Gesamtnetzbetrachtung – Wie weiter mit Kölns ÖPNV?

Beim Beschluss zur Ost-West-Ach­se im ver­gan­ge­nen Dezem­ber sag­ten wir auch eine Gesamt­netz­be­trach­tung zu. Wie ver­spro­chen haben wir die­se nun im Febru­ar beschlos­sen. Ein ver­meint­lich dün­nes Papier – aber mit Poten­ti­al!

Ende 2018 wog­ten in Köln die Debat­ten um die Ver­stär­kung der Ost-West-Ach­se (OWA) hoch. Die Einen woll­ten mit dem Beschluss zur OWA gleich noch wei­te­re Maß­nah­men mit beauf­tra­gen – ande­re mahn­ten den Blick doch nicht nur auf die OWA zu len­ken, son­dern auch ande­re Lücken in Kölns ÖPNV-Netz in den Focus zu neh­men.
Dass das Netz aus­ge­baut wer­den muss ist unbe­strit­ten, zahl­rei­che längst gewünsch­te Maß­nah­men war­ten auf ihre Umset­zung. Vie­le von ihnen sind in der Road­map der KVB gelis­tet. Doch die KVB ist nicht der ein­zi­ge Play­er in Köln, auch die Aus­wei­tung des SPNV*-Angebotes der Deut­schen Bahn (mit ihren S- und Regio­nal­bah­nen) ist für Köln uner­läss­lich. [*SPNV: Schie­nen­per­so­nen­nah­ver­kehr]
Aber wo lie­gen die Lücken/der Bedarf heu­te und in Zukunft? Zwar haben dies alle ermit­telt und ihre Prio­ri­tä­ten fest­ge­legt, aber jeder eben auf sei­ne Wei­se. Man mag erstaunt sein: Einen gemein­sa­men Plan, eine Über­sicht zur ÖPNV/­S­PNV-Zukunft Kölns gibt es bis­lang nicht! Und es geht ja nicht nur um die Koor­di­na­ti­on ein­zel­ner Dienst­leis­ter, auch die Stadtent­wick­lung soll­te bei der Gesamt­netz­be­trach­tung eine grö­ße­re Rol­le spie­len. Stadt­tei­le wie Wid­ders­dorf aus­zu­bau­en, ohne den ÖPNV-Anschluss gleich mit­zu­den­ken soll ja nicht wie­der vor­kom­men.
Es gehö­ren also alle an einen Tisch – an dem nicht nur die betei­lig­ten Dezer­na­te und Unter­neh­men sit­zen soll­ten, son­dern auch eine fach­lich ver­sier­te Öffent­lich­keit.
Dies ist der schlan­ke Kern unse­res Antra­ges den unse­re Rats­grup­pe GUT gemein­sam mit CDU und Grü­nen am 14. Febru­ar 2019 in den  Rat ein­ge­bracht haben. Der SPD war dies zu wenig, ihr war das Papier zu dünn und sie ver­miss­te kon­kre­te Vor­schlä­ge. Doch die­se kon­kre­ten Vor­schlä­ge sol­len im Rah­men einer Gesamt­netz­be­trach­tung ja erst ent­wi­ckelt wer­den!
Ver­kehrs­de­zer­nen­tin Andrea Blo­me sprang uns in der Debat­te bei. Sie bestä­tig­te das Feh­len einer sol­chen Betrach­tung, und erach­te­te die Erstel­lung als sinn­voll. Am Ende stimm­te ledig­lich die SPD (und ihre Hos­pi­tan­ten von BUNT) gegen unse­ren Antrag.


Unser Beschluss im Wort­laut:
(Mit Erläu­te­run­gen in rot)

Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt,

  1. die bis­her vor­lie­gen­den Kon­zep­te und Plä­ne, z.B. den Nah­ver­kehrs­plan, die Anmel­dun­gen zum ÖPNV-Bedarfs­plan, die ÖPNV-Road­map, die vom NVR ent­wi­ckel­ten Maß­nah­men zum Kno­ten Köln und die Arbei­ten zum Agglo­me­ra­ti­ons­kon­zept auf­ein­an­der abzu­stim­men.
    (Dies mei­nen wir mit Gesamt­netz­be­trach­tung, oder auch “Plä­ne über­ein­an­der legen”)
  2. Das Ergeb­nis wird dann in einem vor­her fest­zu­le­gen­den Ver­fah­ren im Rah­men einer dezer­nats­über­grei­fen­den Pro­jekt­grup­pe wei­ter­ent­wi­ckelt – unter ange­mes­se­ner Betei­li­gung der Öffent­lich­keit — und soll die Basis für eine nach­hal­ti­ge Ver­kehrs­ent­wick­lungs­pla­nung in Köln sein.
    (Dann: Gemein­sa­me Pla­nung ver­schie­de­ner Dezer­na­te mit Fach­leu­ten aus der Öffent­lich­keit)
  3. Die Ver­wal­tung soll bis zum Som­mer bzw. bis zum Ent­wurf des Haus­halts­pla­nes 2020 dar­stel­len, wie hoch der dafür benö­tig­te Per­so­nal- und Finanz­be­darf ist und mit wel­chen Struk­tu­ren die­se Auf­ga­be am bes­ten umge­setzt wer­den kann.
    (Klar: Dies kos­tet Geld und Per­so­nal – dies will unser Haus­halts­bünd­nis in den Haus­halt 2020 ein­stel­len)

    Unser gemein­sa­mer Antrag im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem der Stadt Köln.


    Unser Bei­trags­bild ist ein Aus­schnitt der Open­street­map, und zeigt die “ÖPNV-Kar­te” Kölns.

 

Rede & Antwort – Wie weiter mit Kölns ÖPNV?

2.2., 19:30 Uhr – Oh weh! Bus­spu­ren auf der Aache­ner, alle Park­plät­ze weg, die Richard-Wag­ner-Stra­ße wird Stadt­au­to­bahn?
Was pas­siert wirk­lich in Sachen Ost-West-Ach­se, und wie steht es um unser ÖPNV-Netz? Wir ste­hen Rede & Ant­wort!

Direkt an der Ost-West-Ach­se, und in Zusam­men­ar­beit mit dem Film­club 813 erläu­tern die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Köl­ner Rat und die Rats­grup­pe GUT den im Dezem­ber gefass­ten Beschluss zur Ost-West-Ach­se. „Rede & Ant­wort – Wie wei­ter mit Kölns ÖPNV?“ wei­ter­le­sen

Der beste Antrag von Welt

Der Antrag von CDU/Grüne/GUT ist ein schlau­er Kom­pro­miss. Kom­pro­mis­se muss man aber aus­hal­ten kön­nen.

Am 18.12.2018 fass­te der Rat einen wich­ti­gen Beschluss zur Ost-West-Ach­se (OWA). Mit 47 zu 42 Stim­men folg­te die Mehr­heit der Rats­mit­glie­der unse­rem gemein­sam mit CDU und Grü­nen gestell­ten Antrag. Für unse­re Rats­grup­pe GUT ein Erfolg – auch wenn es von allen Sei­ten Kri­tik hagelt.
Doch was wur­de eigent­lich beschlos­sen?
Der Rat beauf­trag­te die Ver­wal­tung nun mit zwei Pla­nun­gen. Es soll unter­sucht wer­den wie die OWA ober­ir­disch aus­ge­baut wer­den kann, eben­falls soll der Bau eines Tun­nels zwi­schen Heu­markt und Moltkestraße/Eisenbahnring geplant wer­den. Die­ser Beschluss ist noch kei­ne Ent­schei­dung, und schon gar kein Bau­be­schluss. Die Ent­schei­dung ob oben oder unten gebaut wird, wird erst nach Vor­la­ge der Pla­nun­gen in eini­gen Jah­ren getrof­fen. Bis dahin wird es die Kom­mu­nal­wahl 2020 geben, und die OWA sicher ein Wahl­kampf­the­ma.

Da wir aber wesent­lich schnel­ler Ver­bes­se­run­gen auf die­ser Ach­se benö­ti­gen, konn­ten wir uns mit CDU und Grü­nen auch auf neue Schnell­bus­se auf eige­nen Spu­ren eini­gen, um das ÖPNV-Ange­bot aus­zu­bau­en. Über allem steht auch das gemein­sa­me Bekennt­nis den Auto­ver­kehr zu redu­zie­ren, um statt des­sen den Umwelt­ver­bund aus Fuß- und Rad­ver­kehr zu stär­ken. Um die­se Zie­le zu errei­chen, brau­chen wir auch eine neue Flä­chen­auf­tei­lung, so ist es unter ande­rem auch ein Teil des Beschlus­ses sämt­li­che PKW-Stell­plät­ze ent­lang der OWA zwi­schen Heu­markt und Eisen­bahn­ring zu ent­fer­nen.

In den Ver­hand­lun­gen mit CDU und Grü­nen konn­ten wir also eini­ge Zuge­ständ­nis­se hin zu einer ech­ten Ver­kehrs­wen­de errei­chen, die bis vor kur­zem noch völ­lig undenk­bar waren. Auto- und Tun­nel­freun­de toben. Herr Sterck (FDP) spricht etwa von Wahn­sinn, und dass wir im Grun­de den Skalp der Auto­fah­rer for­der­ten. Doch auch von an einer ober­ir­di­schen Lösung Inter­es­sier­ten gab es viel Kri­tik. Daher wol­len wir hier ger­ne zahl­reich gestell­te Fra­gen beant­wor­ten.


Oben blei­ben!

GUT Köln ist doch für Oben blei­ben, war­um stimmt Ihr dann einer Tun­nel­pla­nung zu?
Wir sind wei­ter­hin für Oben. Doch im Rat war kei­ne Mehr­heit in Aus­sicht, nur Oben blei­ben zu pla­nen. Nun pla­nen wir einen Tun­nel, aber eben auch eine ober­ir­di­sche Lösung. Es ist uns also gelun­gen, Oben blei­ben “im Ren­nen zu hal­ten.”
Die Ent­schei­dung wird nun raus­ge­zö­gert, dabei brau­chen wir doch schnell eine Lösung?
Es stand am 18.12. kein Bau­be­schluss an. Geplant wer­den muss auf alle Fäl­le erst mal, bis zu einer Rea­li­sie­rung wer­den auf alle Fäl­le Jah­re, bis zum fer­ti­gen Tun­nel Jahr­zehn­te ver­ge­hen. Es muss aber schnell etwas pas­sie­ren, daher waren uns die zusätz­li­chen Bus­se und eine qua­li­täts­vol­le vor­läu­fi­ge ober­ir­di­sche Lösung wich­tig.
Es wer­den also schon vor Fer­tig­stel­lung die ers­ten Lang­zü­ge rol­len?
Ja! In allen Vari­an­ten war und ist immer geplant die ers­ten Züge ober­ir­disch um 2023/24 fah­ren zu las­sen.
Wofür braucht es dann noch einen Tun­nel?
Das fra­gen wir uns auch! Wir set­zen dar­auf, dass selbst die vor­läu­fi­ge Lösung so über­zeu­gend ist, dass auch bis­he­ri­ge Tun­nel­freun­de ihre Mei­nung ändern wer­den.

Für uns eigent­lich eine gute Schlag­zei­le

Wer­den die Kapa­zi­tä­ten rei­chen?
Die KVB sagt ja, zusätz­lich set­zen wir ja Express-Bus­se ein. Es gibt auch Ver­kehrs­pla­ner die sagen, dass sich unser Ver­kehr durch auto­no­mes Fah­ren und intel­li­gen­te Sharing-Sys­te­me der­ar­tig ver­än­dern wird, dass wir unse­ren ÖPNV bereits in zehn bis 15 Jah­ren nicht mehr wie­der erken­nen wer­den. Wir for­mu­lie­ren es so: Das Geld für Tun­nel wäre raus­ge­schmis­sen!
Ist die dop­pel­te Pla­nung nicht auch raus­ge­schmis­se­nes Geld?
Nein, wir for­dern doch immer soli­de Ent­schei­dungs­grund­la­gen!? Solch eine wich­ti­ge Ent­schei­dung muss fun­diert getrof­fen wer­den. Dies ist eine der Leh­ren die wir aus Feh­lern in der Ver­gan­gen­heit gezo­gen haben. Nur auf Basis einer Mach­bar­keits­stu­die zu ent­schei­den ist zu ris­kant.
Aber reicht nicht EINE soli­de Pla­nung?
Mal ange­nom­men eine mög­li­che Mehr­heit im Rat hät­te (so wie die Ver­wal­tung es woll­te) nur eine Tun­nel­pla­nung beschlos­sen – nor­ma­ler­wei­se läuft es dann nach Vor­stel­lung der Pla­nung so:
Es ist lei­der teu­rer und kom­pli­zier­ter gewor­den, aber da wir die­se Pla­nung nun schon mal bezahlt haben, und wir die U‑Bahn schnell brau­chen, bau­en wir jetzt ein­fach trotz­dem. Selbst wenn der Rat den Mut auf­bräch­te sei­ne Mei­nung zu ändern, wenn wir erst dann mit einer ober­ir­di­schen Lösung begin­nen wür­den, wür­den wir noch­mal Jah­re spä­ter erst fer­tig wer­den. Zwei Pla­nun­gen sind uns das Geld wert. Sie schaf­fen eine soli­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge und kön­nen bei einem Mei­nungs­wech­sel sogar Zeit spa­ren.
Ihr plant nun oben und unten. War­um unter­stützt Ihr dann nicht den SPD-Vor­schlag auch oben und unten aus­zu­bau­en?
Wir hal­ten eine der­art gro­ße Kapa­zi­täts­er­wei­te­rung für nicht not­wen­dig, außer­dem hal­ten wir einen Tun­nel für nicht rea­li­sier­bar. Selbst wenn man den SPD-Vor­schlag gut fin­det, er ist nicht för­der­fä­hig! Wir brau­chen aber mög­lichst schnell und sicher rea­li­sier­ba­re Vari­an­ten.
Alle star­ren nur auf die Ost-West-Ach­se. Das ÖPNV-Netz braucht ganz ande­re Erwei­te­run­gen!
Stimmt, daher haben wir mit CDU und Grü­nen ver­ein­bart zur Rats­sit­zung im Febru­ar 2019 einen Antrag ein­zu­brin­gen, der genau die­se Gesamt­netz-Betrach­tung beauf­tragt.

Oben Blei­ben bedeu­tet auch kon­se­quen­te Vor­rang­schal­tung für die Bahn!

Vie­le sind auf das Auto ange­wie­sen, schafft Ihr auf der Ost-West-Ach­se nicht ein Ver­kehrs­cha­os?
Ein Ziel der Ver­kehrs­wen­de ist es, Auto­fah­rer zum Umstei­gen zu bewe­gen, dafür muss der ÖPNV aber attrak­ti­ver wer­den. Wenn Auto­fah­rer dann umstei­gen, benö­tigt ihr Auto auch kei­nen Platz mehr auf der Stra­ße, die Stau­ge­fahr wird also gerin­ger!
Lino Ham­mer (Grü­ne) for­mu­lier­te zum The­ma neu­lich sinn­ge­mäß so: “Auto­fah­rer kön­nen ger­ne wei­ter­hin im Stau ste­hen. Sie sehen dann einen Bus, der auf eige­ner Spur schnell an ihnen vor­bei fährt.
War­um macht Ihr Euch zu Mehr­heits­be­schaf­fern und Steig­bü­gel­hal­ter von Schwarz­Grün?
Wie gesagt, eine Mehr­heit für nur Oben Blei­ben war nicht in Sicht. Nun ist es uns immer­hin gelun­gen, dass Oben Blei­ben wei­ter ver­folgt wird. Zu die­ser Mehr­heit gehö­ren wir ger­ne!
Ist das nicht alles wie­der nur Gescha­cher, Par­tei- statt Sach­po­li­tik, Klün­gel?
Natür­lich müs­sen sich in einem Kom­pro­miss alle Part­ner wie­der­fin­den, dies liegt in der Natur der Sache.
Egal wer wel­chen ande­ren Vor­schlag für den sach­lich bes­ten hält. Die­ser Vor­schlag hat kei­ne Mehr­heit gefun­den. Wir konn­ten hin­ge­gen errei­chen, dass der Aus­bau wei­ter­geht und Rat und Ver­wal­tung hand­lungs­fä­hig blei­ben. Irgend­wel­che vom The­ma abwei­chen­de Neben­ab­spra­chen gibt es nicht!
War­um habt Ihr Euren Antrag zur Einwohner*innenbefragung zurück­ge­zo­gen?
Wir waren da etwas vor­ei­lig und muss­ten ein­se­hen, dass es für eine Befra­gung noch zu früh ist. Erst wenn die bei­den Pla­nun­gen vor­lie­gen, kann eine gut begrün­de­te Ent­schei­dung getrof­fen wer­den. Dann wei­ter­hin auch ger­ne durch die Einwohner*innen.

Nur ein Bei­spiel: Auf Ein­la­dung von Köln­Kan­nAuchAnd­ers und wei­te­ren wur­de inten­siv über die Ost-West-Ach­se dis­ku­tiert. [Unscharf aber dafür recht­lich unpro­ble­ma­tisch … 😉 ]
Waren die Debat­ten in den letz­ten Mona­ten alle umsonst?
Nein, mit­nich­ten! Vie­le gute Argu­men­te der Freun­de der ober­ir­di­schen Lösung führ­ten letzt­lich dazu, dass wir eine Mehr­heit dafür gewin­nen konn­ten, nun auch “oben” wei­ter zuz pla­nen. Auch die vie­len Hin­wei­se auf eine drin­gend not­wen­di­ge Betrach­tung des gesam­ten ÖPNV-Net­zes ent­spran­gen die­sen Dis­kus­sio­nen, und wer­den nun im Febru­ar 19 im Rat sich wie­der­fin­den.
Euer Fazit?
Wir ste­hen zu unse­rem Beschluss, und fin­den ihn ehr­lich rich­tig gut! Wir wer­den uns aber auch wei­ter­hin für OBEN ein­set­zen, da wir die­se für die bes­te Lösung hal­ten. Zu einem fai­ren Umgang mit ande­ren gehört aber auch, ande­ren zuzu­hö­ren, und ihre Argu­men­te nicht ein­fach nur abzu­tun. In die­sem Sin­ne haben wir einen Kom­pro­miss auf Augen­hö­he getrof­fen. Und das ist eine gan­ze Men­ge!

Unser beschlos­se­ner Antrag zur Ost-West-Ach­se als pdf

Den Hin­ter­grund zum Bei­trags­bild haben wir openclipart.org ent­nom­men – Dank an ciu­bo­taru

Änderungsantrag zur Ost-West-Achse

CDU, Grü­ne und GUT haben sich auf einen gemein­sa­men Antrag zur Ost-West-Ach­se geei­nigt. Wir blei­ben vor­läu­fig oben, es wird aber sowohl ober­ir­disch wie unter­ir­disch wei­ter geplant.

  1. Die Ost-West-Ach­se wird auf der gesam­ten Stre­cke für Lang­zü­ge OBERIRDISCH ertüch­tigt. Und es wird eine OBERIRDISCHE Pla­nung beauf­tragt.
  2. Ja, es wird auch ein Tun­nel GEPLANT. Die­se Pla­nung wird aber neben der ober­ir­di­schen “bestehen müs­sen”. Wir schaf­fen also die Grund­la­ge für eine fun­dier­te Ent­schei­dung über den BAU, die­se Ent­schei­dung wird aber erst in eini­gen Jah­ren gefällt!
  3. Unter­des­sen wer­den ober­ir­disch Lang­zü­ge rol­len, Bus­spu­ren ein­ge­rich­tet und wei­te­res mehr.

„Ände­rungs­an­trag zur Ost-West-Ach­se“ wei­ter­le­sen

Oben vs. völlig unzureichend

“Die Lösung mit Rhein­tun­nel und dop­pel­ter Infra­struk­tur kann die extrem hohen Bau­kos­ten nicht durch ent­spre­chen­de ver­kehr­li­che Wir­kun­gen aus­glei­chen und endet mit einem Nut­zen- Kos­ten-Indi­ka­tor von 0,4 auf völ­lig unzu­rei­chen­dem Niveau.” – Das Fazit der Unter­su­chung ist ein­deu­tig: “Oben blei­ben” hat das bes­te Nut­zen-Kos­ten-Ver­hält­nis.

Im Rat sit­zen zumeist ehren­amt­li­che Mit­glie­der. Auch im Haupt­be­ruf befas­sen sich die wenigs­ten mit dem Bau von Stadt­bahn­li­ni­en. „Oben vs. völ­lig unzu­rei­chend“ wei­ter­le­sen

OBEN BLEIBEN! Die Zukunftsvariante

Unser Vor­schlag macht die Ost-West zur Kli­ma­ach­se! Ein deut­li­ches Bekennt­nis zur öko­lo­gi­schen Ver­kehrs­wen­de – Fahr­ver­bo­te kön­nen so ver­hin­dert wer­den.

Für eine nach­hal­ti­ge Ost-West-Ach­se – Unse­re Rats­grup­pe GUT möch­te OBEN blei­ben! Ohne „wenn und aber“ und ohne zusätz­li­chen Tun­nel auf glei­cher Stre­cke. „OBEN BLEIBEN! Die Zukunfts­va­ri­an­te“ wei­ter­le­sen

Bürgerentscheid zur Ost-West-Achse!?

War­um soll der Rat über die Ost-West-Ach­se ent­schei­den? Im Mai gab es einen ein­stim­mi­gen Beschluss einen Bür­ger­ent­scheid zumin­dest zu prü­fen.

Am Sams­tag, den 27. Okto­ber 2018 fand im Rat­haus eine Prä­sen­ta­ti­on der inzwi­schen acht Vari­an­ten zur Ost-West-Ach­se statt, „Bür­ger­ent­scheid zur Ost-West-Ach­se!?“ wei­ter­le­sen

Oberirdisch sinnvoller – wird Tunnel dennoch durchgeboxt?

Der Rat beauf­trag­te die Ver­wal­tung neue Vari­an­ten der Ost-West-Ach­se zu unter­su­chen, am 27. Okto­ber 2018 nun wur­de das Ergeb­nis prä­sen­tiert.

Was wir wissen

1. Herr Fens­ke will einen Tun­nel.
2. Frau Blo­me will einen Tun­nel. „Ober­ir­disch sinn­vol­ler – wird Tun­nel den­noch durch­ge­boxt?“ wei­ter­le­sen

Lange U‑Bahn nicht bezahlbar!

Noch immer sol­len lan­ge Tun­nel­lö­sun­gen geprüft wer­den, dabei sind sie klar nicht för­der­fä­hig

Zur­zeit gibt es kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se oder Aus­sa­gen, dass die För­der­richt­li­ni­en in abseh­ba­rer Zeit geän­dert oder ergänzt wer­den. Die Ver­wal­tung muss daher davon aus­ge­hen, dass die aktu­el­len För­der­richt­li­ni­en bei dem Pro­jekt Ost-West-Ach­se ange­wen­det wer­den. Quel­le: 1542/2018

„Lan­ge U‑Bahn nicht bezahl­bar!“ wei­ter­le­sen

Ost-West-Achse – Analyse veröffentlicht!

Egal ob U‑Bahn, oder eine ober­ir­di­sche Lösung: Die Ver­stär­kung der Ost-West-Ach­se der Köl­ner Stadt­bahn muss bezahlt wer­den. Nun könnt Ihr nach­le­sen war­um vie­les für “Oben blei­ben” spricht.

Nach­dem auf der Rats­sit­zung im Mai die Zahl der mög­li­chen Vari­an­ten zur Ver­stär­kung der Ost-West-Ach­se der Stadt­bahn per Beschluss mal eben von fünf auf neun erhöht wur­de, war aus der Debat­te erst mal die Luft raus. Nun war­tet man auf die Prü­fung der neu­en Vari­an­ten, mit einem Ergeb­nis ist frü­hes­tens im Herbst zu rech­nen. Der­weil wird „Ost-West-Ach­se – Ana­ly­se ver­öf­fent­licht!“ wei­ter­le­sen