Köln – ein sicherer Hafen für Geflüchtete?

Von rechts­po­pu­lis­ti­schen Debat­ten über die Auf­nah­me von Geflüch­te­ten lässt Köln sich zum Glück nicht beein­dru­cken. Im Gegen­teil, der Köl­ner Rat erklärt aus­drück­lich sei­ne Bereit­schaft zusätz­lich Geflüch­te­te auf­zu­neh­men. Doch was wird aus sol­chen Appel­len? Die Ant­wor­ten sind unbe­frie­di­gend.

sicherer hafen

“Men­schen­rech­te enden nicht an den EU-Außen­gren­zen!”, unter die­sem Mot­to rie­fen See­brü­cke Köln und zahl­rei­che wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen am 3. März 2020 zu einer Demons­tra­ti­on auf dem Köl­ner Alter Markt auf. Denn Köln ist bis­lang kein siche­rer Hafen.
Obwohl spon­tan orga­ni­siert kamen meh­re­re hun­dert Demonstrant*innen zusam­men. Zu die­sem Zeit­punkt domi­nier­ten noch Bil­der von der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze und aus den Auf­fang­la­gern auf den grie­chi­schen Inseln die Nach­rich­ten. Die Coro­na-Epi­de­mie wähn­ten die meis­ten noch im fer­nen Chi­na.
An der Demons­tra­ti­on nahm auch ich teil, als Rats­mit­glied berich­te­te ich ande­ren Teil­neh­men­den nicht ohne Freu­de, dass der Köl­ner Rat am 6. Febru­ar mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen hat­te, in grie­chi­schen Auf­fang­la­gern fest­sit­zen­de Geflüch­te­te zusätz­lich auf­zu­neh­men. Im Beschluss wur­den 16 unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge und 100 wei­te­re Geflüch­te­te genannt.

Als das Demons­trie­ren noch erlaubt war: Am 3. März 2020 auf dem Alter Markt.

Appel­le und Reso­lu­tio­nen an Lan­des- und Bun­des­re­gie­rung ver­ab­schie­det der Rat immer mal wie­der zu ver­schie­de­nen The­men –  doch was wur­de aus die­ser Reso­lu­ti­on?
Am 6. März rich­te­te Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker gemein­sam mit dem OB aus Han­no­ver und ande­ren eine gemein­sa­me Pres­se­er­klä­rung an Bun­des­kanz­le­rin Dr. Ange­la Mer­kel, dar­in bekräf­tig­ten sie die Bereit­schaft unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Geflüch­te­te zusätz­lich auf­zu­neh­men. Gut so? Beim genau­en Durch­le­sen fällt auf, dass von den “nor­ma­len”, also nicht unbe­glei­tet & min­der­jäh­rig kei­ne Rede mehr ist. Noch etwas blieb uner­wähnt, im Beschluss des Rates vom 6. Febru­ar heißt es aus­drück­lich: “Die Bun­des­re­gie­rung wird auf­ge­for­dert, von Arti­kel 17 Dub­lin-III-VO ver­stärkt Gebrauch zu machen und die von der Stadt Köln und ande­ren bun­des­deut­schen Städ­ten und Krei­sen ange­bo­te­nen Auf­nah­me­plät­ze in Anspruch zu neh­men. Ein ent­spre­chen­des Ange­bot soll der grie­chi­schen Regie­rung unter­brei­tet wer­den.”
Die­ser Arti­kel 17, auch Ermes­sens­klau­sel genannt, wür­de es der Bun­des­re­pu­blik unab­hän­gig von den sons­ti­gen Bestim­mun­gen des Dub­lin-Abkom­mens ermög­li­chen Geflüch­te­te direkt nach Deutsch­land zu holen – wenn sie es denn wol­len wür­de. Davon ist in Rekers Schrei­ben an Mer­kel kei­ne Rede mehr. Statt des­sen wird von einer “gesamt­eu­ro­päi­schen Ver­tei­lung” als Teil der Lösung gespro­chen. Eine “gesamt­eu­ro­päi­sche Ver­tei­lung” ist in Euro­pa aktu­ell jedoch ohne jede Chan­ce!
In einer Anfra­ge (sie­he auch wei­ter unten) im Rat haben wir unter ande­rem bei die­sem Punkt nach­ge­hakt. Frau Reker bleibt jedoch bei die­ser Posi­ti­on:
“[…] Unab­hän­gig davon teilt die Ver­wal­tung aber die Auf­fas­sung, dass letzt­end­lich nur ein abge­stimm­tes, für alle Mit­glieds­staa­ten ver­bind­li­ches gesamt­eu­ro­päi­sches Ver­tei­lungs­ver­fah­ren sol­che Sze­na­ri­en, wie sie sich der­zeit an den Euro­päi­schen Außen­gren­zen abspie­len, ver­mei­den kann.”
Inner­halb Deutsch­lands liegt die Ver­ant­wor­tung für die sich abzeich­nen­de huma­ni­tä­re Kata­stro­phe an den Außen­gren­zen der EU aber ganz klar bei der schwarz­ro­ten Bun­des­re­gie­rung. Die Hilfs­an­ge­bo­te vie­ler deut­scher Kom­mu­nen ste­hen, sie sind bereit über nor­ma­le Ver­tei­lungs­schlüs­sel hin­aus Geflüch­te­te auf­zu­neh­men, es ist die Bun­des­re­gie­rung die die­ses Ange­bot nicht annimmt. Ein Blick zurück ins Jahr 2019 zeigt eben­falls, dass die beson­de­re Hilfs­be­reit­schaft Kölns nicht ange­nom­men wird.
Schon ein­mal, am 14.2.2019 erklär­te der Rat der Stadt Köln sei­ne Bereit­schaft zusätz­lich Geflüch­te­te auf­zu­neh­men, damals ging es um aus See­not geret­te­te. Damals rich­te­te sich die­ser Beschluss an Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel, Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer und den in NRW zustän­di­gen Lan­des­mi­nis­ter Dr. Joa­chim Stamp. Ledig­lich Stamp ant­wor­te­te über­haupt.

Aber: Die Geret­te­ten des Schif­fes “Alan Kur­di” wur­den in Deutsch­land auf­ge­nom­men! Ein zusätz­li­che Auf­nah­me bedeu­te­te dies für Köln aller­dings nicht. Die Köl­ner Ver­wal­tung schreibt in Ant­wort auf unse­re Anfra­ge: “[…]  Nach den Fest­stel­lun­gen der Ver­wal­tung sind die­se beson­de­ren Ver­teil­ver­fah­ren für aus See­not geret­te­te Geflüch­te­te bis heu­te aber nie prak­ti­ziert wor­den. […] Eine beson­de­re Berück­sich­ti­gung der Kom­mu­nen, die ihre Auf­nah­me­be­reit­schaft erklärt haben, erfolg­te nicht.”.

Kam­pa­gnen­bild des Hilfs­bünd­nis SEEBRÜCKE. Am 6. April wird zu Pro­test­ak­tio­nen auf­ge­ru­fen. Ein­fach aufs Bild kli­cken …

Inzwi­schen spitzt sich die Situa­ti­on in allen Flücht­lings­la­gern welt­weit zu. Sehr beengt, und ohne­hin medi­zi­nisch nur rudi­men­tär ver­sorgt wäre der Aus­bruch der Coro­na-Epi­de­mie eine huma­ni­tä­re Kata­stro­phe.
Ange­sichts die­ser dro­hen­den Gefahr wer­den in Köln erfreu­li­cher­wei­se die Stim­men nun wie­der lau­ter, die eine umge­hen­de Eva­ku­ie­rung der grie­chi­schen Flücht­lings­la­ger for­dern. Auch zahl­lo­se an unse­re Ober­bür­ger­meis­te­rin gerich­te­te Mails errei­chen unse­re Rats­grup­pe GUT “cc”, der Tenor: Frau Reker möge sich bit­te öffent­lich für die Eva­ku­ie­rung der grie­chi­schen Lager ein­set­zen, und wei­ter Kölns Auf­nah­me­be­reit­schaft erklä­ren.
Eine For­de­rung die auch ich ger­ne unter­stüt­ze. Es reicht jedoch nicht, die eige­ne Hilfs­be­reit­schaft zu beto­nen. Wir müs­sen auch die benen­nen, die eine sol­che Ret­tungs­ak­ti­on bis­lang ver­wei­gern – und die­se sit­zen in der Bun­des­re­gie­rung!


Die­se Schil­de­rung stellt mei­ne per­sön­li­che Sicht dar. Wer sich in das The­ma ver­tie­fen möch­te fin­det hier eini­ge Links und Quel­len zum Bei­trag oben.
Was ist Ihre/Deine/Eure Mei­nung? Bit­te wei­ter unten als Kom­men­tar hin­ter­las­sen, Dan­ke!


Unse­re Anfra­ge “Geflüch­te­te aus grie­chi­schen Auf­fang­la­gern auf­neh­men!” im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem der Stadt Köln. (pdf)


Die Ant­wort der Ver­wal­tung auf unse­re Anfra­ge.


Der Rats­be­schluss vom 6. Febru­ar 2020 (betref­fend grie­chi­sche Auf­fang­la­ger)


Der Rats­be­schluss vom 14. Febru­ar 2019 (betref­fend Auf­nah­me aus See­not Geret­te­ter)


Die Pres­se­er­klä­rung von Frau Reker und ande­rer Oberbürgermeister*innen vom 6. März. Bit­te letz­ten Absatz beach­ten.


Die “Ermes­sens­klau­sel” (Arti­kel 17) auf Sei­te 41 die­ses pdfs


Das Bünd­nis See­brü­cke


Unser eige­nes Bei­trags­bild (ganz oben) zeigt die Demons­tra­ti­on am 3.März auf dem Alter Markt.

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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