Ab 2021 geht noch mehr: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln

Seit vie­len Jah­ren ist man in Köln bemüht, irgend­wie die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung durch Bürger*innen zu stär­ken. In ganz klei­nen Schrit­ten kommt man dabei vor­an. Und 2021 wird der Sta­tus Quo nun wei­ter aus­ge­baut. Aber lei­der ken­nen 99% der Kölner*innen die­se Mög­lich­kei­ten noch gar nicht — daher an die­ser Stel­le eine klei­ne Erklä­rung:

Was gab es es bisher?

Der “Klas­si­ker” ist die soge­nann­te Ein­ga­be nach §24 GO NRW in den Aus­schuss für Bür­ger­be­tei­li­gung, Anre­gun­gen und Beschwer­den. Die­sem Klas­si­ker haben wir aber schon vor län­ge­rem ein eige­nes Kapi­tel hier auf unse­rer Inter­net­sei­te gewid­met. Auch die Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de in den Bezirks­ver­tre­tun­gen ist eine rela­tiv zeit­na­he Mög­lich­keit, Ant­wor­ten zu erhal­ten, die dei­nen Wohn­be­zirk betref­fen.

An die­ser Stel­le soll es aber um die bis dato noch rela­tiv unbe­kann­te Mög­lich­keit gehen, die Durch­füh­rung einer Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung vor­zu­schla­gen. Alle Kölner*innen und Köl­ner konn­ten dies bis Ende 2020 aller­dings nur für Beschluss­vor­la­gen, zu denen der Aus­schuss für Kli­ma, Umwelt und Grün sowie die Bezirks­ver­tre­tung Nip­pes die Ent­schei­dungs­rech­te besit­zen.

Was ändert sich 2021?

Ab 2021 erfolgt die Aus­wei­tung der oben genann­ten Mög­lich­keit auf die bei­den Bezirks­ver­tre­tun­gen Kalk und Lin­den­thal sowie “für alle Vor­la­gen im Ver­kehrs­aus­schuss durch das Dezer­nat III — Mobi­li­tät und Lie­gen­schaf­ten”. 2022 soll dies dann auf alle Beschluss­vor­la­gen im Ver­kehrs­aus­schuss erwei­tert wer­den und ab 2023 sol­len dann noch wei­te­re Hand­lungs­fel­der in ande­ren Gre­mi­en hin­zu­kom­men. Dar­über wird aber vor­aus­sicht­lich erst im zwei­ten Halb­jahr 2022 ent­schie­den.

Was passiert dann eigentlich?

Sämt­li­che Beschluss­vor­la­gen wer­den von der Ver­wal­tung um eine Emp­feh­lung zur Durch­füh­rung von Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung ergänzt. Wird kei­ne Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung emp­foh­len, wird das begrün­det.

Die jewei­li­gen Gre­mi­en ent­schei­den über die Emp­feh­lun­gen und Vor­schlä­ge der Ver­wal­tung sowie der Köl­ne­rin­nen und Köl­ner — als dei­ner Ein­ga­be, wenn Du zum anvi­sier­ten Beschluss XY unbe­dingt eine Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung für wich­tig erach­test. Fin­det eine ent­spre­chen­de Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung statt, wird sie auf Grund­la­ge der Leit­li­ni­en (ins­be­son­de­re der Qua­li­täts­stan­dards) vor­be­rei­tet, durch­ge­führt und aus­ge­wer­tet.

Wo kann ich mitmachen?

Sei­tens der Stadt wird ein Online-For­mu­lar für dei­ne Vor­schlä­ge zur Durch­füh­rung einer Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung ange­bo­ten. (Stand 21.12.2020 lei­der noch nicht für die Gre­mi­en ab 2021 aktua­li­siert; wird dort aber sicher­lich noch kom­men)

Und noch zwei Links

Wir emp­feh­len, ab und an auf die “Dia­log-Sei­te des Betei­li­gungs­por­tals der Stadt Köln” zu schau­en — dort fin­den sich immer wei­te­re Par­ti­zi­pa­ti­ons­mög­lich­kei­ten. Die meis­tens davon wer­den auch über den News­let­ter “Ein­mi­schen erwünscht!” kom­mu­ni­ziert.

Noch Fragen?

Dann wen­de Dich ger­ne an unser Mit­glied Mar­cel Hövel­mann aus dem Stadt­be­zirk Lin­den­thal.


Bild­quel­le Bei­trags­bild: Miguel Hen­ri­ques on Unsplash

Autor: Marcel Hövelmann

Marcel Hövelmann ist Mitglied von GUT Köln.

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