkt 5 Ihrer Ant­wort, dass sich in Köln 38 Pkw-Fahr­zeu­ge mit sol­chen (mani­pu­lier­ten) Moto­ren befin­den. Ist da nicht auch ein Wert­ver­lust gege­ben, woge­gen man even­tu­ell mit Scha­den­er­satz­for­de­run­gen gericht­lich vor­ge­hen könn­te?”

In sei­ner Ant­wort wie­der­hol­te Stadt­di­rek­tor Kel­lers, dass die­se Model­le ja suk­zes­si­ve ersetzt wür­den. Er ist der Ansicht, dass es des­halb Schwie­rig­kei­ten geben könn­te, einen ein­klag­ba­ren Scha­den dar­zu­le­gen.

Bonn klagt — warum Köln nicht?

Das bedeu­tet, obwohl die Stadt Köln bei 38 Fahr­zeu­gen von Schum­mel­soft­ware betrof­fen ist, macht sie sich nicht die Mühe Scha­den­er­satz­for­de­run­gen an die Auto­bau­er zu stel­len. Ande­re Städ­te wie Bonn haben weni­ger betrof­fe­ne städ­ti­sche Pkws und kla­gen trotz­dem.

Ein außer­ge­richt­li­cher Ver­gleich zwi­schen VW und der Stadt Bonn zu Aus­gleichs­zah­lun­gen kam nach WDR-Berich­ten nicht zustan­de. Die Stadt bleibt bei ihrer Kla­ge. Nun muss im März das Bon­ner Land­ge­richt über den Fall ent­schei­den. Die Kanz­lei der Stadt ist zuver­sicht­lich, dass Bonn Recht bekommt.


Mehr von uns zum Luft­rein­hal­te­plan der Stadt Köln
Hier die voll­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ant­wort auf unse­re umfas­sen­de Anfra­ge zum The­ma Scha­den­er­satz­an­sprü­che Luft­rein­hal­tung.

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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