Verzichtet Köln auf Schadenersatz zur Luftreinhaltung?

Die Stadt Bonn verklagt den Automobilhersteller VW auf Schadenersatz für ihre städtischen Fahrzeuge, die mit manipulierter Software ausgestattet sind. Die Ratsgruppe GUT hat nachgefragt, ob die Stadt Köln ebenfalls klagen wird.

Smog an einer befahren Straße

Die Stadt Köln muss jetzt und zukünftig immense Kosten aufwenden, um ihren Luftreinhalteplan umsetzen zu können. Im Stadtgebiet ist die Luft zu dreckig. Zur Luftverschmutzung trugen in Köln auch die stadteigenen Fahrzeuge bei, die mit manipulierter Software des Automobilherstellers VW ausgestattet waren. Andere Städte befinden sich in einer ähnlichen Situation und haben deshalb Schadenersatzklage gegen den Automobilkonzern eingereicht. Die Stadt Bonn klagt aktuell gegen VW. Vor diesem Hintergrund fragte die Ratsgruppe GUT in der Ratssitzung vom 06. Februar 2020 bei der Verwaltung unter anderem nach, welche Möglichkeiten für Schadenersatzansprüche zur Luftreinhaltung die Stadt Köln ausschöpft.  Die Verwaltungsantwort lautet lapidar: eine Klage lohnt sich nicht. Das sehen wir anders.

Die Lufreinhaltung verursacht hohe Kosten für die Stadt. Köln akquiriert bereits Fördermittel für Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Diese Gelder werden in verschiedenen Sektoren eingesetzt. Dabei sehen die Förderrichtlinien stets die Erbringung eines Eigenanteils vor. Insofern können die eingeworbenen Mittel nur einen Teil der tatsächlich entstandenen Kosten decken. Liegt es da nicht nah, dass Köln Mit-Verursacher der Luftverschmutzung finanziell zur Verantwortung zieht?

Kölner Fuhrpark hat 38 betroffene PKWs

Auf unsere Anfrage, ob sich in den Fuhrparks der Stadt Modelle befinden, die eine mögliche Schadensersatzklage rechtfertigen würden, erläutert die Stadt Köln die Lage wie folgt:
Im Fuhrpark der Stadt Köln (bestehend aus 764 Pkws sowie weiteren Nutzfahrzeugen) befinden sich 38 Pkw-Fahrzeuge derjenigen Modelle, in denen eine Abschaltautomatik in der Steuerungssoftware der Motoren mutmaßlich implementiert wurde. Im Zuge der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Luftreinhaltung sowie des Beschlusses des Verkehrsausschusses zum Green City Masterplan wurden und werden die Fuhrparks kontinuierlich erneuert, sodass kurzfristig keine Fahrzeuge im Fuhrpark enthalten sein werden, welche die Abgasgrenzwerte nicht einhalten.

Mit dieser Antwort gab sich GUT Ratsherr und OB-Kandidat Thor Zimmermann allerdings nicht zufrieden und hakte in der Ratssitzung vom 06. Februar 2020 noch einmal bei Stadtdirektor Stephan Keller nach:

“Jetzt schreiben Sie unter Punkt 5 Ihrer Antwort, dass sich in Köln 38 Pkw-Fahrzeuge mit solchen (manipulierten) Motoren befinden. Ist da nicht auch ein Wertverlust gegeben, wogegen man eventuell mit Schadenersatzforderungen gerichtlich vorgehen könnte?”

In seiner Antwort wiederholte Stadtdirektor Kellers, dass diese Modelle ja sukzessive ersetzt würden. Er ist der Ansicht, dass es deshalb Schwierigkeiten geben könnte, einen einklagbaren Schaden darzulegen.

Bonn klagt – warum Köln nicht?

Das bedeutet, obwohl die Stadt Köln bei 38 Fahrzeugen von Schummelsoftware betroffen ist, macht sie sich nicht die Mühe Schadenersatzforderungen an die Autobauer zu stellen. Andere Städte wie Bonn haben weniger betroffene städtische Pkws und klagen trotzdem.

Ein außergerichtlicher Vergleich zwischen VW und der Stadt Bonn zu Ausgleichszahlungen kam nach WDR-Berichten nicht zustande. Die Stadt bleibt bei ihrer Klage. Nun muss im März das Bonner Landgericht über den Fall entscheiden. Die Kanzlei der Stadt ist zuversichtlich, dass Bonn Recht bekommt.


Mehr von uns zum Luftreinhalteplan der Stadt Köln
Hier die vollständige Verwaltungsantwort auf unsere umfassende Anfrage zum Thema Schadenersatzansprüche Luftreinhaltung.

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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