»Strassenland« ohne Teststrecke!

Bezirks­ver­tre­ter Tom Gef­fe for­dert für »Stras­sen­land« 2020 einen Ver­zicht auf einen »New Ener­gy Dri­ve« – so nen­nen die Ver­an­stal­ter ihre Test­stre­cke für Elek­tro-Autos.

Strassenland

Aktu­ell schlägt die Köl­ner Ver­wal­tung vor, dass Stra­ßen­fes­ti­val Stras­sen­land auch 2020 wie­der auf der Nord-Süd-Fahrt zu ver­an­stal­ten. Die­se Ver­an­stal­tung war in die Kri­tik gera­ten, als sich her­aus­stell­te, dass die Ver­an­stal­ter für die Ein­rich­tung einer Test­stre­cke für Elek­tro-Fahr­zeu­ge kei­ne Gebüh­ren aus­rich­ten muss­ten. Unse­re Wäh­ler­grup­pe GUT Köln sieht dies kri­tisch, da die­se Test­stre­cke ja für teil­neh­men­de Auto­häu­ser, und deren Pro­be­fahr­ten ein­ge­rich­tet wur­de. Für uns dien­te die­se Stre­cke klar einem kom­mer­zi­el­len Anlie­gen und hät­te daher gebüh­ren­pflich­tig sein müs­sen.
Für 2020 for­dert unser Innen­stadt-Bezirks­ver­tre­ter Tom Gef­fe in einem Antrag den Ver­zicht auf die­se Test­stre­cke. Und führt aus:
“Es ist doch para­dox: Erst sper­ren wir die Nord-Süd-Fahrt für den Auto­ver­kehr, um anschlie­ßend einen gro­ßen Teil der Flä­che wie­der dem Auto­ver­kehr zur Ver­fü­gung zu stel­len.”
Und wei­ter:
“Die durch Weg­fall der Test­stre­cke frei­wer­den­den Flä­chen soll­ten der nicht-moto­ri­sier­ten Mobi­li­tät zur Ver­fü­gung gestellt wer­den – ganz im Sin­ne einer öko­lo­gi­schen Ver­kehrs­wen­de!”


Der Beschluss­vor­la­ge der Ver­wal­tung, Stras­sen­land 2020 unver­än­dert fort­zu­füh­ren, wird am 12. Sep­tem­ber zuerst in der Bezirks­ver­tre­tung Innen­stadt bera­ten, und vor­aus­sicht­lich am 16. Sep­tem­ber im “Aus­schuss All­ge­mei­ne Ver­wal­tung und Rechts­fra­gen / Ver­ga­be / Inter­na­tio­na­les” final ent­schie­den.


Tom Gef­fes Ände­rungs­an­trag hier als pdf …


… und hier im Wort­laut:

Ände­rungs­an­trag zu TOP 3.13 „Stras­sen­land„, GUT

Beschluss:

Die Bezirks­ver­tre­tung Innen­stadt befür­wor­tet die Fort­füh­rung der Ver­an­stal­tung „STRASSENLAND” in 2020 in der Köl­ner Innen­stadt unter Berück­sich­ti­gung der ord­nungs- und ver­kehrs­recht­li­chen sowie der poli­zei­li­chen, sani­täts­dienst­li­chen und Brand­schutz­an­for­de­run­gen unter fol­gen­den Maß­ga­ben:

  • Auf eine Test­stre­cke für PKWs wird ver­zich­tet.
  • jeder Qua­drat­me­ter kom­mer­zi­ell genutz­ter Flä­che wird gemäß Gebüh­ren­ord­nung bezahlt. Gebüh­ren­be­frei­un­gen kann es nur für ein­deu­tig unkom­mer­zi­el­le Stände/Flächen geben.

Begrün­dung:

Grund­sätz­lich begrü­ßen wir die Durch­füh­rung von Stras­sen­land. Eine Stra­ße jedoch groß­räu­mig für den Auto­ver­kehr zu sper­ren, um sie anschlie­ßend wie­der als “Test­stre­cke” dem Auto­ver­kehr zur Ver­fü­gung zu stel­len hal­ten wir für wider­sin­nig.

Wie 2019 von Stra­ßen­land prak­ti­ziert han­delt es sich bei der Test­stre­cke um ein Pri­vi­leg ein­zel­ner Auto­häu­ser. Das für die­ses Pri­vi­leg noch nicht ein­mal Gebüh­ren anfie­len hal­ten wir für nicht zuläs­sig. Dem Argu­ment der Ver­wal­tung “Hier wird eine Ana­lo­gie zu einer Pro­be­fahrt im Auto­haus oder beim Rol­ler-/Fahr­rad­händ­ler gese­hen, für die der Händ­ler auch kei­ne Gebühr bezah­len muss.”, kön­nen wir nicht fol­gen. Für eine unter­jäh­ri­ge nor­ma­le Pro­be­fahrt im Auto­haus wird schließ­lich kei­ne gan­ze Stra­ße gesperrt. Unse­rer Ansicht nach, ist es voll­kom­men aus­rei­chend wenn bei Stra­ßen­land Auto­händ­ler und Inter­es­sier­te mit-ein­an­der ins Gespräch kom­men, und gege­be­nen­falls für die nächs­ten Tage eine Pro­be­fahrt zu regu­lä­ren Bedin­gun­gen ver­ein­ba­ren. Die durch Weg­fall der Test­stre­cke frei­wer­den­den Flä­chen soll­ten der nicht moto­ri­sier­ten Mobi­li­tät zur Ver­fü­gung gestellt wer­den – ganz im Sin­ne einer öko­lo­gi­schen Ver­kehrs­wen­de!”

 

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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