Informationen der Wähler- und Ratsgruppe GUT
Wir brauchen unbürokratische Lösungen, damit Köln Tablets für alle Schüler*innen sicherstellen kann! Ob im Distanzunterricht, in der Notbetreuung oder im Wechsel digital unterrichtet wird; Fakt ist, nur mit eigenem Endgerät können alle Schüler*innen am digitalen Lernen teilhaben.
Die Stadt muss sicherstellen, dass Tablets für alle Schüler*innen einfach und risikolos nutzbar sind. „Tablets für alle Schüler*innen sicherstellen!“ weiterlesen
Ein Wärmezelt am Bürgerhaus Stollwerck sowie ein Shuttle-Bus zu den Unterkünften erweiterten das Angebot der Winterhilfe 2020/21 für wohnunglose Menschen in Köln. Bei Kälteeinbrüchen wie jetzt, braucht Köln mehr von diesen Angeboten für Menschen, die sonst im Freien übernachten würden.
16 Jahre ist der Nagelbombenanschlag der Neonazigruppierung NSU an der Keupstraße in Köln-Mülheim her. Seit 2016 wollen Stadt und gesellschaftliche Initiativen ein Mahnmal gegen rassistischen Naziterror und für eine solidarische, antifaschistische Stadtgemeinschaft an diesem Ort installieren. Doch die Planungen stehen still. Die Ratsgruppe GUT setzt sich im Rat für die Realisierung des Mahnmals ein.
In anderen Städten, in denen der selbsternannte “Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) Anschläge begangen hat, wird sichtbar und dauerhaft an die Opfer erinnert. In Köln nicht. Auch im 16. Jahr nach dem Nagelbombenanschlag an der Keupstraße durch den NSU fehlt hier ein Mahnmal. Die Initiative “Herkesin Meydani – Platz für alle” hat sich im Herbst 2019 aus verschiedenen Einzelpersonen und Initiativen gegründet. In einem offenen Brief fordern die Unterzeichner*innen von der Stadt, endlich die Realisierung des Mahnmals zu priorisieren. Wir unterstützen die Initiative voll und ganz: Die Kölner Stadtgesellschaft braucht einen Lern- und Erinnerungsort in Gedenken an die Opfer der rassistischen Anschläge. Und zwar genau an dem Ort, dem der Angriff galt.
„Keupstraße ohne Mahnmal – seit 16 Jahren“ weiterlesen
Informationsveranstaltungen, Versammlungen, Demos – zur Zeit ist nichst davon erlaubt. Wie können wir trotzdem auf politische oder gesellschaftliche Anliegen aufmerksam machen? Welche Formen des öffentlichen Protests sind trotz Versammlungsverbot in Köln während der Corona-Pandemie möglich?
Die Corona-Krise ist ein Wahrheitsmoment, in dem große Probleme und auch Chancen für unsere Gesellschaft sichtbar werden. Wie können wir jetzt die Öffentlichkeit erreichen? Gemäß der Corona-Schutz-Verordnung vom 22.03.2020 sind Versammlungen grundsätzlich bis zum 19.04.2020 einschließlich untersagt. Doch Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen sind möglich. Aber diese können nur die für das Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden der Städte und Gemeinden erteilen. Daher müssen Versammlungen aktuell bei der Stadt Köln angemeldet werden und nicht wie sonst üblich bei der Polizei. Das Gesundheitsamt prüft in Absprache mit Polizei und Ordnungsamt, ob die strengen Auflagen der Corona-Schutz-Verordnung bei der geplanten Veranstaltung überhaupt eingehalten werden können. Bislang erhielt die Verwaltung (Stand 08.04.2020) fünf Versammlungsanmeldungen.
In den nächsten Wochen werden zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe durch die Auswirkungen der Pandemie nicht in gewohnter Anzahl auf die Unterstützung von Saisonmitarbeiter*innen aus dem Ausland zurückgreifen können.
Die Betriebe stehen vor der großen Herausforderung, ihre Ernte dennoch einzubringen oder Pflanzarbeiten auszuführen. „Erntehelfer*innen gesucht“ weiterlesen
Dank der Initiative von CDU/Grünen/FDP mit der Ratsgruppe GUT stehen Mittel in Höhe von 5,4 Mio. Euro für ein Housing First Pilotprojekt im Kölner Haushalt 2020/21 zur Verfügung stehen – wenn der Rat dem Antrag zustimmt.
In der Ratssitzung am 06. Februar 2020 wird der gemeinsame Antrag zu Housing First in Köln von CDU/Grünen/FDP und der Ratsgruppe GUT dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.
Der Grundgedanke von Housing First ist: Wohnen ist ein Menschenrecht. Nach diesem Prinzip wird einem obdachlosen Menschen zuerst eine Wohnung zur Verfügung gestellt – bedingungslos. Dann können die Bewohner ohne Zwang oder Druck Betreuungsangebote wahrnehmen, um ihr Leben wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Der Antrag zielt darauf ab, den Housing-First-Ansatz als Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten der Wohnungslosenhilfe zu erproben. „Housing First in Köln“ weiterlesen
Die Zahl der wohnungslosen Menschen wird in Köln aktuell auf 6.000 Personen geschätzt. Was also tut die Stadt um diese Menschen in Wohnungen zu bringen? Insbesondere für Obdachlose können Ansätze wie Housing First eine Möglichkeit sein, endlich eine Wohnung zu bekommen – bedingungslos. Die Ratsgruppe GUT Köln hat bei der Verwaltung angefragt, inwieweit Housing First in Köln möglich ist.
Das ist eine Alltagsszene: Vor dem Supermarkt Eingang sitzt eine obdachlose Person und bittet um ein paar Cent.
Und das wäre ein neuer Denkansatz: Statt Kleingeld gebe ich ihm einen Wohnungsschlüssel. Und füge hinzu, dass ich ihn jederzeit besuchen komme, sollte er in irgendeiner Form Hilfe benötigen.
So kann man sich, etwas überspitzt, die Idee hinter dem Konzept von Housing First vorstellen. „Wohnen für Obdachlose – Housing First“ weiterlesen
Im Rahmen der Winterhilfe hat die Stadt Köln Übernachtungsplätze für Wohnungslose aufgestockt und eine 24 Stunden-Hotline freigeschaltet. Wir haben mit Linda Rennings über sinnvolle Hilfen für Obdachlose gesprochen.
Linda Rennings war selbst jahrelang obdachlos, und hat den Schritt raus aus der Obdachlosigkeit geschafft. Linda gründete den Verein “Heimatlos in Köln e.V.” (HiK), der sich für obdachlose Frauen einsetzt. Wir haben Linda nach der (ausgebauten) Winterhilfe der Stadt Köln und einiger Verbände gefragt. „Winterhilfe für Wohnungslose“ weiterlesen
Die Kölner Volkshochschule (VHS) plant ein um 80% vergünstigtes “Last-Minute”-Angebot für einkommensschwache Bürger*innen zu schaffen. Es soll für Kurse gelten, in denen zwei Tage vor Beginn noch Plätze frei sind. So würde die Teilhabe an Bildungsangeboten gefördert.
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der geplanten Neuregelung der Kurspreise zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht. Voraussichtlich am 14. Februar 2019 wird sich der Rat der Stadt Köln mit der Vorlage befassen. Stimmt der Rat dem zu, gilt der kostengünstige “Last-Minute”-Tarif für VHS-Kurse ab dem 02. September 2019.
Mit großer Mehrheit forderte der Kölner Hauptausschuss am 31. Juli 2017 Abschiebungen zu stoppen – und abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan eine “Bleiberechtsperspektive” zu eröffnen.
Im ganzen Wirbel um das Seilbahn-Unglück und dem Ampel-Wahnsinn droht ein schöner Erfolg der Piraten im Rat der Stadt Köln unterzugehen. Mit langem Atem setzten sie einen Antrag durch, „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ weiterlesen
