Protest ohne Demo

Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, Ver­samm­lun­gen, Demos — zur Zeit ist nichst davon erlaubt. Wie kön­nen wir trotz­dem auf poli­ti­sche oder gesell­schaft­li­che Anlie­gen auf­merk­sam machen? Wel­che For­men des öffent­li­chen Pro­tests sind trotz Ver­samm­lungs­ver­bot in Köln wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie mög­lich?

Die Coro­na-Kri­se ist ein Wahr­heits­mo­ment, in dem gro­ße Pro­ble­me und auch Chan­cen für unse­re Gesell­schaft sicht­bar wer­den. Wie kön­nen wir jetzt die Öffent­lich­keit errei­chen? Gemäß der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung vom 22.03.2020 sind Ver­samm­lun­gen grund­sätz­lich bis zum 19.04.2020 ein­schließ­lich unter­sagt. Doch Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für Ver­samm­lun­gen sind mög­lich. Aber die­se kön­nen nur die für das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz zustän­di­gen Behör­den der Städ­te und Gemein­den ertei­len. Daher müs­sen Ver­samm­lun­gen aktu­ell bei der Stadt Köln ange­mel­det wer­den und nicht wie sonst üblich bei der Poli­zei. Das Gesund­heits­amt prüft in Abspra­che mit Poli­zei und Ord­nungs­amt, ob die stren­gen Auf­la­gen der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung bei der geplan­ten Ver­an­stal­tung über­haupt ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bis­lang erhielt die Ver­wal­tung (Stand 08.04.2020) fünf Ver­samm­lungs­an­mel­dun­gen.

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Erntehelfer*innen gesucht

In den nächs­ten Wochen wer­den zahl­rei­che Land­wirt­schafts­be­trie­be durch die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie nicht in gewohn­ter Anzahl auf die Unter­stüt­zung von Saisonmitarbeiter*innen aus dem Aus­land zurück­grei­fen kön­nen.

Die Betrie­be ste­hen vor der gro­ßen Her­aus­for­de­rung, ihre Ern­te den­noch ein­zu­brin­gen oder Pflanz­ar­bei­ten aus­zu­füh­ren. „Erntehelfer*innen gesucht“ wei­ter­le­sen

Housing First in Köln

Dank der Initia­ti­ve von CDU/Grünen/FDP mit der Rats­grup­pe GUT ste­hen Mit­tel in Höhe von 5,4 Mio. Euro für ein Housing First Pilot­pro­jekt im Köl­ner Haus­halt 2020/21 zur Ver­fü­gung ste­hen — wenn der Rat dem Antrag zustimmt.

In der Rats­sit­zung am 06. Febru­ar 2020 wird der gemein­sa­me Antrag zu Housing First in Köln von CDU/Grünen/FDP und der Rats­grup­pe GUT dem Rat zur Abstim­mung vor­ge­legt.
Der Grund­ge­dan­ke von Housing First ist: Woh­nen ist ein Men­schen­recht. Nach die­sem Prin­zip wird einem obdach­lo­sen Men­schen zuerst eine Woh­nung zur Ver­fü­gung gestellt — bedin­gungs­los.  Dann kön­nen die Bewoh­ner ohne Zwang oder Druck Betreu­ungs­an­ge­bo­te wahr­neh­men, um ihr Leben wie­der in gere­gel­te Bah­nen zu len­ken.  Der Antrag  zielt dar­auf ab, den Housing-First-Ansatz als Ergän­zung zu den bereits bestehen­den Ange­bo­ten der Woh­nungs­lo­sen­hil­fe zu erpro­ben. „Housing First in Köln“ wei­ter­le­sen

Wohnen für Obdachlose — Housing First

Die Zahl der woh­nungs­lo­sen Men­schen wird in Köln aktu­ell auf 6.000 Per­so­nen geschätzt. Was also tut die Stadt um die­se Men­schen in Woh­nun­gen zu brin­gen? Ins­be­son­de­re für Obdach­lo­se kön­nen Ansät­ze wie Housing First eine Mög­lich­keit sein, end­lich eine Woh­nung zu bekom­men — bedin­gungs­los. Die Rats­grup­pe GUT Köln hat bei der Ver­wal­tung ange­fragt, inwie­weit Housing First in Köln mög­lich ist.

Das ist eine All­tags­sze­ne: Vor dem Super­markt Ein­gang sitzt eine obdach­lo­se Per­son und bit­tet um ein paar Cent.
Und das wäre ein neu­er Denk­an­satz: Statt Klein­geld gebe ich ihm einen Woh­nungs­schlüs­sel.  Und füge hin­zu, dass ich ihn jeder­zeit besu­chen kom­me, soll­te er  in irgend­ei­ner Form Hil­fe benö­ti­gen.

So kann man sich, etwas über­spitzt, die Idee hin­ter dem Kon­zept von Housing First vor­stel­len. „Woh­nen für Obdach­lo­se — Housing First“ wei­ter­le­sen

Winterhilfe für Wohnungslose

Im Rah­men der Win­ter­hil­fe hat die Stadt Köln Über­nach­tungs­plät­ze für Woh­nungs­lo­se auf­ge­stockt und eine 24 Stun­den-Hot­line frei­ge­schal­tet. Wir haben mit Lin­da Ren­nings über sinn­vol­le Hil­fen für Obdach­lo­se gespro­chen.

Lin­da Ren­nings war selbst jah­re­lang obdach­los, und hat den Schritt raus aus der Obdach­lo­sig­keit geschafft. Lin­da grün­de­te den Ver­ein “Hei­mat­los in Köln e.V.” (HiK), der sich für obdach­lo­se Frau­en ein­setzt. Wir haben Lin­da nach der (aus­ge­bau­ten) Win­ter­hil­fe der Stadt Köln und eini­ger Ver­bän­de gefragt. „Win­ter­hil­fe für Woh­nungs­lo­se“ wei­ter­le­sen

Vergünstigte VHS-Angebote

Die Köl­ner Volks­hoch­schu­le (VHS) plant ein um 80% ver­güns­tig­tes “Last-Minute”-Angebot für ein­kom­mens­schwa­che Bürger*innen zu schaf­fen. Es soll für Kur­se gel­ten, in denen zwei Tage vor Beginn noch Plät­ze frei sind. So wür­de die Teil­ha­be an Bil­dungs­an­ge­bo­ten geför­dert.

Die Ver­wal­tung hat eine Beschluss­vor­la­ge mit der geplan­ten Neu­re­ge­lung der Kurs­prei­se zur Bera­tung in die poli­ti­schen Gre­mi­en ein­ge­bracht. Vor­aus­sicht­lich am 14. Febru­ar 2019 wird sich der Rat der Stadt Köln mit der Vor­la­ge befas­sen. Stimmt der Rat dem zu, gilt der kos­ten­güns­ti­ge “Last-Minute”-Tarif für VHS-Kur­se ab dem 02. Sep­tem­ber 2019.

„Ver­güns­tig­te VHS-Ange­bo­te“ wei­ter­le­sen

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Mit gro­ßer Mehr­heit for­der­te der Köl­ner Haupt­aus­schuss am 31. Juli 2017 Abschie­bun­gen zu stop­pen – und abge­lehn­ten Asylbewerber*innen aus Afgha­ni­stan eine “Blei­be­rechts­per­spek­ti­ve” zu eröff­nen.

Im gan­zen Wir­bel um das Seil­bahn-Unglück und dem Ampel-Wahn­sinn droht ein schö­ner Erfolg der Pira­ten im Rat der Stadt Köln unter­zu­ge­hen. Mit lan­gem Atem setz­ten sie einen Antrag durch, „Kei­ne Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan!“ wei­ter­le­sen

Rat fordert Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip

Seit Anfang 2016 wird Dr. Garip die Aus­rei­se aus der Tür­kei ver­wehrt – der Köl­ner Rat for­dert nun die­se Aus­rei­se­sper­re auf­zu­he­ben.

Dr. Sharo Ibra­him Garip stu­dier­te zunächst Volks­wirt­schaft und pro­mo­vier­te 2012 im Fach Poli­tik­wis­sen­schaft an der Köl­ner Uni­ver­si­tät. Sei­ne tür­ki­sche Staats­bür­ger­schaft (mit kur­di­schen Wur­zeln) gab er auf, und nahm die deut­sche an. „Rat for­dert Auf­he­bung der Aus­rei­se­sper­re für Dr. Sharo Ibra­him Garip“ wei­ter­le­sen